Wer sucht solche Antisemitismus-Beauftragten aus?

Bislang hatte man sich diese Frage vor allem beim baden-württembergischen Amtsinhaber Michael Blume gestellt. Jüngst kam nun auch in Schleswig-Holstein ein Mann in dieses Amt, über dessen Wahl man sich nur wundern kann.

Seit dem 1. November 2022 ist Dr. h.c. Gerhard Ulrich (oben im Bild), der ehemalige Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, neuer „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein“. Ulrich folgt damit dem früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der dieses Amt seit dem Februar 2020 bekleidet hatte.

Bei Amtsantritt Anfang November 2022 sprach Ulrich davon, dass es ihm in seiner Arbeit als Antisemitismusbeauftragter „nicht nur um die krassen Bilder des Antisemitismus, sondern um den alltäglichen, fast beiläufigen Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft“ ginge. Weiter betonte Ulrich, seine Aufgabe darin zu sehen, „als Vermittler für die Stärkung des jüdischen Lebens und als Ansprechpartner für die jüdischen Verbände, Gemeinden und die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land“ zu wirken.

Die CDU-Kulturministerin Karin Prien lobte Ulrichs bisheriges Engagement in diesem Zusammenhang vor dessen Amtsantritt. „Gerhard Ulrich ist ein erfahrener Brückenbauer, und er kennt die Menschen in Schleswig-Holstein […] Als Landesbischof hat er sich sehr engagiert und entschieden für die Ökumene und einen versöhnlichen Dialog der Religionen eingesetzt“, so Pries.

Rabbis kritisieren Antisemitismusbeauftragten Ulrich

Weit weniger positiv bewertet jedoch Rabbi Abraham Cooper vom renommierten Simon Wiesenthal Center gegenüber dem Jewish News Syndicate das bisherige Wirken Ulrichs. „Mit Freunden wie Bischof Gerhard Ulrich brauchen das deutsche Judentum und der Staat Israel nicht viele Feinde“, so Rabbi Cooper. Der Grund für diese Einschätzung waren Äußerungen Ulrichs aus dem Jahr 2017.

So erklärte Ulrich 2017 in einer Weihnachtspredigt, dass er bei einer Nahost-Reise erlebt habe, „wie die Zeit der Okkupation auf den Menschen lastet, die Seelen auf allen Seiten der Grenze und der Mauer deformiert; wie Grenzkontrollen die Menschen entwürdigen und wie dies alles neue Gewalt verursacht.“

Eine fragwürdige Aussage, wie Rabbi Yishai Fleisher, der Sprecher der jüdischen Gemeinde von Hebron, gegenüber dem JNS bestätigte. So würde die Verwendung des Wortes „deformiert“ zur Beschreibung der Seele von Juden sowie „entwürdigen“ für jüdische Menschen „nach alten deutschen antisemitischen Tropen und späterem Nazi-Antisemitismus“ riechen.

Und jüdischen Menschen so „zu unterstellen, dass der Kampf [um ihre Heimat] moralisch abstoßend sei, riecht nach genau dem Antisemitismus, den dieser Bischof zu bekämpfen beauftragt wurde“, ergänzte Rabbi Fleisher.

Sicherheitszaun Israels mit Berliner Mauer verglichen

Auch die zweite Aussage Ulrichs, die dieser gegenüber dem vom Bildungswerk der Erzdiözese Köln e.V. betriebenen Domradio im November 2017 äußerte, erweist sich als pikant. Sprach Ulrich seinerzeit doch davon, dass „wir eine Mauer [sehen], die deutlich höher ist als die Berliner Mauer, und wir wissen, dass Mauern niemals Frieden schaffen. In Hebron haben wir den Eindruck erhalten, dass dort Terror eher produziert als überwunden wird.“

Gemeint war hier die Sperranlage entlang der israelische Grenze zum Westjordanland, die gebaut wurde aufgrund „zahlreiche[r] Terroranschläge – vor allem Selbstmordattentate – von Palästinensern aus dem Westjordanland auf israelische Zivilisten im Zuge der sogenannten Zweiten Intifada“, wie der Nahost-Thinktank Mena-Watch im August 2019 aufklärte.

Zum Vergleich zwischen Berliner Mauer und israelischer Sperranlage heißt es bei Mena-Watch zudem weiter: „Anders als die Berliner Mauer hat er [der Sicherheitszaun] also nicht Menschenleben gefordert, sondern Menschen gerettet. Die Sperranlage hat nicht Menschen an der Flucht aus einer Diktatur gehindert, sondern Terroristen an der Verrichtung ihres tödlichen antisemitischen Werks.“

In seiner Weihnachtspredigt 2017 ging Ulrich noch weiter und warf der damaligen US-Regierung vor, mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels „die Spirale der Gewalt“ beschleunigt zu haben. Diese Realität sei dabei „eine durch Terror von beiden Seiten erzwungene, herbei gebombte, durch Okkupationen, Mauern und Siedlungen geschaffene Realität, die Freiheit beiderseits der Mauern unmöglich macht und Angst verbreitet und Schrecken.“

Das Bild von der rachsüchtigen jüdischen Religion wird reproduziert

Ulrich greift in seinen Predigten dabei immer wieder ein Motiv auf, dass eine gegenseitige Verantwortung zwischen den Terroristen der antisemitischen Hamas und den sich gegen deren Raketenterror selbstverteidigenden Israeli postuliert. So in einer Predigt vom Dezember 2012. Darin heißt es in Bezug darauf, dass „Raketen aus Gaza mit Raketen auf Gaza beantwortet worden waren“, dass es „einen [braucht], der anfängt aufzuhören mit der Gewalt, der Schloss und Riegel des Hasses durchbricht“.

Zwei Jahre später, in einer Predigt vom August 2014 mahnte Ulrich in Bezug auf die damalige „Operation Protective Edge“ Israels gegen die Hamas und ihre Terrorbrüder sodann einen „furchtbaren Krieg zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern“ an, der eine „Brutalität des Prinzips ,Auge um Auge – Zahn um Zahn‘“ zeige.

Volker Beck, Präsident der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, nennt dies in einem Statement auf Twitter „eine christlich motivierte Umdeutung des Mäßigunggebots zu einem Racheprinzip“. Weiter schreibt Beck: „Wer derartig das Bild von der rachsüchtigen jüdischen Religion reproduziert, ist als Antisemitismus-Beauftragter nicht geeignet.“

Die Jüdische Allgemeine wies in einem Artikel vom 2. Dezember 2022 darauf hin, dass Ulrichs Bezug auf das Gebot „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auch dezidiert „im Widerspruch zu einer Broschüre über Antisemitismus [stehe], die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 2017, einige Jahre nach Ulrichs Aussage, herausgebracht hat“. So heißt es darin bezüglich dieses „fälschlicherweise als ,Rachegebot‘ bezeichnet[en]“ Rechtssatzes, dass es „daher nicht sachgemäß [sei], wenn in der Berichterstattung der Medien über militärische Aktionen im Nahen Osten immer wieder auf den genannten Bibeltext verwiesen wird.“

Israel schneide den Palästinensern Lebensadern ab, so Ulrich

Doch damit immer noch nicht genug. Weiter redet Ulrich von „Gegenterror“, wenn er Israels militärische Reaktion auf den Raketenterror der Hamas anspricht. Der Preis dieser Antwort wäre, dass „Menschen sterben, unschuldige Menschen verlieren ihr Leben im Heiligen Land im Streit um Besitzstände, um Lebensrecht. Israel mauert sich ein gegen seine Feinde, schneidet anderen, Palästinensern, Lebensadern (sic!) ab.“

Felix Hillenkamp, Sprecher im Vorstand des „Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft“ (JuFo) Kiel wie auch stellvertretender Landessprecher der DIG Schleswig-Holstein, kritisierte diese Äußerungen in einem Statement des JuFo vom 2. Dezember 2022 als „eine einseitige und entkontextualisierte Betrachtung des Nahostkonflikts“. So reagiere Israls auf eine äußere Bedrohung und könne „nicht einfach seine Waffen niederlegen“, so Hillenkamp weiter.

Indes wird es in der Predigt noch hanebüchener, wie auch die Jüdische Allgemeine reklamiert. So spricht Ulrich nämlich davon, dass der „Name ,Israel‘ […] mit dem Schrecken und Elend dieses Nahostkrieges belastet“ ist. Und da der Name Israel ein „theologischer Name“ beziehungsweise ein göttlicher „Verheißungsname“ oder „Gottesname“ sei, „können wir es nicht hinnehmen, wenn ein moderner Staat sich auf diesen Gott und seine Verheißungen beruft, wenn Krieg geführt wird“.

Antisemitismusbeauftragter äußert sich zur Kritik

Aufgrund der anhaltenden Kritik an seinen Predigten veröffentlichte das schleswig-holsteinische „Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur“ am 2. Dezember 2022 eine Pressemitteilung, in der Ulrich „ausdrücklich um Entschuldigung [bittet] für Formulierungen, vergangener Predigten, die nicht den Ansprüchen entsprechen, die ich heute an sie hätte“.

„Ich würde viele dieser Aussagen heute nicht mehr so machen, das muss ich ganz eindeutig feststellen. […] Ich verteidige selbstverständlich das Existenzrecht Israels! Und ich verteidige das Recht Israels, sich auch militärisch zu verteidigen“, so Ulrich weiter.

Zur Kritik daran, er würde mit seinen Predigten eine anti-israelische Position einnehmen, sagte Ulrich ferner: „Ich finde allerdings in ihnen keineswegs eine anti-israelische Haltung, wohl aber kritisch-besorgte Hinweise auf die damals aktuellen Situationen im Nahost-Konflikt. […] Zu keiner Zeit allerdings habe ich die Verantwortung für den Konflikt einseitig zugeordnet. Und ich habe im Gegenteil nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des Staates Israel das Recht auf Verteidigung einschließt.“

Zwiespältige Reaktionen auf Ulrichs Erklärung

Die Reaktionen auf Ulrichs Stellungsnahme waren zwiespältig. Walter Blender vom liberalen Landesverband der jüdischen Gemeinden Schleswig-Holstein betonte, dass Ulrich „ein glaubhafter Kämpfer gegen Antisemitismus“ ist und gerade „sein Umgang mit seinen alten Predigten und die persönliche Auseinandersetzung damit […] genau das [sind], was unsere Gesellschaft weiterbringt.“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Igor Wolodarski, unterstrich, dass man „um das aufrichtige Engagement von Gerhard Ulrich und seinen persönlichen Willen [wisse], dem Antisemitismus in Schleswig-Holstein die Stirn zu bieten“.

Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Leiter des Simon Wiesenthal Center, nannte gegenüber dem JNS am 4. Dezember 2022 Ulrichs Predigten allerdings „insofern schockierend, als sie seine antiisraelische politische Einstellung in antisemitischen theologischen Begriffen darstellen“.

Weiter sagte Rabbi Cooper, dass man sich freue, „zu hören, dass der ehemalige Bischof seine Ansichten geändert hat, aber es ist klar, dass er nicht in der Lage ist, genau den Antisemitismus anzuprangern, den er leider legitimiert und zu dessen Verbreitung in der Mitte der deutschen Gesellschaft beigetragen hat.“

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf hinterfragte am 2. Dezember 2022 auf Facebook ebenfalls, ob Ulrich noch weiter in seinem Amt tragbar ist: „Gerhard Ulrich hat als Theologe israelfeindliche Predigten gehalten. Auch wenn er nun feststellt, dass er viele seiner Aussagen heute nicht mehr tätigen würde, hat er sich für jeden, der klar bei Verstand ist, für das Amt des Antisemitismus-Beauftragten disqualifiziert.“

Der Bischof und der BDS-Befürworter

Im Interview mit Domradio hob Ulrich im Jahr 2017 als Triebfeder seines Handelns hervor, „was wir gemeinsam tun können, um Hass zu überwinden, um Menschen bei ihrer Sehnsucht nach Frieden zu begleiten und an der Seite derer zu stehen, deren Leben infrage gestellt wird. Wir schulden der Welt nicht die Teilhabe an schwierigen theologischen Debatten, sondern gemeinsames Engagement für Frieden und den Einsatz an der Seite der Schwachen.“

In der aktuellen Pressemitteilung vom 2. Dezember 2022 erneuerte er diese Intention, wenn er davon spricht, dass ihm „an der Überwindung des Konflikts gelegen“ ist und er „fühle, wie andere auch, den Schmerz, den die Auseinandersetzungen bringen“.

Als Advokat seiner eigenen Friedensbemühungen zog Ulrich dabei im Gespräch mit Domradio im Jahr 2017 den „palästinensischen lutherischen Pfarrer Mitri Raheb“ heran. So habe dieser ihm gegenüber geäußert, dass „die Menschen hier […] nicht mehr Religion [brauchen], sie ersticken an Religion. Weniger Religion wäre mehr Glaube.“

Brisant für Ulrich: Der evangelische Theologe Raheb ist indes kein Unbekannter. So berichtete der Deutschlandfunk im Februar 2012 angesichts einer Auszeichnung Rahebs mit dem „Deutschen Medienpreis“, dass dieser 2009 das „Kairos-Palästina-Dokument“ mit auf den Weg brachte, in welchem Israel einseitig als Aggressor und Besatzer verurteilt würde.

Raheb rechtfertigte das seinerzeit so: „Ich nenne das Besatzung, erst einmal, und Siedlungsbau. Es gibt einen südafrikanischen islamischen Theologen, Farid Isaac, als er Palästina besucht hat, sagte er, das ist schlimmer als Apartheid.“ Ebenso befürworte Raheb den Boykott von Produkten aus und Dienstleistungen in den jüdischen Siedlungsgebieten, so der Deutschlandfunk weiter.

Eine bischöfliche Orientierungshilfe über Israel mit faktischen Fehlern

Prof. Gerald Steinberg, Gründer und Präsident des „NGO-Monitor“, sagte 2017 gegenüber der Jerusalem Post, „Rahel hat eine lange Geschichte unmoralischer Hetze gegen Israel und gegen den Friedensprozess, einschließlich seiner Rolle als Mitautor des berüchtigten Kairos-Palästina-Dokuments, das BDS fördert und auch Gewalt gegen israelische Bürger verherrlicht.“

Im November 2012 hieß es beim jüdischen Online-Magazin haGalil über eine von Ulrich unterzeichnete und im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebene Orientierungshilfe „Gelobtes Land? Land und Staat Israel in der Diskussion“, dass diese „viele unsinnige und empörende faktische Fehler [enthält], sodass die Wahrheit auf der Strecke blieb.“

Der Artikel bei haGalil spannt zudem einen Bogen zu Mitri Raheb. So wirft der Text den „EKD-Gelehrten“ nämlich vor, „gemeinsame Sache mit dem heidnischen Kaiser Hadrian [zu machen], die Juden ihrer angestammten Heimat zu berauben, ein Bestreben, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte ,Orientierungshilfe‘ zieht und bis heute von prominenten palästinensischen Pastoren betrieben wird, wie dem Präsidenten des Lutherischen Weltbundes, Munib Younan, und des preisgekrönten Pastors Mitri Raheb.“

Während Ulrich zu seinen Predigten explizit Stellung bezog, hat er seine Verbindung zu Raheb und dessen Friedensapologetik allerdings bis heute mit keinem Wort aufgeklärt.