Marcel Luthe, ehemals Berliner Abgeordneter der FDP, war eine treibende Kraft bei der Aufklärung des Berliner Wahldesasters von 2021. Damals war er als Spitzenkandidat der Freien Wähler angetreten. Doch auch im Vorfeld der Neuwahlen ist es bereits zu Pannen gekommen. Im Interview mit Ulrike Stockmann beurteilt er Fehler bei der Übermittlung von Briefwahl-Dokumenten.
Vor den Berlin-Wahlen gibt es Meldungen, dass Briefwahl-Unterlagen doppelt oder mit fehlenden Siegeln verschickt wurden. Auch Fälle von Bürgern, die wenige Tage vor der Wahl gar keine Briefwahl-Unterlagen erhalten haben, machten die Runde. Welcher konkrete Schaden kann durch solche Pannen entstehen?
Die Briefwahl ist eigentlich die Ausnahme, nicht die Regel, hat aber inzwischen massive Bedeutung, auf die die Wahlämter faktisch nicht vorbereitet sind. Wer die Briefwahl beantragt, wird auch sofort im Wählerverzeichnis gesperrt und kann nicht an der Urne wählen – auch wenn er wegen Personalmangel in den Wahlämtern oder dem unverantwortlichen Streik der Kollegen von ver.di bei der Post die Unterlagen gar nicht bekommen hat. Der Berliner Wahlleiter geht von einer Bilderbuchwelt aus, in der die Postlaufzeit maximal drei Tage beträgt und kneift beide Augen zu. Wer sicher gültig wählen will, muss an die Urne.
Gibt es bezogen auf die letzte Wahl eine belastbare Zahl, wie viele Briefwahlstimmen aufgrund solcher beschriebener Pannen nicht gezählt wurden?
Die genauen Gründe lassen sich aus der Statistik nicht ersehen, aber wir können annehmen, das ein erheblicher Teil der „ungültig verwendeten“ Wahlscheine tatsächlich aus diesem Grund ungültig war. Anhand der Niederschriften aus den Wahllokalen nehme ich an, dass mindestens 40.000 Stimmen betroffen waren.
Warum kommt es in der Verwaltung überhaupt zu derartigen Mängeln? An welcher Stelle klemmt es?
Das ist eine Mischung aus Unfähigkeit und planvoller Absicht, die nur deshalb bestehen kann, weil die Verantwortlichen nicht namentlich bekannt gemacht werden. Eine Verwaltung muss ebenso kunden- und leistungsorientiert geführt werden wie ein Unternehmen.
„Wer sicher gültig wählen will, muss an die Urne.“
Mängel der Verwaltung: „… Das ist eine Mischung aus Unfähigkeit und planvoller Absicht, …)
Jetzt muß man doch nur Eins und Eins zusammenziehen und fragen: Was kann planvolle Absicht in der Verwaltung mit den Wahlbezirksergebnissen machen?
Das Briefwahlen eine gute Basis für Manipulationen sind, ist klar. In Seniorenheimen kann der Pfleger die Sache gleich im Dutzend erledigen. Auch zuhause kann die Wahl innerfamiliär kontrolliert werden. Vor allem aber wird auf dem langen bürokratischen Weg Beamten ermöglicht, an der Sache zu drehen. Interessant, dass im Kontext der Coronamaßnahmen massenhaft für Briefwahlen Werbung gemacht wurde. In solchen Zeiten sollte ausnahmsweise mehr Briefwahl möglich sein. Doch nun soll sich das offensichtlich als Teil des neuen Normal verstetigen. Schaut man sich die skandalösen Zustände bei den letzten Wahlen in USA an, kann man sich ausrechnen, dass politische Maßnahmen in Zukunft auch hier um sich greifen, die beispielsweise unliebsame politische Kräfte ausschließen oder deutlich schwächen. Es gibt Politiker der Parteien, die in Berlin regieren, die allen Ernstes die AFD verbieten wollen, obwohl nach den Maßstäben des Rechtsstaates dies völlig unmöglich ist. Das zeigt, dass bei diesen politischen Kräften ein instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat vorherrscht. Wer aber den Rechtsstaat nicht mehr als zivilisatorischen Grund unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens annimmt, sondern das Recht instrumentell politisiert, ist noch zu ganz anderem fähig und zerstört das Recht. Und glaubt noch irgendjemand, es herrschten nur in Berlin solche Zustände? Es sieht danach aus, das technische Wahlmanipulationen sich mehr und mehr zum politischen Kampfmittel entwickeln. Als Beschleuniger fungiert ein lokalkolorierter lockerer Umgang mit den technischen Voraussetzungen von Wahlen, die Berliner Pannenkultur. Es wurden in den letzten Jahren immer öfter Stimmen laut, dass im Kampf gegen den politischen Gegner auch illegale Mittel erlaubt sein müssten. Für diese Leute sind Wahlmanipulation ein legitimes Mittel. Auch wenn es so direkt nur vom Fußvolk direkt artikuliert wird. Aber auch solche Leute sitzen im Wahllokal und sollen dafür sorgen, dass alles korrekt läuft.
Eilmeldung: Wahlergebnisse ab 18 Uhr bei ard, zdf & Co, oder ab sofort in unserer Mediathek. Ich bin gespannt… aber wenn die alten wieder nur die Stühle tauschen, kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren das hier etwas gewaltig schief läuft….
Das gilt für jede Wahl, jede Abstimmung; egal, ob Gemeinde, Land oder Bund. Briefwahldokumente entziehen sich für geraume Zeit der Aufsicht und Kontrolle aller daran Beteiligten. Der Manipulation ist damit Tür und Tor geöffnet. Sogar Wahlzettel in der Urne werden hin und wieder „versehentlich“ falsch zugeordnet oder gar unterschlagen.. durch eifrige „Wahlhelfer“ bestimmter Couleur. Siehe dazu z.B. Bremen.
Was ist eigentlich eine Bananenrepublik ? Ja, Richtig !
Ich gehe davon aus, dass es auch bei den angekreuzten und zurückgeschickten Briefwahlunterlagen auf die Auszähler ankommt. Der eine oder andere hat bestimmt einen Doppeljob und fungiert als Auszähler und Austauscher,
Leider hat niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten.