Rainer Grell / 05.07.2019 / 14:00 / Foto: Tucker M.Yates / 38 / Seite ausdrucken

„Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“. Das Kleingedruckte dazu.

In manchen Situationen ist es schwierig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dies gilt insbesondere, wenn unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe – wie etwa rechtliche, humanitäre und politische – gleichzeitig in einer Sache Geltung beanspruchen, wie dies bei der „Seenotrettung“ von Migranten der Fall ist. Besonders fatal ist dabei, dass diejenigen, die für humanitäre Zwecke streiten, offenbar meinen, dadurch von vornherein jenseits jeglicher Kritik zu stehen. Wenn dann noch ein Staatsoberhaupt apodiktisch verkündet: „Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“ und ein Außenminister sekundiert „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, dann hat eine sachliche Argumentation kaum noch eine Chance.

Es gibt Fragen, die kann man nicht beantworten, ohne sich selbst in die Nesseln zu setzen. Das sind Fragen, die nur wie solche aussehen, in Wirklichkeit aber nichts weiter als Unterstellungen sind. Die Frage: „Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?“ kann ich zwar mit ja oder nein beantworten. In jedem Fall aber räume ich damit ein, meine Frau geschlagen zu haben oder sie immer noch zu schlagen. Tertium non datur. Oder „Trinken Sie abends immer noch so exzessiv Malt Whisky?“ usw. ad infinitum.

Solche „Fragen“ sind perfide. Und genauso perfide sind die zitierten Äußerungen von Steinmeier und Maas, weil sie ebenfalls Unterstellungen enthalten. An sich unwürdig jeder Person, die ein hohes Staatsamt inne hat oder unabhängig davon ernst genommen werden möchte. So wie seinerzeit Prof. Dr. Rita Süssmuth zum islamischen Kopftuch meinte, es komme nicht darauf an, was auf dem Kopf sei, sondern drin (passend allenfalls für AKK als Putzfrau Gretel vom Landtag). Oder als ganz besonders Pfiffige im Streit um die beiden Fragen des baden-württembergischen „Muslim-Tests“ nach der Haltung zur Homosexualität „argumentierten“, dass auch Papst Benedikt XVI. im Falle der Anwendung des Gesprächsleitfadens auf ihn wegen seiner kritischen Haltung zur Homosexualität „durchfallen“ würde.

Die Kanzlerin wusste vermutlich gar nicht, wie recht sie hatte, als sie im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte warnte, Deutschland dürfe nicht zur „Komikernation“ werden. Die genannten Beispielsätze (und weitere Steinmeier-Eskapaden) zeigen, dass die Warnung leider zu spät kommt. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Nur haben viele es noch nicht gemerkt oder wollen es einfach nicht wahrhaben. Das Niveau der politischen bzw. öffentlichen Debatten hat ein erschreckendes Niveau erreicht. Und wenn dann auch noch nur die Mikrospur eines „rechten“ Gedankens in einer Äußerung entdeckt oder nur vermutet wird, ist auch der letzte Rest von Vernunft wie weggeblasen. Und seit Brecht wissen wir: „Kein schwierigerer Vormarsch als der zurück zur Vernunft!“

Organisierte Seenot

Doch mein Vorbild ist seit eh und je Sisyphos, von dem Albert Camus gesagt hat, wir müssten uns ihn als glücklichen Menschen vorstellen. Deshalb fühle ich mich in der Achse-Autoren- und Leserschaft so wohl: jeder ein Sisyphos!

Der Publizist Alexander Wallasch hat es auf den Punkt gebracht:

„Aber diese Debatte ist aus sich heraus vergiftet, wenn vor der libyschen Küste Migranten Boote besteigen mit nur einem Ziel: sich außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer in ‚Seenot‘ zu bringen und das zeitlich und örtlich möglichst so präzise zu takten, dass auf hoher See ein Schiff einer europäischen Nichtregierungsorganisation unterwegs ist, demgegenüber man seine ‚Seenot‘ anzeigen kann und das dann gewillt ist, die Aufgenommenen nicht etwa an das nächste Ufer zu bringen, sondern nach Europa, um dort den begehrten Asylantrag zu stellen, der diese Asylzuwanderer in die deutschen Sozialsysteme oder in solche anderer nordeuropäischer Länder übergibt.“

Allerdings ist „das nächste Ufer“ nicht immer so nahe, wie Wallasch das erscheinen lässt. IMO (International Maritime Organization), die Behörde des UNHCR sowie ICS (International Chamber of Shipping, eine internationale Handelsschifffahrtorganisation) weisen in einer gemeinsamen Broschüre darauf hin, dass es auch nach der Rettung internationale Verpflichtungen gibt:

„Selbst wenn die Rettung erledigt ist, können Probleme bei der Erfüllung des Übereinkommens der Staaten zur Ausschiffung von Migranten und Flüchtlingen entstehen. Nachdem sie dieses Problem erkannt hatten, haben die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) 2004 Ergänzungen zu zwei der einschlägigen Seeschifffahrtsübereinkommen verabschiedet [Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Internationales Übereinkommen über maritime Suche und Rettung (SAR) von 1979. Die Ergänzungen wurden im Mai 2004 verabschiedet und traten am 1. Juli 2006 in Kraft]. So wie Kapitäne verpflichtet sind, Hilfe zu leisten, so haben Mitgliedstaaten eine ergänzende Verpflichtung zu koordinieren und zu kooperieren, so dass Personen, die auf See gerettet wurden, so schnell wie möglich an einen sicheren Ort an Land gebracht werden.

Die Verbringung von geretteten Asylsuchenden und Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind, muss vermieden werden.“

(“Even when the rescue has been accomplished, problems can arise in securing the agreement of States to the disembarkation of migrants and refugees. Recognizing this problem, member States of the International Maritime Organization (IMO) adopted amendments to two of the relevant maritime conventions in 2004 [1974 International Convention for the Safety of Life at Sea; and 1979 International Convention on Maritime Search and Rescue (SAR). Amendments were adopted in May 2004. They entered into force on 1 July 2006.]. Just as Masters have an obligation to render assistance, Member States have a complementary obligation to coordinate and cooperate so that persons rescued at sea are disembarked in a place of safety as soon as possible.

Disembarkation of rescued asylum-seekers and refugees in territories where their lives or freedoms would be threatened must be avoided. “)

Libyen scheidet damit als Verbringungsziel sicher aus. Auch wenn die von der IMO erlassenen Richtlinien völkerrechtlich nicht verbindlich sind.

Kostenpflichtige Dokumente

Bemerkung am Rande: Nach Artikel III Buchstabe (a) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (International Convention for the Safety of Life at Sea, SOLAS 1974) verpflichtet sich jede Vertragsregierung, dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrts-Organisation eine Liste der nichtstaatlichen Stellen zu übermitteln, die befugt sind, im Namen der Vertragsregierung Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zu treffen; diese Liste ist zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt. Um festzustellen, ob Sea-Watch auf dieser Liste steht, habe ich mit E-Mail vom 1. Juli 2019 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um eine Übersendung dieser Liste gebeten. Hierauf habe ich am 3. Juli folgende Antwort erhalten:

„Sehr geehrter Herr Grell, danke für Ihre Mail und die Anfrage nach Übersendung der Solas Liste. Leider werden diese Dokumente nur kostenpflichtig durch einen Fremdanbieter verbreitet. Bitte informieren Sie sich hierzu weiter unter: https://www.umwelt-online.de/preise-und-bestellung/.“

Abgesehen davon, dass das dortige Angebot für mich ziemlich undurchsichtig war, haben mich die Preise von weiteren Schritten abgehalten. Und bei der kostenlosen zweiwöchigen Testversion war mir der Inhalt dessen, zu dem ich da Zugang bekomme, einfach nicht klar. Aber vielleicht wissen kundige Achse-Leserinnen oder -Leser mehr.

Foto: Tucker M.Yates Navy via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Klaus Peter / 05.07.2019

Zurück nach Libyen geht also nicht, weil dort Leben und Freiheit bedroht seien. Wieso sind diese “Asylsuchenden” zuvor aber FREIWILLIG nach Libyen gegangen, um von dort abzulegen und sich FREIWILLIG in Seenot zu begeben?

Klaus Biskaborn / 05.07.2019

Bringen wir es auf den Punkt, die bewusste Provokation der SeaWatch mit ihrer Kapitänin Rackete, weitere werden sicher folgen, soll letztendlich nichts weiteres erzwingen, als künftig legale Seewege einzurichten für Migranten im Sinne des Global Compact of Migration. Dann hat die deutsche Regierung endlich eine Agenda gegenüber der Bevölkerung, wie Sie diesen Pakt umzusetzen gedenkt. Die spenden- und aufnahmebereite deutsche Bevölkerung wird vollstes Verständnis aufbringen.

Claudius Pappe / 05.07.2019

Laut dem Linken Propagandablatt SZ will Rackete will nun den Innenminister von Italien auf Verleumdung verklagen. Bekommt sie dann 25 000 oder 250 000 oder gar 2 500 000 Euro ? Sachen gibt es .

Claudius Pappe / 05.07.2019

Da haben viele NGOs und die UN gute Arbeit geleistet und Vereinbarungen und Gesetze so umgestaltet, dass sich doch noch irgendwie ein Schlupfloch im Schlupfloch finden lässt. Unserer Rechtsstaat ist sehr flexibel. Gestern gelesen: Der ehemalige Nationaltorhüter Tim W. wurde zu einer Strafe von 25 000 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Du alter Sack, soll er zu einem Rentner gesagt haben. Ein 35-facher Gewalttäter (Migrant) ( Autos zertrümmert-mehrere Gewalttaten) kam mit Bewährung davon und wird weiterhin mit ca. 1000 Euro im Monat vom deutschen Nettosteuerzahler belohnt. Der durch ihn entstandene Schaden wir nicht beglichen. Bin kein Fan von Tim W. (eher Gegenteil) aber ist das Gerechtigkeit ? Der deutsch Staat zwingt mich dazu Mitleid mit einem Millionär zu haben. Zeiten sind das.

Petra Wilhelmi / 05.07.2019

Machen wir es doch nicht so schwer. Maas und Steinmeier verletzen internationale Gesetze. Punkt. Egal, wie die beiden es etikettieren, sie unterstützen kriminelle Handlungen. Auch Punkt. Was die NGO’s und ihre Rakete tun, ist einzig und allein ihr Ego aufzubauschen. Wenn diese Rakete ein Schiffskapitänspatent hätte - ich weigere mich sie Kapitänin zu nennen - dann wüsste Sie, dass man bei havarierten Schiffen, die Menschen in Seenot in den nächstgelegenen Hafen bringt, damit sie versorgt werden können. Ein wirklicher Kapitän hat Verantwortungsbewusstsein und schielt nicht auf die Presse und setzt nicht seine Ideologie durch. Verwöhnte sozialverwahrloste Bengelchen und Töchterchen proben hier den Aufstand gegen das Seerecht und gegen die Souveränität Italiens. Mehr ist es nicht. Unser Klein-Maasilein und unser sogenannter Buprä haben noch nie viel von Gesetzen gehalten. Beide sind in ihre Ämter gekungelt worden, ohne dass sie im entferntesten überhaupt Ahnung von ihrem Amt und von Diplomatie haben. Sie positionierten sich stets gegen einen Großteil des eigenen Volkes für ihre diktatorische Ideologie. Das einzige was Sie können, zu versuchen, andere Länder unter das Diktat Deutschlands stellen zu wollen.

Marcel Seiler / 05.07.2019

Das geltende Recht hat ein Problem: Es enthält keine Klauseln, die den *Missbrauch* berücksichtigen. Es berücksichtigt nicht den Fall, dass sich Menschen gezielt in Situationen begeben, die wie Seenot aussehen, um sich missbräuchlich als “in Seenot” auszugeben und diese Situation zur illegalen Einwanderung zu missbrauchen. Es ist deshalb auf die jetzige Situation schlicht nicht anwendbar. Auch die Verpflichtung, Asylsucher nicht in Länder zu bringen, in denen ihnen Verfolgung droht, kann nicht anwendbar sein, wenn diese Menschen sich vorher *freiwillig* selbst in diese Länder (also hier: Libyen) gebracht haben. Wer gezielt ein Recht missbraucht, kann sich nicht darauf berufen.

Hartmut Laun / 05.07.2019

„Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher“. Oder, wer nicht für uns ist, der ist für den Krieg. Oder, wer nicht mit uns hüpft, der ist ein Nazi.

Frank Stricker / 05.07.2019

Vielleicht gibt es ja dazu demnächst wieder eine passende Sendung im ZDF , “Nepper , Schlepper , Seawatch 3”...……...

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Rainer Grell / 26.09.2020 / 06:15 / 97

Demokratie auf Tauchstation?

Die Corona-Pandemie war die Stunde der Exekutive. Niemand hat das deutlicher zum Ausdruck gebracht als die Stuttgarter CDU-Abgeordnete Karin Maag, als sie in der Bundestags-Debatte am…/ mehr

Rainer Grell / 06.09.2020 / 16:30 / 7

Homeoffice – da war doch was…

Vor 25 Jahren schrieb ich einen Artikel über „Telearbeitsplätze in der Landesverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz eines gescheiterten Projekts“. Falls Sie mir nicht glauben: Hier ist der Beweis.…/ mehr

Rainer Grell / 04.09.2020 / 06:00 / 67

Israelfreundin Angela Merkel?

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin so ziemlich alle Ehrungen erfahren, die jüdische Organisationen und der Staat Israel zu vergeben haben: Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden…/ mehr

Rainer Grell / 29.07.2020 / 16:00 / 18

Pädophilie-Skandale: Greift die ganze Härte des Gesetzes?

Vor zehn Jahren nahm mit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals am Canisius-Kolleg, einem vom Jesuitenorden getragenen, privaten und staatlich anerkannten katholischen Gymnasium in Berlin-Tiergarten, eine Debatte ihren Fortgang,…/ mehr

Rainer Grell / 27.07.2020 / 16:00 / 17

Schleyer und der Sultan

Jetzt, wo alle am Umbenennen sind, darf ich nicht abseits stehen. Ich möchte mir nicht von meinen Kindern und Enkeln posthum vorwerfen lassen, wo war…/ mehr

Rainer Grell / 01.07.2020 / 15:00 / 3

Rostock, der Tod und die D-Mark

Die letzte Juni-Woche ruft jedes Jahr die Erinnerung an ein Erlebnis in mir wach, das in diesem Jahr 30 Jahre zurückliegt. Am Montag, den 25.…/ mehr

Rainer Grell / 30.06.2020 / 17:00 / 7

Schnellkurs für Ihren Umgang mit der Justiz

Meinetwegen sollen sich „Experten“ darüber streiten, ob Fernsehen bildet oder eher verblödet. Wenn ich als Jurist und jemand, der fast sechs Jahre in der Polizeiabteilung…/ mehr

Rainer Grell / 10.05.2020 / 16:00 / 51

Das Corona-Papier: Hauptziel Schadensbegrenzung

Als jemand, der 35 Jahre in einem Ministerium gearbeitet hat, kann ich nur bestätigen, was Gunter Frank in seinem Beitrag "Das Corona-Papier: Wie das Innenministerium…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com