Bernd Leber / 25.10.2021 / 06:05 / Foto: Pixabay / 90 / Seite ausdrucken

Wer kommt denn da? – Was an Migration aus Afghanistan bevorsteht

Zunächst hieß es, dass uns ehemalige Ortskräfte deutscher Organisationen ins Haus stünden, das seien 528 Personen. Jetzt spricht man schon von 70.000 Schutzbedürftigen. Und eine Petition fordert noch mehr.

Die Situation erinnert fatal an die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, die bekanntlich vor allem eine Migrationskrise in Gestalt massenhafter illegaler Grenzüberschreitung war. Und die damalige beruhigende „Erzählung“ von Politik und (den meisten) Medien, dass da nun die angeblich dringend benötigten Fachkräfte vor der Tür stünden („Wir bekommen Menschen geschenkt“) hat sich relativ schnell als Märchen herausgestellt.

Die aktuelle Erzählung zur bevorstehenden Immigrationswelle aus Afghanisten lautet, dass da ehemalige Ortskräfte deutscher Organisationen ins Haus stünden. Wie viele das werden könnten, scheint völlig offen zu sein, obwohl noch im Juli 2021 das Innenministerium in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von 528 Personen sprach. Später konnte man lesen, dass schon vor der Evakuierungsaktion der Bundeswehr bereits etwa 2.000 Ortskräfte (nebst Angehörigen) aufgenommen worden seien. Trotzdem wollten die Grünen eine mindestens fünfstellige Quote, und Noch-Außenminister Maas spricht gar von 70.000 Fällen. Die Zahlen sind ganz offenbar beliebig und entbehren einer nachvollziehbaren Grundlage.

Im Rahmen der Evakuierungs-Luftbrücke im September hatte die Bundeswehr über 5.000 Afghanen nach Deutschland gebracht; wie sich herausstellte, waren darunter weniger als 100 ehemalige Ortskräfte, was angesichts der damals chaotischen Zustände am Flughafen von Kabul nicht verwunderlich ist. Ebenfalls wenig überraschend dürfte sein, dass sich unter den von der Bundeswehr evakuierten Afghanen etliche Fälle zuvor abgeschobener Straftäter befanden, die auf diesem Weg wieder nach Deutschland eingereist sind.

Viel beunruhigender ist allerdings, dass die USA – weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit und vermutlich ohne Absprache mit der Bundesregierung – zunächst etwa 16.000 evakuierte Afghanen auf ihrer Basis im pfälzischen Ramstein zusammengezogen hatten. Davon sollen sich derzeit noch immer etwa 9.000 auf der Basis befinden. Ob die alle jemals in die USA weiterreisen werden, ist völlig offen, denn die Entscheidung über eine Aufnahme liegt bei den US-Bundesstaaten – und die obstruieren seit nunmehr 20 Jahren ja schon die Aufnahme einiger Dutzend nicht schuldiger Guantanamo-Häftlinge. Stattdessen haben die USA einstweilen mit Ghana die Aufnahme von etwa 2.000 Afghanen verhandelt (vermutlich ohne die Betroffenen dazu zu befragen). Gut möglich also, dass irgendwann Camp Ramstein seine Tore durchlässig macht – die ersten etlichen hundert Asylanträge für Deutschland sind schon eingegangen.

Ausreisepflichtige bleiben hier, mehr sollen noch kommen

In diesem Zusammenhang sollte auch mitgedacht werden, dass derzeit etwa 160.000 (von insgesamt 240.000) Afghanen in Deutschland ausreisepflichtig sind; die werden aber seit Jahren über Kettenduldungen weiter hier gehalten. Eine Prüfung zu deren Ausweisung in sichere Drittländer war 2016 mal kurz erwogen, aber nie realisiert worden, und die Abschiebungen (bis Mitte 2021 jährlich 150 bis 420 Fälle) fallen angesichts dieser Zahlen überhaupt nicht ins Gewicht.

Dessen ungeachtet rühren nun die migrationsaffinen NGOs und sonstige Aktivisten – und auch wesentliche Teile der designierten Koalitionsparteien – die PR-Trommeln für eine bedingungs- (das heißt prüfungslose) Aufnahme aller ausreisewilligen Afghanen. So wirbt beim Petitions-Portal changeorg.com eine sogenannte ‚Luftbrücke für Afghanistan’ mit diesem Text für eine Petition:

„Luftbrücke für Afghanistan: Rettung ALLER gefährdeten Menschen jetzt!
Die Taliban haben die Macht übernommen und zehntausende Menschen, die sich für ein friedliches, demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben, sind in akuter Lebensgefahr. Wir fordern daher die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke und ein Schutzkontingent. 116.044 haben Luftbrücke Afghanistan's Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 150.000 erreichen!“

Ganz in diesem Sinne will auch die (noch geschäftsführende) Merkel-Regierung bei den geplanten niedrigschwelligen Verhandlungen mit den Taliban nach den Beschlüssen der G20-Konferenz zu humanitärer Hilfe in Afghanistan vor allem auch auf die weitere Evakuierung von Ortskräften – und sonstigen Gefährdeten – hinarbeiten. Dagegen scheint die Rücknahme zumindest eines Teils der 160.000 geduldeten Afghanen durch das Taliban-Regime kein Gegenstand dieser geplanten Verhandlungen zu sein. Weshalb eigentlich nicht?

 

Bernd Leber, arbeitet als Gutachter in Migrations- und Sicherheitsfragen für die EU, die UN, das Auswärtige Amt und andere Institutionen.

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Leserpost

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Josef Cissek / 25.10.2021

Nach offiziellen Angaben waren die Taliban 50.000-70.000 Mann stark mit altertümlichen Waffen asugerüstet dazu. Wenn ich jetzt die Ausreisewilligen Afghanen zusammen zähle, komme ich locker auf Viertelmillion (100.000 befinden sich bereits in Deutschland). Meiner Meinung nach, haben die Afghanen das Recht auf eigenes Land damit verwirkt. Wenn Viertelmillion Leute zuzüglich 300.000 Mann starke Armee mit moderner Ausrüstung mit max. 70.000 Taliban nicht fertig wird,  sind das für micht lauter Feiglinge.  Meine Meinung. Das Land sollte man an die Nachbarn ganz einfach verschenken.

Charles Brûler / 25.10.2021

Berichte über afghanische Gewohnheiten und Zustände klingen nicht gut. Die Helfer haben ihr Geld bekommen, haben aber versagt, und warum soll man sie jetzt hier (in ein völlig fremdes Land) herholen? Sollen die dann gegen Russland genauso erfolgreich kämpfen?

Heiko Loeber / 25.10.2021

Ein bisschen Schächtung muss sein - dann ist die Welt voll Sonnenschein! - Kommen auch noch mehr von diesen psychisch gestörten Einzeltätern mit ihrer typisch männlichen Aggressivität? Oder aus welchem Grund sollte es diesmal anders sein? - Frage an die Politik: Ist dies von Bürgerinnen so hinzunehmen? Ist der Verfassungseid geleistet worden? Wie lautet dieser? Wird dieser nur aus Spaß geleistet?

Terence B. Pickens / 25.10.2021

Im Artikel: “Vermutlich ohne Absprache mit der Bundesregierung, fliegen die Amis Afghanen nach Ramstein”. — Das Ramstein-Gate,  die deutsche Duckmäuser-Haltung gegenüber Washington bei Nord Stream 2,  jetzt ein weiterer Kotau vor den Amis !!  Anders Spanien.  Die US-Botschaft in Madrid unterzeichnete mit dem spanischen Außenministerium ein MoU [ Memorandum of Understanding ].  Diese Absichtserklärung gestattet es den Amis bis Ende September d. J.,  ca. 4.000 afghanische Flüchtlinge für jeweils etwa 14 Tage im Transit auf die Iberische Peninsula zu bringen, bis zu ihrem Weiterflug in die USA.  Benützt werden für diese Operation “Allies Refuge” die - von Spaniern & Amis gemeinsam genutzte - Moron [Sevilla ] Air Base und der geopolitisch wichtigste, europäische US-Militärstützpunkt,  die Marinebasis in Rota, Provinz Cádiz, am Atlantik. Von den im September eingeflogenen 1.700 Flüchtlingen, verließen kurz darauf 400 Afghanen Spanien mit dem Ziel Washington, von wo aus sie in Kasernen im Bundesstaat Virginia verbracht wurden. — Die Inkompetenz deutscher Dumbo-Politiker - die Hände an der Hosennaht - wird in Ramstein darauf hinauslaufen, daß dort die Afghanen -  mit Asylanträgen ausgestattet -zum Tor hinausmarschieren werden. Niemand wird in Berlin aufmucken.

Gerhard Bleckmann / 25.10.2021

Was man immer wiederholen muss: Der Islam ist das eigentliche Problem. Die allgemeinen Menschenrechte werden nicht anerkannt und wir helfen noch, Europa moslemisch zu machen und damit ins Mittelalter zurück zu katapultieren. Komisch, es sind unsere Pfaffen und Linken mit der Regenbogenfahne, die am eifrigsten die Moslems ins Land holen, aber genau ihre Köpfe werden es sein, die zuerst rollen werden, wenn der Islam endlich die Macht hat.

Marc Jenal / 25.10.2021

Einige Jahre habe ich es nicht verstanden, warum man islamistische Fachkräfte als das neue Gold feiert, mittlerweile habe ich endlich den Durchblick. Das sind die Einzigen, die in der Lage sind nach der “Energiewende” und den sonstigen “Wenden” hier noch gut und gerne zu überleben und dabei sich auch noch fortzupflanzen. Die schon länger hier Lebenden (mich eingeschlossen) haben das wohl verlernt und pflanzen sich auch kaum mehr fort. So lange es für die virtuell generierten Euros also noch etwas gibt, sollte man unbedingt mehr Verkehrswege/Kapazität erstellen/unterhalten, die möglichst viele Goldstücke herbeiführen. Wer sich im kalten Winter in Afghanistan ohne Heizung den Arsch abfriert und im heissen Sommer ohne Klimaanlage dahinvegetiert, der kann das gerade so gut auch hier tun. Ich suche mir ein paar Teddybären raus zum Werfen.

Josefa Pröbsting / 25.10.2021

WArum schimpfen wir über die Tatsache, dass die Politiker massenhaft Moslems aus Afghanistan, Syrien, dem Irak etc.hierher holen? Und kaum jemand wird abgeschoben. Wir wollen es doch so. Das erscheint jedenfalls nach der letzten Wahl so. Rund 80% haben diejenigen gewöhlt, von denen bekannt war, dass sie immer weiter Flüchtlinge, Schutzsuchende, Migranten , Ortkräfte zu uns holen. Nun müssen wir damit ferig werden.

Karla Kuhn / 25.10.2021

Na klar, die LINKEN holen alle rein, die müssen ja dafür nicht auf ihre Diäten verzichten! !! Die STEUERZAHLER müssen ALLE, POLITIKER,  Beamten und natürlich VIELE MILLIONEN “Schützenswerte” (oder wie heißen sie heute ?) bezahlen, dafür gehen manche zwei, drei Berufen nach, um ihre eigene Familie zu ernähren. Das ganze wird erst beendet, wenn DIESE EU endlich den Bach runtergeht ! Wir brauchen eine NEUE EWG !! Wo jedes Mitglied für sich allein Verantwortung übernehmen muß ! Die POLEN lassen keine rein, bzw, nur wenige und viele andere Länder ebenfalls, abgesehen davon, daß die meisten eh nur nach Deutschland wollen, weil es in ganz EUROPA KEIN Land gibt, wo sie derart großzügig UNTERHALT erhalten. Machen wir es doch endlich wie die AMIS, “FUCK ...... ”  Jeder soll einsetzen , was er für sinnvoll hält !  Wenn der ROTE Scholz den KLIMAWANDEL noch VOR den AUFGABEN für eine besseres Leben für “DIEJENIGEN, die hier schon länger leben” als die wichtigste Aufgabe sieht, ist der Mann total fehl am Platz, er sollte erstmal ÖFFENTLICH zu CUM EX und WIRE CARD (und wer weiß was noch ) Stellung nehmen. Dieser Mann soll KANZLER werden ? Na ja, dem “Naturgesetz” folgend, “Es folgt NICHTS BESSERES nach ”  wäre das sogar logisch aber verheerend ! GUTE NACHT DEUTSCHLAND !! Während ESTLAND,  ein sehr aufstrebendes Land, was sich in 30 Jahren zu einem SILICON VALLEY Europas mit ehrgeizigen Menschen , besonders im IT Bereich entwickelt hat, geht das einst wirtschaftlich mit an der Spitze stehende Deutschland den Bach runter!

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