Wer kämpft im Ernstfall für Freiheit und Recht?

Die Zeiten sind unruhig, keine Frage. Der Nahe und Mittlere Osten stehen derzeit im Fokus, wobei sich kuriose Allianzen bilden. Saudi-Arabien unterstützt plötzlich seinen Erzfeind, den Iran, denn käme eine US-freundliche Regierung in Teheran an die Macht, würde der Einfluss der Saudis spürbar sinken.

Weniger bekannt sind die immer wieder aufflammenden Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan. Indien steht dabei auf der Seite Afghanistans, weil es gegen den gemeinsamen Gegner Pakistan geht. Dessen Verbündete sind aber sowohl die USA als auch China sowie neuerdings Saudi-Arabien, welches sich so den pakistanischen Atomschirm sichert.

Die Pläne Chinas bezüglich Taiwans sind kein Geheimnis, die darüber hinausgehenden auch nicht: China möchte das südchinesische Meer kontrollieren und beginnt bereits mit der aktiven Umsetzung dieser Ambitionen. So dauert die Konfrontation zwischen den Küstenwachen Chinas und der Philippinen in deren ausschließlicher Wirtschaftszone (EEZ) bereits vier Wochen an.

Vor wenigen Tagen wurde der ranghöchste General der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Zhang Youxia, des Amtes enthoben. Ihm wird Korruption und Illoyalität vorgeworfen. Von den ursprünglich sieben Personen der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas sind nach den jüngsten Säuberungen nur zwei übrig. Die Ermittlungen gegen den als militärisch erfahren und besonnen geltenden Zhang laufen bereits seit einiger Zeit. Eine Journalistin der South China Morning Post, Minnie Chan, die Gerüchten nachging, wonach gegen Zhang und einen weiteren General ermittelt werde, verschwand während eines Aufenthalts in Peking 2023 spurlos. Kümmert aber wohl keinen.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Weltgeschehen, aber schon dieser ist unübersichtlich genug. Die meisten Deutschen sind froh, dass dies alles aus deutscher Sicht weit weg ist. Dies gilt ebenso für den Krieg in der Ukraine, der nach Lesart vieler Deutscher ein rein regionaler Konflikt ist und mit der Kapitulation der ganzen oder zumindest weiter Teile der Ukraine befriedet werden könne. Dann hätten wir wieder unsere Ruhe. Wenn überhaupt, sieht man Gefahren für die Baltenstaaten.

Diese verfügen bekanntlich über sehr gute Geheimdienste, die für sie überlebensnotwendig sind. Daher waren ihre bisherigen Einschätzungen von möglichen und wahrscheinlichen Szenarien nah an der Realität. Es ist übrigens den Informationen des estnischen Geheimdiensts zu verdanken, dass der russische Angriff auf Kiew zu Kriegsbeginn fehlschlug.

Sämtliche Baltenstaaten sowie Polen, Finnland und Norwegen haben bereits ihre Grenzsicherung verstärkt. Anders ausgedrückt: Sie sehen die Gefahr und reagieren entsprechend, was dazu führt, dass die Kriegsgefahr dort verringert wird. Die Kosten eines Angriffs sind nämlich sprunghaft gestiegen, die Erfolgsaussichten demgegenüber gesunken.

Nun werden Warnungen lauter und zahlreicher, dass die Gefahr keineswegs so fern ist wie im realitätsabgewandten Deutschland vermutet wird, sondern im Gegenteil Deutschland das nächste Ziel sein könnte, weil es sich unter Kosten-/Nutzen-Gesichtspunkten geradezu aufdränge.

Eine Analyse

Auf der Onlineplattform Baltic Sentinel ist kürzlich eine Analyse veröffentlicht worden, die den Schwerpunkt der Gefahr hier sieht: „Moskaus nächstes Ziel sind nicht die baltischen Staaten, sondern Deutschland.”

Baltic Sentinel richtet sich an ein Fachpublikum und liefert nach eigener Aussage hochaktuelle Einblicke in die Entwicklungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit im strategischen Nordosten der NATO sowie Verteidigungsnachrichten. Chefredakteur ist ein ausgewiesener Fachmann mit Abschlüssen in Strategic Studies in den USA sowie Estland und war 21 Jahre lang im estnischen Verteidigungsministerium tätig.

Worauf basiert nun diese für viele Deutsche sicherlich überraschende Warnung?

Zunächst wird festgestellt, dass die Baltenstaaten keineswegs leicht zu erobern seien: „Es wird hypothetisch und meist ohne jegliches Vorwissen diskutiert. Selbst der Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte erklärte Ende 2025 in einem Interview, dass es unmöglich sei, ‚Tallinn in drei Tagen einzunehmen‘.

Dennoch hält sich diese Erzählung hartnäckig. Teilweise ist es in Deutschland innenpolitisch sicherer, einen Angriff auf die NATO mit dem Verweis auf weiter entferntes Territorium zu rechtfertigen. Narva wurde bereits mehrfach erwähnt, und in jüngster Zeit wurde wiederholt auf Hiiumaa verwiesen. Aus der Perspektive der innenpolitischen Debatte in Deutschland wirkt dies weit entfernt und sicher, soll aber die notwendigen Maßnahmen rechtfertigen.“

Dabei mache es strategisch für Russland wenig Sinn, einen Ort oder ein Land am Rande Europas einzunehmen, wenn man stattdessen sofort ein zentraler gelegenes Land destabilisieren könne. Dabei rücke Deutschland als mögliches oder sogar wahrscheinliches Angriffsziel in den Fokus. Die Aspekte, die Deutschland als leichte Beute und damit probates Ziel eines Angriffs erscheinen lassen, seien folgende:

- Deutschland habe jahrzehntelang eine Politik der nachgiebigen Annäherung an Russland verfolgt. Der notwendige Wandel vollziehe sich zu langsam, die am 27. Februar 2022 angekündigte Zeitenwende (Aufrüstung) komme nur schleppend voran.

- Daher sei die Bundeswehr noch weit davon entfernt, eine hochkampffähige Truppe zu sein, trotz Zeitenwende seien die Defizite erheblich. Zwar sei der Verteidigungshaushalt deutlich gestiegen, doch Geld allein könne keine Kriege gewinnen. Planung, ein Umdenken und die Beschaffung bräuchten Zeit. Moskau habe Berlins Unsicherheit erkannt und ausgenutzt; dies habe zu Verzögerungen bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geführt und behindere bis heute die Lieferung von Taurus-Raketen.

- Deutschland verstünde sich ohnehin eher als Logistikdrehscheibe denn als Frontstaat, würde daher Offensivfähigkeiten nur unzureichend aufbauen. So verfüge Deutschland derzeit nur über 182.000 aktive Soldaten und etwa 49.000 Reservisten. Estland (1, 3 Millionen Einwohner, also weniger als Hamburg) habe 84.000 militärisch ausgebildete Soldaten. Die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland seien letztes Jahr gescheitert.

- Der Verteidigungswille sei schwach ausgeprägt: „Im Land würden zahlreiche Politiker eine sofortige Deeskalation oder weitreichende Zugeständnisse fordern, denn die vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geprägte Denkweise – der Moskaus Interessen diente – ist nach wie vor stark, wenn auch mitunter verhüllt. Auch Angela Merkels Botschaften im Jahr 2025 deuten auf diese Denkweise hin….“

- Deutschland sei von seiner Vergangenheit geprägt, und nicht jeder wolle sich davon lösen. Ferner sei mit der AfD eine Partei vor allen Dingen in den ostdeutschen Bundesländern populär, welche die Unterstützung der Ukraine ablehne und weitgehend die Positionen Moskaus übernehme.

- Deutschland habe eine große russischsprachige Gemeinschaft, deren Zahl auf rund 3,5 Millionen geschätzt werde. Selbst wenn nur ein Prozent auf Seiten Russlands stünden, so entspräche dies 35.000 Personen. Hinzu käme, dass nach der im Herbst 2022 angekündigten Mobilmachung viele Russen nach Deutschland gezogen seien. Auch die russischen Geheimdienste selbst hätten eine beträchtliche Anzahl von Agenten nach Deutschland entsandt und weitere im Laufe der Zeit rekrutiert.

Fazit: „Schwache Offensivkapazitäten, das Selbstverständnis, primär ein Logistikzentrum zu sein und schwankende öffentliche Unterstützung…schaffen ideale Voraussetzungen für eine Lähmung Deutschlands. Auch die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Ansicht, dass eine Einigung mit Putin im Grunde hätte erzielt werden müssen, sollte nicht unterschätzt werden. Solche Meinungen finden in den höchsten politischen Kreisen des Landes mehr Anklang, als viele zugeben möchten.“

Diese Einschätzung, Deutschland sei das Hauptziel Russlands in Europa, würde auch vom Chef des Bundesnachrichtendienstes ausweislich seiner Ausführungen vor dem Parlament geteilt. In Moskau habe sich demnach die Auffassung durchgesetzt, dass es wenig Sinn mache, sich mit kleinen Nachbarstaaten anzulegen; vielmehr müsse man direkt ins Herz treffen. Es sei effektiver, ein wichtiges europäisches Land und sein militärisches Hinterland sowie einen Logistikknotenpunkt zu neutralisieren, als Unruhen in der Peripherie zu stiften.

Die Szenarien

Die weit verbreitete Annahme, Krieg ginge uns nichts an, die Probleme seien ja glücklicherweise weit weg, ist mithin irrig. Das führt zu der nächsten Frage: Wie würde so ein Angriff aussehen?

Auch dazu werden vom Baltic Sentinel Überlegungen angestellt. Die wahrscheinlichen Szenarien betreffen keinen konventionellen Krieg, sondern bezwecken eine Lähmung Deutschlands, die möglich und begünstigt wird durch die Spaltung der Gesellschaft und den Umstand, dass viele Bürger Moskaus Politik attraktiv finden. Russische Geheimdienstoperationen mit Brandanschlägen auf Lagerhäuser, Angriffen auf Einzelpersonen, Attentaten und hybriden Operationen seien Beispiele dafür. Als weiteres Beispiel eines möglichen Szenarios wird eine Besetzung Rügens unter Einsatz „grüner Männchen“ thematisiert.

„Eine Besetzung der Insel würde das Land ins innere Chaos stürzen. Als bekanntes Touristenziel würde sie zudem deutlich mehr Aufmerksamkeit erregen und viele Menschen haben eine persönliche Verbindung zu diesem Ort…. Es ist nichts Ungewöhnliches daran, sogenannte „grüne Männchen“ – … – nach Rügen zu entsenden, um dort Sabotageakte gegen die Infrastruktur zu verüben, Demonstrationen und Autokorsos zu organisieren und Regierungsgebäude in Berlin zu besetzen. Solche Operationen könnten sowohl auf bereits in Deutschland existierende Agentennetzwerke als auch beispielsweise auf Schiffe der Schattenflotte zurückgreifen.“

Die Folge:

„Im Land würden zahlreiche Politiker eine sofortige Deeskalation oder weitreichende Zugeständnisse fordern.“

Bewertung

Die im Baltic Sentinel ausgeführte Analyse ist nicht an ein deutsches Publikum gerichtet. Sie ist nicht einmal an die breite Öffentlichkeit gerichtet. Es handelt sich also nicht um eine gezielte, politische Einflussnahme. Obgleich die Gefahrenanalyse des Sentinel nicht neu ist und vom BND geteilt wird, trifft die Feststellung zu, dass von politischer Seite der Eindruck erweckt wird, vorrangig die Baltenstaaten seien in Gefahr.

Die Reaktion der deutschen Politik ist nachvollziehbar, weil sie insgesamt ein mehr als schwaches Bild abgibt. Während die einen uns zur leichten Beute machen, wollen die anderen die Beute gerne übergeben. Der Schutz der Bevölkerung wird auf dem Altar der politischen Eitelkeiten und Ränkespiele geopfert, obgleich äußere Sicherheit zweifelsfrei die Kernaufgabe des Staates schlechthin ist.

Tatsächlich hat sich die Lage nun noch aufgrund der neuen US-National Defence Strategy verschärft. Diese baut auf der National Security Strategy auf und bricht diese auf konkrete Maßnahmen herunter. Bemerkenswert ist, dass China und Russland als Rivalen, nicht als Feinde der USA bezeichnet werden. Als einziger Alliierter wird Israel genannt, welches eine Sonderrolle einnimmt. Die Sicherheit Israels wird mit der Sicherheit der USA verknüpft, Israel soll vollumfänglich militärisch unterstützt werden.

Dass dies nicht allzu viel bedeutet, macht allerdings Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich. Dieser kündigte an, die israelische Verteidigung unabhängig von amerikanischer Unterstützung zu machen. Israel habe während des Gaza-Kriegs einen hohen Preis für die Abhängigkeit zahlen müssen.

Die europäischen Staaten werden sämtlich als auf dem absteigenden Ast betrachtet, Differenzierungen erfolgen nicht. Ferner wird völlig klar, dass die USA Europa nicht mehr schützen werden. „Regionale Bedrohungen“, wie sie Russland in Europa darstellt, müssten die Staaten Europas selbst in den Griff bekommen. Bei überregionalen Bedrohungen kommt nur derjenige für einen Schutz durch die USA in Betracht, der fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt. Selbst das ist kein Automatismus.

Ob es klug ist, sich auf die USA zu verlassen, kann dahinstehen, denn bei “regionalen Bedrohungen” gilt der Schutz ohnehin nicht. Für Polen und andere Staaten, deren Verteidigungsausgaben den Anforderungen gerecht wurden oder sie übertrafen und die fest auf die USA/NATO bauten, ist dies eine bittere Nachricht.

Faktisch ist die NATO wohl tot und zwar genau dann, wenn sie gebraucht würde; die Bedrohung durch Russland war bekanntlich Gründungszweck. Diese klare Aussage, dass der Schutz entfällt, erhöht erkennbar die Gefahr weiterer russischer Aggressionen. Es ist quasi eine Einladung, sich zu bedienen. Dieses dürfte der US-Administration durchaus klar sein, es ist ihr jedoch offensichtlich gleichgültig. Wenn der NATO-Generalsekretär Mark Rutte nun öffentlich erklärt, Europa könne sich ohne die USA nicht verteidigen, so ist dies kaum als sonderlich weise zu bezeichnen. Vielmehr gleicht dies einer vorweggenommen Kapitulation.

Man kann die Lage durchaus als bedenklich bezeichnen. Viele politische Debatten und Aktionen muten angesichts dieser Situation skurril an. Zwar sagt Kanzler Merz zutreffend, dass die europäischen Staaten sich der Logik harter militärischer und wirtschaftlicher Macht unterwerfen müssten. Nur fehlt es an der Umsetzung. Die einen können nicht, die anderen wollen nicht.

Wer also kämpft für Freiheit, für Demokratie und Recht?