Von Andreas Zimmermann.

Die immer absurderen, politischen Entscheidungen der letzten Jahre lassen sich gewissermaßen rational erklären, wenn man sie als Machtdemonstration versteht. Denn sinnvolle Entscheidungen, die faktenbasiert sind und denen daher die riesige Mehrheit der Menschen zustimmt, geben kein Machtgefühl.

Wie im zweiten Teil diskutiert, führt der erfolgreiche Eintritt in die Politik als Beruf automatisch dazu, dass diese Personen in eine geschlossene, gesellschaftliche Gruppe wechseln – dies mag zunächst paradox klingen, lässt sich aber leicht erklären. Zunächst ist da der Faktor Macht. Macht ist etwas, das viele – wenn auch nicht alle – Menschen gerne hätten und/oder gerne ausüben würden. Was durchaus nicht dasselbe ist. Wer Macht nicht nur besitzt, sondern sich ihrer auch sicher ist, muss sie nicht unbedingt ausüben. Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – dagegen seiner Macht nicht sicher ist, neigt dazu, sie zu demonstrieren, um sowohl sich als auch denen, die – zumindest seiner Meinung nach – seiner Macht gefährlich werden könnten, zu zeigen, dass er Macht besitzt.

Nun ist in einer funktionierenden Demokratie der Wähler per Definition immer eine Gefahr für die Macht der aktuell herrschenden Politiker. Was eine schlüssige Erklärung dafür ist, weshalb Politiker nicht nur permanent versuchen, die potenziellen Wähler einzuschüchtern, damit diese ja nicht auf die Idee kommen, “falsch” zu wählen, sondern auch längst Mechanismen entwickelt haben, damit möglichst jedes Wählervotum wirkungslos bleibt. Wohin dieses Klammern an die Macht am Ende führt, kann man gerade in Frankreich bewundern, wo Emmanuel Macron zur Stichwahl lieber einen Pakt mit linksextremen Antisemiten eingegangen ist, als die Macht an den rechts-konservativen RN abzugeben.

Macht übt nur der aus, der Menschen dazu zwingen kann, absolut unsinnige Dinge zu tun – etwa einen Geßlerhut zu grüßen. Oder im Freien Abstand zueinander zu halten und/oder Lappen vor dem Gesicht zu tragen. Oder eine funktionierende Heizung herausreißen und eine völlig unsinnige Wärmepumpe installieren zu lassen.

Das heißt, Macht hat nur der, der Entscheidungen durchsetzen kann, die den Betroffenen Schaden zufügen oder zumindest zu Handlungen zwingen, die offensichtlich unsinnig sind – religiöse Rituale lassen grüßen. Robert Habeck hat dies vor kurzem ja auch direkt zugegeben, als er öffentlich erklärt hat, dass der erste Entwurf seines Wärmepumpengesetzes dazu gedient hat, auszutesten, was sich die Menschen mit Hinweis auf den Klimawandel alles zumuten lassen.

Macht übt aber auch der aus, der sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt, weil er damit zeigt, dass er über dem Gesetz steht. Etwa die aktuelle Bundesinnenministerin, die nach ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit nun mit ihrer geplanten Migrantenquote bei Beamtenbesetzungen auch die Grundgesetz-Artikel 3 und 33 unterlaufen will. Wer das für übertrieben hält, der muss nur einmal Nancy Faesers Stellungnahme zum  rechtswidrigen Verbot der Medienplattform Compact lesen. Aus jeder Zeile trieft buchstäblich die Genugtuung, alleine, eigenmächtig und grundgesetzwidrig die Pressefreiheit in Deutschland unter den Absätzen ihrer regenbogenfarbigen Springerstiefel zertreten zu haben.

Oder er möge sich das Video ansehen, in dem Olaf Scholz sich in einer sogenannten Bürgersprechstunde mit seinem charakteristischen, schlumpfigen Grinsen und dem Satz “Da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte”, über einen Mann lustig macht, der ihm geschildert hatte, dass er vor kurzem seinen Elektroofen auf einen Gasofen umgestellt hatte, den er dank des Wärmepumpengesetzes der Bundesregierung über kurz oder lang wieder herausreißen muss.

Der zweite Punkt ist Wichtigkeit. Wobei auch hier gilt, dass Politiker in Demokratien eigentlich definitionsgemäß nicht wichtig sind, weil sie – zumindest im Prinzip – jederzeit bei der nächsten Wahl aus ihrem Amt entfernt werden können und dieses dann an jemand ganz anderen übergeht. In der Demokratie ist also prinzipiell das Amt wichtig, nicht aber der Amtsinhaber.

Bedeutsamer als der gemeine Pöbel

Wichtigkeit ist verwandt mit Macht, aber nicht identisch. Macht ist vor allem etwas, das man unmittelbar anderen Menschen gegenüber ausüben kann. Bei Wichtigkeit geht es dagegen darum, dass sich viele Politiker bedeutsamer – und ja, auch wertvoller als der gemeine Pöbel – vorkommen wollen. Den Punkt, dass etliche Politiker glauben, wertvoller als der Durchschnittsmensch zu sein, zeigen nicht nur die vor kurzem erhobenen Forderungen nach einem Sonderstrafrecht für Angriffe auf Politiker, sondern auch der 2021 neu oder eher wiedereingeführte Paragraph zur Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB).

Und etliche Politiker halten sich für extrem bedeutsam, nicht umsonst benutzen sie so gerne den Ausdruck (in Variationen), sie hätten eine “historische Entscheidung” getroffen. Auch hier gilt, dass ein Politiker, der sich in seiner politischen Arbeit daran orientiert, faktenbasierte und sinnvolle Entscheidungen zu treffen, sich dabei kaum bedeutsam fühlen kann, denn solche Entscheidungen sind offensichtlich weitgehend von der Realität diktiert. Wichtig kann man sich dagegen fühlen, wenn man zum Beispiel an einer “Transformation” beteiligt ist, die “wie wir leben und arbeiten in den nächsten 30 Jahren völlig verändern wird”. Die ganzen “Wenden” von Energiewende über Verkehrswende bis zur Ernährungswende und was noch alles gewendet werden soll, lassen grüßen.

Wichtig ist natürlich auch, wer Personenschutz benötigt oder in einem Gebäude arbeitet, das durch einen Wassergraben vor der gefährlichen Bevölkerung geschützt werden muss, wobei sich hier tatsächlich der Sekundärgewinn (ähnlich wie beim sekundären Krankheitsgewinn) schlechter Entscheidungen zeigt. Entscheidungen, die einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt Schaden zufügen, führen zwangsläufig dazu, dass viele Menschen auf die für diesen Schaden verantwortlichen Politiker nicht unbedingt gut zu sprechen sind. Und auch wenn bis auf ganz wenige Ausnahmen, die es in jeder Gesellschaft gibt, diese Menschen niemals zu Gewalt als Mittel, sich zu wehren, greifen würden, so wird der Ton in einer solchen gesellschaftlichen Atmosphäre trotzdem rauer – nicht jeder, dem Schaden zugefügt wird, ist unbedingt bereit, auch noch die andere Wange hinzuhalten, sondern der greift schon auch mal zu deutlichen Worten, um klarzumachen, was er davon hält. Und dank des Internets ist dieser rauere Ton eben schon seit einer ganzen Weile öffentlich.

Wobei es die Politiker waren, die sich zuerst im Ton vergriffen haben und die diese Atmosphäre nach Kräften anheizten, indem sie Teile der Bevölkerung mit Beschimpfungen wie “Pack”, “Dunkeldeutschland”, “Sozialschädlinge” und vielen anderen Ausdrücken belegten, die anständige Menschen niemals öffentlich verwenden würden. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es bekanntlich heraus, und damit haben die Politiker selbst einen Vorwand produziert, sich noch mehr und stärker gepanzerte Dienstwagen, mehr Personenschützer, schärfere Sicherheitskontrollen und was es sonst noch alles an Statussymbolen gibt, die die eigene Wichtigkeit betonen, zu leisten.

Doch dies ist nicht der einzige Vorteil, den sie durch solche Provokationen erzielen, denn die von den Politikern forcierte Verschärfung des Tonfalls, die zwangsläufig bei einzelnen Mitgliedern der angegriffenen Bevölkerungsteile – wie etwa den pauschal als “Dunkeldeutschland” verunglimpften Ostdeutschen oder den als “Schwurbler” und “Querdeppen” beschimpften Kritikern der “Coronamaßnahmen” – zu ähnlich scharfen Erwiderungen führt, sorgt dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung davor zurückschreckt, sich mit dem ausgeschlossenen Bevölkerungsteil zu solidarisieren. Selbst wenn viele insgeheim dessen Meinung sind. In der aktuellen Situation haben Politiker daher überhaupt kein Interesse daran, zu versuchen, die von ihnen selbst initiierte Spaltung der Bevölkerung zu überwinden.

Vom Milliardär leicht zu beeindrucken

Im Gegenteil, solange der ausgeschlossene Bevölkerungsteil nicht zu groß wird, haben die herrschenden Politiker großes Interesse daran, diese Spaltung noch zu verstärken, weil erstens die dadurch entstehende laute Scheindiskussion von ihrem eigenen Versagen ablenkt und sie zweitens zur Not immer einen Sündenbock zur Hand haben, dem sie die Folgen ihres Handelns, wenn sich diese gar nicht mehr verbergen lassen, in die Schuhe schieben können. Wie etwa die bereits erwähnte Behauptung, die AfD wäre schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, auch wenn dieser in Wirklichkeit die Folge der desaströsen Politik unter 16 Jahren Merkelscher Kanzlerschaft, gefolgt von der noch viel desaströseren Politik der aktuellen “Ampel-Regierung” ist.

Diese Vorgehensweise hat allerdings auch einen Nachteil – wirklich beliebt machen sich Politiker auf diese Art und Weise nicht. Doch wie die meisten Menschen wollen eben auch die meisten Politiker geliebt werden – und wenn das schon nicht klappt, dann wollen sie wenigsten das Gefühl haben, auf der richtigen Seite zu stehen bzw. Gutes zu tun.

Wenn einem allerdings immer offenere Ablehnung entgegenschlägt, dann helfen auch peinlichste Ergebenheitsbekundungen durch Medienschaffende alleine nicht mehr weiter. Da müssen dann wirksamere Maßnahmen her. Zum einen kann man Kraft der Macht des eigenen Amtes die Berichterstattung im eigenen Sinne “beeinflussen”. Etwa, indem Medien, die “falsch” berichten, durch sogenannten “Faktenchecker” in ihrer Reichweite eingeschränkt werden.

Zum anderen kann man sich, um auch noch dem verbleibenden Rest an realistischer Berichterstattung zu entgehen, in der eigenen Gruppe einigeln und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Die sprichwörtliche “Berliner Blase”, die ständigen “Klimakonferenzen”, bei denen man schön unter sich bleibt, sowie das inflationäre gegenseitige Behängen mit Orden und Preisen lassen grüßen. Und dabei ist es mittlerweile auch schon egal, wie absurd diese “Auszeichnungen” sind, wenn etwa Ricarda Lang als “Aufsteigerin des Jahres” ausgezeichnet wird oder Correctiv für eine längst in jeder Hinsicht widerlegte Geschichte einen Preis für “investigativen Journalismus” erhält. Hauptsache, man klopft sich gegenseitig auf die Schulter.

Man kann aber auch Dinge veranlassen, die gesinnungsethisch richtig erscheinen, wie etwa jeden, der behauptet ein “Flüchtling” zu sein, ins Land zu lassen, auf Steuerzahlerkosten versorgen zu lassen und sich dabei wie der barmherzige Samariter zu fühlen, auch wenn darüber das Land zerbricht. Und natürlich freut man sich, wenn es Menschen gibt, die einem anschließend versichern, wie gut und wichtig man ist – hier kommen dann Organisationen wie WEF oder Oligarchen wie Bill Gates oder George Soros ins Spiel. Denn während Staaten durchaus mächtiger sind als Klaus Schwab oder Bill Gates, so gilt dies für individuelle Politiker natürlich nicht. Zudem sind die meisten modernen Politiker als vergleichsweise kleine Lichter natürlich leicht zu beeindrucken, wenn Bill Gates als einer der reichsten Männer der Welt sich dazu herablässt, mit ihnen zu sprechen und ihnen zu versichern, dass sie genau das Richtige tun, wenn sie nur machen, was er empfiehlt. Und so sorgen sie dafür, dass während einer erfundenen “Pandemie” alleine in Deutschland über 300.000 Menschen einsam und alleine sterben mussten, oder sie versuchen einen bevölkerungsweiten Injektionszwang mit einer wirkungslosen und gefährlichen Substanz durchzusetzen.

Eis am Stiel

Insgesamt sind die oben diskutierten Punkte eigentlich völlig ausreichend, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Wahrscheinlichkeit für eine politische Kehrtwende durch die sich aktuell an der Macht befindenden Politiker ziemlich genau bei null liegen dürfte. Um die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und speziell der letzten Jahre wirklich zu verstehen und damit auch, wie eine Kehrtwende zumindest theoretisch möglich sein könnte, muss man allerdings noch einige weitere Aspekte in Betracht ziehen. Dazu verlasse ich kurz die Politik und begebe mich auf ein harmloseres Feld (wobei es ja immer weniger harmlose Themen gibt, weil der politmediale Komplex ein Thema nach dem anderen politisiert und moralisiert), nämlich das sommerliche Eisessen.

Kauft sich jemand ein gutes, altes Eis am Stiel, so steht er nach dem Öffnen der Verpackung vor zwei Alternativen – er kann das klebrige Eispapier einfach fallen lassen oder aber es bis zum Auffinden des nächsten Mülleimers, der sich nicht unbedingt immer in unmittelbarer Nähe befindet, mit sich herumtragen. Und hier greifen nun die gleichen vier Motivationsgründe, die ich oben als Beweggründe für das Handeln unserer Politiker angeführt habe: Die meisten Menschen möchten das klebrige Papier sicher gerne loswerden, sie können es natürlich auch einfach fallen lassen, fast immer hat dies keine unmittelbaren Konsequenzen und sie haben einen Vorteil davon, weil sie nicht nur das klebrige Papier los sind, sondern sich auch keine Gedanken mehr darüber machen müssen, wo sich denn der nächste Mülleimer befindet.

Und trotzdem lassen die wenigsten Menschen (zumindest außerhalb Berlins) so ein Papier einfach fallen. Das heißt, auch wenn alle unmittelbaren, persönlichen Gründe dafür sprechen, so etwas zu tun, so gibt es für die meisten Menschen in vielen Fällen übergeordnete Gründe, eine solche Handlung trotzdem zu unterlassen – altmodische Menschen würden hier Worte wie Rücksicht oder Anstand anführen. Auf die Politik übertragen, bedeutet es, dass die wenigsten Menschen so handeln würden wie Robert Habeck, der den ersten Entwurf seines “Wärmepumpengesetzes” damit begründet hat, dass er einfach einmal ausprobieren wollte, was sich die Menschen mit der Begründung “Klimaschutz” so alles zumuten lassen.

Um zu verstehen, wie man ein solches Verhalten einordnen muss, lohnt es sich, noch ein wenig beim Beispiel des Eispapiers zu bleiben. Interessant wird es hier nämlich, wenn man betrachtet, unter welchen Umständen Menschen das Papier doch fallen lassen. Hierfür gibt es prinzipiell zwei Gründe. Zum einen gibt es Menschen, die von ihrem Charakter her dazu neigen, sich dissozial zu verhalten, etwa weil ihnen – wie kleinen Kindern – die Triebkontrolle fehlt und sie einfach alles machen, was sie gerade wollen, ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen dies auf ihre Mitmenschen hat. Und zum anderen gibt es gesellschaftliche Umstände, die solches Verhalten fördern – ist die Umgebung etwa bereits komplett vermüllt, dann sinkt bei vielen (aber nicht bei allen!) Menschen die Hemmung, ihren eigenen Müll fallen zu lassen, weil es so aussieht, als wäre es eh schon egal.

Ganz generell gilt, dass ein funktionierendes gesellschaftliches Umfeld dafür sorgt, dass die meisten Menschen, auch wenn sie eine gewisse Neigung zu dissozialem Verhalten haben, diesem in der Regel nicht nachgeben. Lediglich ein sehr kleiner Prozentsatz der Menschen hat eine so starke Neigung zu dissozialem Verhalten, dass sie zu den klassischen, nicht sozialisierbaren Wiederholungstätern werden. Sowohl Steven Pinker (in “The blank slate”) als auch Jordan Peterson (in “Twelve rules for life”) beschreiben dieses Phänomen mit verschiedenen Beispielen.

Kein Durchbrechen des Teufelskreises

Gleichzeitig gilt aber auch, dass ein dissoziales gesellschaftliches Umfeld den umgekehrten Effekt hat. Zum einen zieht ein solches Umfeld nicht nur dissoziale Persönlichkeiten an, diese gelangen in einem solchen Umfeld auch bevorzugt in Führungspositionen, wodurch auch bei Personen mit schwächer ausgeprägter Neigung zu dissozialem Verhalten genau dieses gefördert wird. Es handelt sich also um einen Regelkreis mit positiver Rückkopplung, landläufig auch Teufelskreis genannt, der in der Regel nur von außen durchbrochen werden kann. Eigentlich haben Wahlen in demokratischen Systemen unter anderem die Funktion, die Ausbildung solcher dissozialer Strukturen im Politikbetrieb zu verhindern. Doch genau dieses Durchbrechen des Teufelskreises funktioniert nicht mehr, seit die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben, wie das Richard von Weizsäcker schon vor mehr als 30 Jahren so passend formuliert hat.

Längst ist es so, dass Politiker heute faktisch immer Berufspolitiker sind, d.h. sobald jemand den “Berufsweg Politiker” eingeschlagen hat, bleibt er fast immer für den Rest seines Lebens Berufspolitiker. Es kann sein, dass jemand von einem Parlament ins nächste wechselt (gerne vom Bundestag in das EU-Parlament), vom Amt des Oberbürgermeisters in ein Bundesministerium und weiter ins Kanzleramt wechselt oder auch in irgendwelchen politiknahen Ämtern (z.B. Frau Nahles als Präsidentin der Arbeitsagentur) oder in Verbänden (Hildegard Müller Automobilverband, Ramona Pop Verbraucherzentrale) endgelagert wird, aber letztlich bedeutet einmal in der Politik heute fast immer auch für immer in der Politik oder zumindest im Umfeld der Politik.

Das hat zur Folge, dass die Politik und ihr Umfeld aus Medien, Verbänden und sogenannten NGOs, die überwiegend vom Staat finanziert werden, eine weitgehend geschlossene Gesellschaft darstellen, die man, nachdem man eingetreten ist, in aller Regel nicht mehr verlassen muss, weshalb sich das Interesse ihrer Mitglieder lediglich auf das Wohl ihrer eigenen gesellschaftlichen Gruppe richtet und nicht etwa, wie zumindest Mitglieder der Bundesregierung einen Eid leisten, auf “das Wohl das deutschen Volkes”.

Welche Folgen das Berufspolitikertum für das Selbstverständnis unserer "Volksvertreter" hat sowie einen Vorschlag für eine Lösung im Interesse der Gesellschaft finden Sie im letzten Teil.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.