Gastautor / 27.08.2024 / 12:00 / Foto: Montage achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

Wer ist schuld an der deutschen Misere (4)

Von Andreas Zimmermann.

Die deutsche Misere ist leider nicht nur deutsch, sondern hat den gesamten Westen erfasst, auch die USA und Großbritannien.

Der erfolgreiche Eintritt in die Politik als Beruf führt also automatisch dazu, dass diese Personen in eine geschlossene, gesellschaftliche Gruppe wechseln – wenn man so will, werden sie Angehörige einer Kaste. Und dabei handelt es sich um die Kaste der Machthaber. Da dieser Übertritt meist dauerhaft ist, müssen sich Politiker, sobald sie in ihre neue Kaste gewechselt sind, auch keine Gedanken mehr über die Probleme der Angehörigen der Kaste der Untertanen machen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie in diese Kaste zurückfallen könnten, ist sehr gering.

Natürlich bemerken Politiker dies über kurz oder lang, was dazu führt, dass viele Politiker den “normalen Bürger” (Personen wie Bill Gates oder George Soros gehören aus offensichtlichen Gründen nicht zu dieser Kategorie) irgendwann auch als Untertanen betrachten, für den andere Regeln zu gelten haben, als für sie selbst.

Das klingt jetzt vielleicht etwas zugespitzt, aber es gibt unzählige Beispiele dafür, dass die westlichen Berufspolitiker sich tatsächlich für so etwas wie die neuen Feudalherren halten. Wobei ihnen dies vermutlich oft genug gar nicht bewusst ist und sie es völlig unreflektiert für selbstverständlich halten, dass Regeln für sie nicht zu gelten haben.

Eines der jüngsten und ausnahmsweise sogar in den “Qualitäts-Medien” ein klein wenig diskutiertes Beispiel, um diese These zu untermauern, hat Frau Baerbock zur Fußball-Europameisterschaft geliefert, als ihr zuliebe das Nachtflugverbot aufgehoben wurde, damit sie das Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Dänemark besuchen konnte, um anschließend sage und schreibe 180 km nach Luxemburg zu fliegen. 

Und mittlerweile wissen wir, dass sie beileibe nicht der einzige Politiker war, der mit der Flugbereitschaft zu Spielen während der Europameisterschaft geflogen ist und diese dank Gratiskarten verfolgen durfte. Olaf Scholz hat gleich noch seine Ehefrau mitgenommen, obwohl die Karten dafür gar nicht vorgesehen sind.

"Dein Staat ist alles"

Diese Selbstwahrnehmung als Feudalherren zieht sich wie erwähnt durch alle Parteien. Nehmen wir nur einmal den Vorschlag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder für einen sozialen Pflichtdienst für Ruheständler oder den “parteiübergreifenden” Vorschlag, dass jeder Bürger in Deutschland mit der Geburt automatisch zum medizinischen Ersatzteillager degradiert werden soll – euphemistisch umschrieben als “Widerspruchsregel zur Organspende”. Ein Vorschlag der eigentlich völlig offensichtlich gegen Artikel 1 des Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung allen staatlichen Handelns” verstößt, denn eine solche Regelung würde die Bürger von unabhängigen Subjekten zu reinen Objekten staatlichen Handelns degradieren.

Bekanntlich soll man mit Nazi-Vergleichen ja vorsichtig sein, aber die Abwandlung der bekannten Parole der Nationalsozialisten “Du bist nichts, dein Volk ist alles” passt erschreckend gut zu den beiden erwähnten Vorschlägen. Heute beziehen sich die Mächtigen allerdings nicht auf “das Volk”. Aber man muss nur das Wort “Volk” durch das Wort “Staat” ersetzen, und schon hat man eine perfekte Beschreibung der Haltung hinter den obigen Vorschlägen und ganz generell der politischen Agenda der letzten Jahre und Jahrzehnte: “Du bist nichts, dein Staat ist alles”.

Egal, ob die mühsam abgestotterte Altersversorgung in Form eines Eigenheims durch ein völlig durchgeknalltes Heizungsgesetz mit einem Federstrich pulverisiert wird, ob die Sicherheit im öffentlichen Raum durch den Import gewaltbereiter und aggressiver junger Männer aus anderen Kulturkreisen zerstört wird, ob die Energieinfrastruktur des ganzen Landes ruiniert und die Energiepreise in immer größere Höhen getrieben werden oder ob die Menschen gezwungen werden sollen, eine glucksende Kunstsprache zu verwenden - wenn die neuen Feudalherren etwas verordnen, dann haben die Untertanen dies klaglos zu akzeptieren.

Diese Haltung beschränkt sich keineswegs auf deutsche Politiker, wie die “Corona-Jahre” eindrucksvoll gezeigt haben. So hat etwa auch die Tory-Regierung unter Boris Johnson während dieser Zeit in Großbritannien Ausgangssperren und Kontaktverbote verhängt. Die Parteiangehörigen fühlten sich an diese Regeln aber keineswegs gebunden und haben munter Partys gefeiert, einschließlich Boris Johnson selbst.

Oder nehmen wir Nancy Pelosi, die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses von der „Demokratischen Partei“, die eine begeisterte Anhängerin sämtlicher “Corona-Maßnahmen” war, aber dann von Überwachungskameras beim Friseurbesuch gefilmt wurde, und zwar während einer Zeit, als solche “körpernahen Dienstleistungen” offiziell streng verboten waren.

Eine Grünen-Entmachtung rettet uns nicht

Von daher ist es nicht weiter überraschend, dass die “Durchschnittsbevölkerung” in fast allen westlichen Ländern mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist wie in Deutschland, auch wenn Ausmaß und Details natürlich etwas unterschiedlich sein können. Doch auch wenn zum Beispiel die Wirtschaftszahlen aktuell in den USA besser aussehen als in Deutschland, so leidet das ganze Land schon lange unter einer riesige Opioid-Krise, die seit 1999 über 600,000 Todesopfer gefordert hat. Und betrachtet man den Verfall weiter Teile der amerikanischen Städte, den man am Beispiel Philadelphias exemplarisch bewundern kann – zumindest sofern man ein Faible für Endzeitvisionen hat – dann sieht Berlin fast schon wieder gepflegt aus.

Außerdem haben die USA ganz ähnlich wie Deutschland Probleme mit den Folgen der illegalen Masseneinwanderung. Auch wenn in Amerika keine so umfangreichen Sozialleistungen locken, wie in Deutschland, so sind manche Folgen, über die man nicht so gern redet, durchaus vergleichbar: Einheimische werden immer öfter Opfer von Gewaltverbrechen, die Migranten begangen haben.

Ähnliches gilt für Großbritannien, wo es das Problem der Messerkriminalität bereits gab, bevor es auch nach Deutschland gekommen ist. Selbst die “dümmste Energiepolitik der Welt”, made in Germany, wollen einige britische Politiker kopieren. Großbritannien ist übrigens genauso wie die USA ein schönes Beispiel dafür, dass ein Mehrheitswahlrecht auch nicht unbedingt bessere Ergebnisse bringt, als das ohne Frage zweifelhafte Verhältniswahlrecht in Deutschland mit seinen der Parteiführung hörigen Listenkandidaten.

Das heißt nichts anderes, als dass es offenbar ein prinzipielles Problem mit westlichen Politikern gibt. Von daher ist es auch unwahrscheinlich, dass nur die Grünen entmachtet werden müssten, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht. Ja, die schlimmsten Auswüchse grüner Wahnvorstellungen mögen dadurch etwas eingedämmt werden. Aber der Blick in andere Länder – in Großbritannien etwa gibt es die Grünen als relevante politische Kraft gar nicht – zeigt eben sehr deutlich, dass eine grundsätzlich andere, vernunftgeleitete und am Wohl des jeweils eigenen Volkes orientierte Politik damit noch lange nicht erreicht wird.

Wann kommen wirksame Amtszeitbeschränkungen?

Und das ist auch kein Wunder, denn in fast allen westlichen Ländern sind Berufspolitiker an der Macht und - wie oben gezeigt - diese haben aus verschiedenen Gründen überhaupt kein Interesse an einer vernünftigen, am Wohl ihres jeweiligen Volkes orientierten Politik. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sowohl ihr Sprechen als auch ihr Handeln den Schluss zulassen, dass sie den eingeschlagenen Kurs nicht nur beibehalten, sondern, wie in den letzten Jahren schon, sogar noch verschärfen werden. Denn es besteht aus ihrer Perspektive ja keinerlei Notwendigkeit für eine Kehrtwende.

Wollen die “westlichen Demokratien” in ihrer bereits arg angegriffenen Substanz und nicht nur als hohle Phrase überleben, bleibt daher längerfristig nur eine Möglichkeit: die wirksame, konsequente und dauerhafte Abschaffung des Berufspolitikertums.

Hierzu gibt es mittlerweile vergleichsweise radikale Vorschläge, wie die Rückkehr zu einem Losverfahren wie im alten Athen. Soweit würde ich nicht gehen, schon allein, weil Wahlen so offensichtlich demokratisch erscheinen, dass es der Mehrheit der Bevölkerung vermutlich schwer zu vermitteln wäre, dass die Abschaffung von Wahlen unter Umständen langfristig demokratischere Ergebnisse erzielt, als ihre Beibehaltung. Allerdings halte ich einen solch radikalen Schritt auch nicht für notwendig.

Tatsächlich dürften wirksame Amtszeitbeschränkungen völlig ausreichend sein. Allerdings dürften sich diese nicht auf ein einzelnes Amt oder Mandat beschränken, sondern müssten die Gesamtzeit, die jemand als bezahlter Politiker verbringen kann, betreffen. Als hartes Maximum würde ich drei Legislaturperioden zu je vier Jahren vorschlagen, maximal zwei davon in der gleichen Funktion. Wobei “bezahlt” hier jegliche Art von Zahlung, einschließlich sogenannter Aufwandsentschädigungen einschließen sollte, zumindest sobald diese über dem Existenzminimum liegen.

Eine solche Regelung hätte eine Reihe ganz konkreter Folgen. Zunächst, dass jeder Politiker mit den Folgen seines Handelns konfrontiert wäre, sobald er den Politikbetrieb verlassen müsste. Dazu zählt die ausufernde Gewaltkriminalität durch die forcierte Migration genauso wie die exorbitante Steuer- und Abgabenlast in Deutschland oder die ständig steigenden Energiepreise.

Politiker hätten im Gegensatz zu heute also ein intrinsisches Interesse, ihre Entscheidungen so zu treffen, dass das Land dadurch nicht nur nicht dysfunktional wird, sondern dass sich die Lebensbedingungen insgesamt möglichst verbessern (zumindest gegenüber dem Jetztzustand) bzw. sofern sie irgendwann einmal dann wieder einigermaßen gut wären, jedenfalls nicht verschlechtern.

Sie würden damit auch kein Interesse an Projekten wie Radwegen in Peru oder nicht-existenten “Klimaschutzprojekten” in China entwickeln, die vielleicht dem eigenen Ego schmeicheln, aber nüchtern betrachtet lediglich eine Verschleuderung von Steuergeldern darstellen, während in Deutschland Schulen, Straßen und Infrastruktur insgesamt immer mehr verfallen.

Vermeidung langjähriger Seilschaften?

Doch eine solche Abkehr vom Berufspolitikertum hätte noch weitere Vorteile. Da Politiker nicht mehr eine separate Kaste bilden könnten, würde die immer stärker ausufernde Abschottung von der Bevölkerung, wie man sie aktuell beobachten kann, schlicht keinen Sinn mehr ergeben. Erstens wüssten die Politiker, dass sie sich über kurz oder jedenfalls nicht besonders lang ohnedies wieder auf der “anderen Seite” befinden würden. Und zweitens würde das ständige Austauschen der Amtsträger allen zeigen, dass diese keineswegs so wichtig sind, wie unsere aktuellen Amtsträger selber glauben, weshalb sie versuchen, dies auch allen anderen zu demonstrieren – sei es durch Personenschutz, Wassergräben, oder wie vor kurzem in Berlin, Scharfschützen auf den Dächern, die die eigene Bevölkerung bedrohen.

Und das ist noch lange nicht alles. Auch der Einfluss dubioser Organisationen wie des Weltwirtschaftsforums oder diverser Oligarchen wie Bill Gates oder George Soros wäre deutlich geringer. Denn wenn jeder Politiker maximal acht Jahre im gleichen Amt bleiben kann und maximal 12 Jahre insgesamt in der Politik, dann wäre es völlig sinnlos, zu versuchen “die Regierungen zu penetrieren”, wie dies Klaus Schwab so unnachahmlich ausgedrückt hat. So schnell könnten die potentiellen Politikanwärter gar nicht in Indoktrinationsprogrammen wie den “Young Global Leaders” gehirngewaschen werden, wie die verschiedenen politischen Positionen von neuen Leuten besetzt würden.

Das Gleiche gilt natürlich auch für sämtliche Lobbyorganisationen, denn die “guten Verbindungen”, die diese in die Politik haben, hängen natürlich an langfristigen persönlichen Kontakten. Und schließlich würden solch strikte Amtszeitbeschränkungen vermutlich auch die unsägliche Praxis beenden, Politiker, die im politischen Betrieb nicht mehr wirklich gebraucht werden, in staatlich finanzierten Organisationen mit gut dotierten Posten zu versorgen, was nicht nur zumindest in vielen Fällen reichlich Steuergelder kostet, sondern wo sie auch noch weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden anrichten. 

Denn es gäbe dann schlicht zu viele Ex-Politiker für die zur Verfügung stehenden Versorgungsposten. Gleichzeitig gäbe es auch die langjährigen Seilschaften, die den heutigen Politikbetrieb prägen, nicht mehr. Es gäbe also eine realistische Chance, dass sich Politiker unter solchen Umständen endlich wieder am Amtseid des Bundespräsidenten und der Mitglieder der Bundesregierung orientieren würden, nämlich “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren” anstatt mit angeblichen Weltrettungsprojekten, mögen sie nun “Energiewende” oder “Willkommenspolitik” genannt werden, das Land dauerhaft zu ruinieren.

Ein Kabinett aus der Fußgängerzone

Natürlich würden die Mitglieder des polit-medialen Komplexes einwenden, dass eine solche Regelung undurchführbar wäre, weil damit ja völlig unerfahrene Personen in politische Ämter kämen. Nun, dies ist aber ohnedies auch jetzt schon der Fall, denn welches Mitglied des Bundeskabinetts kann denn formale Kompetenzen für das Thema seines jeweiligen Ministeriums vorweisen?

Gut, Nancy Faeser ist Juristin, aber das zeigt am Ende nur, dass formale Qualifikationen auch nicht unbedingt einen Eignungsnachweis darstellen. Betrachtet man die bisherige Bilanz der “Ampelregierung”, dann könnte man sich glatt zu der Vermutung versteigen, dass 20 zufällig in der nächsten Fußgängerzone angehaltene Erwachsene auch keine schlechtere Performance abliefern würden, als das aktuelle Bundeskabinett. Von daher gibt es keine wirklich stichhaltigen Argumente gegen, dafür umso mehr für harte Amtszeitbeschränkungen für Politiker und damit einhergehend eine Abschaffung des Berufspolitikertums.

Die ganze Idee hat aber natürlich einen sehr offensichtlichen und entscheidenden Nachteil – eine solche Änderung der Gesetzeslage müsste von denen beschlossen werden, die dadurch ihre Pfründe verlieren würden. Und mit großer Wahrscheinlichkeit könnte man eher noch Frösche dazu überreden, ihren eigenen Sumpf trockenzulegen, als moderne Berufspolitiker, aus Verantwortungsbewusstsein ihre eigene Entmachtung zu beschließen. Und da dies so ist, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich der Abstieg des Westens genauso wie vor knapp 2.000 Jahren der Untergang des Römischen Reiches dauerhaft nicht aufhalten lassen wird.

Wobei die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris gerade erst gezeigt hat, wie geradezu verblüffend sich der kulturelle Niedergang des alten Roms und des modernen Westens ähneln. Das würde bedeuten, dass es zwar in einzelnen Ländern Phasen geben wird, in denen es gelingen wird, den generellen Abwärtstrend kurzfristig aufzuhalten oder sogar umzukehren. Aber der langfristige Trend wird weiter nach unten zeigen. Die Menschen werden sich an die neuen Zustände gewöhnen – man muss nur Frankfurt als Beispiel im Kleinen betrachten, wie es im Großen laufen wird.

Obwohl das Bahnhofsviertel dort in vieler Hinsicht längst eine no-go-area darstellt und sich Drogen- und Gewaltkriminalität von dort ausgehend immer weiter in die Umgebung ausbreiten, gibt es weder Proteste der Anwohner noch ein wesentlich geändertes Wahlverhalten. Und ja, die Grünen werden vielleicht weiter an Wählerzustimmung verlieren, aber dafür stehen ja ehemals konservative Parteien bereit, sich mit ihnen zu verbünden. In Deutschland hat schließlich Friedrich Merz schon angekündigt, im Fall des Falles die ruinöse grüne Politik wie etwa die „Wärmewende“ nahtlos fortzusetzen und bei der Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionpräsidentin haben die Grünen wiederum ganz offiziell für sie gestimmt – und auch wenn die Wahl geheim war spricht einiges dafür, dass auch die Partei von Georgia Meloni aus Machtkalkül für von der Leyen gestimmt hat.

Auch Gesellschaften haben Kipp-Punkte

Vielleicht sind die Zustände irgendwann dann tatsächlich so verheerend, dass der Westen insgesamt und Deutschland im Speziellen eine echte politische Kehrtwende schafft. Angesichts der bereits Jahrzehnte andauernden Entwicklungen in vielen westlichen Ländern aber auch der rapiden Demontage rechtsstaatlich-demokratischer Prinzipien wie etwa nach der linken Machtübernahme in Polen bin ich in dieser Hinsicht allerdings skeptisch.

Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt (und für alle Schlaumeier: Ja, ich weiß, wie dieser Spruch weitergeht), und nachdem es sich bei Staaten und Gesellschaften um hochkomplexe Systeme handelt, lässt sich auch nicht ausschließen, dass es plötzlich doch ganz anders kommt. So haben die Argentinier letztes Jahr Javier Milei zum Präsidenten gewählt und hatten damit in der dritten Juniwoche dieses Jahres zum ersten Mal seit 30 Jahren(!) eine Woche ohne Inflation der Lebensmittelpreise. Und auch wenn die Demokraten in den USA endlich Joe Biden als Präsidentschaftskandidat losgeworden sind, so dürften die Chancen nach wie vor gut stehen, dass Donald Trump, allen Bemühungen des dortigen politmedialen Komplexes zum Trotz, 2025 wieder Präsident der USA sein wird.

Denn in Gesellschaften gibt es durchaus Kipppunkte, ab denen sich die Entwicklung auch mit aller medialen Macht kaum noch kontrollieren lässt. Und angesichts der multiplen gesellschaftlichen Sprengsätze, die die „Ampel“ seit ihrer Regierungsübernahme eifrig legt, würde ich nicht ausschließen, dass selbst die träge deutsche Gesellschaft in nicht allzu ferner Zukunft einen solchen Kipppunkt erreicht.

Dazu passend möchte ich daher zum Abschluss einmal Cicero und einmal Sartre zitieren. Denn schon Cicero wusste: „Je näher ein Imperium seinem Untergang ist, desto verrückter werden seine Gesetze!“ Nun, abgesehen davon, dass weder Deutschland noch ein anderes westliches Land, vielleicht mit Ausnahme der USA, ein Imperium darstellen, könnte man die aktuellen Entwicklungen des „kulturellen Westens“ nicht besser beschreiben. Und auch der von den Linken verehrte Jean-Paul Sartre macht Hoffnung, wenn er konstatiert: „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Hoffen wir also das Beste.

Hier finden Sie Teil 1, Teil 2 und Teil 3 dieser Serie.

Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.

Foto: Montage achgut.com

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Leserpost

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Sam Lowry / 27.08.2024

Wer glaubt, dass messerstechende Deutsche echte Deutsche seien, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten… krank!

Thomas Szabó / 27.08.2024

@ Bernhard Freiling: Die Politiker müssen meine Suppe nicht so heiß auslöffeln wie ich sie koche. Ich formuliere gerne etwas überspitzt. Der Staat gehört wie eine Firma geführt und die Manager (Politiker) sind den Aktionären, dem Volk verantwortlich. Ich stelle meine unfertigen Gedanken zur Diskussion frei. Ich habe sie selber nicht zu Ende gedacht. Ich vertraue auf die Leser der Achse.

Thomas Szabó / 27.08.2024

@ s.clemens: Ich verwende “Klassenkampf” stets semi-ironisch, halb im Scherz, halb im Ernst, ich gebe zu, das ist etwas verwirrend. Ganz falsch ist der Gedanke ja nicht, denn das Kasten-Denken der polit-medialen Klasse arbeitet tatsächlich entgegen der Mehrheit der Bürger. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

Steffen Huebner / 27.08.2024

Interessante Analyse und Vorschläge des Autors, die durchaus überlegenswert sind. Aber angesichts der beschleunigten demographischen Entwicklung zum Islam, bleibt diesen abendländisch-westlichen Gesellschaften nicht mehr viel Zeit für ihren “Kipppunkt” beziehungsweise Neustart, denn dann werden die “Eliten” sowieso ausgetauscht - Schätze mal so drei Jahrzehnte. Aber möglicherweise crasht ja vorher das Finanzsystem bis dahin als ein Auslöser.

Wilfried Cremer / 27.08.2024

hallihallo, mit Verlaub, das ist naiv. Die Fäule oder Dekadenz liegt nicht nur in der Politik. Das Geistesleben der gesamten Menschheit ist am Arsch, bis auf ein paar Oasen (letztlich eine), wo das Buch der Bücher hochgehalten wird.

Thomas Szabó / 27.08.2024

George Orwell meinte, wenn man den Glauben an die objektive Wahrheit aufgibt, dann wird sie durch die subjektiven Wahrheiten von Parteien & Ideologien ersetzt und das führt direkt zum Totalitarismus. Orwell prophezeite die gegenwärtige Postmoderne!

Lutz Liebezeit / 27.08.2024

Glaubt man dem Mainstream, sind Jugendliche ganz versessen auf die Grünen. Eine Studie bringt Licht ins grüne Dunkel: “Landtagswahlen Viele Erstwähler haben Angst vor den Grünen”, Quelle Welt ; ist bei der Tagesschau und dem Spiegel natürlich kein Thema, weil man da gegen die AfD hetzen muß, und nicht merkt, wie angewidert der Leser davon ist. Was widerlich ist, wird schön geredet, was anständig ist, schlecht gemacht. Klappt nur nicht.

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