Volker Seitz / 10.01.2019 / 16:30 / 5 / Seite ausdrucken

Wer ist Félix Tshisekedi Tshilombo?

Die Demokratische Repu­blik Kongo wird möglicherweise den ersten demokratischen Machtwechsel ihrer Geschichte erleben. Die Präsidentschaftswahl im Kongo hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben.

Die nationale Wahlkommission Céni erklärte am 10. Januar 2019 den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi  nach vorläufigen Ergebnissen der Wahl vom 30. Dezember 2018 zum Gewinner. (Zweitplatzierter ist der von Frankreich favorisierte Ölmanager Martin Fayulu. Der vom  Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary kam nur auf den dritten Platz). Damit könnte Tshisekedi den seit 17 Jahren regierenden Joseph Kabila als Staatschef ablösen.

Er ist vor allem als Sohn des verstorbenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi bekannt. Felix Tshisekedis Vater gründete 1982 die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS). Er war ein Dauerrivale des Diktators Mobutu Sese Seko (1965-1997) und der Präsidenten Laurent (1997-2001) and Joseph Kabila (2001-2018). Laurent Kabila war 2001 von seinem Leibwächter ermordet worden.

Im März 2018 wurde Félix Tshisekedi zum neuen Parteichef der UDPS gewählt und damit Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. UDPS ist die älteste und größte Oppositionspartei des Landes. „Félix“, wie er im Kongo genannt wird, ist ein relativer Neuling der politischen Szene in Kinshasa. Er hat längere Zeit in Belgien gelebt und dort ein Diplom in Marketing und Kommunikation erworben. Er wurde erst 2011 als Abgeordneter der drittgrößten Stadt Mbuji-Mayi ins Parlament gewählt. Kritiker werfen ihm einen Mangel an Charisma und politischer Unerfahrenheit vor. Seine politische Legitimation beziehe er von seinem Vater. Etienne Tshisekedi starb 2017 in Belgien und wird in einer Leichenhalle in Brüssel aufgebahrt. Selbst tot hatte Präsident Kabila die Rückkehr des populären Politikers verhindert. Er befürchtete anlässlich der Beerdigung Demonstrationen gegen sein Regime.

Straffreiheit für Kabila

Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen. Allerdings hat er Kabila öffentlich zugesagt, dass er nichts zu befürchten habe, was nur Straffreiheit bedeuten kann.

Der unterlegene Martin Fayulu bezeichnete den Sieg von Tshisekedi als „Wahl-Putsch“. Auch die einflussreiche katholische Kirche im Kongo hatte Fayulu zum Sieger erklärt. Erstaunlich, dass Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ebenfalls meint, das Ergebnis anzweifeln zu müssen. Dagegen erklärten die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, dass die Abstimmung ungeachtet der Schwierigkeiten unter überwiegend friedlichen Bedingungen durchgeführt wurde.

Das Ergebnis dieser Wahl ist eine Überraschung, weil der Kandidat des Präsidenten chancenlos war. Deshalb sehe ich Anzeichen dafür, dass die Wahlen halbwegs korrekt abgelaufen sein könnten. Jetzt kann man nur hoffen, dass die Strukturen so stabil sind, dass das Wahlergebnis akzeptiert wird und die Grundlage für eine Regierungsbildung damit gegeben ist.

Das Verfassungsgericht wird am 15. Januar das endgültige Resultat verkünden. Der neue Präsident soll bereits am 18. Januar vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen Unruhen und einer Ebola-Epidemie im Ostkongo nicht stattfinden konnte. Die Stimmabgabe soll im März nachgeholt werden.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe ist am 21. September 2018 bei dtv erschienen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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Leserpost (5)
Klaus Klinner / 10.01.2019

Ihre äußerst fach - und sachkundigen Beiträge sind eine echte Bereicherung. Sie bringen mir Aspekte Nähe, über die ich bisher kaum oder garnicht nachgedacht habe, vielen Dank.

Susanne v. Belino / 10.01.2019

Aus den von Ihnen, werter Herr Seitz, selbst genannten Gründen würde ich in der schon bald anstehenden Vereidigung des neuen kongolesischen Präsidenten nicht unbedingt das sehen, was man hierzulande als demokratischen Machtwechsel bezeichnen würde. Der Wahlvorgang ist noch nicht einmal abgeschlossen, wie Sie bemerken. Auch der in der Verfassung offenbar festgeschriebene Turnus wurde nicht respektiert. Ein recht unorthodoxes Verständnis von Demokratie, wie ich finde. Sei’s drum; wollen wir hoffen, dass Tshisekedi den Bürgern der DRC ein Mindestmaß an politischer Stabilität, Sicherheit, Arbeitsplätze bzw. eine Linderung der weit verbreiteten Armut sowie - last but not least - den ersehnten Frieden im Land verschaffen kann. Mir persönlich soll jeder Präsident recht sein, der während seiner gesamten Amtszeit ernsthaft darum bemüht ist, Good Governance zu praktizieren, indem er u. a. der auf diesem großartigen Kontinent so verbreiteten Vetternwirtschaft eine strikte Absage erteilt und darüber hinaus jegliche eigennützigen Interessen denen der kongolesichen Bevölkerung “opfert”. Ein Präsident also, der sich genauso verhält, wie man sich dies nicht nur hier in Europa, sondern zweifelsohne auch im der DRC selbst erhofft. Ich würde mich freuen, wenn alle Kongolesen, die sich z. B. in Südafrika teils illegal mit schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs durchschlagen müssen, wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil sie dort endlich ein hinreichendes Auskommen fänden.

Andreas Rochow / 10.01.2019

“Zweitplatzierter ist der von Frankreich favorisierte Ölmanager Martin Fayulu.” “Auch die einflussreiche katholische Kirche im Kongo hatte Fayulu zum Sieger erklärt. Erstaunlich, dass Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ebenfalls meint, das Ergebnis anzweifeln zu müssen.” Man hat den Eindruck, dass der Kongo ein von Franzosen und von der katholischen Kirche besetztes Land ist. Sind das die offiziellen Bedingungen, die dem Kongo helfen sollen, Anschluss an die moderne Welt des Westens zu finden?

Heiner Hardschmidt / 10.01.2019

Das klingt irgendwie alles nach Games of Thrones für Arme…. und wir werfen denen auch noch Milliarden hinterher.

Enrique Mechau / 10.01.2019

Das endgültige Ergebnbis bleibt abzuwarten. Aber wahrscheinlich entpuppt sich auch jener als Lumumba Mlelele; also ein neuen Konto auf den Cayman Islands.

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