Peter Grimm / 25.09.2023 / 15:30 / Foto: Vincent Eisfeld / 30 / Seite ausdrucken

Wer hat denn da die AfD besiegt?

In Nordhausen haben die Wähler den favorisierten AfD-Kandidaten nicht zum Oberbürgermeister gewählt. Warum nicht? Fragen sich das nicht diejenigen, die jeden AfD-Amtsträger partout verhindern wollen? Oder gefällt ihnen die Antwort vielleicht nicht?

Kommunalwahlen sind heutzutage von breitem überregionalen Interesse, wenn die AfD möglicherweise einen Bürgermeister- oder Landratsposten besetzen könnte. In Nordhausen drohte ein AfD-Kandidat in der gestrigen Stichwahl Oberbürgermeister zu werden, doch der Amtsinhaber gewann. In der bundesweiten Allparteien-Koalition könnte man sich jetzt fragen, warum in Nordhausen gelang, was in Sonneberg scheiterte. Eine mögliche Antwort dürfte diesen AfD-Verhinderern vielleicht nicht gefallen.

Bislang gab es überall dort, wo ein AfD-Kandidat für ein kommunales Spitzenamt in die Stichwahl und damit in Reichweite eines Wahlsiegs gelang, einen quasi Allparteien-Wahlkampf für den jeweiligen Gegenkandidaten. In Sonneberg bei der Landratswahl wurde der CDU-Kandidat Jürgen Köpper deshalb auch von Grünen und Linken unterstützt. Der Kandidat selbst schien darüber gar nicht so glücklich zu sein. Selbst öffentlich-rechtliche Berichterstatter glaubten nach dem Wahlsieg des neuen AfD-Landrats Sesselmann: „Diese Allparteienallianz hat vermutlich Sesselmann mehr geholfen als geschadet.“

Und das ist der Unterschied zu der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Hier engagierten sich die Parteien vor Ort nicht. Nicht nur, weil der gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet stehende amtierende Oberbürgermeister Kai Buchmann (Foto) parteilos ist, sondern weil er sich in den Parteien offenbar auch richtige Feinde gemacht hatte. Der MDR berichtete:

Das Landratsamt hatte Buchmann Ende März suspendiert. Dem 47-Jährigen werden 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen. Unter anderem geht es um mutmaßliches Mobbing gegen Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD). Allein fünf Dienstpflichtverletzungen beziehen sich auf den Bau eines Supermarktes in der Nachbargemeinde Harztor. Buchmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und war wegen seiner Suspendierung vor Gericht gezogen.“

Die Botschaft der Wähler

Und vor Gericht erreichte der Oberbürgermeister immerhin, dass er wieder ins Rathaus zurückkehren durfte, was allerdings keineswegs einem Freispruch durch das Gericht gleichkam, wie seinerzeit ebenfalls der MDR berichtete:

In der Begründung hieß es, dass die dem Oberbürgermeister vorgeworfenen Verhaltensweisen ,in der Gesamtschau die Schwelle eines Dienstvergehens' erreichten, jedoch nicht so schwerwiegend seien, um die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechtfertigen. Zwar ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig, dennoch kann Buchmann dem Gericht zufolge sein Amt wieder aufnehmen.“

Hier kann nicht geklärt werden, was an den Vorwürfen gegen Buchmann wirklich dran ist, aber eines ist klar: Auch er war kein Liebling der Parteien und wurde von den Bürgern sicher auch nicht als Vertreter des politischen Establishments wahrgenommen. Das schmälert die Motivation jener Wähler, die ihre Stimme der AfD geben, um es „denen da oben mal zu zeigen“.

Wer also profiliert ist, aber möglichst großen Abstand zu den etablierten Parteien hält, hat offenbar größere Chancen, gegen AfD-Kandidaten zu gewinnen als ein Kandidat, der offensiv von allen Parteien unterstützt wird. Das ist auch ein Statement der Wähler. Sie wollen Alternativen zur Politik der gegenwärtig in Bund und Ländern regierenden Parteien wählen können. Und wenn es davon mehrere gibt, wählen solche Wähler auch gern mal eine Alternative zur AfD. Eigentlich eine demokratische Normalität. Nur leider ist die deutsche Demokratie immer noch bestimmt von einer seit Jahrzehnten kaum veränderten Parteienlandschaft, in der die meisten Parteien längst ihre Konturen verloren haben und verbissen an gemeinsamen Tabuthemen festhalten. Diese Demokratie krankt an fehlender inhaltlicher Vielfalt und Klarheit im wählbaren Parteienangebot und nicht am Aufschwung einer Partei.

Solche Botschaften könnte man auch aus dem Ergebnis von Nordhausen herauslesen. Aber stattdessen sind wieder nur alle Etablierten aus Politik und Medien erleichtert, dass die AfD-Machtergreifung in Nordhausen nicht stattgefunden hat. In zwei Wochen könnte ein ähnliches Schauspiel woanders wieder aufgeführt werden, denn da gibt es in Bitterfeld-Wolfen die nächste Oberbürgermeister-Stichwahl mit einem AfD-Kandidaten. Nur diesmal wird die überregionale Presse kaum Notiz davon nehmen, denn sie wird zu sehr mit den gleichzeitigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschäftigt sein. Und vielleicht auch damit, wieder einmal wortreich über die Botschaften hinwegzugehen, die die Wähler dort dann hinterlassen haben.

Foto: Vincent Eisfeld CC BY-SA 3.0, Link

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Leserpost

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Michael Guhlmann / 25.09.2023

Und ich dachte schon, sie hätten eine Briefwahl veranstaltet.

S. Marek / 25.09.2023

Verlierer dieses Wahlergebnisses sind vor allem die Bürger von Nordhausen.  Ich finde es trotzt dem Komisch, daß der bevorzugte Kandidat, der AfD Mann, plötzlich verloren hat, Wurde da nicht etwa beim Stimmauszehnlug nachgeholfen ?! Was passiert, wenn die Entscheidung des Gerichts zur Ungunsten des Parteilosen Bürgermeister ausfällt ?

Bernd Neumann / 25.09.2023

Peter Grimm freut sich natürlich auch, daß Prophet nicht gewann. Er will zwar nicht grünlinks, dafür aber CDU-in-der-Art-von-Helmut-Kohl, also etwas fiktives, das es so wenig gibt wie den Flux-Generator. Den aber bräuchte er, um in die Vergangenheit zu reisen, wo es diese CDU gab. Buchmann hatte in der Erstwahl, als ihn nur die wählten, die ihn wirklich wollten, 26 %, der AfD-Kandidat 42 %. In der Stichwahl wählten dann alle, die Prophet NICHT wollten, Buchmann - wäre er so ein hervorragender Bürgermeister gewesen und wollten sie um jeden Preis Anti-Establishment, hätten sie ihn schon im ersten Wahlgang mit 52 % gewählt. In zweiten Wahlgang legte Prophet dann auf 45 % zu, und die GroKo aus CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP klaubte 52 % zusammen, womit die Wiederinbetriebnahme von Mittelbau Dora gerade so verhindert wurde. Demokratisch ist das einwandfrei, das Ergebnis muß man auch als AfDler akzeptieren. Warum aber Prophet bis zur Auszählung der Briefwahl weit vorne lag, dann aber Buchmann plätzlich fast alle Briefwahlstimmen erhielt, ist schwer nachvollziehbar. Aber in der Stadt wurde ja gerade eben so der Mittelbau verhindert. Man sollte also nicht so zickig sein. Die AfD muß aufpassen, dass sie 42 % nicht mit 48% oder 51 % verwechselt. So lange sie auf absoluten Mehrheiten setzt, muß sie die auch holen. Und wissen, daß es bei der Briefwahlauszählung keine neutralen Zeugen gibt.

Paul Ehrlich / 25.09.2023

Das Problem an den etablierten Parteien, sie sind nur mit sich selbst, mit Lobbyismus, Korruption und dem Wohlergehen ihrer Funktionäre beschäftigt. Dazu kommen noch Vorgaben aus Brüssel und Ideologien wie Klimawandel und ähnlicher Blödsinn. Für die Interessen des gemeinen Volkes ist da kein Platz mehr. Auch ist das normale Volk im Parlament nicht vertreten. Weder Bäcker Metzger noch Friseure. Nur Juristen und Pseudodoktoren. Direkte Demokratie braucht das Land, keine Einheitsparteien Diktatur!

Harald Hotz / 25.09.2023

“...Und das ist der Unterschied zu der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. Hier engagierten sich die Parteien vor Ort nicht…”- Es stimmt, daß sich “die Parteien” im Hintergrund gehalten haben, dafür haben sie aber die gesamte Allparteien-Gesinnungs-SA mit Macht mobilisiert, so daß bestimmt manche Wähler sich den Spießrutenlauf vorbei an den Wahlhelfern ersparen wollten, die in der Merhheit vermutlich aus dem “Öffentlichen Dienst”, aus den etablierten Parteien und eben der “Gesinnungs-SA” rekrutiert werden. Es wird nicht wirklich dadurch besser, daß man antidemokratische Dienstleistungen “outsourced”, das gilt für die Zensur, die Einschüchterung von Oppositionellen, von Journalisten, von Wissenschaftlern und auch von Wählern.

Dielmann A. / 25.09.2023

Ergebnis der ersten Wahl ca. 20 % Vorsprung des AFD Kandidat. Wahl gestern Steigerung des gewählten Bürgermeisters um ca. 30% Stimmengewinn. Wir brauchen unabhängige Wahlbeobachter ist in korrumpierten Ländern üblich. Warum sollte Deutschland hier eine Außnahme machen dürfen. Frau Faser der Schlange traue ich alles zu.

Volker Kleinophorst / 25.09.2023

Die Briefwahl.

Gerd Heinzelmann / 25.09.2023

Ich kann die Damen der Bundestagspolizei verstehen. Keiner mag sie. Jeder verlässt sich auf sie. Der Tatort in Deutschland ist offensichtlich. Der Bundestag eben.

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