Wer hat Angst vorm Wagenknecht-Weidel-Pakt?

Die Parteiführer von Sahra Wagenknechts BSW haben einen Brief an die Kollegen der AfD geschrieben, der gestern veröffentlicht wurde und so manchen in Aufregung versetzte. Die Kollegen des Focus titelten „Kooperation statt Brandmauer – Geheimbrief: BSW schlägt AfD Zusammenarbeit vor“. Wer einen Brief über die Brandmauer sendet, muss mit öffentlicher Erregung rechnen. Nur die Zuschreibung „Geheimbrief“ war etwas albern, denn man konnte ihn auf der Seite des BSW nachlesen. 

Dennoch war mancher Politiker so erregt, dass er zum Nazi-Vergleich greifen musste, wie Karl Lauterbach auf X:

„Im Bettelbrief dient sich Sarah Wagenknecht der #AfD an. Sie würde gerne mit AfD regieren, sie wendet sich an Alice Weidel selbst. Solche Unterwerfungen hat es zuletzt im Nationalsozialismus gegeben.“

„Zuletzt im Nationalsozialismus“? Was hat Sahra Wagenknecht da an Alice Weidel Schreckliches geschrieben? Die Vorlage zu einem Wagenknecht-Weidel-Pakt? 

Es ist eigentlich ganz einfach: Die Wagenknecht-Genossen haben gesehen, wie die AfD an die Spitze der Umfragen gesegelt ist. Von diesem Wind würden sie auch gern ein wenig mehr in Richtung Erfolg getragen werden. Diese Idee verträgt sich allerdings schlecht mit der Brandmauer. Die hatte Sahra Wagenknecht ohnehin schon oft kritisiert, aber mit dem Brief hat sie nun einen demonstrativen Schritt in Richtung von Gesprächen mit dieser Partei gemacht, mit der man doch bitte nicht mehr als nötig reden sollte. Das Ganze wäre auch keine Meldung wert, stünde nicht jeder Kontakt und jede Kommunikation mit dieser Partei unter Verdacht. Aber schauen wir doch mal, was denn in dem „Geheimbrief“ steht:

„Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zu Recht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die „Brandmauer“ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für Ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben.

Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung, die zwingend geboten ist und die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen. Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD. Aber auch Sie wissen, dass es in Ihrer Partei Rechtsextremisten gibt, die ein ganz anderes Deutschland wollen. Das lehnen wir ab.“

Hallen und Marktplätze füllen

Es gibt allerdings wahrscheinlich auch in Wagenknechts Partei Genossen, „die ein ganz anderes Deutschland wollen“, eines, das man sich als freiheitsliebender Bürger nicht wünscht. Aber zurück zum Brief. Dort folgt ein Vorschlag, der einer pikanten Dialektik folgt: AfD und BSW könnten doch miteinander gegeneinander in den Wahlkampf ziehen. Und begründet wird diese Idee mit der berechtigten Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Leider verkommt der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.

Eine solche Debatte würde es ermöglichen, jenseits der bekannten Wahlformate, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.“

Solch ein Auftritt würde selbstverständlich große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die hat vor allem Wagenknecht nötig, um es mit ihrem BSW halbwegs sicher in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Im Nordosten sahen Umfragen das BSW zuletzt bei sechs Prozent, in Sachsen-Anhalt bei vier Prozent. Die AfD ist in beiden Ländern mit Abstand umfragestärkste Partei und träumt von einer eventuellen eigenen Mehrheit im Landtag. Damit agieren beide Parteien nicht unbedingt auf Augenhöhe. Solche Auftritte würden allein wegen der Aufmerksamkeit vor allem Wagenknecht nützen, während Weidel und ihre wahlkämpfenden Parteifreunde sie eigentlich nicht brauchen.

Trotzdem macht die BSW-Führung, nachdem sie noch einmal alle Punkte auflistet, die sie inhaltlich von der AfD trennen, dieses Angebot:

„All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.

Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel eine Veranstaltung in Magdeburg und eine in Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu ermöglichen, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.“

Der Charme klarer Opposition

Das heißt im Klartext doch wohl: Wir stellen die Bühne und Ihr die Reichweite. Auch darauf dürfte die AfD nicht angewiesen sein. Da ist sie wahrscheinlich wenig geneigt, diese konkrete Offerte anzunehmen. Aber darum geht es ja eigentlich auch nicht. Entscheidend ist das Angebot, den weiteren Umgang miteinander auszuhandeln. Und das geht offenbar so weit, für den Fall, dass die AfD die absolute Mehrheit in den beiden Landtagswahlen verfehlt, mit ihr über eine gemeinsam akzeptierte Landesregierung ohne Parteisoldaten zu sprechen, um eine Alle-gegen-die-AfD-Regierung, in der auch wieder die bisherigen Regierungsparteien sitzen, zu verhindern. Anders ist die Aussage, das BSW-Wahlziel wäre „die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten“ wohl kaum zu verstehen. Es ist die klare Absage an einen nochmaligen Versuch mit einer Brombeer-Koalition wie in Thüringen.

Wenn Regierungsparteien eine so miese Bilanz vorzuweisen haben wie die gegenwärtigen, dann findet deutliche Opposition wachsenden Zuspruch. Da die AfD bislang nirgends im Bereich direkter oder indirekter Regierungsverantwortung mitspielen durfte, ist sie als klarste Oppositionspartei ohnehin erkennbar. Bei der Linken hatte man das vor der Bundestagswahl ebenfalls erkannt und mit Heidi Reichinnek auf eine Frontfrau gesetzt, die es mit fröhlich-kämpferischem und radikalem Auftritt schaffte, dass ihre Partei die Abtrünnigen vom BSW überholen konnte. Wagenknechts BSW, das noch wenige Monate zuvor ein Umfragehoch genoss, hatte mit der Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg zu schnell die oppositionelle Unschuld verloren. 

Jetzt versucht Wagenknecht die Trendumkehr im Oppositionswettbewerb zwischen BSW und Linken. Letztere ist in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin eine Regierungspartei und jeder weiß auch, dass ironischerweise die Thüringer Brombeer-Koalition unter dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt immer mindestens eine linke Stimme braucht, um im Landtag etwas beschließen zu lassen, dem die AfD nicht zustimmt.

Grundsätzlich ist die Überlegung der BSW-Führung aus ihrer Sicht deshalb richtig: Ein klarer Oppositionskurs nebst Verweigerung bei einer Alle-gegen-die-AfD-Regierung mitzumachen, dürfte ihr Zuspruch bringen. Für Wähler, die unbedingt einen Wechsel wollen, denen aber beim Gedanken an eine AfD-Alleinregierung doch irgendwie flau im Magen wird, könnte das ein so interessantes Angebot sein, dass es die Wagenknecht-Partei sicher in den Landtag trägt.

Nimm eine Option mehr

Die AfD wiederum würde bei verfehlter absoluter Mehrheit mehr Optionen haben als nur den erneuten Gang in die Opposition. Das ist für CDU, SPD, Linke und Grüne keine gute Nachricht, denn die gingen scheinbar bislang ganz sicher davon aus, dass sie automatisch alle miteinander regieren könnten, wenn es die AfD allein nicht kann. Dass das BSW in den Landtag einziehen und nicht bereit sein könnte, die zur Mehrheit nötigen Stimmen zu liefern, kam in den bisherigen Überlegungen zur künftigen Regierungsbildung in Magdeburg und Schwerin kaum vor. Dachten die Planer schwarz-rot-rot-grüner Landesregierungen, die ideologischen Gräben zwischen der linken Wagenknecht-Partei und der AfD wären für keinerlei Kooperation überwindbar oder glaubten sie, das BSW hätte keine Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen?

Wieviel Annäherung der – abgesehen vom vergleichsweise guten Verhältnis zu den Herrschern in Russland – inhaltlich kaum zueinander passenden Parteien AfD und BSW diesem ersten Brief-Zeichen folgen wird, lässt sich nicht voraussagen. Aber allein das Zeichen, dass die erste Nicht-AfD-Partei explizit und demonstrativ aus dem Reigen der AfD-Ausgrenzungsparteien ausscheiden will, dürfte nicht ganz ohne Wirkung bleiben.

Wie wird die AfD nun auf den Brief reagieren? Freundlich ablehnend und auf eine nächste Annäherung warten? Mit eigenen Vorschlägen und Ideen? Oder vielleicht mit einem freundlichen Angebot aus Thüringen, das das BSW nicht annehmen könnte: Wer „die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD“ in Magdeburg und Schwerin anstrebt, könnte dies doch vielleicht auch jetzt schon in Thüringen tun. Die Mehrheit dazu wäre da, AfD und BSW haben zusammen 47 der 88 Sitze.

Aber selbst wenn sich die AfD so weit zurücknähme, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen: Das Thüringer BSW hört nicht auf Frau Wagenknecht, die wiederholt und zuletzt Mitte Juni geforderte hatte, die Brombeer-Koalition in Erfurt endlich zu beenden, wie die Regionalpresse seinerzeit berichtete:

„BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Fortsetzung der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ausgesprochen. Es gebe wenige inhaltliche Gemeinsamkeiten, sagte sie der „Thüringer Allgemeine“. Dies habe „der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht“, so Wagenknecht. „Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten, parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD.“

Trotz dieser Worte, die so ähnlich klingen wie jene in Wagenknechts Brief, ist sie derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Thüringer Genossen auf ihren Kurs zu bringen. Ob die anderen Landesverbände der Wagenknecht-Partei im Zweifelsfall dem neuen Kurs folgen würden, kann ich nicht beurteilen. Die aus den wahlkämpfenden Ländern werden ihn jetzt wahrscheinlich allein schon deshalb unterstützen, weil er aktuell mehr Stimmen bringen als kosten könnte. Richtig interessant wird es dann aber nach der Wahl, wenn das BSW in die Parlamente einziehen sollte und die AfD die absolute Mehrheit verfehlt. Würde dann plötzlich vielleicht doch wieder die Brombeere aufscheinen?