Markus Vahlefeld / 23.01.2018 / 06:15 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Wer bürgt, bestimmt die Obergrenze

Wie sehr die politische Debatte auf den Hund gekommen ist, konnte man sehen, als vor der Bundestagswahl die Fälle von Flüchtlingsbürgen durchs mediale Dorf getrieben wurden, deren Bürgschaften nun – oh Wunder! – fällig wurden. Da protestierten die einen über die Kaltherzigkeit des Staates, während die anderen sich in Häme über die Unkenntnis der Bürgen ergingen, dass virtuelle Bürgschaften durchaus echte Zahlungen zur Folge haben können. Dabei ist das Prinzip des Bürgen und der Bürgschaft die Zukunft eines modernen Staatswesens, das sich zur Offenheit bekennt.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich von den politischen Eliten, die wir gewohnt sind, den „Staat“ zu nennen, in die Zange genommen fühlen, wächst unaufhörlich. Immer mehr Gesetze, mehr Kontrolle, mehr staatlicher Durchgriff auf der einen Seite, gleichzeitig immer mehr Folgenlosigkeit verfehlten politischen Handelns auf der anderen Seite. Der Widerspruch, zum einen das eigene Leben in weitgehender Eigenverantwortung meistern zu wollen und zum anderen von einer politischen Klasse regiert zu werden, für die dieses Grundgesetz des mündigen Bürgers nicht mehr gelten soll, ist spätestens durch die Ungeheuerlichkeiten, die wir seit der Großen Öffnung 2015 erleben, zu einem unüberbrückbaren Demokratiehindernis geworden.

Die eklatante Zunahme der terroristischen Gefahr? Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten. Unbegleitete Minderjährige, die in Wahrheit schon 30 Jahre alt sind? Die Ämter waschen ihre Hände in Unschuld. Milliarden Mehrkosten bei Elbphilharmonie, Stuttgart21 oder Hauptstadtflughafen? Der Steuerzahler wird’s richten. „Flüchtlinge“ mit 14 und mehr Identitäten? Unser Asylsystem funktioniert. Die horrende Zunahme an vergewaltigten Frauen? Ein Land, in dem wir gut und gerne leben! Die Parteien der GroKo abgewählt? Egal, weitermachen!

Seit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, der am Ende über eine unklare Hotelrechnung in Höhe von 500 Euro stolperte, hat sich kein einziger amtstragender Bundespolitiker Deutschlands bemüßigt gefühlt, aus dem Potpourri an Faulheit, Feigheit und Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Diese systemische Verantwortungslosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes – denn von den Politikern wird niemand wegen offenkundigster Fehlleistungen zur Verantwortung, sprich: Durchgriff bis aufs Privatvermögen, gezogen – hat sich zum Dämon unserer Demokratie entwickelt.

200.000 – eine aus der Luft gegriffene Zahl

Durch die Vernetzungsdichte und die Spontanaktivität, die das Internet jedem Bürger ermöglicht, sind aus diesem Missverhältnis kreisende Erregungszustände entstanden, die von keiner Politik und auch von keinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehr eingefangen werden können. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die digitalisierten Gesellschaften schon seit geraumer Zeit einen Transformationsprozess durchlaufen, der zu einer deutlichen Machtverschiebung von der Anbieterseite hin zum Nachfrager geführt hat.

Wenn die Angebote – vor allem der Volksparteien, die sich in Deutschland immer als die Lordsiegelbewahrer der Demokratie verstanden haben – den nachfragenden Bürgern nicht mehr genügen, zählt keine Parteiendisziplin und keine Parteienbindung mehr, die Wähler wandern weiter. Dass CDU/CSU und SPD das noch nicht verstanden haben, ändert an der Tatsache nichts, gibt aber einen Hinweis darauf, warum die Auseinandersetzung zwischen politischer Bewahrungsklasse und den immer stärker kreisenden Bürgern so verbissen geführt wird.

So könnte man sich als Unbeteiligter beispielsweise fragen, woher die Politik diese ominöse Zahl von 200.000 Asylbewerben pro Jahr als Obergrenze eigentlich hat. Hat sie diese Zahl, weil irgendwann ein CSU-Politiker sie in den Ring geworfen hat? Oder weil irgendjemand in die Glaskugel des „Was-lassen-sich-die-Deutschen-noch-bieten“ geblickt hat? Die 200.000 könnten auch 20.000 oder zwei Millionen sein. Sie sind so aus der Luft gegriffen, dass man sich nur wundern kann, mit welcher Inbrunst diese Zahl bekämpft oder verteidigt wird.

In einer stabilen Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, kann die Politik weder besser noch schlechter sein als das Volk. Es ist die vornehmliche Aufgabe der Politik, die Wünsche und Sorgen der Bürger derart zu moderieren, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger den Eindruck gewinnt, sich in ihrem Staatswesen wiederzufinden. Volkserziehung und Weltverbesserung kann sich Politik ja nur auf die Fahnen schreiben, weil sie meint, eine höhere Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, um die Belange der Bürger übergehen zu dürfen.

Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger

Daher mein Vorschlag zur Güte: Wir verzichten auf eine Obergrenze und gewähren so vielen Menschen in Deutschland Asyl, wie es Deutsche gibt, die für sie bürgen. Wenn 200.000 Deutsche für Flüchtlinge eine Patenschaft übernehmen wollen, liegt die Obergrenze bei 200.000. Sind es 500.000 oder gar eine Million, verschiebt sich die Obergrenze entsprechend. Nochmals: Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger. Den Untertanen irgendwelche aus der Luft gegriffenen Zahlen aufzuzwingen, ist zwar für die Politik das einfachste Mittel, den Staat immer weiter aufzublähen und existentielle Abhängigkeiten zu schaffen – für ein demokratisches Gemeinwesen in Zeiten dezentraler Erregungsnetze ist es aber wie ein Selbstmord mit Ansage.

Eine Patenschaft für Flüchtlinge bedeutet: Jeder Pate kümmert sich um die Anzahl Menschen, für die er sich verantwortlich erklärt. Er sorgt für den Besuch von Deutschkursen, den reibungslosen Behördenpapierkram, hilft bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen. Im Großen und Ganzen: Er erklärt sich verantwortlich für das Wohlergehen sowohl der Flüchtlinge wie auch der Gesellschaft, in der sie leben. Natürlich muss ein Pate nachweisen, dass er Vermögen besitzt, auf das durchgegriffen würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkäme. Und natürlich würde ein Pate für sein Engagement steuerliche Vorteile erhalten. Aber eines muss klar sein: There is no such thing as a free lunch.

Die Aufgabe der Politik wäre es, die Bürgen der Flüchtlinge in Deutschland zusammenzubringen, ihre Interessen zu moderieren und ihre Tätigkeit großzügig zu unterstützen. Was jedoch nicht Aufgabe der Politik ist: vorzuschreiben, wieviele Menschen dem Gemeinwesen aufgedrückt werden sollen, ohne dabei auch nur einen Funken an Verantwortung zu übernehmen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Andreas Arndt / 23.01.2018

Das ist der vernünftigste Vorschlag, der bisher gemacht wurde. Da es ja jede Menge No Border Befürworter gibt, werden sich auf einer schnell einzurichtenden Internetseite sicher Millionen Unterstützer mit ausreichendem Vermögen oder Einkommen finden. Denn freien Zuzug der ganzen Welt fordern und alle bezahlen lassen geht nicht gut.

Thomas Weidner / 23.01.2018

Ja——das Geld, das einem selbst nicht gehört sondern anderen - auszugeben, das fällt sehr, sehr, sehr vielen Menschen ganz leicht. Triebfeder dazu ist der Neid…. Aber die körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen bzw. deren Recht darauf, abzuschaffen, indem man Gewaltmenschen ins Land holt - das ist ein Verbrechen.

Tom Hess / 23.01.2018

Wenn ich schon sehe, wie sich Linke verhalten haben, als sie irgendwelche besetzten Gebäude räumen sollten, um diese Migranten bereitzustellen, dann wird das wohl nix werden.

Bärbel Schneider / 23.01.2018

Geht der Bürge auch ins Gefängnis, wenn einer seiner Schützlingen kriminell wird? Was geschieht mit den Migranten, wenn das Vermögen des Bürgen aufgebraucht ist oder sich seine finanzielle Situation ändert? Was, wenn islamistische Organisationen gezielt Terroristen ins Land holen? Warum nicht die einfachste Lösung, die jeder vernünftige Staat hat: Einwanderungsgesetz, so dass nur diejenigen kommen können (und evt. auch nur auf Zeit), die das Land braucht; ansonsten Hilfe vor Ort bzw. Unterbringung von wirklich Schutzbedürftigen in sicheren Drittländern. - Noch ein Vorschlag: Bürgerbefragungen in jeder Stadt, ob und wenn ja, wie viele Migranten sie aufnehmen wollen. Integration kann nicht gelingen, wenn man die Migranten den Bürgern gegen deren Willen aufdrängt.

Simone Robertson / 23.01.2018

Die Idee hatte ich auch schon. Wenn man den Regierenden glauben darf, dann findet die Hälfte der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik doch gut. Das wären 40 Mio Menschen! Wenn davon nur 25% genug Geld haben, um zu bürgen, sind das immer noch 10 Millionen. Die könnten sich unter Umständen auch einen Flüchtling teilen, zwei oder drei oder auch 5 könnten gemeinsam für ihn aufkommen, dann wäre doch zu zahlende Betrag ein Klacks! Wir brauchen unbedingt eine Flüchtlingshelfreregistrierungsbehörde!

Axel Jung / 23.01.2018

Selbstverständlich kann ein demokratisches Gemeinwesen entscheiden, dass und ggf. wieviele Fremde es in sein Staatsgebiet aufnimmt und selbstverständlich kann dieses Gemeinwesen auch entscheiden, die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Oder es kann entscheiden, keine Kosten zu übernehmen bzw. sie denen aufzubürden, die auch den Nutzen haben - und das sind diejenigen, die einreisen und hier leben wollen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Neubürger hier genauso wie in ihrer Heimat EIGENVERANTWORTLICH ihr Leben gestalten - dazu gehört vor allem, sich ab Tag 1 eigenständig um seinen Unterhalt zu kümmern - vulgo einer geregelten Arbeit nachzugehen (und sei es vorübergehend als schlecht bezahlter Hilfsarbeiter/Mindstlöhner, weil man zunächst für nichts anderes zu gebrauchen ist). Dazu gehört aber auch, einen Plan zu haben, was man in diesem Land will, wie man sich in diese Gesellschaft integrieren will und wie man sein weiteres Leben hier zu gestalten gedenkt. Dann klappt es auch mit der Einwanderung ... Mit anderen Worten, einer der Hauptfehler liegt in dem hier verbreiteten Kümmerersyndrom, den Leuten jegliche Selbstverantwortung staatlicherseits abzunehmen, nichts von ihnen einzufordern, stattdessen volle Sozialleistungen zu gewähren und alles noch von hoch bezahlten Bürokraten und angeschlossener Asylindustrie bereitstellen zu lassen - selbstverstädnlich alles auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft. Dafür können wir aber nicht die Migranten verantwortlich machen, sondern können uns höchstens selbst an die Nase fassen. Wir sollten uns trauen, die genannten Selbstverständlichkeiten einzufordern (am Rande: mir ist bewusst, dass viele echte FLüchtlinge schwere Schicksalsschläge hinter sich haben. Aber das entbindet meiner Meinung nach nicht von der grundsätzlichen Eigenverwantworltichkeit für das eigene Leben und vor allem begründet das keine finanziellen Ansprüche gegenüber Menschen anderer Staaten, die für dieses Schicksal genauso wenig verantwortich sind wie sie selber.)

Peter Groepper / 23.01.2018

eine sehr gute Idee!? Es erhebt sich die Frage, wie die Bürgschaftsleistungen und ihre Kosten berechnet werden. Geht es um Unterkunft, Verpflegung und (Aus)Bildung? Geht es darüber hinaus um die Kosten, die entstehen, wenn nicht alles “glatt” läuft, wie wir es täglich lesen können? Wer springt ein, wenn Bürgen selber in die Zahlungsunfähigkeit geraten? Sollen nur diejenigen bürgen dürfen, die nachweisen können, die zu erwartenden Belastungen “zu stemmen”. Und wieder: Wie hoch müssten “die zu erwartenden Belastungen” angesetzt werden? Und für welchen Zeitraum? Nachdem überhaupt keine Zweifel daran bestehen - außer bei Politikern, die noch aktiv amtieren und eine andere Botschaft meinen verkünden zu müssen - dass eine erhebliche Zunahme von Altersarmut in Deutschland unausweichlich ist, wird es schwierig werden, ein stetig wachsende Anzahl von Bürgschaftsschützlingen und ihre (hier nachwachsenden und aus der Heimat nachziehenden) Nachkommen zu alimentieren.

Seitz Andrea / 23.01.2018

Ich finde die Idee hört sich gar nicht so schlecht an, die Obergrenze durch Bürgschaft vom Bürger meistern zu lassen. Andererseits ist das was wir haben von den Oberen gewollt. Wahrscheinlich würde von Regierung und Presse noch intensiver geworben werden Flüchtlinge selbst aufzunehmen, dann werden Versprechungen gemacht mit Unterstützungen, bei denen später festgestellt wird das man das nun doch nicht umsetzen kann und dann sitzen die Leute halt da mit ihren Schutzbefohlenen. Punkt. Man sieht es ja schon.

Axel Heinz / 23.01.2018

Ihre Ausführungen sind so, als ob Sie meine Gedanken gelesen hätten, das herrschende Chaos in meinem Hirn sortiert und in Worte gefasst haben, die ich selbst nicht so hätte formulieren können. Sie beschreiben in wenigen Absätzen anhand einiger Beispiele den Zustand unseres Gemeinwesens und die dumm-dreiste Anmaßung deutscher Politiker. Ich bin tief beeindruckt und erschüttert zugleich und frage mich, wie wir aus der Nummer wieder rauskommen ohne dass hier alles langfristig zusammenbricht. Ihren Vorschlag finde ich phantastisch und möchte ihn ergänzen: Jeder Parlamentarier der Merkels Entscheidungen mitgetragen bzw. nicht dagegen aufgestanden ist, sollte zu solchen Patenschaften zwangsverpflichtet werden. Denn ein Grundübel unseres Systems ist es - so meine ich - das politische Verantwortung so gar nichts mit realer Verantwortung zu tun hat.

Alexander Rostert / 23.01.2018

Ein hervorragender Vorschlag, Herr Vahlefeld. Geht der Bürge denn dann auch ins Gefängnis, wenn meine Tochter vergewaltigt, mein Sohn halb totgetreten und mein Haus ausgeräumt wurde und die Täter stiften gegangen sind, weil sie hier außer der Kohle nichts hält, oder ganz einfach wieder mal die Identität gewechselt haben? Und kann ich als Nicht-Bürge aber trotzdem Betroffener auch was von der Steuer absetzen für Alarmanlage, Taxi statt U-Bahn und Bewaffnung?

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