Markus Vahlefeld / 23.01.2018 / 06:15 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Wer bürgt, bestimmt die Obergrenze

Wie sehr die politische Debatte auf den Hund gekommen ist, konnte man sehen, als vor der Bundestagswahl die Fälle von Flüchtlingsbürgen durchs mediale Dorf getrieben wurden, deren Bürgschaften nun – oh Wunder! – fällig wurden. Da protestierten die einen über die Kaltherzigkeit des Staates, während die anderen sich in Häme über die Unkenntnis der Bürgen ergingen, dass virtuelle Bürgschaften durchaus echte Zahlungen zur Folge haben können. Dabei ist das Prinzip des Bürgen und der Bürgschaft die Zukunft eines modernen Staatswesens, das sich zur Offenheit bekennt.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich von den politischen Eliten, die wir gewohnt sind, den „Staat“ zu nennen, in die Zange genommen fühlen, wächst unaufhörlich. Immer mehr Gesetze, mehr Kontrolle, mehr staatlicher Durchgriff auf der einen Seite, gleichzeitig immer mehr Folgenlosigkeit verfehlten politischen Handelns auf der anderen Seite. Der Widerspruch, zum einen das eigene Leben in weitgehender Eigenverantwortung meistern zu wollen und zum anderen von einer politischen Klasse regiert zu werden, für die dieses Grundgesetz des mündigen Bürgers nicht mehr gelten soll, ist spätestens durch die Ungeheuerlichkeiten, die wir seit der Großen Öffnung 2015 erleben, zu einem unüberbrückbaren Demokratiehindernis geworden.

Die eklatante Zunahme der terroristischen Gefahr? Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten. Unbegleitete Minderjährige, die in Wahrheit schon 30 Jahre alt sind? Die Ämter waschen ihre Hände in Unschuld. Milliarden Mehrkosten bei Elbphilharmonie, Stuttgart21 oder Hauptstadtflughafen? Der Steuerzahler wird’s richten. „Flüchtlinge“ mit 14 und mehr Identitäten? Unser Asylsystem funktioniert. Die horrende Zunahme an vergewaltigten Frauen? Ein Land, in dem wir gut und gerne leben! Die Parteien der GroKo abgewählt? Egal, weitermachen!

Seit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, der am Ende über eine unklare Hotelrechnung in Höhe von 500 Euro stolperte, hat sich kein einziger amtstragender Bundespolitiker Deutschlands bemüßigt gefühlt, aus dem Potpourri an Faulheit, Feigheit und Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Diese systemische Verantwortungslosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes – denn von den Politikern wird niemand wegen offenkundigster Fehlleistungen zur Verantwortung, sprich: Durchgriff bis aufs Privatvermögen, gezogen – hat sich zum Dämon unserer Demokratie entwickelt.

200.000 – eine aus der Luft gegriffene Zahl

Durch die Vernetzungsdichte und die Spontanaktivität, die das Internet jedem Bürger ermöglicht, sind aus diesem Missverhältnis kreisende Erregungszustände entstanden, die von keiner Politik und auch von keinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehr eingefangen werden können. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die digitalisierten Gesellschaften schon seit geraumer Zeit einen Transformationsprozess durchlaufen, der zu einer deutlichen Machtverschiebung von der Anbieterseite hin zum Nachfrager geführt hat.

Wenn die Angebote – vor allem der Volksparteien, die sich in Deutschland immer als die Lordsiegelbewahrer der Demokratie verstanden haben – den nachfragenden Bürgern nicht mehr genügen, zählt keine Parteiendisziplin und keine Parteienbindung mehr, die Wähler wandern weiter. Dass CDU/CSU und SPD das noch nicht verstanden haben, ändert an der Tatsache nichts, gibt aber einen Hinweis darauf, warum die Auseinandersetzung zwischen politischer Bewahrungsklasse und den immer stärker kreisenden Bürgern so verbissen geführt wird.

So könnte man sich als Unbeteiligter beispielsweise fragen, woher die Politik diese ominöse Zahl von 200.000 Asylbewerben pro Jahr als Obergrenze eigentlich hat. Hat sie diese Zahl, weil irgendwann ein CSU-Politiker sie in den Ring geworfen hat? Oder weil irgendjemand in die Glaskugel des „Was-lassen-sich-die-Deutschen-noch-bieten“ geblickt hat? Die 200.000 könnten auch 20.000 oder zwei Millionen sein. Sie sind so aus der Luft gegriffen, dass man sich nur wundern kann, mit welcher Inbrunst diese Zahl bekämpft oder verteidigt wird.

In einer stabilen Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, kann die Politik weder besser noch schlechter sein als das Volk. Es ist die vornehmliche Aufgabe der Politik, die Wünsche und Sorgen der Bürger derart zu moderieren, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger den Eindruck gewinnt, sich in ihrem Staatswesen wiederzufinden. Volkserziehung und Weltverbesserung kann sich Politik ja nur auf die Fahnen schreiben, weil sie meint, eine höhere Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, um die Belange der Bürger übergehen zu dürfen.

Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger

Daher mein Vorschlag zur Güte: Wir verzichten auf eine Obergrenze und gewähren so vielen Menschen in Deutschland Asyl, wie es Deutsche gibt, die für sie bürgen. Wenn 200.000 Deutsche für Flüchtlinge eine Patenschaft übernehmen wollen, liegt die Obergrenze bei 200.000. Sind es 500.000 oder gar eine Million, verschiebt sich die Obergrenze entsprechend. Nochmals: Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger. Den Untertanen irgendwelche aus der Luft gegriffenen Zahlen aufzuzwingen, ist zwar für die Politik das einfachste Mittel, den Staat immer weiter aufzublähen und existentielle Abhängigkeiten zu schaffen – für ein demokratisches Gemeinwesen in Zeiten dezentraler Erregungsnetze ist es aber wie ein Selbstmord mit Ansage.

Eine Patenschaft für Flüchtlinge bedeutet: Jeder Pate kümmert sich um die Anzahl Menschen, für die er sich verantwortlich erklärt. Er sorgt für den Besuch von Deutschkursen, den reibungslosen Behördenpapierkram, hilft bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen. Im Großen und Ganzen: Er erklärt sich verantwortlich für das Wohlergehen sowohl der Flüchtlinge wie auch der Gesellschaft, in der sie leben. Natürlich muss ein Pate nachweisen, dass er Vermögen besitzt, auf das durchgegriffen würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkäme. Und natürlich würde ein Pate für sein Engagement steuerliche Vorteile erhalten. Aber eines muss klar sein: There is no such thing as a free lunch.

Die Aufgabe der Politik wäre es, die Bürgen der Flüchtlinge in Deutschland zusammenzubringen, ihre Interessen zu moderieren und ihre Tätigkeit großzügig zu unterstützen. Was jedoch nicht Aufgabe der Politik ist: vorzuschreiben, wieviele Menschen dem Gemeinwesen aufgedrückt werden sollen, ohne dabei auch nur einen Funken an Verantwortung zu übernehmen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Eva Thum / 23.01.2018

Na,das ist mal ne tolle Idee. Würde ich sofort unterstützen und unterschreiben. Wenn nötig auch für bürgen…...

Martin Müller / 23.01.2018

Brillante Idee. Aber Bürgerschaft hieße dann aber, dass der Bürge für alle Kosten stets aufkommt und nicht der Staat. Denn, was man ja so mitbekommt, sollen Bürgen, die sogenannten Flüchtlingen durch eine Bürgschaft die Einreise nach Deutschland erst ermöglicht haben, dann doch vom Staat abgelöst und von der potenziellen und tatsächlichen finanziellen Last befreit worden sein. Gutmenschentum hat auch seinen Preis. Und den sollte man nicht auf die deutsche Solidargemeinschaft, die nie gefragt wurde, ob sie dieser immensen und unkontrollierten Zuwanderung zustimmen will, abwälzen können. Es kann in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass wenige Einheimische über das Schicksal - unter dem angeblichen Mandat des moralischen und humanitären Imperatives - aller entscheiden. Meine Idee: Wir sollten eine bindende Volksbefragung direkt zum Thema Flüchtlinge machen. Wie viele Flüchtlinge wollen wir insgesamt aufnehmen, wie viel wollen wir insgesamt für sie ausgeben und wie hat der Staat ultimativ kriminelle und angelehnten Flüchtlingen zu handhaben…

beat schaller / 23.01.2018

Lieber Herr Vahlefeld, So einfach und einleuchtend Ihre Aussagen einmal mehr sind, desto unbegreiflicher ist das Verhalten der in Deutschland “verantwortlichen” Regierung. Unbegreiflich,  dass die Menschen sich nach wie vor vor den Karren spannen lassen, ohne aufzubegehren, wenn sie von den Hauptakteuren CDU CSU und SPD mit 360° Pirouetten schlichtweg angelogen werden? Das deutsche Volk scheint noch nicht begriffen zu haben, dass der Staat nichts produziert, folglich auch nicht für irgendetwas gerade stehen kann. Nein, es sind immer die Bürger und Steuerzahler, die “Grossen” wie auch die “Kleinen”! Viele glauben, weil diese Masse nicht so einfach auf einen Einzelnen hinunter zu brechen ist, wie bei einer “Bürgschaft”, dass eben dieser nichts produzierende Staat das schon richten werde. In Tat und Wahrheit ist die Realität für den einzelnen Bürger noch viel schlimmer, denn für alles was er schlussendlich zur Kasse gebeten wird, z.B. über Steuern, muss ja zuerst auch noch der Beamte, die Regierung, die Sozialindustrie und vieles mehr bezahlt werden. Ich weiss nicht, ob da 50%  der ganzen Summe dort ankommt wo sie ankommen sollte. Das nenne ich die Plünderung der Bürger! In diesem Sinne ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass die Menschen nicht längst auf die Strasse gehen, vor allem, wenn man sieht, dass mit würgen, biegen und brechen, alles so weiter gehen soll. Wie lange noch? Nur weil die anonyme Masse bezahlt und nicht ein einzelner Bürge? Tut das in der Masse weniger weh? Oder ist es in der Masse vielleicht effizienter? Danke Herr Vahlefeld für Ihren, wie immer einfache verständlichen Artikel, der eigentlich jedem normalen Menschen einleuchten müsste. b.schaller

Simon Tanner / 23.01.2018

Zweifelsohne ein Vorschlag, der geeignet ist, das Maß an Zuwanderung zu begrenzen, denn: die finanzielle Bürgschaft würde sicher den einen oder anderen zum Nachdenken bewegen. Allerdings wissen die Bürger doch, daß die “Obergrenze” nicht mehr als reine Symbolpolitik ist. Da unsere Grenzen weiter offen sind und de facto jeder, der, auf welchem Wege auch immer, dieses Land erreicht, den Schlüssel ins gelobte Land in Händen hält, bleibt diese wie jede andere Zahl reines Wunschdenken. Nicht die Bundesrepublik Deutschland, seine Behörden oder die “Politik” bestimmen, wer und wieviele kommen, sondern die Betreffenden selbst mithilfe dienstfertiger Organisationen (“Schleuser”). Da unsere Entscheider weder europäisches Recht noch die eigenen Gesetze ernst nehmen, kann also heutzutage selbst jemand, der zuvor in Skandinavien “Schutz suchte”, zunächst hier einreisen und den Verwaltungsapparat in Gang setzen. Das ist so gewollt und gewünscht, zu welchem Zweck auch immer. Letztes vergaß unsere ewige Kanzlerin bislang dem Parlament und dem Bürger huldvoll mitzuteilen. Da Deutschland mindestens europaweit den einsamen Leuchtturm der reinen Moral und Humanität verkörpert, dürfte eine weitere Sogwirkung ausser Frage stehen, ob mit oder ohne Familiennachzug, der faktisch sowieso “organisiert” wird. Warten wir also ab, wie die Dinge sich in den nächsten Jahren entwickeln werden. Eins steht aber fest: Verantwortung für irgendwelche Begleiterscheinungen dieser neuen Völkerwanderung wird niemand aus Politik und Verwaltung übernehmen.

Roland Müller / 23.01.2018

In Deutschland gibt es also Flüchtlingsbürgen, die der Meinung sind, das nicht sie, sondern die Steuerzahler für die Folgen ihrer Bürgschaft haften sollen. So schaut organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Übrigens spielt es laut Gesetz bei der Haftung für eine Bürgschaft keine Rolle, ob der Bürge irgendwelche Verpflichtungen erfüllt. Die Bürgschaft greift, wenn die Person, für die man bürgt, ihre Pflichten nicht erfüllt. Alles andere ist uninteressant.

Corinne Henker / 23.01.2018

Sehr gute Idee. Jeder Erziehungsratgeber empfiehlt, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man andere von etwas überzeugen will. Wenn also unsere “Eliten” uns von Sinn und Notwendigkeit ihrer “Flüchtlings-“Politik überzeugen wollen, mögen sie doch bitte als Erste bereit sein, für “Flüchtlinge” zu bürgen oder noch besser: sie bei sich zu Hause aufzunehmen. All jene, die öffentlich gegen die Pflicht zur Altersbestimmung bei “minderjährigen Flüchtlingen” argumentieren, mögen sich selbst um einen UMF kümmern. Diejenigen, die Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Gefährden verurteilen/verhindern, mögen die nicht Abgeschobenen bei sich zu Hause einquartieren. Und Frau Merkel als Verursacherin des ganzen Chaos darf am besten gleich drei der Problem-UMFs aus Mannheim in ihrer Wohnung aufnehmen. Dann könnte sie endlich in ihrer selbstgewählten Rolle als “Mutti der Flüchtlinge” aufgehen und wir blieben von ihrem Anblick verschont (für öffentliche Auftritte dürfte dann die Zeit fehlen). Ich bin optimistisch, dass auch die anderen Anhänger der Willkommenskultur schnell umdenken würden, wenn sie deren Folgen selbst (er)tragen müssten und nicht mehr auf uns abwälzen könnten. Nur leider ist das alles nur ein schöner Traum.

Jörg Werda / 23.01.2018

Danke für diesen Kommentar. Es wäre so einfach, müssten die Handelnden die Konsequenzen für ihr eigenes Tun tragen.

Uwe Manowsky / 23.01.2018

Man sollte sich die Formulierung “keine Obergrenze“ mal auf der Zunge zergehen lassen. “Zuwanderung ohne bzw. mit variabler Obergrenze“ hört sich wesentlich harmloser an als “unbegrenzte Zuwanderung“, ist aber dasselbe. Jegliche genannte Zahl dient nur der Ruhigstellung des dummen Wahlvolkes. Es wird ja eindeutig auf die UN-Flüchtlingskonvention Bezug genommen, die ja auch keine Obergrenze kennt. Aus disem Grund hat sich Dänemark ja unlängst davon verabschiedet. Ich finde es richtig, wenn alle Befürworter dieser Zuwanderung dafür bezahlen müssen. Auch die Kirchen mit ihrem unangetasten Milliardenvermögen.

Lydia Burgstaller-Englitz / 23.01.2018

Die Idee, eine Patenschaft für Flüchtlinge zu übernehmen, ist sicher gut gemeint. Jeder der eine solche Bürgschaft übernehmen will, sollte sich aber im Klaren sein und die Auswirkungen bedenken, sowie dafür auch die finanzielle Verantwortung komplett übernehmen müssen. Schon meine Eltern lehrten mich als Kind (da wusste ich noch wenig über das Thema Bürgschaft, aber sie nannten mir ein konkretes Beispiel, so dass ich es auch kapiert habe), niemals im Leben, eine Bürgschaft zu unterschreiben, weil daraus der eigene finanzielle Ruin entstehen kann. Meinen längst verstorbenen Eltern danke ich noch heute, für diese verantwortungsvolle “Belehrung”, die immer noch ihre Gültigkeit besitzt! Von Frau Merkel, Herrn Schulz, Frau Roth und Frau Kathrin Göring-Eckhardt und vielen anderen aus dem Realitätsverweigerer-Lager,  erwarte ich aber schon, mit gutem Beispiel voran zugehen und ihren “Edelmut” zu beweisen und entsprechend viele Bürgschaften , für die sie alleinverantwortlich “gerade stehen müssen”, zu unterschreiben! Diese “Herrschaften” machen es sich sehr einfach, für Familiennachzug zu werben und die “Zeche” darf der Bürger wieder mal bezahlen.

Elmar Schürscheid / 23.01.2018

Das wäre mal gerecht. Leider werde ich es nicht mehr erleben. In zwei Generationen gibt es die Deutschen nicht mehr.

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