Markus Vahlefeld / 23.01.2018 / 06:15 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 40 / Seite ausdrucken

Wer bürgt, bestimmt die Obergrenze

Wie sehr die politische Debatte auf den Hund gekommen ist, konnte man sehen, als vor der Bundestagswahl die Fälle von Flüchtlingsbürgen durchs mediale Dorf getrieben wurden, deren Bürgschaften nun – oh Wunder! – fällig wurden. Da protestierten die einen über die Kaltherzigkeit des Staates, während die anderen sich in Häme über die Unkenntnis der Bürgen ergingen, dass virtuelle Bürgschaften durchaus echte Zahlungen zur Folge haben können. Dabei ist das Prinzip des Bürgen und der Bürgschaft die Zukunft eines modernen Staatswesens, das sich zur Offenheit bekennt.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich von den politischen Eliten, die wir gewohnt sind, den „Staat“ zu nennen, in die Zange genommen fühlen, wächst unaufhörlich. Immer mehr Gesetze, mehr Kontrolle, mehr staatlicher Durchgriff auf der einen Seite, gleichzeitig immer mehr Folgenlosigkeit verfehlten politischen Handelns auf der anderen Seite. Der Widerspruch, zum einen das eigene Leben in weitgehender Eigenverantwortung meistern zu wollen und zum anderen von einer politischen Klasse regiert zu werden, für die dieses Grundgesetz des mündigen Bürgers nicht mehr gelten soll, ist spätestens durch die Ungeheuerlichkeiten, die wir seit der Großen Öffnung 2015 erleben, zu einem unüberbrückbaren Demokratiehindernis geworden.

Die eklatante Zunahme der terroristischen Gefahr? Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten. Unbegleitete Minderjährige, die in Wahrheit schon 30 Jahre alt sind? Die Ämter waschen ihre Hände in Unschuld. Milliarden Mehrkosten bei Elbphilharmonie, Stuttgart21 oder Hauptstadtflughafen? Der Steuerzahler wird’s richten. „Flüchtlinge“ mit 14 und mehr Identitäten? Unser Asylsystem funktioniert. Die horrende Zunahme an vergewaltigten Frauen? Ein Land, in dem wir gut und gerne leben! Die Parteien der GroKo abgewählt? Egal, weitermachen!

Seit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, der am Ende über eine unklare Hotelrechnung in Höhe von 500 Euro stolperte, hat sich kein einziger amtstragender Bundespolitiker Deutschlands bemüßigt gefühlt, aus dem Potpourri an Faulheit, Feigheit und Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Diese systemische Verantwortungslosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes – denn von den Politikern wird niemand wegen offenkundigster Fehlleistungen zur Verantwortung, sprich: Durchgriff bis aufs Privatvermögen, gezogen – hat sich zum Dämon unserer Demokratie entwickelt.

200.000 – eine aus der Luft gegriffene Zahl

Durch die Vernetzungsdichte und die Spontanaktivität, die das Internet jedem Bürger ermöglicht, sind aus diesem Missverhältnis kreisende Erregungszustände entstanden, die von keiner Politik und auch von keinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehr eingefangen werden können. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die digitalisierten Gesellschaften schon seit geraumer Zeit einen Transformationsprozess durchlaufen, der zu einer deutlichen Machtverschiebung von der Anbieterseite hin zum Nachfrager geführt hat.

Wenn die Angebote – vor allem der Volksparteien, die sich in Deutschland immer als die Lordsiegelbewahrer der Demokratie verstanden haben – den nachfragenden Bürgern nicht mehr genügen, zählt keine Parteiendisziplin und keine Parteienbindung mehr, die Wähler wandern weiter. Dass CDU/CSU und SPD das noch nicht verstanden haben, ändert an der Tatsache nichts, gibt aber einen Hinweis darauf, warum die Auseinandersetzung zwischen politischer Bewahrungsklasse und den immer stärker kreisenden Bürgern so verbissen geführt wird.

So könnte man sich als Unbeteiligter beispielsweise fragen, woher die Politik diese ominöse Zahl von 200.000 Asylbewerben pro Jahr als Obergrenze eigentlich hat. Hat sie diese Zahl, weil irgendwann ein CSU-Politiker sie in den Ring geworfen hat? Oder weil irgendjemand in die Glaskugel des „Was-lassen-sich-die-Deutschen-noch-bieten“ geblickt hat? Die 200.000 könnten auch 20.000 oder zwei Millionen sein. Sie sind so aus der Luft gegriffen, dass man sich nur wundern kann, mit welcher Inbrunst diese Zahl bekämpft oder verteidigt wird.

In einer stabilen Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, kann die Politik weder besser noch schlechter sein als das Volk. Es ist die vornehmliche Aufgabe der Politik, die Wünsche und Sorgen der Bürger derart zu moderieren, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger den Eindruck gewinnt, sich in ihrem Staatswesen wiederzufinden. Volkserziehung und Weltverbesserung kann sich Politik ja nur auf die Fahnen schreiben, weil sie meint, eine höhere Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, um die Belange der Bürger übergehen zu dürfen.

Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger

Daher mein Vorschlag zur Güte: Wir verzichten auf eine Obergrenze und gewähren so vielen Menschen in Deutschland Asyl, wie es Deutsche gibt, die für sie bürgen. Wenn 200.000 Deutsche für Flüchtlinge eine Patenschaft übernehmen wollen, liegt die Obergrenze bei 200.000. Sind es 500.000 oder gar eine Million, verschiebt sich die Obergrenze entsprechend. Nochmals: Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger. Den Untertanen irgendwelche aus der Luft gegriffenen Zahlen aufzuzwingen, ist zwar für die Politik das einfachste Mittel, den Staat immer weiter aufzublähen und existentielle Abhängigkeiten zu schaffen – für ein demokratisches Gemeinwesen in Zeiten dezentraler Erregungsnetze ist es aber wie ein Selbstmord mit Ansage.

Eine Patenschaft für Flüchtlinge bedeutet: Jeder Pate kümmert sich um die Anzahl Menschen, für die er sich verantwortlich erklärt. Er sorgt für den Besuch von Deutschkursen, den reibungslosen Behördenpapierkram, hilft bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen. Im Großen und Ganzen: Er erklärt sich verantwortlich für das Wohlergehen sowohl der Flüchtlinge wie auch der Gesellschaft, in der sie leben. Natürlich muss ein Pate nachweisen, dass er Vermögen besitzt, auf das durchgegriffen würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkäme. Und natürlich würde ein Pate für sein Engagement steuerliche Vorteile erhalten. Aber eines muss klar sein: There is no such thing as a free lunch.

Die Aufgabe der Politik wäre es, die Bürgen der Flüchtlinge in Deutschland zusammenzubringen, ihre Interessen zu moderieren und ihre Tätigkeit großzügig zu unterstützen. Was jedoch nicht Aufgabe der Politik ist: vorzuschreiben, wieviele Menschen dem Gemeinwesen aufgedrückt werden sollen, ohne dabei auch nur einen Funken an Verantwortung zu übernehmen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Helmut Driesel / 23.01.2018

200000 “Fälle” das sind in vier Jahren mit den Kindern, die zwangsläufig in der Zeit in die Welt gesetzt werden mindestens 1 Million Menschen. Also eine Legislaturperiode als Maßstab für die Reichweite politischen Denkens und Handelns, und 1 Million, weil es sich in runden Millionen in Abgeordetenkreisen nunmal leichter rechnet. Es sollte aber noch nicht als mutig gelten, die vorherrschenden Probleme zu benennen. Man muss auch Lösungen haben, oder, wo es keine Lösungen gibt, dies zugeben können. Zum Beispiel könnte man dann Nachzug von Familie erlauben, wenn der Einwanderer oder Asylant eine Arbeit gefunden hat, die ihn samt Familie ernährt und sozial trägt. Wenn nun hier manche Leser glauben, das sei eine rechtsextreme Sicht, dann möchte ich darauf verweisen, nur der Vollständigkeit halber, dass es auch Leute gibt, die die Familie in den Heimatländern liquidieren würden, sobald deren Aufenthalt und Idendität zwecks Nachzug erst einmal bekannt ist. Eine Aufgabe zum Beispiel für die deutschen Truppenteile in Afghanistan.

Jürgen Liebich / 23.01.2018

Persönliche Bürgschaft? Auch für den Familiennachzug - was immer die Araber unter Familie verstehen - gültig? Finde ich eine super Idee. Dann sehe ich schon die Abgeordneten der schon länger im Bundestag sitzenden Parteien mit gutem Beispiel vorangehen. Und dazu dann die gleichen Kader aus den Länderparlamenten. Und die Funktionäre dieser Parteien auf allen Ebenen. Und die Antifa. Und der Klerus. Und die Sozialverbände. Und alle hier schon eine Weile lebenden Moslems mit dem entsprechenden Einkommen. Also auch die arabischen Clans mit einer eigenen, lichtscheuen Schattenwirtschaft sowieso, denn deren Brüder und Schwestern gleichen Glaubens von überall her auf der Welt liegen ihnen ja besonders am Herzen. Und immer so weiter und immer so fort. Es wird eine gewaltige Einwanderungswelle einsetzen. Und Humanität und Menschlichkeit werden leuchten immerdar. Da reichen die 200.000 nie und nimmer aus. Wir schenken uns unsere Neubürger ab sofort dann selber und ich freue mich schon darauf.

Heiko Stadler / 23.01.2018

Es gibt eine andere Obergrenze, nämlich die Haftungsobergrenze des Paten. Die Mehrzahl der Flüchtlinge bleiben ihr Leben lang Hartz4-Empfänger. Die Gesamtkosten liegen dadurch bei etwa 500.000 ohne Familiennachzug. Kommt noch ein vierköpfiger Nachzug hinzu, so sind es etwa 2,5 Millionen Euro, die ein einziger Flüchtling mit Familiennachzug kostet. Wäre die Haftungsobergrenze eines Paten 250.000 Euro, so müsste der Steuerzahler immer noch 90% der Kosten zuzahlen.

Dr. Andreas Geisenheiner / 23.01.2018

Das klingt beim ersten Lesen vernünftig, ist aber nur die halbe Wahrheit. Nehmen wir mal ein übergeordnetes Interesse der Mehrzahl der Politiker an einer Massenzuwanderung an, warum auch immer.  D.h., die Politiker werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten einer weiteren Massenzuwanderung ausweiten, wo immer möglich, was die Anzahl der Bürgenden, und damit der Migranten, natürlich erhöhen wird. Davon sind die Nichtbürgenden aber nicht unbetroffen. Sicher die gute Hälfte aller Kosten und Lasten trägt ja die Allgemeinheit. Seien es neue Wohnsiedlungen, sei es weiterer ÖPNV, sei es Ausbau der Polizei, seien es zusätzliche Lehrer und Schulen. Ganz einfach , auch dieser Vorschlag würde die weitere Spaltung der Gesellschaft vertiefen, weil die unabdingbare Konsensfindung über einen gemeinsamen Weg ( weitgehend) aller Deutschen bewußt blockiert wird.

Eva Thum / 23.01.2018

Na,das ist mal ne tolle Idee. Würde ich sofort unterstützen und unterschreiben. Wenn nötig auch für bürgen…...

Martin Müller / 23.01.2018

Brillante Idee. Aber Bürgerschaft hieße dann aber, dass der Bürge für alle Kosten stets aufkommt und nicht der Staat. Denn, was man ja so mitbekommt, sollen Bürgen, die sogenannten Flüchtlingen durch eine Bürgschaft die Einreise nach Deutschland erst ermöglicht haben, dann doch vom Staat abgelöst und von der potenziellen und tatsächlichen finanziellen Last befreit worden sein. Gutmenschentum hat auch seinen Preis. Und den sollte man nicht auf die deutsche Solidargemeinschaft, die nie gefragt wurde, ob sie dieser immensen und unkontrollierten Zuwanderung zustimmen will, abwälzen können. Es kann in einer funktionierenden Demokratie nicht sein, dass wenige Einheimische über das Schicksal - unter dem angeblichen Mandat des moralischen und humanitären Imperatives - aller entscheiden. Meine Idee: Wir sollten eine bindende Volksbefragung direkt zum Thema Flüchtlinge machen. Wie viele Flüchtlinge wollen wir insgesamt aufnehmen, wie viel wollen wir insgesamt für sie ausgeben und wie hat der Staat ultimativ kriminelle und angelehnten Flüchtlingen zu handhaben…

beat schaller / 23.01.2018

Lieber Herr Vahlefeld, So einfach und einleuchtend Ihre Aussagen einmal mehr sind, desto unbegreiflicher ist das Verhalten der in Deutschland “verantwortlichen” Regierung. Unbegreiflich,  dass die Menschen sich nach wie vor vor den Karren spannen lassen, ohne aufzubegehren, wenn sie von den Hauptakteuren CDU CSU und SPD mit 360° Pirouetten schlichtweg angelogen werden? Das deutsche Volk scheint noch nicht begriffen zu haben, dass der Staat nichts produziert, folglich auch nicht für irgendetwas gerade stehen kann. Nein, es sind immer die Bürger und Steuerzahler, die “Grossen” wie auch die “Kleinen”! Viele glauben, weil diese Masse nicht so einfach auf einen Einzelnen hinunter zu brechen ist, wie bei einer “Bürgschaft”, dass eben dieser nichts produzierende Staat das schon richten werde. In Tat und Wahrheit ist die Realität für den einzelnen Bürger noch viel schlimmer, denn für alles was er schlussendlich zur Kasse gebeten wird, z.B. über Steuern, muss ja zuerst auch noch der Beamte, die Regierung, die Sozialindustrie und vieles mehr bezahlt werden. Ich weiss nicht, ob da 50%  der ganzen Summe dort ankommt wo sie ankommen sollte. Das nenne ich die Plünderung der Bürger! In diesem Sinne ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass die Menschen nicht längst auf die Strasse gehen, vor allem, wenn man sieht, dass mit würgen, biegen und brechen, alles so weiter gehen soll. Wie lange noch? Nur weil die anonyme Masse bezahlt und nicht ein einzelner Bürge? Tut das in der Masse weniger weh? Oder ist es in der Masse vielleicht effizienter? Danke Herr Vahlefeld für Ihren, wie immer einfache verständlichen Artikel, der eigentlich jedem normalen Menschen einleuchten müsste. b.schaller

Simon Tanner / 23.01.2018

Zweifelsohne ein Vorschlag, der geeignet ist, das Maß an Zuwanderung zu begrenzen, denn: die finanzielle Bürgschaft würde sicher den einen oder anderen zum Nachdenken bewegen. Allerdings wissen die Bürger doch, daß die “Obergrenze” nicht mehr als reine Symbolpolitik ist. Da unsere Grenzen weiter offen sind und de facto jeder, der, auf welchem Wege auch immer, dieses Land erreicht, den Schlüssel ins gelobte Land in Händen hält, bleibt diese wie jede andere Zahl reines Wunschdenken. Nicht die Bundesrepublik Deutschland, seine Behörden oder die “Politik” bestimmen, wer und wieviele kommen, sondern die Betreffenden selbst mithilfe dienstfertiger Organisationen (“Schleuser”). Da unsere Entscheider weder europäisches Recht noch die eigenen Gesetze ernst nehmen, kann also heutzutage selbst jemand, der zuvor in Skandinavien “Schutz suchte”, zunächst hier einreisen und den Verwaltungsapparat in Gang setzen. Das ist so gewollt und gewünscht, zu welchem Zweck auch immer. Letztes vergaß unsere ewige Kanzlerin bislang dem Parlament und dem Bürger huldvoll mitzuteilen. Da Deutschland mindestens europaweit den einsamen Leuchtturm der reinen Moral und Humanität verkörpert, dürfte eine weitere Sogwirkung ausser Frage stehen, ob mit oder ohne Familiennachzug, der faktisch sowieso “organisiert” wird. Warten wir also ab, wie die Dinge sich in den nächsten Jahren entwickeln werden. Eins steht aber fest: Verantwortung für irgendwelche Begleiterscheinungen dieser neuen Völkerwanderung wird niemand aus Politik und Verwaltung übernehmen.

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