Wie sehr die politische Debatte auf den Hund gekommen ist, konnte man sehen, als vor der Bundestagswahl die Fälle von Flüchtlingsbürgen durchs mediale Dorf getrieben wurden, deren Bürgschaften nun – oh Wunder! – fällig wurden. Da protestierten die einen über die Kaltherzigkeit des Staates, während die anderen sich in Häme über die Unkenntnis der Bürgen ergingen, dass virtuelle Bürgschaften durchaus echte Zahlungen zur Folge haben können. Dabei ist das Prinzip des Bürgen und der Bürgschaft die Zukunft eines modernen Staatswesens, das sich zur Offenheit bekennt.
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich von den politischen Eliten, die wir gewohnt sind, den „Staat“ zu nennen, in die Zange genommen fühlen, wächst unaufhörlich. Immer mehr Gesetze, mehr Kontrolle, mehr staatlicher Durchgriff auf der einen Seite, gleichzeitig immer mehr Folgenlosigkeit verfehlten politischen Handelns auf der anderen Seite. Der Widerspruch, zum einen das eigene Leben in weitgehender Eigenverantwortung meistern zu wollen und zum anderen von einer politischen Klasse regiert zu werden, für die dieses Grundgesetz des mündigen Bürgers nicht mehr gelten soll, ist spätestens durch die Ungeheuerlichkeiten, die wir seit der Großen Öffnung 2015 erleben, zu einem unüberbrückbaren Demokratiehindernis geworden.
Die eklatante Zunahme der terroristischen Gefahr? Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten. Unbegleitete Minderjährige, die in Wahrheit schon 30 Jahre alt sind? Die Ämter waschen ihre Hände in Unschuld. Milliarden Mehrkosten bei Elbphilharmonie, Stuttgart21 oder Hauptstadtflughafen? Der Steuerzahler wird’s richten. „Flüchtlinge“ mit 14 und mehr Identitäten? Unser Asylsystem funktioniert. Die horrende Zunahme an vergewaltigten Frauen? Ein Land, in dem wir gut und gerne leben! Die Parteien der GroKo abgewählt? Egal, weitermachen!
Seit dem Rücktritt des Bundespräsidenten, der am Ende über eine unklare Hotelrechnung in Höhe von 500 Euro stolperte, hat sich kein einziger amtstragender Bundespolitiker Deutschlands bemüßigt gefühlt, aus dem Potpourri an Faulheit, Feigheit und Fehlern die Konsequenzen zu ziehen. Diese systemische Verantwortungslosigkeit im wahrsten Sinn des Wortes – denn von den Politikern wird niemand wegen offenkundigster Fehlleistungen zur Verantwortung, sprich: Durchgriff bis aufs Privatvermögen, gezogen – hat sich zum Dämon unserer Demokratie entwickelt.
200.000 – eine aus der Luft gegriffene Zahl
Durch die Vernetzungsdichte und die Spontanaktivität, die das Internet jedem Bürger ermöglicht, sind aus diesem Missverhältnis kreisende Erregungszustände entstanden, die von keiner Politik und auch von keinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehr eingefangen werden können. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die digitalisierten Gesellschaften schon seit geraumer Zeit einen Transformationsprozess durchlaufen, der zu einer deutlichen Machtverschiebung von der Anbieterseite hin zum Nachfrager geführt hat.
Wenn die Angebote – vor allem der Volksparteien, die sich in Deutschland immer als die Lordsiegelbewahrer der Demokratie verstanden haben – den nachfragenden Bürgern nicht mehr genügen, zählt keine Parteiendisziplin und keine Parteienbindung mehr, die Wähler wandern weiter. Dass CDU/CSU und SPD das noch nicht verstanden haben, ändert an der Tatsache nichts, gibt aber einen Hinweis darauf, warum die Auseinandersetzung zwischen politischer Bewahrungsklasse und den immer stärker kreisenden Bürgern so verbissen geführt wird.
So könnte man sich als Unbeteiligter beispielsweise fragen, woher die Politik diese ominöse Zahl von 200.000 Asylbewerben pro Jahr als Obergrenze eigentlich hat. Hat sie diese Zahl, weil irgendwann ein CSU-Politiker sie in den Ring geworfen hat? Oder weil irgendjemand in die Glaskugel des „Was-lassen-sich-die-Deutschen-noch-bieten“ geblickt hat? Die 200.000 könnten auch 20.000 oder zwei Millionen sein. Sie sind so aus der Luft gegriffen, dass man sich nur wundern kann, mit welcher Inbrunst diese Zahl bekämpft oder verteidigt wird.
In einer stabilen Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, kann die Politik weder besser noch schlechter sein als das Volk. Es ist die vornehmliche Aufgabe der Politik, die Wünsche und Sorgen der Bürger derart zu moderieren, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger den Eindruck gewinnt, sich in ihrem Staatswesen wiederzufinden. Volkserziehung und Weltverbesserung kann sich Politik ja nur auf die Fahnen schreiben, weil sie meint, eine höhere Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, um die Belange der Bürger übergehen zu dürfen.
Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger
Daher mein Vorschlag zur Güte: Wir verzichten auf eine Obergrenze und gewähren so vielen Menschen in Deutschland Asyl, wie es Deutsche gibt, die für sie bürgen. Wenn 200.000 Deutsche für Flüchtlinge eine Patenschaft übernehmen wollen, liegt die Obergrenze bei 200.000. Sind es 500.000 oder gar eine Million, verschiebt sich die Obergrenze entsprechend. Nochmals: Kein Staat kann besser sein, als seine Bürger. Den Untertanen irgendwelche aus der Luft gegriffenen Zahlen aufzuzwingen, ist zwar für die Politik das einfachste Mittel, den Staat immer weiter aufzublähen und existentielle Abhängigkeiten zu schaffen – für ein demokratisches Gemeinwesen in Zeiten dezentraler Erregungsnetze ist es aber wie ein Selbstmord mit Ansage.
Eine Patenschaft für Flüchtlinge bedeutet: Jeder Pate kümmert sich um die Anzahl Menschen, für die er sich verantwortlich erklärt. Er sorgt für den Besuch von Deutschkursen, den reibungslosen Behördenpapierkram, hilft bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen. Im Großen und Ganzen: Er erklärt sich verantwortlich für das Wohlergehen sowohl der Flüchtlinge wie auch der Gesellschaft, in der sie leben. Natürlich muss ein Pate nachweisen, dass er Vermögen besitzt, auf das durchgegriffen würde, wenn er seinen Pflichten nicht nachkäme. Und natürlich würde ein Pate für sein Engagement steuerliche Vorteile erhalten. Aber eines muss klar sein: There is no such thing as a free lunch.
Die Aufgabe der Politik wäre es, die Bürgen der Flüchtlinge in Deutschland zusammenzubringen, ihre Interessen zu moderieren und ihre Tätigkeit großzügig zu unterstützen. Was jedoch nicht Aufgabe der Politik ist: vorzuschreiben, wieviele Menschen dem Gemeinwesen aufgedrückt werden sollen, ohne dabei auch nur einen Funken an Verantwortung zu übernehmen.
gute Idee, habe ich auch schon geäussert, das die Kluft zwischen denen, die locker gegen Obergrenze reden, wie jetzt wieder Schulz für seine Jusos, ja alle nicht mit der Betreutung von Asylblewerbern oder Flüchtlingen beschäftigt sind, bzw selbst dafür Wohnung, Pension, Reisen opfern müssen-gut, bisher haben wenige etwas opfern müssen, aber das wird kommen und die Eliten, inclusive der AFD funktionäre nicht treffen, auch nicht unbedingt deren Wähler,wohl eher einen TEil der Nichtwählerinnen und die, die keine Lobby haben-derweil hinterfragt in den Papiermedien nur Stefan Aust klar die Vernebelungsstrategie mit 22o ooo Flüchtlinge pro Jahr- und in der Politik der Städte und Gemeindetag immerhin-irre, wie man für Syrer bürgen konnte und dann den Staat dafür in Haftung nehmen will-aber so denken die meisten in der linksliberalen Kulturschickeria, die keinerlei Grenzen angeblich will Eva Quistorp
"Wer bürgt, bestimmt die Obergrenze." Ein brillanter Vorschlag, der den ganzen Humbug der Obergrenze oder atmenden Obergrenze für als Flüchtlinge oder Asylanten verbrämte Eindringlinge, Raubritter und Sozialschmarotzer auf seinen wesentlichen Kern zurückführen würde. Wer`s mag, mag`s mögen und dafür als Bürge Verantwortung übernehmen. Die anderen moralisch nicht so Hochgestimmten oder Hochfahrenden sollten indes von derlei unverantwortlichem gutmenschlichen Klimbim unbehelligt bleiben.
200000 "Fälle" das sind in vier Jahren mit den Kindern, die zwangsläufig in der Zeit in die Welt gesetzt werden mindestens 1 Million Menschen. Also eine Legislaturperiode als Maßstab für die Reichweite politischen Denkens und Handelns, und 1 Million, weil es sich in runden Millionen in Abgeordetenkreisen nunmal leichter rechnet. Es sollte aber noch nicht als mutig gelten, die vorherrschenden Probleme zu benennen. Man muss auch Lösungen haben, oder, wo es keine Lösungen gibt, dies zugeben können. Zum Beispiel könnte man dann Nachzug von Familie erlauben, wenn der Einwanderer oder Asylant eine Arbeit gefunden hat, die ihn samt Familie ernährt und sozial trägt. Wenn nun hier manche Leser glauben, das sei eine rechtsextreme Sicht, dann möchte ich darauf verweisen, nur der Vollständigkeit halber, dass es auch Leute gibt, die die Familie in den Heimatländern liquidieren würden, sobald deren Aufenthalt und Idendität zwecks Nachzug erst einmal bekannt ist. Eine Aufgabe zum Beispiel für die deutschen Truppenteile in Afghanistan.
Persönliche Bürgschaft? Auch für den Familiennachzug - was immer die Araber unter Familie verstehen - gültig? Finde ich eine super Idee. Dann sehe ich schon die Abgeordneten der schon länger im Bundestag sitzenden Parteien mit gutem Beispiel vorangehen. Und dazu dann die gleichen Kader aus den Länderparlamenten. Und die Funktionäre dieser Parteien auf allen Ebenen. Und die Antifa. Und der Klerus. Und die Sozialverbände. Und alle hier schon eine Weile lebenden Moslems mit dem entsprechenden Einkommen. Also auch die arabischen Clans mit einer eigenen, lichtscheuen Schattenwirtschaft sowieso, denn deren Brüder und Schwestern gleichen Glaubens von überall her auf der Welt liegen ihnen ja besonders am Herzen. Und immer so weiter und immer so fort. Es wird eine gewaltige Einwanderungswelle einsetzen. Und Humanität und Menschlichkeit werden leuchten immerdar. Da reichen die 200.000 nie und nimmer aus. Wir schenken uns unsere Neubürger ab sofort dann selber und ich freue mich schon darauf.
Es gibt eine andere Obergrenze, nämlich die Haftungsobergrenze des Paten. Die Mehrzahl der Flüchtlinge bleiben ihr Leben lang Hartz4-Empfänger. Die Gesamtkosten liegen dadurch bei etwa 500.000 ohne Familiennachzug. Kommt noch ein vierköpfiger Nachzug hinzu, so sind es etwa 2,5 Millionen Euro, die ein einziger Flüchtling mit Familiennachzug kostet. Wäre die Haftungsobergrenze eines Paten 250.000 Euro, so müsste der Steuerzahler immer noch 90% der Kosten zuzahlen.
Das klingt beim ersten Lesen vernünftig, ist aber nur die halbe Wahrheit. Nehmen wir mal ein übergeordnetes Interesse der Mehrzahl der Politiker an einer Massenzuwanderung an, warum auch immer. D.h., die Politiker werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu Gunsten einer weiteren Massenzuwanderung ausweiten, wo immer möglich, was die Anzahl der Bürgenden, und damit der Migranten, natürlich erhöhen wird. Davon sind die Nichtbürgenden aber nicht unbetroffen. Sicher die gute Hälfte aller Kosten und Lasten trägt ja die Allgemeinheit. Seien es neue Wohnsiedlungen, sei es weiterer ÖPNV, sei es Ausbau der Polizei, seien es zusätzliche Lehrer und Schulen. Ganz einfach , auch dieser Vorschlag würde die weitere Spaltung der Gesellschaft vertiefen, weil die unabdingbare Konsensfindung über einen gemeinsamen Weg ( weitgehend) aller Deutschen bewußt blockiert wird.
Na,das ist mal ne tolle Idee. Würde ich sofort unterstützen und unterschreiben. Wenn nötig auch für bürgen......