Robert von Loewenstern / 16.02.2023 / 06:00 / Foto: Pixabay / 89 / Seite ausdrucken

Wer Berlin wirklich regiert

Wer bald in Berlin regiert, ist ziemlich klar. Interessanter ist: Wer regiert in Berlin was? Erfahren Sie hier, warum die halbe Wahl egal war. Und warum die CDU Glück hatte, dass sie nicht die absolute Mehrheit erreichte.

Die bemerkenswertesten Sätze seiner Amtszeit gab Michael Müller nach seiner Amtszeit zum Besten„Ich fahr jetzt wirklich viel Fahrrad und laufe viel, von einem Termin zum anderen. Und was mir da wirklich auffällt: dass die Stadt schmutzig ist. Ist mir vorher nicht aufgefallen. Ich bin natürlich immer in den Limousinen gefahren, 80 Prozent meiner Termine waren in Mitte. Und wenn ich jetzt unterwegs bin in den Kiezen, in den Quartieren, jetzt fällt mir das auf. Ganz merkwürdig.“

Merkwürden Müller bekennt also freimütig, dass er über die Verhältnisse in der Stadt, in der er aufwuchs, in der er sein ganzes Leben verbrachte und der er sieben Jahre lang als Regierender Bürgermeister vorstand, nicht Bescheid wusste. Und das, weil er immer in diesen – offenbar fensterlosen – „Limousinen“ saß. Kannste dir nicht ausdenken, so was. In sechs Sätzen vollzieht Müller politische Selbstentleibung, entwertet sein komplettes Regierungshandeln und bestätigt nebenbei jedes Vorurteil über „die da oben“, das täglich hundert- und tausendfach in soziale Medien und Leser-Kommentarspalten gehämmert wird.

Für den gebeutelten Bürger bleibt die Erkenntnis: Wer solche Politiker hat, braucht keine weiteren Feinde. Aber es soll ja auch andere geben. Um diesen Edlen die Lenkung des Gemeinwesens zu übertragen, veranstaltet man Wahlen. Und wenn man die versemmelt, wählt man halt noch mal, wie gerade in Berlin geschehen. Einmal ist keinmal.

Kernsätze der Demokratie

Nach der Wahl weiß man dann, wer gewonnen hat (CDU und AfD), wer verloren hat (FDP), wer die Mehrheit hat (SPD, Grüne und Linke) und wer Regierende Bürgermeisterin wird (Frau Giffey). Theoretisch könnte es auch der Herr Wegner von der CDU werden, aber das ist praktisch ausgeschlossen. Die Grünen in Berlin sind linker und ideologischer als sonstwo in der Republik, ähnlich verhält es sich mit der SPD.

Der Frau Giffey sagt man zwar nach, sie stehe eigentlich der CDU näher als ihren pestigen bisherigen Koalitionsgegnern, den Grünen und den Linken. Aber das hilft ja nichts, wenn die Parteibasis nicht mitzieht. Außerdem könnte die Frau Giffey mit der CDU nicht Regierende Bürgermeisterin werden, und das ist es schließlich, was zählt. Den Chefposten wird sie sich nicht nehmen lassen, solange keine verbummelte Wahlurne mit 106 zusätzlichen Grünen-Stimmen in einer dunklen Ecke aufpoppt. Aller Voraussicht nach werden also die beiden Intimfeindinnen Giffey und Jarasch weiterhin in trauter Zwietracht die Ungeschicke Berlins bestimmen.

Klar, der Wählerwille war ein Wechsel in Berlin, das ließ sich am enormen Zuwachs der CDU und an zahlreichen Umfragen zur Zufriedenheit ablesen. Aber wenn der Wähler einen Wechsel wirklich will, muss er auch so wählen. Und wenn er in der Mehrheit nicht so wählt, wie er will, dann bekommt er halt die gleiche Grütze wie zuvor. Was viele nicht verstehen, sind die zwei Kernsätze der Demokratie. Die lauten: 1. Dumm gelaufen. 2. Selbst schuld.

Zwei Berlins an der Spree

Nachdem geklärt ist, wer Berlin regieren wird, wenden wir uns der interessanteren Frage zu: Wer regiert in Berlin was? Genauer: Was regiert der/die/das Regierende von Berlin eigentlich? Falls Sie meinen, das sei eine Frage vom Kaliber „Wie lange dauerte der Dreißigjährige Krieg?“: Nope. Es gibt nämlich zwei Berlins.

Gut, tatsächlich gibt es über hundert Berlins. Ich rede von den zwei Berlins, die an der Spree liegen. Das ist zum einen das Bundesland Berlin, zum anderen die Stadt Berlin. Und nein, hierbei handelt es sich keineswegs um eine rein akademische Unterscheidung. Die Auswirkungen in der Praxis sind erheblich. Um zu verstehen, wie Berlin funktioniert – beziehungsweise nicht funktioniert –, müssen Sie ein paar Absätze lang bei mir bleiben. Falls Sie über Vorbildung zur Berliner Verwaltungsstruktur verfügen oder einfach genervt sind, können Sie natürlich auch runterscrollen, am besten bis zur vorletzten Zwischenüberschrift „Ans Vergeigen hat keiner gedacht“.

Sie müssen sich Berlin vorstellen wie ein Bundesland mit zwölf Großstädten. Diese Großstädte haben je zwischen 250.000 bis über 400.000 Einwohner. In Berlin nennt man die Menschenanhäufungen aber nicht Städte, sondern Bezirke. Namentlich sind das seit der letzten Verwaltungsreform 2001: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf.

Die Bezirke sind nonbinär

Wenn in Berlin Wahl ist, finden daher faktisch immer (mindestens) zwei Wahlen statt: eine Wahl, die woanders Landtagswahl heißt, und eine Wahl, die woanders Kommunalwahl heißt. In Berlin heißt die Landtagswahl „Wahl zum Abgeordnetenhaus“ und die Kommunalwahl „Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung“ (BVV). Das Abgeordnetenhaus wählt später den Regierenden Bürgermeister, die zwölf BVVs wählen zwölf Bezirksbürgermeister für die zwölf Bezirke.

Klingt kompliziert, ist es aber gar nicht so sehr, wenn man das Prinzip verstanden hat. Das Prinzip lautet: In Berlin heißt alles anders. Merken müssen Sie sich: Der Regierende Bürgermeister ist in erster Linie das, was woanders Ministerpräsident heißt. Seine Landesregierung heißt in Berlin Senat, die bis zu zehn Landesminister heißen Senatoren. Und die zwölf BVVs sind das, was woanders Stadt- oder Gemeinderat heißt.

Kommen wir zur Ausgangsfrage zurück: Wer regiert Berlin, und wenn ja, wie viele? Die vereinfachte Antwort: Der Regierende Bürgermeister regiert das Land Berlin, die zwölf Bezirksbürgermeister regieren die Stadt Berlin. Der Regierende in Berlin ist also ähnlich wie Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. Der kann zum Beispiel für ganz NRW Maskenpflicht in Kosmetikstudios verhängen, wenn die nächste Killerseuche Landstriche entvölkert. Aber er kann nicht bestimmen, in welchen Straßen Duisburg die Autofahrer mit Tempo 30 quält.

Ungefähr so ist es auch in Berlin. Der Unterschied ist, Neukölln ist zwar vergleichbar heruntergekommen wie Duisburg, aber es ist keine richtige Stadt, also keine „selbstständige Gebietskörperschaft“, wie es auf Juristisch heißt. Neukölln ist nur so ähnlich wie eine Stadt. Ein Genderist würde sagen, die Berliner Bezirke sind nonbinär.

Der Regierende kann nicht durchregieren

Rechtlich sind die Bezirke „Verwaltungseinheiten“. Das klingt nach Abteilungen in einer Behörde, ist es aber nicht. Entscheidend ist eine Vorsilbe: „selbst“. Laut Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sind die Bezirke „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“. Als solche nehmen sie die „Aufgaben der örtlichen Verwaltung“ wahr. Was genau sie alles selbstverwalten dürfen, ergibt sich aus einem Dschungel von Vorschriften, zu dem es sogar im Kommentar zum BezVG heißt: „Allerdings erschließt sich der systematische Sinn nicht ohne weiteres.“

Das kann man wohl sagen. Merken sollten Sie sich: Der Regierende Bürgermeister von Berlin kann in seiner eigenen Stadt nicht durchregieren. Er hat als Stadtoberhaupt viel weniger Macht, als man gemeinhin annimmt. Dafür sind die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte mächtiger und eigenständiger, als es der harmlos daherkommende Begriff „Bezirk“ nahelegt.

Ein Beispiel aus der Praxis: Bei der Vorbereitung auf den ersten Corona-Winter diskutierte man in Berlin, Außengastronomie durch das Erlauben von Heizpilzen zu unterstützen. Auf eine einheitliche Lösung konnten sich die Bezirksfürsten jedoch nicht einigen. Das CDU-regierte Steglitz-Zehlendorf zeigte sich wirtschaftsfreundlich und erlaubte die Strahler. Das vollvergrünte Friedrichshain-Kreuzberg hingegen entschied sich im Zielkonflikt „Gastwirte retten“ versus „Menschheit retten“ für das übergeordnete Interesse. Die klimamordenden Wärmespender blieben verboten, die Gastronomen mussten sehen, wie sie überleben. Der damalige Regierende Bürgermeister Müller hatte in der Angelegenheit sowieso nichts zu melden.

Vergrämt wie lästige Wildtiere

Überhaupt geht man in Friedrichshain-Kreuzberg zügig voran auf dem Weg in eine bunt-beschauliche Bullerbü-Zukunft mit gesundem Klima und blühender Natur. Die Betonung liegt dabei auf „geht“. Individuelles Rollen soll idealerweise auf (Lasten-)Fahrräder beschränkt sein, Autos – egal, ob fossil oder elektrisch angetrieben – will man so weit wie irgend möglich verdrängen, so das erklärte Ziel.

Diese „Verkehrswende“ ist in vollem Gange. Nirgendwo findet die Verpollerung der Stadt so konsequent statt wie in „Xhain“, wie der Bezirk sich gerne hip und kryptisch abkürzt. Fahrbahnstreifen werden zu „Pop-up“-Radwegen erklärt, aus Straßen werden Hindernisparcours durch Verkehrsinseln, und im Wochentakt fallen Parkplätze durch Absperrungen für Fahrräder, Außengastronomie oder „Begegnungszonen“ weg. Die verbliebenen Stellplätze verteuert man. Weite Teile des Bezirks sind bereits „bewirtschafteter Parkraum“.

In einem „Feldversuch“ für eine „gerechtere und sicherere Aufteilung des öffentlichen Raums“ wollen die Grünen im Viertel Graefekiez das Parken sogar komplett verbieten. Ach ja, und der gesamte 300.000-Einwohner-Bezirk soll verkehrsberuhigte Zone werden. Kein Witz. Kurz, die Staus werden immer länger, die Parkplatznot immer größer – und das mit voller Absicht. Wenn man als Bezirk den Individualverkehr schon nicht abschaffen kann, greift man eben zu kreativen Lösungen. Autofahrer werden vergrämt wie lästige Wildtiere.

Das freidrehende Radikal Schmidt

Der heimliche Herrscher von „Xhain“ ist der berüchtigte grüne Stadtrat Florian Schmidt. An seinem Beispiel werden viele Probleme Berlins anschaulich. Zum einen betreibt das freidrehende Radikal Schmidt mit Leidenschaft investorenfeindliche Wohnungspolitik. Zum anderen mischt er gerne bei der Verkehrsverhinderung mit, ideologiegetrieben und schmerzbefreit. Selbst wenn sich Anwohner und sogar das Bezirksparlament gegen ihn stellen, ficht ihn das nicht an. Als Schmidt eines seiner Steckenpferde, die millionenteure „Begegnungszone Bergmannstraße“, rückbauen musste, ließ er als Rache wuchtige Findlinge auf die Straße kippen.

Seine Gegner verspottete er über Twitter„#keuzbergrocks sind zurück in der #Bergmannstraße. Parklet-Flächen werden zu #stonelets und sichern Freiräume gegen Falschpaken, bis Nutzungen definiert sind. Planen künstlerische Gestaltung der Findlinge mit @on_parking und #bbk-kulturwerk.“

Dass ein Baustadtrat wie Schmidt derart selbstherrlich agieren kann, liegt an einer speziellen Spezialität des Konstruktes Berlin. Genau genommen sind es vier Spezialitäten. Erstens kann Schmidt von seiner Chefin, der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann, nicht entlassen werden. Ihre fünf Stadträte hat Herrmann nämlich nicht selbst ernannt, sondern sie wurden – wie Herrmann – von der „Xhain“-Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Wählen geht, Abwählen kaum

Zweitens kann auch die BVV Schmidt trotz diverser Affären kaum mehr loswerden. Die Bezirksstadträte werden mit einfacher Mehrheit gewählt, für eine Abwahl hingegen braucht es eine Zweidrittelmehrheit – und die kommt nur höchst selten zustande. Drittens werden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte nach ihrer Wahl Beamte auf Zeit. Dieser Umstand verhindert in der Praxis jeden Rücktritt. Ein Abgang könnte nach Beamtenrecht nur als Ersuchen um Entlassung aus dem Dienst erfolgen und hätte einen vollständigen Verlust von Ruhegehalt und sonstigen Versorgungsbezügen zur Folge. Das macht niemand, der bei Sinnen ist.

Viertens schließlich kann weder ein Regierender Bürgermeister noch ein Bausenator den Baustadtrat Schmidt (oder den Rest des Bezirksamtes) anweisen, sein irres Treiben einzustellen. Der Senat – also die „Landesregierung“ Berlins – hat nur Dienstaufsicht über die Bezirksregierung, keine Fachaufsicht. Übersetzt vom Beamtischen ins Deutsche: Solange das Bezirksamt mit seinen Entscheidungen im Rahmen der Gesetze und Verordnungen bleibt, kann ihm keiner was.

Im Fall der jetzigen Wiederholungswahl kommt zur ohnehin betonierten Stellung der Bezirksfürsten noch ein originelles Schmankerl hinzu. Bezirksbürgermeister und Stadträte werden für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Die endet mit dem Ende der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses. Wenn ein neuer Regierender Bürgermeister von einem neuen Abgeordnetenhaus gewählt wird, werden also auch neue Bezirksregenten von zwölf neu zusammengesetzten Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Ans Vergeigen hat keiner gedacht

Normalerweise. Nicht dieses Mal. Der Grund ist profan. Beim Basteln der Berliner Verwaltungsstruktur hat einfach niemand an die Möglichkeit einer Wiederholungswahl wegen Vergeigens gedacht. Und da es sich um eine Wiederholungswahl und nicht um eine Neuwahl handelt, beginnt laut Verfassungsgericht mit der jetzigen Wahl keine neue Legislaturperiode. Die verbeamteten Spitzen der Bezirksverwaltungen können daher bis 2026 auf ihren Stühlen sitzen bleiben. Sie haben einen Rechtsanspruch darauf.

Ohne Weiteres werden sie daher nicht gehen, und eine Zweidrittelmehrheit zur Abwahl wird sich kaum finden. Ob sich der eine oder die andere trotzdem zum Ausstieg bewegen lässt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall würde das teuer. Ohne eine üppige Ausgleichsregelung wird niemand auf seine Ansprüche verzichten, denn es geht um eine Menge Geld. Bezirksbürgermeister (Besoldungsgruppe B6) erhalten gut 10.000 Euro pro Monat, Stadträte wie der Grüne Schmidt (Besoldungsgruppe B4/B5) rund 9.100 bis 9.700 Euro.

Leidtragende der Situation ist vor allem die CDU. Seit der Chaoswahl 2021 stellt sie keinen einzigen Bezirksbürgermeister mehr, davor waren es immerhin noch vier. Mit der Wiederholungswahl haben sich die Verhältnisse deutlich verschoben. In neun von zwölf Berliner Bezirken wurde die CDU stärkste Kraft, sogar in Neukölln. Nur in drei Bezirksparlamenten dominieren die Grünen (Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg).

Die halbe Wahl war egal

Die Berliner CDU erhebt daher Ansprüche auf Bürgermeister- und Stadtratsposten. Ob und in welchem Umfang sich die realisieren lassen, steht in den Sternen. Zunächst einmal gilt: Beamtenrecht schlägt Demokratie. Falls sich die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten nicht in den Bezirksregierungen abbilden, waren die Stimmen der Berliner Wähler auf kommunaler Ebene wertlos. Die Hälfte der Wahl war egal.

So gesehen hatte CDU-Mann Wegner Glück, dass er bei der anderen Hälfte der Wahl, der zum Abgeordnetenhaus, nur die relative Mehrheit holte und nicht die absolute. Als Regierender Bürgermeister könnte er gegen widerständige Bezirke nicht viel ausrichten. Egal, ob Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-, Migrations- oder Verkehrspolitik: Wenn die mächtigen Bezirksämter nicht mitspielen, lässt sich der Hebel in Berlin nicht umlegen.

Auch eine eher vernünftige und pragmatische Franziska Giffey kann sich als Regierende auf den Kopf stellen – an der Ausrichtung ihrer rot-grün-roten Katastrophen-Koalition wird sie nichts ändern. Im Gegenteil, durch die Verluste der SPD sind die Grünen noch stärker geworden. Und in den Bezirken werden die Verpeilten und Verbohrten auch in Zukunft von Bullerbü träumen und Pollerberlin bauen. Frust und Wut bei den Wählern werden weiter wachsen. Im Herbst 2026, bei der nächsten regulären Berlin-Wahl, gibt es dann vielleicht eine richtige Wende – und zwar in beiden Berlins, dem Land Berlin und der Stadt Berlin.

Schon gut, war nur Spaß. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

 

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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W. Renner / 17.02.2023

Akzeptieren die Afghanen inzwischen Asylanträge von Deutschen, seit dem dort die Bundeswehr nicht mehr den Verkehr in den Tempo 30 Zonen regelt und die Taliban regieren? Ich frage für einen Freund, der auf Originale steht und nicht unter schlechten Kopien leben mag.

Birgit Hofmann / 16.02.2023

Dit is Börlin, wa, aber Späsken kann man da haben…. Ausserdem, man stelle sich mal vor, in Berlin würde alles funktionieren, das ginge garnicht. Die Berliner hätten ein Trauma, müssten zum Therapeuten, der Mensch ist schliesslich ein Gewohnheitstier. Bin ich froh, das ich in der Provinz wohne, allerdings ’ Lastenräder ’ gibt es hier auch, kommt man mit Ballast am besten zum Strand, die Parkplätze sind schliesslich immer voll….

Sam Lowry / 16.02.2023

Ich denke, dass die Politiker sich auf ihr Glück und die Dummheit der Deutschen verlassen können. Da kann man ruhig mal eine Doktor-Arbeit fälschen oder eine Villa für ein paar Millionen mittels Vitamin B kaufen. Logisches Denken ist etwas anderes. Das beherrsche ich gottseidank. Ladespannung am Roller zu hoch, Ruhespannung zu niedrig. Neue Batterie eingebaut, fertig. Ich bin sicher, dass hätte nicht ein einziger Regierender aus dem Bundestag erkannt und reparieren können. Gut, bei den Gehältern fahren die in die Werkstatt und zahlen das Zehnfache. Aber dann fehlt denen das unbezahlbare Glücksgefühl, es geschafft zu haben.

giesemann gerhard / 16.02.2023

Pollerberlin hat auch was Gutes: Keine Attacken mit Kfz mehr möglich ... . Nur Lastenfahrt mit Sprengstoff. Aber wo parken die Clans ihre Boliden? Veranstalten Rennen? Will Berlin die alle “vergrämen”? Öfter mal was Neues. Dann kann ich auch mal wieder nach Ballin. Usw.

Horst Jungsbluth / 16.02.2023

@Leo Hohensee: Ich kann mit ihren ergänzenden Korrekturen gut leben, danke!

Joachim Krämer / 16.02.2023

“Demokratie - Der Gott, der keiner ist.” (Hans Hermann Hoppe)

sybille eden / 16.02.2023

Und diese Affenveranstaltung nennt sich ” Demokratie “. Nein Danke,  die Demokratie ist ein Mythos und eine Verbrecheranstalt.

Sturm Peter / 16.02.2023

“Menschenrechte” schaffen Menschenrechte für Einheimische ab. “Menschenrechte"schaffen Berlin ab. Am Ende erben nur diejenigen, welchen die Menschenrechte total egal waren; Großclans, islamische Prediger und Despotenregierung.

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