Wer befreit den gefesselten Riesen?

Vergangene Woche traf sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit Unternehmern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt zu einem sogenannten Gipfel. Die Teilnehmer sprachen im Anschluss von einer positiven, konstruktiven und ernsthaften Atmosphäre der Gespräche. In die Sprache normaler Menschen übersetzt bedeutet dies, es war eine ergebnislose Konsultation unter zum Glück zivilisierten Menschen. Es gab weder Tote noch Verletzte. Das ist keine echte Nachricht. Entsprechend uninspiriert geriet dann auch die Regierungserklärung von Merz, die am darauffolgenden Tag im Bundestag eingeplant war.

Merz erklärte zur Lage im Land, Deutschland müsse sich „wieder besser aufstellen“ und brauche Reformbereitschaft. Warum er nach einem Jahr Regierungszeit in dieser Hinsicht selbst nichts vorzuweisen hat, ließ er offen. Stattdessen gab es wieder Ankündigungen. Ein Reformpaket solle es bis zur Sommerpause geben. Die Schwerpunkte lägen auf dem Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer und beim Bürokratieabbau. Konkreter wurde es nicht.

Die Zahl der Gipfelgespräche der aktuellen Regierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihren politischen Erfolgen. Das hat seinen Grund darin, dass diese Regierung komplett ohne einen eigenen Willen, ohne eigene Ideen und ohne eigene Ziele auf jeden Gipfel dieser Republik klettert. Man isst und trinkt gut, zieht sich zurück und redet lange, oft ganze Nächte durch. Dann folgt ein gemeinsames Foto und es wird kollektiv in die Kameras gelächelt. Große Reformen werden angekündigt. Das wars. Seit mehr als einem Jahr geht das schon so.

Ein blockiertes Land

Deutschland steckt in der Klemme. Nicht erst nach diesem Spitzentreffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung. In Folge der zähen, reformfreien Monate dieser Koalition kann niemand mehr einen Zweifel hegen an der nicht zu heilenden Reformunfähigkeit der aktuellen Bundesregierung.

Die Bürger sitzen fest in dieser Unfähigkeit der Regierenden, die nötigen Reformen einzuleiten. Ja mehr noch, es herrscht eine offensichtliche Unfähigkeit der führenden Köpfe des Landes, die nötigen Schritte überhaupt zu denken, auszusprechen oder geschweige denn, sie zu wagen. Von einer Entschlossenheit, diese Umkehr dann auch in die Tat umzusetzen, ist da noch gar nicht die Rede.

Was konkret zu tun ist, ist zweitrangig. Zuerst kommt der Wille zur Veränderung. Es braucht jetzt nicht mehr Staat, sondern weniger. Genau da liegt das Problem der gegenwärtig in der Politik bestimmenden Kräfte. Egal, wen man fragt, die Antwort lautet immer, dass der Staat dies noch verabschieden müsse und jenes Gesetz noch schaffen und jene Regel noch einführen müsse.

Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat muss die Unternehmen und die Haushalte entfesseln. Diese Fesseln, in denen das Land sitzt, sind gerade der Grund für die Klemme, die Deutschland lähmt. Hohe Abgabenlast, hohe Steuern, irrsinnige Bürokratie, Technologiediktatur und marode Infrastruktur sind nur der groben Rahmen des Problems. Sie legen die bis jetzt noch drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zunehmend lahm.

Rekorde nur bei Pleiten

Die Folgen sind bekannt. Rekorde schreibt Deutschland nur noch bei Insolvenzen, Gewinneinbrüchen, Stellenabbau, Arbeitslosenzahlen und natürlich bei der Staatsquote. Mehr als die Hälfte jedes in der deutschen Volkswirtschaft erwirtschafteten Euros landet in irgendeiner staatlichen oder staatsnahen Kasse und wird dort zuerst einmal verwaltet und dann verteilt.

Beides kostet Geld und entwertet die Wirtschaftsleistung massiv. Massenentlassungen bräuchte es nicht in der Industrie, sondern in der öffentlichen Verwaltung. Die Bürokratie, die schlank sein und den Staat geschmeidig halten sollte, liegt wie eine alles erstickende Plane über Unternehmen und Haushalten.

Kritik der Opposition

Während der Kanzler in seiner Regierungserklärung im Modus der Ankündigungen verharrte, legte Alice Weidel von der AfD im Anschluss den Finger auf jede einzelne der Wunden Deutschlands.

Sie griff, wie sich das für eine Oppositionsführerin gehört, den Kanzler frontal an und nannte seine Rede den „Abgesang eines Gescheiterten“. Das ist Politprosa, doch sie wurde auch konkret. Die Wirtschaft und die Industrie schrumpften. Steuern, Energiepreise und Bürokratie belasteten die Unternehmen. Die Migrationspolitik sei gescheitert. Die Regierung macht es der Opposition gerade leicht. Stichwortlisten zu führen und im Plenum vorzulesen, ist die Oppositionsarbeit unserer Tage.

Der Ausweg aus der Krise liegt weder in neuen Gesetzen, mehr Schulden, mehr Europa, mehr UN, mehr Sicherheit oder mehr steuerfinanzierten Demokratie-Stärkungs-Projekten. Der Ausweg aus der Krise läge in etwas, das wir nicht haben und auf absehbare Zeit nicht bekommen werden: in einer Regierung, die entschlossen wäre, die Entfesselung zu riskieren.

Handeln statt gipfeln

Dazu braucht es primär keine Gipfelgespräche mehr - mit wem auch immer. Dazu braucht es Willen und eine parlamentarische Mehrheit. Es braucht eine Führungsperson, die keine Berührungsängste hat und sich nicht von einem Koalitionspartner unter Druck setzen lässt.

Im Ergebnis liefe das möglicherweise auf eine Minderheitsregierung unter einem starken Kanzler hinaus, möglicherweise auf das Abreißen der vielziterten "Brandmauer" nach rechts. Egal was es wäre, es muss den unbedingten Willen zum Befreiungsschlag vorweisen. Ronald Reagan und Maggie Thatcher lassen grüßen.

Maximalschulden und Minimalreformen

Inzwischen ist es egal, ob diese Regierung noch einen Monat, ein Jahr oder drei Jahre im Amt bleiben wird, wir stecken fest in einer Unbeweglichkeit aus Maximalverschuldung und Minimalreförmchen, von Gnaden der führenden Sozialdemokraten. Wieviel Unwillen selbst zu gestalten, muss ein potentieller Regierungschef haben, der sich vom abgewählten Bundestag, mit dem er niemals regieren muss, ein Luxusfinanzpaket auf Pump genehmigen zu lassen.

Kurz nach der Bundestagswahl und noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, machte der künftige Bundeskanzler einen Deal mit SPD und Grünen, um ein sich vom alten Bundestag ein Sondervermögen, das sind im Grunde Schulden, in Höhe von bis zu 1 Billion Euro genehmigen zu lassen. Weil dazu das Grundgesetz geändert werden musste, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese hätten die beteiligten Parteien im neu gewählten Bundestag nicht gehabt. Kritiker sprachen deshalb von einem üblen Trick. Ein designierter Kanzler der so handelt, zeigt schon vor seiner Wahl und seinem Amtseid seine Unentschlossenheit zu regieren. Um solche Tricks zu vermeiden, müsste am Tag der Bundestagswahl dem Grunde nach das alte Parlament jede Macht verlieren.

Derweil ist jeder weitere Tag der mit dieser Regierung vergeht, ein Tag, an dem das bei unseren Enkeln geliehene Geld in immer dunkler werdende Kanäle versickert, während der Bundesfinanzminister wöchentlich neue Haushaltslöcher und Staatsbegierden entdeckt. Das Sondervermögen war für die Infrastruktur gedacht. Kritiker monieren, dass es im normalen Haushalt versickert.

Am Ende sind alle, wirklich alle sogenannten Reformpläne, die die Regierung derzeit hegt, von der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik und was noch so kommen ökonomische und gesamtgesellschaftliche Giftpillen, weil sie Systeme lähmen, Bürokratie vermehren oder höhere Steuern und Abgaben zur Folge haben werden.

Alle auf der Flucht  

Egal ob Unternehmen oder Haushalte, sie alle sind bestenfalls noch im Durchhaltemodus und in Warteposition, weil sie die Hoffnung auf bessere Tage noch nicht aufgegeben haben. Alle anderen sind bereits in Gedanken oder in Wirklichkeit auf der Flucht.

Industrien, wenn sie können, wandern ab. Bürger wandern aus. Ungefähr jeder dritte Deutsche hat sich schon mit dem Gedanken herumgeschlagen, auszuwandern. Zu Recht merkte Alice Weigel an, dass im vergangenen Jahr mehr Menschen Deutschland verlassen haben als jemals zuvor udn es sich dabe um die gut ausgebildeten jungen Menschen handelt, die in ihrer Heimat keine Zukunft sehen. Wer im Aushaltemodus verharrt, tut dies oft genug nur noch, weil Strukturen und Bindungen ihm das Auswandern erschweren. Doch sobald die Kosten für den Erhalt der Situation die Opportunitätskosten für die Auswanderung überschreiten, sind die Koffer gepackt.

Der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil mit seinen Haushaltslöchern ist eine Schlüsselfigur der Krise. Nicht etwa mehr Geld muss durch die Staatskassen gehen, sondern weniger, viel weniger. Ein Land in einer Situation wie Deutschland kann sich weder seine überbordenden Sozialsysteme noch das Ausmaß an Entwicklungshilfe und Sponsoring von UN und EU leisten. Es kann sich Einwanderung in Sozialtransfers nicht mehr leisten. Das Geld gehört zurück in die Hände der Bürger. Privateigentum wird zwar von der deutschen Verfassung geschützt aber schon seit der Merkelregierung unter Generalverdacht gestellt oder massiv entwertet, wie durch das skandalöse Heizungsgesetz, das Hausbesitzer im Namen der Klimarettung zur Umrüstung ihrer Heizungen zwingt, was sie aber nicht bezalen können.

Steuererhöhung als einzige Innovation

Die Taktik der Regierung, einerseits Geld aus dem System zu nehmen und staatlich umzuverteilen, sowie Eigentum durch bürokratische Auflagen zu entwerten, macht die gesamte Volkswirtschaft immer ärmer. Gegen die dadurch entstehende Armut erhöht man dann erneut die Steuern und verteilt das Geld um. Diese Katze beißt sich so lange in den Schwanz, bis sie sich komplett selbst gefressen hat. Die Katze muss, um im Bild zu bleiben, wieder Lust daran bekommen, Mäuse zu fangen. Dazu muss man ihr die Mäuse auch lassen und sie nicht sofort einkassieren. Das braucht Mut und Vertrauen darin, dass die Bürger selbst wissen, was für sie gut und richtig ist.

Erst dann und wirklich nur dann, wenn eine Regierung den unbedingten Willen ausweist, den Staat, die Bürger und die Unternehmen freizulassen, wird sich in diesem Land etwas ändern. Erst wenn eine ganze Legislaturperiode lang die Mehrzahl der Anträge an den Deutschen Bundestag lauten „Gesetz XY wird ersatzlos gestrichen“, wird es in diesem Land ein Aufatmen geben und man wird die Ärmel aufkrempeln, die Gürtel enger schnallen und in die Hände spucken. Bis dahin verharrt Deutschland in Lethargie und Niedergang. Deutschland ist ein blockierter Riese.

Dieser Artikel wurde zuerst bei Statement in englischer Sprache veröffentlicht.