Die SPD tut gut daran, nicht weiter mit regieren zu wollen. Ohne Profil und wenig Luft in den Reifen(20 Prozent) ist es nur noch eine Frage Zeit, bis man sang- und klanglos im Straßengraben landet.

"Es geht ihnen tatsächlich um Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede."Auch. Aber nicht nur. Die Politik der CDU rüttelt an den Grundfesten der Nation, sie ist letztlich auf die Auflösung des deutschen Nationalstaates gerichtet. Der Staat, wie ihn die 3 Elemente Lehre kennt, ist massiv gefährdet:Staatsgebiet: soll im EU-Superstaat aufgehenStaatsvolk: wird durch massive kultur- und raumfremde Zuwanderung aus der 3. Welt verwässert, mit dem Ergebnis der Verwässerung bzw. schlussendlichen Auflösung der Deutschen Identität Staatsgewalt: wird aufgelöst: Grenzen kann man angeblich nicht mehr schützen (stattdessen wird jedes Dorfschützenfest mit LKW-Sperren gesichert), die innere Sicherheit erodiert. Wer lässt seine Frau noch gerne alleine joggen (sogar tagsüber?), oder seine studierende Tochter abends alleine mit dem Rad nach Hause fahren? Jedes Haus ist vom Einbruch durch ausländische Verbrecherbanden bedroht usw. usw.Im Ergebnis ist der Begriff "Staatsversagen" noch zu kurz gegriffen. "Staatsaufgabe" trifft es besser.

Man kann nur hoffen, dass die Kompromissfindung bei den anstehen Koalitionsgesprächen gründlich misslingt. Die Positionen der vier Parteien in „Schicksalsfragen der Nation“ sind so unterschiedlich, das jeder Kompromiss zu einer schweren Schädigung Deutschlands führen muss. Die s gilt besonders auf den Gebieten: Migrationspolitik, Europapolitik, Energie-und Klimapolitik und Verkehrspolitik.Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert eine Trendwende. Wie soll die aber vollziehbar sein wenn Frau Merkel nur einen Tag nach der Wahl sagt, sie könne nicht erkennen, was man anders machen könne. Wenn es der Union nach diesem desolaten Wahlergebnis nicht gelingt, Frau Merkel loszuwerden, dann wird die Union untergehen.Deshalb sollten Neuwahlen angestrebt werden, mit klaren Wahlaussagen, insbesondere zu den vier oben aufgeführten Politikfeldern. Diese Wahl wird so zur Volksabstimmung. Nur so lassen sich grundsätzliche Weichenstellungen in diesen Politikfeldern demokratisch legitimiert rechtfertigen.

Das Problem ist, dass die CDU gar nicht mehr konservativ werden kann, weil sie dazu kein Personal mehr hat. Wer ist denn in der CDU noch - glaubwürdig - als konservativ zu verkaufen? Mir fallen nur de Maizière und Spahn ein; Beide aber nicht ausgeprägt konservativ. Diese sind aber potentielle Nachfolger von Merkel und alleine deshalb lässt sie diese beiden Männer nicht groß werden. De Maizière wird wieder Verteidigungsminister; ein Ministerium aus dem seit einem halben Jahrhundert Niemand mehr Kanzler geworden ist. Und Spahn muss Staatssekretär bleiben, weil Herr Schäuble als sehr alter Minister nicht mehr als ihr Nachfolger in Betracht kommt. Und Merkel ist definitiv nicht der Mensch, der freiwillig einen Stuhl räumt.

Ich persönlich denke ja, dass die CDU unter Merkel einen beträchtlichen Teil ihrer Stammwählerschaft vergrault und somit das Fundament der Partei nachhaltig geschädigt hat. Die enttäuschenden 33% werden noch zu einem wesentlichen Teil von Wählern getragen, die ihr Kreuz "wegen Merkel" gemacht haben. Ist Merkel weg, dann dürften auch diese Stimmen weg sein. Und ob die verlorene Stammwählerschaft dann mit fliegenden Fahnen wieder vollständig in die Arme der CDU zurückkehrt, dürfte fraglich sein. Zumal ich im CDU-Personal niemanden sehe, der das bewerkstelligen könnte.

Merkel, wie so viele erfolgreiche Politiker vor ihr, scheitert am Ende an dem, was sie zunächst groß gemacht hat. Sie hat die Medien beinahe geschlossen hinter sich gebracht, was sie mit ihrem Linksschwenk der CDU bezahlt hat. Die Medien wurden dafür nicht müde zu verkünden, dass Mutti die beste und die einzige ist, die Deutschland in diesen "unsicheren Zeiten" führen kann. Ihr Problem ist, dass sie irgendwann anfing die eigene Propaganda zu glauben, d.h. die Medienlobgesänge für den originären Wählerwillen hielt. Nun ja, war ja auch lange genug gut gegangen. Ich glaube, dass Merkel die CDU auf dem SPD-Kurs führt, d.h. in die zunehmende Bedeutungslosigkeit. Die CDU hat die Wahl: man kann dem eingeschlagenen Kurs hin zur Multikulti-Wischiwaschi-Partei weiter folgen, mit dem Ziel 20%, oder man kann wieder eine glaubhafte konservative und partiotische Partei werden, die sich bis in die liberale Mitte erstreckt, mit dem Ziel 40+%. Nur wird letzteres mit Frau Merkel kaum gehen.

Der verbissene Versuch der etablierten Parteien, vor der Wahl das Thema Migration aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist kläglich gescheitert. Insbesondere für die beiden Regierungsparteien, die sich nun kaum noch "große Volkspartei" nennen dürfen. Profitiert haben die Linke und die Grünen, deren Protagonisten völlig vernunftresistent und geradezu sektiererisch der ungebremsten Zuwanderung das Wort reden. Für einstelligen Wählerzuspruch scheint das ein erfolgsversprechendes Geschäftsmodell zu sein. Zwei neue Parteien im Parlament sind für all das die Quittung. Nun tritt an die Stelle einer klaren, revisionistischen Positionierung von CDU und SPD, aus diesem vernichtenden Wahlergebnis, wieder das totale Ignorieren des Migrationsthemas. Die Sozen möchten sich jetzt erst mal selber finden, was im Ergebnis vom Wahlvolk als Realitätsflucht begriffen werden könnte. Die Frau Merkel im Staatsratsvorsitzenden-Outfit vor den Kameras verkündet, mit den Grünen, also mit den heftigsten Vertretern ungebremster Einwanderung, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Also mit einer Partei, die zudem noch für das Dieselgate verantwortlich ist und seit Jahren eine von der Bürgerschaft nicht akzeptierte Genderdebatte führt. Dem Wähler dürfte dazu kein anderes Wort als "Machtgeilheit" einfallen, Machterhalt um wirklich jeden Preis. Hoffnung macht mir indes, das im kommenden Jahr Landtagswahlen in Bayern stattfinden und die absolute Mehrheit der CSU dort ernsthaft in Gefahr ist. Entweder legt der Herr Seehofer wieder mal eine 180 Grad Wende hin; das wäre sein politisches Ende, oder er beharrt auf die Positionen, die für die Bayern unverrückbar sind. Dann ist Jamaika nicht realistisch. Es blieben Neuwahlen oder eine schwarzgelbe Minderheitsregierung mit Duldung durch Teile der Opposition. Was in anderen Ländern Usus ist, scheint bei uns nicht denkbar. Eines ist aber sicher: durch die Ignoranz und Unfähigkeit der Regierung in den letzten Jahren ist das bisherige politische Gefüge zerstört worden, eigentlich eine klare Botschaft an die Kanzlerinpartei, die Frau Merkel infrage zu stellen. Einige Kanzler der Vergangenheit haben für weit weniger Schaden ihr Amt räumen müssen.