Für die den AfD-Wähler betreffende Korrektur bedanke ich mich herzlich!

CDU/CSU - eine Drittel-Partei, SPD - eine Fünftel-Partei. Das Wort Volkspartei sollte bei denen endlich gestrichen werden.

Frau Merkel hat jetzt ein besonderes Problem, da sie nicht wirklich verhandeln kann. Jede ihrer bisher erreichten ‘Lösungen’ waren nur dadurch zu erreichen, dass sie die Positionen der eigenen Verhandlungsseite schlicht preisgab. In den letzten Koalitionsverhandlungen ermöglichte sie der SPD nahezu alle deren Wunschvorstellungen durchzusetzen - die Union musste verzichten. Heraus kam ein Koalitionsvertrag, der den Eindruck erweckte, der Wähler hätte der SPD den Regierungsauftrag gegeben, nicht den Konservativen. Jetzt aber steht sie vor dem Problem zwei Parteien (FDP/Grüne) mit widerstreitenden Positionen zur Einigung zu bringen und keine davon ist ihre eigene. Sie kann also nicht mehr einfach eine Unionsposition opfern, um einen Vertrag zustande zu bringen. Der eigenen Partei den Kürzeren ziehen zu lassen fiel ihr nie schwer - die gaben schon Ruhe. Dieses Prinzip wandte sie auch bei internationalen Problemen an.

Hervorragend analysiert. Bunte Republik – Bunter Bundestag. Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei. Die Wähler wollen ihre Interessen strikter vertreten sehen und haben in ihrer Gesamtheit klug gewählt. Die neuen Repräsentanten unserer Demokratie sind nun gefordert. Merkels Machtfülle ist passee. Union und SPD müssen sich erneuern, inhaltlich und personell. FDP und Grüne haben die Gelegenheit, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen. Die AfD ist nun als Opposition parlamentarisch eingebunden. Und die Linken können sich wie bisher auf Oppositionsarbeit konzentrieren.

Die SPD tut gut daran, nicht weiter mit regieren zu wollen. Ohne Profil und wenig Luft in den Reifen(20 Prozent) ist es nur noch eine Frage Zeit, bis man sang- und klanglos im Straßengraben landet.

“Es geht ihnen tatsächlich um Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede.” Auch. Aber nicht nur. Die Politik der CDU rüttelt an den Grundfesten der Nation, sie ist letztlich auf die Auflösung des deutschen Nationalstaates gerichtet. Der Staat, wie ihn die 3 Elemente Lehre kennt, ist massiv gefährdet: Staatsgebiet: soll im EU-Superstaat aufgehen Staatsvolk: wird durch massive kultur- und raumfremde Zuwanderung aus der 3. Welt verwässert, mit dem Ergebnis der Verwässerung bzw. schlussendlichen Auflösung der Deutschen Identität Staatsgewalt: wird aufgelöst: Grenzen kann man angeblich nicht mehr schützen (stattdessen wird jedes Dorfschützenfest mit LKW-Sperren gesichert), die innere Sicherheit erodiert. Wer lässt seine Frau noch gerne alleine joggen (sogar tagsüber?), oder seine studierende Tochter abends alleine mit dem Rad nach Hause fahren? Jedes Haus ist vom Einbruch durch ausländische Verbrecherbanden bedroht usw. usw. Im Ergebnis ist der Begriff “Staatsversagen” noch zu kurz gegriffen. “Staatsaufgabe” trifft es besser.

Man kann nur hoffen, dass die Kompromissfindung bei den anstehen Koalitionsgesprächen gründlich misslingt. Die Positionen der vier Parteien in „Schicksalsfragen der Nation“ sind so unterschiedlich, das jeder Kompromiss zu einer schweren Schädigung Deutschlands führen muss. Die s gilt besonders auf den Gebieten: Migrationspolitik, Europapolitik, Energie-und Klimapolitik und Verkehrspolitik. Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert eine Trendwende. Wie soll die aber vollziehbar sein wenn Frau Merkel nur einen Tag nach der Wahl sagt, sie könne nicht erkennen, was man anders machen könne. Wenn es der Union nach diesem desolaten Wahlergebnis nicht gelingt, Frau Merkel loszuwerden, dann wird die Union untergehen. Deshalb sollten Neuwahlen angestrebt werden, mit klaren Wahlaussagen, insbesondere zu den vier oben aufgeführten Politikfeldern. Diese Wahl wird so zur Volksabstimmung. Nur so lassen sich grundsätzliche Weichenstellungen in diesen Politikfeldern demokratisch legitimiert rechtfertigen.

Das Problem ist, dass die CDU gar nicht mehr konservativ werden kann, weil sie dazu kein Personal mehr hat. Wer ist denn in der CDU noch - glaubwürdig - als konservativ zu verkaufen? Mir fallen nur de Maizière und Spahn ein; Beide aber nicht ausgeprägt konservativ. Diese sind aber potentielle Nachfolger von Merkel und alleine deshalb lässt sie diese beiden Männer nicht groß werden. De Maizière wird wieder Verteidigungsminister; ein Ministerium aus dem seit einem halben Jahrhundert Niemand mehr Kanzler geworden ist. Und Spahn muss Staatssekretär bleiben, weil Herr Schäuble als sehr alter Minister nicht mehr als ihr Nachfolger in Betracht kommt. Und Merkel ist definitiv nicht der Mensch, der freiwillig einen Stuhl räumt.