Wenn sich Linke und Rechte gegen die USA und Israel vereinen

In Deutschland schlägt im Angesicht des Militäreinsatzes der Amerikaner und Israelis im Iran gerade die Stunde der moraltriefenden Völkerrechtler und bringt erstaunliche Allianzen und Gemeinsamkeiten zwischen politischen Lagern an die Oberfläche, die sonst nicht miteinander reden oder sich bis aufs Messer bekämpfen. Von Grünen über die extremen Linken bis hin zu strammen Sozialisten und den ganz Rechten der AfD ist man sich erstaunlich einig in der lautstarken Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts und in den rüden Ermahnungen an Washington und Tel Aviv. Es drängt sich die Frage auf, warum man Juristen, Pazifisten und Völkerrechtsfetischisten immer nur dann besorgt in der Öffentlichkeit hört, wenn irgendwo auf der Welt Schlächter getötet werden und nie, wenn die Schlächter selbst töten?

Während sich gerade im Iran das erste Mal seit 1979 ein ernsthaftes geschichtliches Zeitfenster für das iranische Volk öffnet, um Frieden, Freiheit und Menschenrechte zurückzugewinnen, sorgen sich zahlreiche deutsche Politiker, Medien und Kommentatoren hingegen intensiv um die Einhaltung völkerrechtlicher Standards – nicht durch die Mullahs wohlgemerkt, die gerade erst Tausende an Oppositionellen und Demonstranten in den kürzlichen Unruhen haben hinrichten lassen – sondern durch die Amerikaner und Israelis, die dabei sind, die Welt von einem der mächtigsten Terrorregime zu befreien. 

Keine „konkrete Gefahr“ für Israel

Und so dauerte es nur wenige Stunden, bis die Tagesschau als zentrale Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit Christoph Safferling einen Professor für Völkerrecht von der Universität Erlangen-Nürnberg in einem ausführlichen Interview erklären ließ, warum die Luftangriffe auf den Iran völkerrechtswidrig seien, die USA in der Sache kein Verteidigungsrecht und auch kein Recht auf Präventivschläge habe und dies auch für Israel gelte, weil er persönlich jedenfalls keine Situation sehe, in der tatsächlich die Existenz des Staates Israel durch den Iran bedroht sei. Diese Bedrohung sei „doch sehr abstrakt und allgemein“ und Selbstverteidigung für Israel nur dann erlaubt, „wenn tatsächlich eine konkrete Gefahr bestünde.“


Offensichtlich ist es noch nicht bis ins bayrische Nürnberg vorgedrungen, dass der Iran gerade unter dem nun getöteten Führer Ajatollah Chamenei mehrfach mit der Auslöschung Israels auch durch Atomwaffen gedroht hat, was man als offizielle Staatsdoktrin aber auch als politische und religiöse Notwendigkeit definiert.

Die zahlreichen Drohungen, Metropolen wie Haifa und Tel Aviv in Schutt und Asche zu legen, reichen für deutsche Völkerrechtler genauso wenig aus wie die „Countdown-Uhr“ zur Vernichtung Israels, die zeitweise in Teheran aufgestellt worden war, um ausreichend Widerstandsrecht zu generieren. Egal ob Beschuss durch die iranfinanzierten Huthis oder Überfall durch die iranfinanzierte Hamas, der Jude und seine Verbündeten mögen hier bitte nicht unverhältnismäßig überreagieren, sonst droht der Deutsche mit dem Völkerrecht. Als also die Deutschen in ihrem Staatsfernsehen belehrt wurden, wer hier gerade der Aggressor (Amerika und Israel) und wer Opfer von Völkerrechtsverletzungen sei (der Iran natürlich!), hatte Deutschlands wahrscheinlich peinlichstes Aushängeschild, Annalena Baerbock von den Grünen, die derzeit als Vorsitzende der UN-Generalversammlung in New York alles tut, um den Ruf Deutschlands als zahnloser Tiger in der Welt zu bestätigen, ebenfalls bereits Stellung genommen und die militärische Eskalation im Nahen Osten verurteilt. Immerhin kommt sie ja bekanntlich auch „vom Völkerrecht“.

Die Charta der Vereinten Nationen sei in der Sache eindeutig, so Baerbock in ihrer offiziellen Stellungnahme: Alle Mitgliedstaaten müssten ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet würden. Die beteiligten Parteien müssten ihre internationalen Beziehungen ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates regeln. Ernsthafte Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, seiner regionalen Aktivitäten und Menschenrechtsverletzungen müssten im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht angegangen werden. Baerbock vergaß auch nicht, dazu aufzufordern, die Lage müsse deeskaliert werden und man müsse zu Diplomatie und Verhandlungen zurückkehren. Der Vorsitzende der Linksaußen-Partei LINKE, Jan van Aken, rief ebenfalls auf X zur Deeskalation auf mit dem Slogan „Stop bombing people“, so als sei das hier ein Bombenterror auf unschuldige Menschen und nicht etwa ein militärisch durchaus sehr präzise durchgeführter Präventivschlag gegen die Führungsspitze des Mullahregimes und dessen militärischer Infrastruktur.

Auch bei ihm durfte der Hinweis nicht fehlen, der Angriff sei völkerrechtswidrig. In einer längeren Stellungnahme seiner Partei hieß es zudem, das Ziel dieser Angriffe sei noch unklar, aber sie seien „wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen“ erfolgt, in denen der Iran einen Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert habe und nun „steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten.“

Der Iran als diplomatischer Musterschüler der Linken

Die USA und Israel haben sich nach dieser „Logik“ also nur deswegen über Monate um diplomatische Verhandlungen bemüht, um dann kurz vor dem Durchbruch den Verhandlungspartner töten zu können. Man steht staunend vor solchen Gedankenspiralen von links. Der Iran mutiert bei der LINKEN also zum diplomatischen Musterschüler, der gerade die Waffen niederlegen wollte und nun von den bösen Israelis und Amerikanern samt Zivilbevölkerung weggebombt wird. Dass viele Iraner „aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen“ wertet man bei der LINKEN ernsthaft als „Ausdruck dieser massiven Unterdrückung“. Das iranische Volk, das seit Dezember um eine Intervention der USA bettelt, wird hier also zum Verzweiflungstäter degradiert, der eben nicht ganz bei Sinnen sei, sich militärische Hilfe zu wünschen, während man bei der Linken weiter zur Diplomatie aufruft.

Es sei richtig, so die Linke, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden müsse, das könnten aber „keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort“. 22 Jahre lang habe „kluge Diplomatie“ schließlich den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Dass man 40 Jahre unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit das eigene Volk tötete, ist für die Linke da weniger erwähnenswert. Sie will also das Atomprogramm überwachen, aber keineswegs das Volk befreien. Gut, dass das geklärt ist.

Russlandfreundlichkeit trifft Amerikahass

Sahra Wagenknecht, die etwas glücklose Gründerin der einst nach ihr benannten Partei BSW, arbeitete sich auf X ebenfalls ausgiebig und unter Verwendung aller Buzzwords des linken Sozialismus am imperialistischen, kapitalistischen Klassenfeind ab und bezeichnet jene Europäer, die das anders sehen als sie selbst, als „Wurmfortsatz des US-Imperialismus“. Nein, kleiner geht das nicht. Bei Frau Wagenknecht geht es immer um die ganz große Systemfrage.

Der Angriff der USA und Israel auf den Iran ist auch bei ihr natürlich „ein schwerer Völkerrechtsbruch“, der die ganze Region ins Chaos stürzen werde. Den USA ginge es „offenkundig“ nicht um iranische Atomraketen, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change, schließlich habe es laut der Vermittler im Oman gerade erst einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben, bei denen der Iran den USA zugesichert habe, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen.
 Ihre Stellungnahme liest sich, als würden alle linken Politiker auf denselben Sprachbaukasten zurückgreifen, oder als habe sie sich vorher mit Jan van Aken beraten. Den USA ginge es „erst recht nicht“ um Demokratie, stattdessen verschlimmere man nur die Situation der Zivilbevölkerung. Dass diese weltweit um Hilfe und Unterstützung gegen die Mullahs ruft, hört man in linken Kreisen nicht, und die Situation im Iran kann aus linker Perspektive offenbar nie so schlimm sein, als dass nicht ein Amerikaner sie noch weit schlimmer machen könnte. 

Dann wirft sie Merz, Macron und Starmer noch „Doppelmoral“ vor, weil diese Russland wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen übersät und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft hätten, während man nun den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran“ nicht verurteile, sondern nur die iranischen Gegenangriffe. Anstelle dieser „Kumpanei“ brauche es dringend eine klare Verurteilung des US-Angriffs, außerdem solle die Bundesregierung und die EU „den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen und sämtliche Waffenlieferungen an die USA und Israel einstellen“.

Es wäre auch ein Wunder gewesen, hätte das alte DDR-Mädchen Wagenknecht eine Gelegenheit verstreichen lassen, um ihrem tiefsitzenden Antiamerikanismus Ausdruck zu verleihen. Mindestens genauso bezeichnend ist die gleichzeitige Erwähnung der ungleichen, aus ihrer Sicht offenbar nahezu unfairen Behandlung Russlands und Putins, die sie im selben Atemzug erwähnt. Nichts Neues an der Kommunistenfront.

AfD beweist erneut außenpoltische Unberechenbarkeit

Bizarr und dann doch wenig überraschend fügt sich auch die AfD aktuell mit den Stellungnahmen ihres Spitzenpersonals nahtlos in die grün-linke Phalanx der Völkerrechtsbesorgten ein und bestätigt damit die stets bekämpfte „Hufeisentheorie“, wonach sich die extremen politischen Ränder links und rechts wie in einem Hufeisen nicht nur in ihren Ansichten, sondern auch in ihren extremistischen Methoden doch sehr annähern. Diesmal sind aber nicht nur Rechte und Linke, sondern auch Grüne und die UN auf derselben Seite und damit bezeichnenderweise genau jene, die in der Vergangenheit alle sehr viel Verständnis für den „Befreiungskampf“ der Palästinenser übrig hatten und Israel für sein Vorgehen in Gaza regelmäßig kritisieren.

Auf X verkündeten die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla also, sie hätten „mit großer Sorge“ die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen – wobei Israel zuerst genannt wird. Auch sie fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. „Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur“ müssten geschützt bleiben. Unvermeidlich auch hier der Hinweis auf das Völkerrecht, dieses und auch das „humanitäre Völkerrecht“ müssten uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liege nicht im deutschen Interesse und müsse beendet werden.

Zuletzt hatte sich die AfD als größte Oppositionspartei in Deutschland sehr USA-nahe gezeigt und das weitläufige Urteil, man sei Putin-nahe und russlandaffin, versucht abzuschwächen. Man erhoffte sich von Trump und seiner MAGA-Bewegung Unterstützung beim politischen Aufstieg und als Partner im Kampf gegen linke Identitätspolitik, ähnlich wie es auch Giorgia Meloni in Italien, aber auch Victor Orban in Ungarn gelungen ist, als rechte Politiker die Kooperation und Augenhöhe der Amerikaner zu erlangen. Diese Strategie sollte sich mit der aktuellen Positionierung der AfD im Iran-Konflikt vorerst erledigt haben. Trump mag unberechenbar sein, er vergisst aber nicht, wer ihm in den Rücken fällt. Ganz nebenbei zerstört die AfD mit dieser außenpolitischen Abmahnung an den transatlantischen Partner das kleine Pflänzchen jenes Vertrauens bürgerlicher Kreise, die zahlreichen innenpolitischen Positionen der AfD durchaus viel abgewinnen können, gerade wenn es um die Migrationspolitik, den Kampf gegen die Identitätspolitik oder auch um energie- und finanzpolitische Fragen geht, sich aber klar im transatlantischen Bündnis und an der Seite Israels verorten.


Nahezu irrational mutet es in diesem Kontext an, dass die AfD einerseits zu Recht die Probleme und Gefahren islamistischer Zuwanderung aus dem Nahen Osten beklagt, jetzt aber ausgerechnet jene maßregelt, die als einzige konsequent den Kampf gegen islamistischen Terror aufnehmen und mit eigenem Risiko führen.

Der AfD wie auch ihren Gleichgesinnten scheint entgangen zu sein, dass man den Nahen Osten nicht „destabilisieren“ muss, weil er bereits seit Jahrzehnten durch Irans Terrorregime und all seine Proxys wie die Hisbollah, die Huthi oder die Hamas destabilisiert ist. Man kann aber natürlich mit genug Zynismus die Totenruhe der zehntausenden abgeschlachteten Zivilisten und die mundtoten Frauen des Irans als stabilen Zustand bewerten.

Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen auch nicht, wie die AfD fordert, „geschützt bleiben“, sondern überhaupt erst wieder geschützt werden. Sind sie doch seit über 40 Jahren der Willkür von Schlächtern ausgeliefert, was die Glückwunschtelegramme auch aus Deutschland an die Herren Mullahs dennoch niemals abbrechen ließ. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der SPD stand hier konsequent sein ganzes Leben auf der falschen Seite der Geschichte und empfing die Iraner gar im Namen des deutschen Volkes in allen Ehren als Staatsgäste. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen auch nicht „uneingeschränkt eingehalten werden“, wie die AfD fordert, sie werden seit über 40 Jahren jeden Tag im und vom Iran gebrochen von jenen, denen man jetzt endlich das Handwerk legen muss. Und sollte man damit erfolgreich sein, wäre es genaugenommen das erste Mal seit fast fünf Jahrzehnten eine Chance, die Region wirklich zu stabilisieren.

Gewaltfreie Befreiung hat noch nie funktioniert

Ja, dieser Krieg wird Tote fordern, zivile und militärische. Die letzten Jahrzehnte iranischer Herrschaft haben jedoch bereits zehntausenden Zivilisten und Soldaten in zahlreichen Ländern das Leben gekostet in Kriegen, Anschlägen und Raketenangriffen, und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Iran hatte jede Chance auf eine diplomatische Lösung, er will sie offenbar nicht. Dennoch wollen Politiker aus verschiedenen Lagern dem Iran immer nur guten Willen und den USA und Israel immer nur den schlechtesten Willen unterstellen, was zu der paradoxen Situation führt, dass sowohl Annalena Baerbock als auch Putin jeden einzelnen Satz der kurzen AfD-Erklärung gerade inhaltlich teilen.

Die ewigen Hinweise auf das einzuhaltende Völkerrecht offenbaren einen offensichtlich beliebten Denkfehler, dass Konflikte mit Terrorregimen und Mörderbanden irgendwie friedlich an Runden Tischen gelöst werden könnten, während die UN als Schiedsrichter wie bei einem Tennis-Match auf der Kanzel sitzt, um die Einhaltung der Spielregeln zu überwachen. Terrorbanden ist das Völkerrecht nur leider herzlich egal.

Jeder überreizte Antifa-Aktivist fühlt sich zudem heute berechtigt, im Kampf gegen den Faschismus auch mal Hand anzulegen und Andersdenkende niederzuknüppeln, dieselben Leute fordern aber, Massenmörder, die ganze Nationen mit Auslöschung bedrohen, Frauen entrechten und ihre eigenen Landsleute hinrichten, sollten bitte nur völkerrechtlich konform und gewaltfrei gestoppt werden.

Umso wichtiger, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag in einer Rede darauf hinwies, dass völkerrechtliche Einordnungen „relativ wenig bewirken“. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben. Er fügte an, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“, denn bei allen Zweifeln teile man viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen. Deutschland sei zudem nicht bereit gewesen, grundlegende Interessen notfalls militärisch durchzusetzen. 

Hätte man jenes Völkerrecht, das nach Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde und das nun alle bemühen, nur um ein Terrorregime nicht zur Verantwortung zu ziehen, 1945 auf genau jenen Zweiten Weltkrieg angewandt, würden Linke, Grüne, Rechte und alle Allierten bis heute noch mit den Nachfahren von Hitlers Nationalsozialisten verhandeln, die nicht müde würden, zu versichern, dass sie gerade vorgehabt hätten, die Waffen niederzulegen, während sie ungerührt weiterhin Juden ermorden. Aber wenigstens hätte man das Völkerrecht eingehalten und das deutsche Territorium nicht berührt. Wäre das wirklich genug gewesen?

Dieser Beitrag erschien im englischen Original zuerst bei Statement.