Von Boris Palmer.
Die Polizei ist im Zentrum eines gesellschaftlichen Großkonflikts angekommen: Wie halten wir Sicherheit und Ordnung in einer Einwanderungsgesellschaft aufrecht? Schon die Frage wird einen Einwand provozieren: Was hat das miteinander zu tun? Das ist doch rassistisch!
Ich rate dazu, es sich nicht so einfach zu machen. Wenn Menschen mit völlig verschiedenen Prägungen zusammenleben müssen, dann hat das ein Potenzial zur gegenseitigen Befruchtung. Viele Hochkulturen sind so entstanden. Aber es entsteht auch neue Reibung. Verschiedene Vorstellungen vom guten Leben müssen in Beziehung gesetzt und in einen minimalen Konsens eingeordnet werden.
In unserer Gesellschaft ist das Gewaltmonopol des Staates ebenso unbestritten wie der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. In vielen Ländern, aus denen sich Einwanderung in unser Land im letzten Jahrzehnt gespeist hat, sind Selbstjustiz, Gewalt und sogar physische Unrechtsstrafen nicht gebannt. Denken wir nur an die 1.000 Peitschenhiebe für den Blogger Raif Badawi, der immer noch im Gefängnis in Saudi-Arabien einsitzt. Viele, die zu uns kommen, flüchten vor solchen Verhältnissen. Aber nicht wenige sind aus anderen Gründen gekommen und halten an den Vorstellungen fest, mit denen sie aufgewachsen sind. Deshalb entstehen neue Konflikte.
Die Polizei spürt diese Konflikte in ganz besonderem Maße, aber nicht nur sie. Auch Rettungsdienste, Feuerwehr, Sanitäter oder Bürgermeister erfahren immer öfter unfassbare respektlose und aggressive Behandlung. Junge Männer mit Migrationshintergrund oder Fluchtbezug sind dabei nicht allein, aber dominierend. Das müssen wir ansprechen, sonst ist das Problem nicht lösbar.
Es hat viel zu lange gedauert, bis die Gesellschaft die Alltagserfahrungen der Männer und Frauen an der Sicherheitsfront zur Kenntnis genommen hat. Tania Kambouris Buch Deutschland im Blaulicht wurde zwar ein Beststeller, aber geändert hat sich nicht viel. Es ist daher gut, wenn mehr Polizisten berichten, was sie erlebt haben und wie sie darüber denken.
Übrigens auch, weil man dann umso genauer überprüfen kann, was davon nüchterne Beschreibung realer Probleme ist und was sich eher der Wahrnehmung des Polizisten zuschreiben lässt. Natürlich kann auch diese verschoben sein. Rassistische Prägungen sind in unserer Gesellschaft anders als in den USA, aber durchaus weit verbreitet. Deshalb muss man auch die Polizei dazu befragen und sie kritisch betrachten.
Das Buch von Norbert Zerr ist für mich ein wertvoller Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das wir dringend angehen müssen. Man muss sich den Urteilen und Wertungen nicht anschließen. Selbstverständlich kann man den Autor und seine Thesen kritisieren. Aber man sollte sie nicht ignorieren oder pauschal abwerten, sondern als Erfahrungsbericht aus der Praxis ernst nehmen.
Bei diesem Text handelt es sich um das Vorwort von Boris Palmer zu dem Buch „Polizei im Fadenkreuz. Innere Sicherheit auf Untergangskurs“ (hier bestellbar) des pensionierten Polizei-Hauptkommissars Norbert Zerr, der einige Zeit auch CDU-Bürgermeister nahe Tuttlingen war. Achgut.com wird in den nächsten Tagen einige Auszüge aus diesem Buch veröffentlichen.
Beitragsbild: Superbass CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Wenn Palmer zur AFD wechseln würde, dann wäre er wählbar. Ich meine, wenn ich in einer quasi-kommunistischen Partei bin, wer soll mir meine Kritik glauben? Übersetzt heisst das, was Palmer sagt, ich bin bei den Bösen, bin aber nicht so böse wie die Anderen. Oder ich bin bei der Verbotspartei, aber ich werde nur die Hälfte davon verbieten.
Ist das nicht toll,Herr Palmer, dass diese rechte, hasszerfressende Seite Achgut.com die Texte eines grünen Politikers publiziert? Zwecks weiterer, gegenseitigen Befruchtung sollten sie mal versuchen, den selben Text auf Indymedia.org zu veröffentlichen. Vielleicht können ihre Parteigenossinnen Renate K. und ihre doppelt so schwere Freundin die Verbindung zu dieser weltoffenen und toleranten Plattform herstellen.
@Rolf Lindner Herr Lindner, vielen Dank für Ihre Worte. Treffender kann dieses Thema nicht beschrieben werden!
Die goldene Palme für den grünen Palmer. Aber was genau ist nun seine Message?
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen schreibt auf der 'rechten' bzw. rechtspopulistischen Achse! Ich höre schon die Rufe nach einem neuen Parteiausschluß-Verfahren. Was sagen die guten Demokraten, Welten-Retter und Berufs-Demonstranten der gruenen Jugend dazu? Ich vermute: '... Palmer? Das ist doch ein SCHÄBIGER LUM ...!' Es lebe die 'queer-feministische' Klimarettung'.
Die Bundesrepublik, ihre Institutionen und diejenigen, die sie repräsentieren und unterstützen, sind das Problem. Es gibt keine Opposition, da sich in den eigentlichen Feldern staatlicher Machtausübung, nämlich Verteilung und Gewaltfähigkeit, die Forderungen der politischen „Spektren“ so gut wie nicht unterscheiden. Das ist auch der Grund, warum das allgemeine Unbehagen nicht dazu führt, dass die ein oder andere Seite eine echte Machtfrage stellen kann, z.B. indem der allgemeinen Richtung entgegenstehende politische Positionen eingenommen werden. Es sitzen alle im selben Boot und niemand will aussteigen. Das Resultat dieses Patts sind Siechtum, Betäubung und therapeutische Massnahmen.
Das "Gewaltmonopol des Staates" wurde doch ausgerechnet hier in Berlin von der AL in Frage gestellt, als sie 1989 mit Unterstützung der SED und einigen Unappetitlichkeiten den SPD/AL-Senat bilden durften. Die Polizei wurde "kastriert", wichtige Verfolgungsapparate aufgelöst, das Verbrechen feierte Triumphe und unbescholtene Bürger wurden dafür mit dem schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsvorschriften und einer wieder einmal willfährigen Justiz wie Kriminelle verfolgt. Als die eigentlich!!! verbotene PKK in Kreuzberg Bewohner und Besucher eines Mietshauses terrorisierte, da brauchte der Senat Monate, bis er endlich die Polizei schickte, um diesem Terror ein Ende zu bereiten. Diese wurde von den Verbrechern mit Brandfackeln empfangen und die herbeigeeilten Ströbele von der AL und Strieder von der SPD unterstützten nicht etwa die verängstigten Bewohner und die um ihre Gesundheit bangenden Polizisten, sondern beschimpften diese unflätig. In Hamburg gewährten 10 Polizisten der "Welt" anonym ein Interview, in dem sie aussagten, dass sie keinen der 330 dealenden Nigerianer bei Verstößen mehr festnehmen würden, da sie sich hinterher bei der Justiz veranlasst von entsprechenden "Linksanwälten" zu verantworten hätten. Und in Berlin kann es nach dem neuen Gesetz passieren, dass ein Polizist, der einen Schwerverbrecher auf frischer Tat erwischt hat, ins Gefängnis muss, weil dieser Schwerverbrecher einfach behauptet, dass "dieser Polizist ihn rassistisch beleidigt habe" und dieser gar nicht in der Lage ist, das zu entkräften. Die Situation in Deutschland ist so, dass wie in einer Diktatur Politik, Ämter, Justiz, Medien und Interessenvertreter ihre bekannten Spielchen treiben und es keine Institution gibt, die dem Einhalt gebietet. Unsere Kanzlerin heißt Angela und sie weiß von nichts, weil sie und andere nichts wissen wollen. Sie alle werden deshalb normale Polizisten ebenso wenig befragen wie von schlimmen Staatsverbrechen betroffene Bürger.