„Ein Mädchen wird getötet“, begann Spiegel Online dieser Tage ein Artikel über den Mord an der vierzehnjährigen Susanna aus Mainz. Um dann programmatisch fortzufahren: „Doch darum geht es vielen längst nicht mehr. In Mainz und Wiesbaden lässt sich beobachten, was passiert, wenn ein Mord politisiert wird.“

Bereits diese Aussage ist falsch. Der Mord an Susanna muss nicht „politisiert“ werden, er war politisch von Anbeginn an. Ein in Deutschland lebendes jüdisches Mädchen von vierzehn Jahren lässt sich ein auf die Annäherungsversuche eines illegal im Lande weilenden „Flüchtlings“ aus dem Irak und wird von ihm ermordet. Diesen Vorfall muss man nicht „politisieren“ oder „politisch instrumentalisieren“, er spricht für sich, enthält in symbolischer Verdichtung die Misere der in Deutschland lebenden Juden, der illegal im Land lebenden Muslime, der Politiker, der Polizei, der Justiz-Vollstreckung und des ganzen Landes.

Dem Täter war von einem deutschen Gericht schon lange vorher der Flüchtlingsstatus aberkannt worden, daher die Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Das Gericht glaubte nicht, was Ali Bashar behauptete: Er hätte vor politischer Gewalt aus Kurdistan fliehen müssen. Doch wie in so vielen Fällen war das deutsche Gerichtsurteil völlig bedeutungslos, weil dieser Staat nicht mehr imstande oder willens ist, sein Recht in die Tat umzusetzen.

Das Problem mangelnder Durchsetzung des Rechts ist auch in anderen westlichen Staaten bekannt, im Englischen oder Amerikanischen spricht man von lack of law enforcement. Ein Rechtsstaat taugt so viel, wie er imstande ist, seine Grundsätze durchzusetzen. Der Rest ist Heuchelei. In die Falle dieser Heuchelei ist die vierzehnjährige Susanna getappt. Nicht nur sie. Im Grunde geht es uns allen so, wenn wir der Sicherheit eines Rechtsstaates vertrauen, der sich in eine Attrappe verwandelt hat.

„Der Pöbel nennt sich jetzt ‚Öffentlichkeit‘“

Politiker, die law enforcement tatsächlich von der Exekutive einfordern, werden von den Medien gern als „rechts“ oder „Hardliner“ bezeichnet – eine Form des Verrats gegenüber dem Rechtsstaat, an die wir uns gewöhnt haben. Einige Journalisten gehen noch weiter. Sie assoziieren law enforcement mit niederen Regungen, mit den blutrünstigen, rachsüchtigen Aufwallungen des „Pöbels“.   

Eine Kolumnistin von stern online, Sylvia Margret Steinitz, sorgte sich anlässlich der Geschichte von Susanna um die Toleranz der Deutschen gegenüber „Asylbewerbern“. Frau Steinitz ist, wie die stern-Website mitteilt, bekennende „Feministin“. Scherzhafter Zusatz: „Aber sagen Sie ruhig Emanze zu ihr.“ Das selbst verliehene Etikett hat sie dringend nötig, so anti-feministisch, ja frauenfeindlich, wie ihr Text in Wahrheit ist. Schon lange erleben wir, wenn es um muslimische Männer geht, den verstohlenen Übertritt von „Feministinnen“ zu Fürsprecherinnen eines militanten Männlichkeitswahns.

In ihrer jüngsten Kolumne („Der Fall Susanna: Die große Show“) fürchtet Frau Steinitz Überreaktionen der deutschen Bevölkerung und erwartet „einen Wendepunkt im öffentlichen Umgang mit den Schwachpunkten des Asyl- und Justizsystems.“ Sie ergänzt: „Diese Wende ist wichtig, besonders im Sinne der Asylwerber, die als erste die Wut des Pöbels – Pardon: der Öffentlichkeit – zu spüren bekommen.“ Und damit dem Leser diese Nuance nicht entgeht, wird die Aussage wiederholt: „Der Pöbel nennt sich jetzt ‚Öffentlichkeit' (...)“

Zweimal wird in diesem Text eine Synonymisierung von „Öffentlichkeit“ und „Pöbel“ vorgenommen. Öffentlichkeit, Transparenz, ist eine der Säulen des demokratischen Systems. Nun erleben wir, wie man sie delegitimiert. Immer dort, wo sie nicht dem Willen der Politiker entspricht. Bisher haben sich Medien wie der stern als Teil der „Öffentlichkeit“ verstanden. Da ihnen die Kontrolle entgleitet und die Öffentlichkeit eigene, von der Linie der Leitmedien abweichende Wege geht, distanzieren sie sich von ihr und schlagen sich auf die Seite der Macht.

Medien, die sich abgrenzen gegen die Öffentlichkeit und stattdessen als Teil einer den „Pöbel“ verachtenden, Transparenz-scheuen Machtelite verstehen, verraten ihre eigentliche Funktion in der Demokratie. Sie sind mutiert. Zu Instrumenten der Manipulation.