Thilo Sarrazin / 04.06.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 116 / Seite ausdrucken

Wenn ich SPD-Parteivorsitzender wäre…

Eine Volkspartei muss „Vollsortimenter“ sein. Sie kann sich nicht auf bestimmte Politikfelder konzentrieren und andere brachliegen lassen. Darum muss sie Personal, Wissen und Expertise auf allen Feldern der Politik vorhalten, auch dort, wo es, wie z. B. bei Wirtschaft und Finanzen, nicht von Herzen kommt und vielleicht auch große Teile der eigenen Klientel nicht interessiert.

Ein Volkspartei muss sich an der Welt orientieren, wie sie ist, und nicht an Wunschgebilden. So wäre es interessant gewesen, von Kevin Kühnert zu erfahren, wie er sich die Beseitigung der Wohnungslücke in Berlin vorstellt, oder welche Vorschläge er hat, um die deutsche Autoproduktion CO2-frei umzustellen. Stattdessen hat er die SPD mit der Forderung nach Verstaatlichung von Wohnungskonzernen und von BMW lächerlich gemacht. Damit tingelte er im Vorfeld der Europa-Wahl durch alle Talkshows, und die Ordnungsrufe aus der Parteispitze blieben milde. Inkompetenz kann man wirksamer nicht anschaulich machen.

Eine Volkspartei muss Antworten haben auf die Fragen, die die Menschen am meisten bewegen. Das ist in Deutschland der Umgang mit Migration und der Umgang mit dem Klimawandel. Auf beiden Gebieten ist bei der SPD Fehlanzeige:

Die SPD müsste konkret vorführen, wie denn die überaus ehrgeizigen CO2-Ziele erreicht und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Chemie, der Autoindustrie, dem Maschinenbau et cetera gesichert werden können. Stattdessen kommt die SPD-Umweltministerin mit einem idiotischen Klimaschutzgesetz, in dem Sektorziele vorgegeben werden sollen, ohne dass jemand die Sektoren sinnvoll miteinander abgleichen kann und ohne dass jemand eine Idee hat, wie man Sektorziele durchsetzen soll und in einer Marktwirtschaft durchsetzen kann.

Beispiel Verkehr: Der Fernpendler aus dem Hunsrück nach Frankfurt fährt mit seinem alten Diesel (Verbrauch 6 Liter auf 100 Kilometer) jeden Tag 40 Kilometer hin und zurück nach Frankfurt, zusammen 80 Kilometer. Nur mit dem Auto geht das in angemessener Zeit. Soll er künftig nur noch die halbe Strecke fahren, soll er umziehen, spendiert ihm der Staat ein Elektro-Auto? Das betrifft so oder in ähnlicher Form Millionen Arbeitnehmer. Wo bleiben die Ideen und die Antworten der Politik? Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium kommen sie offenbar nicht.

Eine völlige Leerstelle

Eine völlige Leerstelle ist die Migration. Nicht einmal die vollziehbaren Abschiebungen werden bundesweit bewältigt. Hier versagen Union und SPD gleichermaßen. Millionen Wähler sind zur AfD oder in die Stimmenthaltung abgewandert und können erst wiedergewonnen werden, wenn die Politik der Volksparteien konkrete Ideen zum künftigen Umgang mit dem Thema entwickelt.

Nur ein Beispiel aus Absurdistan: Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) hat gerade zugestanden, dass alle Betroffenen, die in Berliner Unterkünften auf Abschiebung warten, über den konkretenTermin vorgewarnt werden müssen (damit sie rechtzeitig untertauchen können). In Berlin leben gegenwärtig 56.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber. 12.200 von ihnen sind ausreisepflichtig, und im letzten Jahr gab es 1.182 Abschiebungen. Wer diese heutige Nachricht im Berliner Tagesspiegel las, muss am Verstand oder an der Ernsthaftigkeit der zuständigen Politiker zweifeln.

Gerade die typische Klientel der SPD ist jene Gruppe, die unter ungesteuerter oder fehlgesteuerter Migration am meisten leidet. Diese Gruppe wird von der Führung und vom Funktionärskörper weitgehend ausgeblendet. Die SPD lässt ihre ehemaligen Stammwähler dort alleine, wo sie am nötigsten gebraucht würde.

Kein Stammwähler braucht dagegen eine „Respektrente“. Die SPD erfindet soziale Bedürfnisse, die kaum jemanden interessieren. Sie entfremdet sich durch falsch verstandene Umverteilung von den mit Abgaben hoch belasteten Facharbeitern, und bei allen wirklich wichtigen Zukunftsfragen verweigert sie konsequent die Antwort. Wie will man da für Wähler attraktiv werden?

An den Lebensproblemen der breiten Schichten vorbei

Attraktiv wird man, indem man dort an Konzepten und Lösungen arbeitet, wo Millionen Ängste und existenzielle Interessen haben. Stattdessen behandelt man Themen, die allenfalls kosmopolitische Eliten interessieren und am Bewusstsein und den Lebensproblemen der breiten Schichten weitgehend vorbei gehen.

Ein anderes Problem, für das Andrea Nahles nichts kann, besteht natürlich auch. Wer eine Partei führt, muss zwar weder ein Charmebolzen sein noch sonderlich gut aussehen. Beides hat im Fall von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder der Partei aber auch nicht geschadet. Gerade wer aus einer Minderheitenposition kommt, ist auf ein gewisses Charisma des Spitzenpersonals besonders angewiesen. Was das bewirken kann, zeigen gegenwärtig die Grünen.

Das alles würde ich ändern, wenn ich SPD-Parteivorsitzender wäre. Ich wüsste also, was zu tun wäre. Nur an Jugend, Schönheit und Charisma müsste ich noch arbeiten.

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Reimar Ohström / 04.06.2019

Nicht so bescheiden, lieber Herr Sarrazin: Jede Falte ist die Narbe einer schön verbrachten Stunde.

Frank Dieckmann / 04.06.2019

Um Vorsitzender der SPD zu werden, muß man nicht integrieren, sondern intrigieren können. Beides geht Herrn Sarrazin jedoch ab. Außerden leidet Herr Sarrazin an logischer Inkonsistenz. Gleich in den ersten beiden Absätzen ein fetter Logikbruch. Der Kevin muß garnix erklären können! Fachmann für Enteignungen ist Beschäftigung genug. Ich möchte wirklich nicht, daß er sich auch noch andere Opfer sucht. Wenn Kevin auch noch für Gesundheit zuständig wäre, wie wäre da wohl sein Vorschlag bei der Organspende? “Mit welchem Recht hat jemand eigentlich zwei Nieren?” “Das alles würde ich ändern, wenn ich SPD-Parteivorsitzender wäre. Ich wüsste also, was zu tun wäre. Nur an Jugend, Schönheit und Charisma müsste ich noch arbeiten.” Gesunder Menschenverstand fehlt auch noch! Oder warum hat Herr Sarrazin pro Wohnung nur 30 000 Euro verlangt? Es gibt aber eine Alternative. Treten Sie aus der SPD aus und in die AfD ein! Nehmen Sie andere Gleichgesinnte aus SPDCDUCSU mit und drücken Sie der AfD ihren Stempel auf! Konservativ, Sozial, Rechtstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Realismus sind die Dinge, auf die die Mehrheit der Nichtwähler wartet.

Caroline Neufert / 04.06.2019

Es gibt durchaus SPD-Statements in verschiedenen Politikfeldern, denen ich zustimme. So hat Barley mit dem Bestellerprinzip bei Maklerverträgen oder der erweiterten Mietpreisbremse gute Ansätze gezeigt, hat sich aber vor Vollendung und die Mühen der Ressortabstimmung scheuend lieber nach Brüssel verdrückt, was die SPD nicht vertrauenswürdiger macht. SPD ist eine Partei, die nachtritt, die jegliche liberale Ansätze auch in Bezug zu Mitgliedern vermissen lässt. Gerade mal wieder bei Andrea Nahles bestätigt. Ich fand Nahles gar nicht mal schlecht für die SPD, die SPD war noch nicht reif für eine Frau. Es gibt zwar Schwesig, Dreyer und ein paar Ministerinnen, aber die “alten” Ortsvereine zu führen, ist was anderes, da hilft auch keine rheinische Frohnatur. Frau Merkel halfen damals ihre Nüchternheit, ihr Intellekt und dass die CDU auch mal machen lässt und einen Fehler verzeihen kann ... Interessant, dass Sie die Versäumnisse Ihrer Partei benennen ohne Querverweis auf Ihren Wunschpartner ;-). “Eine Volkspartei muss „Vollsortimenter“ sein. Sie kann sich nicht auf bestimmte Politikfelder konzentrieren ... Ein Volkspartei muss sich an der Welt orientieren, wie sie ist, und nicht an Wunschgebilden.” Die Grünen sind keine Volkspartei.

Martin Stumpp / 04.06.2019

Herr Sarrazin bringt es auf den Punkt. Man kann auch sagen, die SPD versucht Probleme zu lösen die sie selbst geschaffen hat, in dem sie jetzt für wenige eine Lösung anbietet, für die viele bluten sollen. Konkret mit der Grundrente soll die Altersarmut bekämpft werden, weil selbst sehr kleine Renten hoch versteuert werden müssen. Selbst kleine Renten unter 1.000 € werden der facto mit bis zu 40 % besteuert (SPD und die anderen Parteien nennen es Kürzung, ist aber dasselbe). Von der Bevorzugung der Migranten gegenüber den Alteingesessenen, die nicht nur eingebildet ist, ganz zu schweigen. Man muss aber fairerweise sagen, dass die Grünen mit ihrem weitaus dümmeren und bildungsfernem Personal zwischenzeitlich sehr erfolgreich sind. Für eine Partei zu deren Programm es offenbar gehört Strom im Leitungsnetz zu speichern (von einem Parteiausschlussverfahren gegen Barboeck ist nichts bekannt) um CO2 einzusparen, das wenn überhaupt nur in geringem Umfang für die Klimaänderungen veranwortlich sein kann, ist die Bezeichnung Strohdumm noch ein Kompliment. Und die Mehrheit in der SPD erreicht dieses Niveau zwischenzeitlich spielend. Insoweit macht es kein Sinn wenn ein intelligenter Mann wie Herr Sarrazin den Vorsitz übernehmen würde. Die Partei würde nicht folgen. Die SPD ist das Symbol dieses Landes ihr Niedergang weist den Weg den auch das Land geht.

Judith Hirsch / 04.06.2019

Es war geradezu bizarr und bemitleidenswert wie Dreyer und Schwesig Hand in Hand auf die Bühne traten. Eine Melange aus Verzweiflung, Angst und dem Versuch “Frauenpower” vorzugaukeln.

Christian Feider / 04.06.2019

ich beachte die SPD seit den achziger Jahren as Waehler, schon zu Lafontaines Zeiten kurz vor und nach dem Mauerfall war diese Partei schlicht nicht mehr waehlbar, Herr Sarrazin. Sie lebte ab da nur noch von den Traditionswaehlern,die nun eben “von Bord” gehen,auf die eine oder andere Weise. Wann haben wir den letzten “Genossen” ohne Anzug gesehen,der nicht künstlich rüber kam? Auch Ihnen, Herr Sarrazin, kann man Ihr 1 Monats-Hartz-“Testchen” als Anti-SPD-Werbung anrechnen….. Genosse? das gabs glaubwürdig zuletzt vor dem ersten Weltkrieg!

Werner Brunner / 04.06.2019

Sehe ich ein bisschen anders ..... Wer bei den GRÜNEN besitzt denn Charisma ? Herr Habeck vielleicht ? Anna - Lena ? Oh Gott , oh Gott ! Nein , diese Partei hat nur die bessere Propagandaabteilung , und die sog. Mainstreammedien auf ihrer Seite ..... , also die Dampfplauderer .... Aber , wo ist die Qualität ? Je schneller die SPD von der Bildfläche verschwindet , um so besser ..... Kein Mensch in diesem Land braucht solche Flaschen ! Genau genommen , überhaupt keine Parteien !

Manuela Bartusch / 04.06.2019

Natürlich würde Herr Sarrazin alles ändern, weil er die Bedürfnisse der Menschen nach eigener Aussage ja kennt. Da erinnere ich mich in diesem Zusammenhang an meine Zeit als Hartz-IV-Bezieherin, die ich dank der SPD nach 35 Jahren Arbeit mit einem guten Gehalt durchleben musste, da ich für den Arbeitsmarkt nicht mehr interessant war. Und die Krönung während dieser sehr leidvollen Zeit war die Lektüre eines seiner Bücher, wo dieser saubere Herr ein Sozialexperiment der besonders armseligen Art durchführte und sich mal ein paar Tage vom Regelsatz ernährte. Dabei listete er jede Scheibe Wurst etc. auf um zu beweisen, dass man davon sehr gut leben kann. Ich musste an dieser Stelle des Buches enden, da mich ein unglaublicher Brechreiz überfiel. Seine Aussage, dass 16 Grad in der Wohnung für uns Sozialschmarotzer mit einem warmen Pullover völlig ausreichen, ergänzt nur seine angebliche Fähigkeit, die Bedürfnisse seiner Mitmenschen gut zu kennen. Ich erkenne in ihm keinesfalls den Heilsbringer, sondern nur die Art von Politiker, die kein Mensch braucht.

Sabine Schubert / 04.06.2019

Wie lange will man uns Giffey noch zumuten? Die SPD will zur Seriosität zurückkehren (gab es die je bei den Genossen?) und lässt das Schummellieschen Giffey im Amt.

GeroDubbermann / 04.06.2019

Der - hoffentlich - kommende Vorsitzende der SPD, dessen Politik die Partei wieder mit den einfachen Menschen versöhnt ... die Chance der SPD!

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