…bleibt die Empörung ziemlich klein. Boris Palmer bekam lediglich in seiner Partei Druck. Oder hat im Oktober jemand gesagt, er setzt sich mit Grünen nicht mehr in eine Talksshow?
Die Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema Waffengewalt gegen Flüchtlinge wecken nicht zu Unrecht den Verdacht, dass führende Parteipolitiker am rechten Rand fischen wollen. Es stellt sich schon die Frage, was die beiden Damen ansonsten geritten haben könnte, angesichts bereits unerwartet hoher Umfragewerte für ihre Partei sich solche – betonten – Blößen gegenüber jenen zu geben, die eben nicht am rechten Rand anzusiedeln sind, sondern eher da, wo die Union vor Merkel stand, gegenüber der alte AfD sozusagen, jetzt Alfa.
Ihnen daraus allerdings Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist wiederum an Hysterie nicht zu überbieten, der die Blöße, die sich Petry und von Storch gegeben haben, am Wahltag bei der AfD mehr als wieder wett machen dürfte. Ansonsten nämlich müsste sofort das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) für verfassungsfeindlich erklärt werden, in dem es nämlich heißt: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ (Siehe dazu auch diesen Achse-Blog)
Womöglich hat ja auch jener grüne Politiker, der erst im vergangenen Oktober etwas ziemlich ähnliches wie die beiden AfD-Köpfe sagte, genau an diesen Paragrafen gedacht: Boris Palmer, seines Zeichens Bürgermeister der grünen Vorzeigestadt Tübingen. Und zwar gleich zweimal, einmal gegenüber dem Südwestrundfunk und einmal gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt.
Die Zeitung zitiert ihn aus einem Interview mit dem Blatt in indirekter Rede so: „Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitteder Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.“
In einem Interview mit dem Südwestrundfunk SWR4 legte Palmer einen Tag später nach. „Es gibt eine Grenze über die zurzeit fast alle Flüchtlinge kommen, aus dem Nahen Osten: Das ist die griechische Grenze (….) Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Große Wellen, die mit der jetzigen Empörung auch nur zu vergleichen wäre, erntete Palmer nicht, bei den Grünen aber bekam er offenbar doch Druck, so dass er sich zu einer Reaktion genötigt sah, über die das Tagblatt wie folgt berichtete:
„Der parteiintern scharf kritisierte Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) hat sich auf seinem Facebook-Profil für seine Wortwahl entschuldigt. Gegenüber dem “Schwäbischen Tagblatt” hatte er erklärt, dass, wer den Zugang an den EU-Außengrenzen kontrollieren will, dazu “bewaffnete Grenztruppen” brauche. „Ich habe aber einen Halbsatz verwendet, den viele jetzt so verstehen, als wollte ich einen Schießbefehl für Grenztruppen, um Flüchtlinge abzuwehren”, sagte der 43-Jährige. “Das ist ein Fehler, der mir unterlaufen ist.” Dieser habe zu einer “abstrusen Debatte” geführt und sei “von Pegida und AfD missbraucht” worden.“ Auch der SWR berichtete auf seiner Website über dieselbe Klarstellung Palmers.
Wie er das mit den „bewaffneten Truppen“, die man zur Grenzsicherung „brauche“, gemeint habe, darüber wurde die Öffentlichkeit in dem Zusammenhang nicht aufgeklärt. Dass man ihn falsch zitiert habe, behauptete er nicht. Warum Waffen? Nur als erklärte, automatisch nur leere Drohung? Ergäbe so etwas Sinn?
Die Vorstellung, dass auf Flüchtlinge geschossen wird, dürfte allen Beteiligten – und Unbeteiligten – sehr schwer fallen. Petry hat es auch gesagt, dass sie das nicht will, dass sie es als „Ultima Ratio“ ansieht, ungefähr das selbe wie Palmers „notfalls“. Man kann bei Petry natürlich sofort das Gegenteil hineininterpretieren. Ich tippe allerdings eher auf politisches Kalkül. Was einen anwidern mag. Die Lust am Töten ist etwas anderes.
Wenn wir schon beim Psychologisieren sind: Man könnte auch weiter gehen, und sagen, die AfD hätte nichts davon, wenn auf Flüchtlinge geschossen wird. Je mehr kommen, desto mehr Stimmen erhalten sie. Anders beim armen Oberbürgermeister Palmer. Der muss sehen, wie er das Problem mit den vielen Flüchtlingen löst, deshalb seine Forderung, die Zahlen zu begrenzen. Und, noch ein Planspiel: Ist sich wirklich jeder sicher, dass ein strammer SPD-Regierungschef in jeder denkbaren Situation davor gefeit wäre, das Gewaltmonopol an der Grenze auch bewaffnet durchzusetzen? Ich weiß nicht…
Denn eines sollten wir auch berücksichtigen: Es geht keineswegs um die heutige Situation, sondern um mögliche, womöglich auch irreale Szenarien. In heutige Flüchtlingsströme mit Maschinengewehern reinhalten zu wollen wird wohl keiner irgendjemand unterstellen. „Die AfD argumentiert in einem hypothetischen Angstraum“, schreibt der Tagesspiegel heute in einem sehr treffenden Kommentar. Er schließt mit dem klugen Satz: „Für den Schusswaffengebrauch setzt das Gesetz Verhältnismäßigkeit voraus. Die sollte man auch bei der Reaktion auf absurde Forderungen wahren.“
Zuerst erschienen auf Uli Kulkes Blog Donner und Doria hier.
Sehr geehrter Herr Kulke, es wäre an der Zeit, die Schnappatmung einzustellen und den inkriminierten Sachverhalt einmal sauber zu durchdenken. Die ungebremste und mehr oder weniger unkontrollierte Einwanderung spürbar zu reduzieren, gelingt kurzfristig weder durch die sicher wünschenswerte Bekämpfung der Fluchtursachen noch durch eine gerechtere Verteilung der Zuwanderer in Europa. Bleiben also vorerst nur wirksame Grenzkontrollen und als nächster Schritt Grenzschließungen. Nun stelle ich mir eine Postenkette von, sagen wir, hundert Bundespolizisten vor, denen mehrere tausend Einreisewillige gegenüberstehen. Was passiert, wenn sich diese in Bewegung setzen? Errichten wir vorher doch besser hohe Zäune und stacheldrahtbewehrte Mauern, auch wenn das am Ende fatalerweise Erinnerungen an die DDR-Grenzbefestigungen hervorriefe? Die vor allem durch den möglichen Einsatz von Schusswaffen zum fast unüberwindlichen Hindernis wurden? Ich halte die jetzigen Zustände für untragbar, aber es ist erschreckend, welche Szenarien sich abzeichnen, wenn man versucht, die Alternativen zu Ende zu denken (auch in Jean Raspails "Heerlager der Heiligen" kapitulieren die Streitkräfte vor der schieren Zahl der Flüchtlinge)...
Rechter Rand ist, wenn die Gesetzeslage beschrieben wird? Auch Sie, Herr Kottke, machen den PC-Kniefall , nur um der Rüge Linksextremer zu entgehen, Typen, die schon aus nichtigstem Anlass Gewalt anwenden, wenn es ihnen ideologisch in den Kram passt.
Hat jemand das Buch von Jean Raspail "Das Heerlager der Heiligen " gelesen. 1970 Science fiction und heute irreales Szenario?
Bei den Äußerungen der zwei AfDlerinnen steht meines Erachtens kein politisches Kalkül dahinter, sondern nur reine Dummheit. Petry hat sich vergaloppiert, die Störchin wollte ihr beispringen und hat alles nur noch schlimmer gemacht. Dennoch bleibt die AfD unsere einzige Hoffnung den Asylwahnsinn zu stoppen. Deshalb am 13. März AfD wählen, ein Paukenschlag muss her, damit die anderen Parteien umschwenken, zumindest bei der CDU gibt es Hoffnung und bei der CSU sowieso. Eine Wahl ist kein Glaubensbekenntnis, auch wenn diese Ansicht in Deutschland weit verbreitet ist.
Ich denke, die beiden AfD-Frauen sprachen hier sehr unbedacht und nicht mit Kalkül. Natürlich wurden die Aussagen (gerade von Petry) extrem skandalisiert. Petry hat zum Beispiel nicht mal von Schiessen gesprochen und die sogenannten Flüchtlinge sind eigentlich ganz überwiegend illegale Migranten. Es ist tatsächlich wichtig, dass man bei der Grenzsicherung für neue, nicht für möglich gehaltene Szenarien vorbereitet sein muss, zum Beispiel für ein ähnliches Szenario wie in Calais. Dort geht es jetzt schon hart und gewaltsam zur Sache, bei 3000 Migranten. Wenn Deutschland die Grenze zumacht, sammeln sich vielleicht 3000 neue Migranten pro Tag (!) an irgendeiner Grenze auf dem Weg zu uns. Wie will man diese Mengen gewaltfrei aufhalten? Deutschlands Politik besteht bis jetzt im Nachgeben und im Legalisieren des Illegalen. Dafür haben wir die Probleme, Kosten, Kriminalität und Gewalt im Land drinnen. Die Heuchelei ist doch, dass deutsche Grenzen friedlich bleiben sollen, aber als Folge davon in Paris Menschen erschossen werden und andere Menschen in der Ägäis ertrinken.
„Die AfD argumentiert in einem hypothetischen Angstraum“ Es ging in dem Interview von Frau Petry um eine ganz konkrete Situation. Wenn Zäune aufgebaut werden und ein Flüchtling sich von diesen nicht aufhalten lässt, wie wollen Sie ihn Stoppen? Die Antwort war "Schusswaffeneinsatz", ergänzt von Frau Storch "auch auf Frauen und Kinder". Wobei sie Kinder ja mitlerweile zurück nahm.
"Die Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema Waffengewalt gegen Flüchtlinge wecken nicht zu Unrecht den Verdacht, dass führende Parteipolitiker am rechten Rand fischen wollen.": Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Hier der Teil des Interviews mit Frau Petry: Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen. Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus? Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. Wie hoch sollen die Zäune sein? Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune. Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Und wenn er es trotzdem tut? Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben. Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen. Da ist nichts vom "Fischen am rechten Rand". Es ist die Hysterie der linken Medien: "Jetzt haben wir die AfD". Und es ist eine Frau Petry, die in die Falle gegangen ist. Das war damals bei Herrn Lucke mit "entartet" das Gleiche. Das war sicher kein "Fischen am rechten Rand" des Herrn Lucke. Sondern auch wieder: Ungeschickte Wortwahl des Herrn Lucke + hysterische Reaktion der Medien ("Jetzt haben wir die AfD").