Wenn es in mehreren Städten gleichzeitig brennt

Die Ausschreitungen in Stuttgart werfen verschiedene Fragen auf. Dort hatten 500 Randalierer einen Millionenschaden verursacht, dabei 40 Läden zerstört und geplündert, zwölf Polizeiautos demoliert und 19 Polizisten verletzt. Auslöser soll die Drogenkontrolle bei einem Siebzehnjährigen gewesen sein. 280 Polizeibeamte wurden eilig zusammengezogen, die Lage geriet trotzdem zeitweilig völlig außer Kontrolle. 

Erinnern wir uns, beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 31.000 Polizeibeamte zum Schutz der Veranstaltung und der Stadt zusammengeführt. Das hinderte die Störer jedoch nicht daran, ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen. Die Kräfte hatten nicht ausgereicht, die Verwüstungen zu verhindern. Eine Psychotherapeutin aus Hamburg hatte mir daraufhin einen Leserbrief geschrieben:

„Ich finde es ungeheuerlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Brutalität im Gemisch diese jungen Menschen ihre für andere Menschen lebensgefährlichen Aktivitäten betreiben. G20 ist meinem Mann und mir noch tief im Körpergedächtnis eingebrannt. Wir waren an zweien der Abende mit dem Fahrrad zur Staatsoper gefahren, um Ballette von John Neumeier zu sehen. Auf dem Rückweg gerieten wir in den tobenden Mob auf St. Pauli, konnten aber, da wir uns als Hamburger ja gut auskennen, über Seitenstraßen ausweichen. Es war unglaublich ängstigend, wie im Krieg: Die Geräusche, die Attitüden. Auf der Elbchaussee und auch schon vorher sahen und vor allem rochen wir voller Entsetzen die vielen ausgebrannten Autos. Es war gespenstisch und einfach nur entsetzlich.“ 

Sagen wir es ungeschminkt, die Szenen in Hamburg, Stuttgart, in der Berliner Rigaer Straße oder Leipzig-Connewitz sind denen bürgerkriegsähnlicher Zustände durchaus vergleichbar. Rechtsfreie Räume wie in der Silvesternacht 2015/16 auf der Domplatte in Köln oder im Görlitzer Park von Berlin, bei denen sogar Fußballturniere mit Drogendealern veranstaltet werden, sind die ungeschminkte Lebensrealität.

Keine Reserven mehr vorhanden

Ist unsere Polizei für solche Zustände ausreichend materiell und personell aufgestellt? 

Stuttgart hat einmal mehr bewiesen: Selbst kleinste polizeiliche Maßnahmen können ausreichen, ein Pulverfass der „Event-Szene“ zur Explosion zu bringen. Bei plötzlich auftretenden Unruhen macht es erheblich Mühe, genügend Personal zusammenzuziehen. Erst recht, wenn die Polizei an vielen verschiedenen Orten bereits benötigt wird und dadurch keine Reserven mehr vorhanden sind, siehe die Silvesternacht 2015/16 in Köln.

Dazu kommt, dass mit der Flüchtlingskrise spätestens seit 2015 Menschen mit verschleierten Identitäten ins Land gekommen sind. Sie haben Erfahrungen an der Waffe in Kriegsgebieten gesammelt und können ein völlig anderes Aggressionspotenzial an den Tag legen, als man es hierzulande „gewohnt“ ist. Auch Kriminelle werden die historische Chance genutzt haben, sich der Strafverfolgung im eigenen Land zu entziehen. Das trifft auch auf die allgemeinen kulturellen Unterschiede zu, mit denen man Konflikte zu lösen gedenkt.

Eine falsch verstandene Toleranz wird sich regelmäßig ins Gegenteil verkehren. Denn jede Straftat muss zeitnah und konsequent geahndet werden, soll verhindert werden, dass Täter in immer kürzerer Zeit immer schwerere Straftaten begehen. Inkonsequenz hat eine fatale Lerngeschichte bei Kriminellen zur Folge. Vieles davon scheitert schon allein an der zusammengesparten und überlasteten Justiz. Kritiker dieser Tatsachen werden in die Rassismusecke gestellt, damit das Problem unterdrückt und nicht bearbeitet werden muss. 

Augenzeugen berichten, dass sich in Stuttgart aber auch eine auffällige Zahl von in schwarze Kapuzenpullover gekleideten Personen um den Schlossplatz versammelten, bereits am Nachmittag. Von diesen Personen soll in der Nacht dann auch die größte Aggression gegen Polizeibeamte und Fahrzeuge ausgegangen sein. Die Ausschreitungen begannen laut einer Quelle im Ordnungsamt gegen Mitternacht gleichzeitig an drei verschiedenen Orten der Innenstadt.

Als Spitzenpolitiker hinter ihren Polizeibeamten standen

Bekanntermaßen hat unsere Polizei mit weiteren Problemen zu tun. Die Zeiten, als Spitzenpolitiker hinter ihren Polizeibeamten standen, scheinen vorbei zu sein. Stattdessen hat sich nicht nur bei Saskia Esken (SPD) eine größtmögliche Respektlosigkeit und Verachtung breitgemacht. „Experten“, wie zum Beispiel Kevin Kühnert (SPD), treten gern in den Sendeanstalten auf und unterstellen der Polizei regelmäßig „strukturellen Rassismus“. Fragt man sie nach entsprechenden Tatsachen, Fakten oder Studien, weichen sie aus – dann ist schnell festzustellen, dass es lediglich falsche Verdächtigungen und ausgedachte Annahmen sind. 

In Berlin wurde sogar ein „Antidiskriminierungsgesetz“ erfunden, das alle Polizeibeamten unter einen Generalverdacht stellt. Diese müssen ab sofort bei einer Beweislastumkehr ihre Unschuld beweisen. Ein Freudenfest für Clans und alle Klassenkämpfer. Nicht nur in der Hauptstadt will man Meldestellen einrichten, bei denen Polizeibeamte anonym denunziert werden sollen. Der Rechtsstaat wird dabei auf den Kopf gestellt. 

Nur wer realitätsfremd ist, wundert sich über die Stuttgarter Ereignisse, als ein Straßenmob nicht nur ein ganzes Viertel verwüstete, sondern unsere Polizisten verhöhnte, angriff und verletzte. Man muss hinschauen, ob Politiker, die die Gewalt von Stuttgart verurteilen, zuvor gegen unsere Polizei die Stimmung angeheizt haben. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass sich das Land immer mehr polarisiert und die Stellung der Polizei geschwächt wird.

Gewarnt aber unvorbereitet wie bei der Corona Krise

Haben wir eines Tages in mehreren Städten Deutschlands ähnliche Ausschreitungen wie in Stuttgart, kann die Bevölkerung nicht geschützt werden. Nehmen die Ausmaße flächendeckende Zustände an, wird man alle Hände voll zu tun haben, Politiker, „Prominente“, Kritische Infrastrukturen, Verkehrsknotenpunkte u.a. systemwichtige Einrichtungen und Anlagen zu beschützen. Die Polizei allein kann es ohnehin nicht richten. Andere Behörden müssen auch ihre Verantwortung bereits im Vorfeld wahrnehmen. Doch die Kommunen haben dazu oftmals keinen Plan vorzuweisen, wie in „Friedenszeiten“ oder gar bei erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit zu verfahren ist. Der einzige Plan: Planlosigkeit.

Um die eigenen Fehler zu kaschieren, richtet die Politik den Lampenstrahl gern auf die Polizei. Hier wiederholt sich das Dilemma aus der Corona-Krise. Man hat seit mehreren Jahren aus einer in Auftrag gegeben Studie gewusst, dass eine Pandemie bevorsteht. Es wurden weder Atemschutzmasken geordert, noch anderweitige persönliche Schutzausrüstungen angeschafft. Das Chaos war somit vorprogrammiert und konnte nur mit massiven Eingriffen ins Grundrecht „geregelt“ werden.

Bei der Polizei haben wir sogar, bis auf Bayern und wenige andere Ausnahmen, das Gegenteil erlebt. Es wurde nicht nur nichts getan, es wurde Personal, allen Warnungen zum Trotz, jahrelang abgebaut. Ehe wir wieder auf die alte Mannschaftsstärke kommen, vergehen mindestens zehn weitere Jahre und da ist noch nicht einmal die Notwendigkeit für mehr Personal infolge einer sich spaltenden Eskalationsgesellschaft berücksichtigt. 

Als ich einmal mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen über dieses Problem sprach, antwortete er mir: „Man sollte die Politik ändern, aber nicht mehr Polizei einstellen. Wir brauchen nicht mehr an Befugnissen, Personal und Geld, wir brauchen weniger Probleme.“

Die Polizei wird die Probleme nicht verringern oder verhindern können, dafür ist sie nicht aufgestellt, das kann keine Polizei dieser Welt, egal in welchem Land.

 

Steffen Meltzer hat als Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet (zum Beispiel Schießtraining, Amoklagen und anderes). Er ist Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: „So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“

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Achim Kaussen / 22.06.2020

>“Nehmen die Ausmaße flächendeckende Zustände an, wird man alle Hände voll zu tun haben, Politiker, „Prominente“, Kritische Infrastrukturen, Verkehrsknotenpunkte u.a. systemwichtige Einrichtungen und Anlagen zu beschützen.”< Die Frage wird sein, ob die Polizeibeamten bereit sind, ihre Haut zu riskieren, fuer ein ein System, das sie permanent verhoehnt, demuetigt und ihnen in den Ruecken faellt. Vielleicht holen sie sich einen Krankeschein und beschuetzten lieber ihre eigene Familie und deren Umfeld. Aehnliche Gedanken koennten auch den Angehoerigen der Bundeswehr durch den Kopf gehen. Wenn es in D mal richtig zur Sache gehen sollte, also koordiniert in mehreren grossen Staedten gleichzeitig unter dem Einsatz von Waffen, werden wir wohl oder uebel bei den Amis zu Kreuze kriechen muessen. Die werden uns vermutlich helfen, aber anschliessend eine entsprechende Rechnung praesentieren.

Charles Brûler / 22.06.2020

Die Polizisten, die ich kennen gelernt haben, waren völlig desillusioniert. Die Menschen haben mir richtig leid getan. Die Politik verheizt die Polizisten, um der weltfremden Presse zu gefallen.

Wolfgang Kaufmann / 22.06.2020

Es gibt zwei Arten von Menschen. Die einen sind seit den Zeiten des Säbelzahntigers sensibilisiert für die Gefahren, die dem ganzen Stamm drohen, heute also: Verteidigung und innere Sicherheit. Die anderen glauben, dass eigentlich alle ganz lieb seien, dass sich die Ordnung wie von unsichtbarer Hand von alleine regle und dass es allein darauf ankomme, sich in seinem Mikrokosmos wohlzufühlen: Singen, Klatschen und Tanzen für die Kleinen, Spielstraßen, Zuckerkügelchen und Windmühlen für die Großen. – Hat denen mal jemand gesagt, dass diese unsichtbare schützende Hand ihre eigenen Männer sind, die seit Menschengedenken den Kopf hinhalten, um allzu unschöne Bilder zu verhindern?

Rainer Berg / 22.06.2020

Ein Artikel, der die Zustände und “Aussichten” korrekt erfasst. Vor der nächsten Wahl werden dann wieder wie nach dem G20-Gipfel markige Sprüche zu hören sein, damit die geneigten Wähler “sehen”, dass die Politiker die Probleme erkannt haben. Nach der Wahl wird es dann weiter gehen,  wie bisher; dafür werden dann schon die Grünen sorgen, die mit Sicherheit in der nächsten Regierung ihren Platz haben werden.

Arnold Warner / 22.06.2020

Vielleicht kann die Polizei etwas Frust abbauen, indem sie wieder junge Frauen zu Boden ringt und Senioren abführt. Das beherrscht man zumindest in Köln und Berlin ganz souverän.

Marco Stein / 22.06.2020

In Deutschland Polizist zu sein ist heutzutage ein mehr als undankbarer Beruf. Ähnlich gravierenden Absturz erlebten nur Lehrer. Dadurch, dass sich beide Berufe keinen Respekt mehr verschaffen dürfen und dadurch auch keinen Respekt mehr erfahren, benehmen sich bestimmte Gruppen beiden Berufen gegenüber derart ekelhaft, dass man sich wundert, dass diese Berufe überhaupt noch ergriffen werden. Ich persönlich würde mich wesentlich wohler fühlen, wenn die Polizei ihr Handeln dem Gegenüber anpasst. Soll heißen, ich hätte kein Probem damit, wenn die Polizei einem steinewerfenden A****loch Respekt derart einbläut, das besagtes A****loch nie wieder einen Stein auf Polizisten werfen mag. Aber dazu bedarf es politischer Rückendeckung, die in unserer linken verträumten Idiokratie nicht denkbar ist.

Peter Michel / 22.06.2020

Könnten wir diese Republik nicht auflösen? Wer’s bunt will zieht nach NRW, Bremen , Hamburg, Hessen , Linke nach Berlin und Meckpomm, „Nazis“ nach Thüringen, gemütliche nach Sachsen usw. . Ein wenig Bevölkerungstausch und es würde funktionieren :-)

Manuela Pietsch / 22.06.2020

“Als Spitzenpolitiker hinter ihren Polizeibeamten standen” - Die sollen sich nicht hinter, sondern VOR die Polizeibeamten stellen! Damit sie an vorderster Front mal mitkriegen, was sie denen eingebrockt haben und täglich zumuten. Und dem Rest der normalen Bürger in diesem Land auch.

Rudhart M.H. / 22.06.2020

Solange die Besser-Wessis gegen Pegida aufmucken und weiterhin Bärchen werfen , so lange sollen sie es am eigenen Leibe spüren! Es sind bei weitem noch genügend andere Städte zur freien Auswahl bereit. Also Junge Demokraten , auf , auf, zeigt den dummen Kartoffeln doch mal ,wie sehr sie schon verblödet sind! Die brauchen das. Und zwar täglich! Deshalb werde ich wohl in Zukunft nur noch Dummgrün wählen. Je schneller es an die Wand geht, desto besser. Ich freue mich gemeinsam mit Claudi und KGE auf’s tägliche Aushandeln. Und macht ja genug kaputt, denn es ist gewollt. Und das nächste Mal bitte etwas besser vorbereiten ! Ihr könnt das doch und wenn nicht, dann strengt Euch wenigstens hierbei mal an! Eure Konten werden trotzdem automatisch aufgeladen und ein neues Handy gibt’s auch kostenlos obendrein! Aber Ihr könnt natürlich auch eine eigene Auswahl treffen , direkt aus der Auslage. Wozu liegen die auch so rum !?! Wenn dann die Oberdumme Anna noch Kanzlerkanditatin wird, dann wird es erst lustig, denn dann gehen beizeiten auch noch alle Lichter aus. Zappenduster im Stall. Dann wird es erst interessant! Also , wählt grün-dumm , besser kann man keinen Staat an die Wand fahren! Dazu als Würze etwas vom Bankangestellten , der sich als Gesundheitsminister versucht und dilettiert bis zum Abwinken , aber für wen schon in keiner Provinzbank eine Verwendung gefunden werden konnte, der schafft selbstredend den Ministerposten bei den Medizinern. Denn wenn selbst eine Hausfrau auch Kriegsminister spielen darf , dann kann man nur noch Händchen halten mit Gleichunterbemittelten , auch wenn das ganze Heer in Habacht versteinert ist. Weiter noch eine Prise vom Drosten den Hellseher und das Glück ist vollendet! Ich bin so stolz auf Euch ! Macht weiter so ! Ihr schafft das und uns hoffentlich auch! Doch das Gespenst der 5. Kanzlerschft geht um in Europa! Und alle, alle freuen sich so und sind stolz, in diesem Landzu leben ... - und Steuern zahlen zu dürfen !

Thorsten Ziegler / 22.06.2020

Ich denke die Polizei in Deutschland wird bald aufhören die teuren Mercedes Busse zu fahren. Die kriegen dann günstige Renault Kleinwagen, wie in Paris. Es spielt keine Rolle ob es in 3 oder 4 Städten gleichzeitig kracht, wir kriegen sowas ja nicht mal in einer Stadt in den Griff.

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