Wenn Du für die Schulden der Nachbarn haftest

Eines der großen Versprechen vor Errichtung der europäischen Währungsunion lautete: Niemals gemeinsame europäische Schulden. Niemals sollte ein Mitgliedstaat für die Schulden Anderer aufkommen müssen, und niemals sollte die Europäische Union (EU) als Institution eigene Schulden aufnehmen dürfen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Stabilität des Euro, die durch unkontrollierte Schuldenaufnahme in Gefahr geriete. Doch auch die Frage der Souveränität spielt eine Rolle. Schuldenaufnahme sollte von denen demokratisch legitimiert sein, die anschließend dafür geradestehen müssen. Eine erste Delle erhielt die Zusage mit der Eurokrise. Keine gemeinsamen Schulden, aber doch irgendwie gemeinsame Bürgschaften für die Schulden der Hochverschuldeten. Die Stabilitätskriterien waren plötzlich das Papier nicht mehr wert, auf das man sie gedruckt hatte. 

Lange galten die verabredeten Stabilitätsgrundsätze als unantastbar für die Währungsunion: die Preisstabilität, die Stabilität der öffentlichen Haushalte, die Wechselkursstabilität und die langfristigen Zinssätze. Damit sollte ein starker Euro garantiert sein. Die Inflationsrate sollte bei 1,5 Prozentpunkte über den stabilsten Mitgliedstaat liegen. Es dürfen nicht mehr als 60 Prozent Schulden gemacht werden und nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufgenommen werden. Der Wechselkurs für Mitglieder, die neu hinzukommen wollen, muss stabil sein. Last not least dürfen die Zinsen für Staatsanleihen nur zwei Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Damit sollte, grob gesagt, die Stabilität einer Währung garantiert werden, die in Staaten gilt, deren Wirtschaftskraft nicht unterschiedlicher sein könnte. 

Die Eurokrise öffnete die Tür, die dann einige Jahre später ein großes Stück weiter aufgerissen wurde. Denn dann kam Corona und damit die Ausrede für alles. Die EU hatte damals – mit Verweis auf die Corona-Krise – erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden auf europäischer Ebene aufgenommen. Dadurch wurde die Finanzarchitektur der EU auf den Kopf gestellt. Man hatte Sicherheiten und Bremsen eingebaut. So war die Verschuldungskompetenz der Europäischen Kommission zeitlich und in der Höhe begrenzt worden. Ferner war sie eng zweckgebunden deklariert worden. Doch dann kam der Europa-Wahlkampf mit immer neuen Stimmen, die mit großzügigen Krediten agierten, damit Wohlstand und Solidarität versprachen, am Ende jedoch Herausforderungen nur auf Pump zudecken würden. 

Europäische Schuldensehnsucht 

In Europa herrsche eine bedenkliche Sehnsucht nach einer dauerhaften Verschuldung der EU, schreibt die Stiftung Marktwirtschaft in einer Studie aus dem Jahr 2024. Nicht jede neue Krise erfordere neue Schulden, begrenzt die Stiftung die Schuldeneuphorie. Auch lasse sich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht mit Schulden nachhaltig erkaufen. Genau darauf setzen aber gerade finanzschwache oder hochverschuldete Mitgliedstaaten. Noch einmal die Kurzinfo der Stiftung Marktwirtschaft: „Ob Finanz-, Euro-, Migrations-, Infrastruktur-, Corona-, Ukraine- oder Energiekrise – die vermeintlichen Lösungsvorschläge laufen stets auf dasselbe hinaus: Die gute Bonität finanzstarker Staaten soll es finanzschwachen Staaten ermöglichen, Finanzmittel zu weitaus günstigeren Konditionen zu erhalten. Dadurch sollen nationale Finanzspielräume erhöht, die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aber möglichst europäisiert werden.“

Zwar kommt es nun nicht zur geplanten Beschlagnahme des russischen Vermögens, welches derzeit in der EU eingefroren ist. Das von Russland deponierte Geld sollte als Sicherheit für Kredite verwendet werden, die die finanziell marode Ukraine durch den Krieg bringen sollte. Das Land wird seriösen Berechnungen zufolge bei Fortführung des Krieges im Laufe des kommenden Jahres einen Staatsbankrott hinlegen. Das will die EU verhindern. Da aber die EU-Staaten selbst schon nicht mehr in der Lage sind, die Ukraine über Wasser zu halten, sah man hierin eine Chance. 

Belgien sträubte sich, weil es ein Husarenstück wäre, sich an fremdem Vermögen zu bedienen. Der Widerstand zeigte Wirkung, und das russische Vermögen bleibt – vorerst – unangetastet. Der neue Plan sieht vor, 90 Milliarden Euro als gemeinsame Schulden aufzunehmen, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Dies solle dann später aus russischen Reparationszahlungen wieder getilgt werden. Soweit die Fantasie der europäischen Staatslenker. Am Ende werden die mitwirkenden Staaten, das heißt deren Steuerzahler, auf diesen Schulden sitzenbleiben. Abgesehen davon, dass schon in der Vergangenheit in der Ukraine Gelder durch Korruption in dunklen Kanälen versickert sind, dürfte dieses Geld auch dann, wenn wider Erwarten nichts davon durch Korruption verschwinden sollte, kaum ausreichen, die Ukraine über Wasser zu halten. Tritt nicht sehr zeitnah ein Waffenstillstand ein, kann man darauf warten, dass die EU-Staaten nachlegen müssen. 

Die Schuldenunion ist da

Auch wenn es hier um die Finanzierung eines nicht der EU angehörenden Landes und dessen Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor geht, sollte jedem klar sein, am Ende steht die EU mit gemeinsamen Schulden da. Das war schon lange das Ziel der Kommissionspräsidentin. Und wenn man nun schon einmal angefangen hat, dann wird Ursula von der Leyen sehr schnell weitere Ideen präsentieren, für die man auch noch Schulden machen könnte. Fundierte Kritik hieran kommt von der Stiftung Soziale Marktwirtschaft. Solange das ökonomische Grundprinzip der fiskalischen Verantwortung und Haftung nicht gewährleistet sei, noch nicht einmal die jetzigen EU-Schulden verbindlich gegenfinanziert sind und das Wiederaufbauprogramm der EU nicht abschließend von externen Wissenschaftlern evaluiert wurde, solle die EU von weiteren gemeinschaftlichen Verschuldungsaktivitäten absehen, betont die Stiftung in einem Papier dazu. Das sollte auch für die Finanzierung des Ukrainekrieges gelten. Gelder, die dazu aufgewandt werden, sollten nur von demokratisch legitimierten Regierungen bewilligt werden, nicht von multinationalen Konferenzen und nicht von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission.

Die abschließende Empfehlung der Stiftung Soziale Marktwirtschaft ist sehr klar eine Empfehlung für Haushaltsdisziplin: „Soll die EU echten europäischen Mehrwert mit europäischen Mitteln finanzieren, wäre es besser, eine Erhöhung des regulären EU-Haushalts – oder noch besser eine Priorisierung der bestehenden Mittel – in Angriff zu nehmen, statt über kreditfinanzierte Nebenhaushalte eine Fiskalunion über die Hintertür voranzutreiben.“ Letztendlich sollte man im Hinterkopf halten, dass der nächste Schritt nach gemeinsamen Schulden die Erhebung einer gemeinsamen Steuer durch die EU sein wird. Es wäre die Aufgabe der nationalen Regierungschefs im EU-Rat hier endgültig einen Riegel vorzuschieben. Doch leider gehen besonders die deutschen Fantasien gerade in eine völlig falsche Richtung. Der 90-Milliarden-Dammbruch wird schwer wieder einzufangen sein.