Eines der großen Versprechen vor Errichtung der europäischen Währungsunion lautete: Niemals gemeinsame europäische Schulden. Niemals sollte ein Mitgliedstaat für die Schulden Anderer aufkommen müssen, und niemals sollte die Europäische Union (EU) als Institution eigene Schulden aufnehmen dürfen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Stabilität des Euro, die durch unkontrollierte Schuldenaufnahme in Gefahr geriete. Doch auch die Frage der Souveränität spielt eine Rolle. Schuldenaufnahme sollte von denen demokratisch legitimiert sein, die anschließend dafür geradestehen müssen. Eine erste Delle erhielt die Zusage mit der Eurokrise. Keine gemeinsamen Schulden, aber doch irgendwie gemeinsame Bürgschaften für die Schulden der Hochverschuldeten. Die Stabilitätskriterien waren plötzlich das Papier nicht mehr wert, auf das man sie gedruckt hatte.
Lange galten die verabredeten Stabilitätsgrundsätze als unantastbar für die Währungsunion: die Preisstabilität, die Stabilität der öffentlichen Haushalte, die Wechselkursstabilität und die langfristigen Zinssätze. Damit sollte ein starker Euro garantiert sein. Die Inflationsrate sollte bei 1,5 Prozentpunkte über den stabilsten Mitgliedstaat liegen. Es dürfen nicht mehr als 60 Prozent Schulden gemacht werden und nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden aufgenommen werden. Der Wechselkurs für Mitglieder, die neu hinzukommen wollen, muss stabil sein. Last not least dürfen die Zinsen für Staatsanleihen nur zwei Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Damit sollte, grob gesagt, die Stabilität einer Währung garantiert werden, die in Staaten gilt, deren Wirtschaftskraft nicht unterschiedlicher sein könnte.
Die Eurokrise öffnete die Tür, die dann einige Jahre später ein großes Stück weiter aufgerissen wurde. Denn dann kam Corona und damit die Ausrede für alles. Die EU hatte damals – mit Verweis auf die Corona-Krise – erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil Schulden auf europäischer Ebene aufgenommen. Dadurch wurde die Finanzarchitektur der EU auf den Kopf gestellt. Man hatte Sicherheiten und Bremsen eingebaut. So war die Verschuldungskompetenz der Europäischen Kommission zeitlich und in der Höhe begrenzt worden. Ferner war sie eng zweckgebunden deklariert worden. Doch dann kam der Europa-Wahlkampf mit immer neuen Stimmen, die mit großzügigen Krediten agierten, damit Wohlstand und Solidarität versprachen, am Ende jedoch Herausforderungen nur auf Pump zudecken würden.
Europäische Schuldensehnsucht
In Europa herrsche eine bedenkliche Sehnsucht nach einer dauerhaften Verschuldung der EU, schreibt die Stiftung Marktwirtschaft in einer Studie aus dem Jahr 2024. Nicht jede neue Krise erfordere neue Schulden, begrenzt die Stiftung die Schuldeneuphorie. Auch lasse sich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht mit Schulden nachhaltig erkaufen. Genau darauf setzen aber gerade finanzschwache oder hochverschuldete Mitgliedstaaten. Noch einmal die Kurzinfo der Stiftung Marktwirtschaft: „Ob Finanz-, Euro-, Migrations-, Infrastruktur-, Corona-, Ukraine- oder Energiekrise – die vermeintlichen Lösungsvorschläge laufen stets auf dasselbe hinaus: Die gute Bonität finanzstarker Staaten soll es finanzschwachen Staaten ermöglichen, Finanzmittel zu weitaus günstigeren Konditionen zu erhalten. Dadurch sollen nationale Finanzspielräume erhöht, die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aber möglichst europäisiert werden.“
Zwar kommt es nun nicht zur geplanten Beschlagnahme des russischen Vermögens, welches derzeit in der EU eingefroren ist. Das von Russland deponierte Geld sollte als Sicherheit für Kredite verwendet werden, die die finanziell marode Ukraine durch den Krieg bringen sollte. Das Land wird seriösen Berechnungen zufolge bei Fortführung des Krieges im Laufe des kommenden Jahres einen Staatsbankrott hinlegen. Das will die EU verhindern. Da aber die EU-Staaten selbst schon nicht mehr in der Lage sind, die Ukraine über Wasser zu halten, sah man hierin eine Chance.
Belgien sträubte sich, weil es ein Husarenstück wäre, sich an fremdem Vermögen zu bedienen. Der Widerstand zeigte Wirkung, und das russische Vermögen bleibt – vorerst – unangetastet. Der neue Plan sieht vor, 90 Milliarden Euro als gemeinsame Schulden aufzunehmen, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Dies solle dann später aus russischen Reparationszahlungen wieder getilgt werden. Soweit die Fantasie der europäischen Staatslenker. Am Ende werden die mitwirkenden Staaten, das heißt deren Steuerzahler, auf diesen Schulden sitzenbleiben. Abgesehen davon, dass schon in der Vergangenheit in der Ukraine Gelder durch Korruption in dunklen Kanälen versickert sind, dürfte dieses Geld auch dann, wenn wider Erwarten nichts davon durch Korruption verschwinden sollte, kaum ausreichen, die Ukraine über Wasser zu halten. Tritt nicht sehr zeitnah ein Waffenstillstand ein, kann man darauf warten, dass die EU-Staaten nachlegen müssen.
Die Schuldenunion ist da
Auch wenn es hier um die Finanzierung eines nicht der EU angehörenden Landes und dessen Verteidigungskrieg gegen einen Aggressor geht, sollte jedem klar sein, am Ende steht die EU mit gemeinsamen Schulden da. Das war schon lange das Ziel der Kommissionspräsidentin. Und wenn man nun schon einmal angefangen hat, dann wird Ursula von der Leyen sehr schnell weitere Ideen präsentieren, für die man auch noch Schulden machen könnte. Fundierte Kritik hieran kommt von der Stiftung Soziale Marktwirtschaft. Solange das ökonomische Grundprinzip der fiskalischen Verantwortung und Haftung nicht gewährleistet sei, noch nicht einmal die jetzigen EU-Schulden verbindlich gegenfinanziert sind und das Wiederaufbauprogramm der EU nicht abschließend von externen Wissenschaftlern evaluiert wurde, solle die EU von weiteren gemeinschaftlichen Verschuldungsaktivitäten absehen, betont die Stiftung in einem Papier dazu. Das sollte auch für die Finanzierung des Ukrainekrieges gelten. Gelder, die dazu aufgewandt werden, sollten nur von demokratisch legitimierten Regierungen bewilligt werden, nicht von multinationalen Konferenzen und nicht von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission.
Die abschließende Empfehlung der Stiftung Soziale Marktwirtschaft ist sehr klar eine Empfehlung für Haushaltsdisziplin: „Soll die EU echten europäischen Mehrwert mit europäischen Mitteln finanzieren, wäre es besser, eine Erhöhung des regulären EU-Haushalts – oder noch besser eine Priorisierung der bestehenden Mittel – in Angriff zu nehmen, statt über kreditfinanzierte Nebenhaushalte eine Fiskalunion über die Hintertür voranzutreiben.“ Letztendlich sollte man im Hinterkopf halten, dass der nächste Schritt nach gemeinsamen Schulden die Erhebung einer gemeinsamen Steuer durch die EU sein wird. Es wäre die Aufgabe der nationalen Regierungschefs im EU-Rat hier endgültig einen Riegel vorzuschieben. Doch leider gehen besonders die deutschen Fantasien gerade in eine völlig falsche Richtung. Der 90-Milliarden-Dammbruch wird schwer wieder einzufangen sein.
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Wie will eine Staatengemeinschaft nach außen Vertrauen aufbauen, um wirtschaftlich und politisch zu kooperieren, wenn gleichzeitig diesen potentiellen Partnern vorgeführt wird, daß nicht einmal die zwischenstaatlichen Verträge dieser Union das Papier wert sind, auf denen sie stehen? Diese EU schon tot geboren. Und immer mehr kapieren es.
Das nuklear bewaffnete Vereinigte Königreich und Frankreich könnten in 15 Jahren muslimische Länder sein
Das nuklear bewaffnete Westeuropa könnte zu einem großen Sicherheitsrisiko für die USA werden, wenn sich die nationale Identität ihrer Länder aufgrund der Masseneinwanderung weiter ändert, warnte US-Vizepräsident JD. Vance.
– Wenn wir so weitermachen, ändern wir überhaupt nichts. Wir dokumentieren nur den Zerfall und lassen uns vor ihm hertreiben.Wir übernehmen bloß die Propaganda-Formeln der Gegenseite und versetzen alle in Angst und Schrecken, ohne den Versuch, die Substanz zu verstehen. Wir reden in denselben Begrifflichkeiten wie die Autokraten, und deshalb sind wir Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Das ist die Einstellung meiner Eltern: bis das soweit ist, bin ich tot.
Wir kämpfen heute mit derselben Softpower wie die Dissidenten in der Sowjetunion, DDR, China, Kambodscha und sind einfach nicht in der Lage zu einem Gegenangriff. Dabei ist die Umkehrung aller Werte, die präventive Schuldzuweisung, uralt. Schon Jesaja hat sie thematisiert und davor gewarnt, macht so weiter, dann ist das Königreich in Kürze Geschichte! Und er bekam Recht!
Margret Thatcher hellsichtig: Die EU wird solange existieren, bis den Deutschen das Geld ausgeht. Wir – und die Uschi-EU – sind auf dem besten Weg.
Beim erschaffen der EU durch die Globalisten, war es von Anfang an das Ziel eine Schuldenunion zu errichten. Ein Ring um sie alle zu knechten! Denn nur wer Schulden hat ist erpressbar. Wo werden die neuen Schulden aufgenommen? Genau! Familie Rothschild, Eigentümer des IWF, Familie Warburg und die Eigentümer von Blackrock, die wiederum dieselben sind, freuen sich jedenfalls, dass ihr Plan aufgegangen ist. Die dazugehörigen Marionetten sehen wir jeden Tag im Fernsehen. Keine Überraschung.
Was ich unsren übersättigten, Heiligen Schein Putzern auf andere Leute kosten, wie Jauch und Gröhlemeyer prophezeien kann, als Ökonom au der Antike , bei den vielen Insolvenzen, bei der enormen Abwanderung deutscher Unternehmen in das Ausland, wird ein riesiges Heer von Arbeitslosen zurück bleiben und dank unverschämter Forderungen unserer Gutmenschen und Prominenten die nur dämlich erhaben quatschen ohne Ahnung von der Wirklichkeit und die integrierten Migranten mit Gegenleistung leiden auch unter zunehmender Kriminalität und Terror und die aufgebauten Sozialsysteme wurden von nicht integrierbaren Asylschätzchen und Verweigerern der Gegenleistung durch Mehrwertschaffende Arbeit, werden bald zusammenbrechen und Altersarmut gibt es jetzt schon. Wo inkompetente Leute sich an Volkswirtschaft vergreifen und mal da und mal dort idiotische Änderungen vornehmen, stirbt der Wohlstand für alle Bürger, damit es schmarotzenden Politnieten und besser wissenden Prominenten auf Kosten anderer zu gut geht.
Die Vereinigten Staaten sind eine Schuldenunion, China ist eine Schuldennation und Japan ist Schuldenweltmeister. Dabeisein ist alles im Schuldenbingo. Frohes 2026!
Bereits im Vertrag von Maastricht wurden die EU-Institutionen als parasitäres, absolutistisches Beamtenregime etabliert. Schon die konfuse, maximal komplizierte Organisation dieses Mollochs ist krank, siehe die Organigramme in [Wikipedia: Politisches System der Europäischen Union]. ++ Das Leitparadigma der EU ist nicht das kapitalistische Leistungsprinzip, sondern das planwirtschaftliche Beamtenprinzip: Der totale Staat, der alles kontrolliert und reguliert. Unter dem Deckmantel einer angeblich sozialen Gesellschaft wurde ein staatliches Feudalsystem installiert, das von der Privatwirtschaft zwangsweise unterhalten werden muss. Die grotesken Privilegien der herrschenden Beamten-Politiker Kaste sind komplett abgekoppelt von den beschissenen Leistungen dieser Kaste – schlimmer wie im Ancien Regime vor 1789. ++ Die alte EWG hat deswegen gut funktioniert, weil die Mitgliedsländer gegeneinander konkurrieren mussten, es gab keine Umverteilung und keine gegenseitige Haftung (No-Bail-Out). Dysfunktionale Staaten wurden durch Armut bestraft. ++ Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen. Die große Mehrheit der Bevölkerung wählt genau dieses System. Die große Mehrheit will dieses System. Die Bevölkerung will keine Marktwirtschaft, kein Leistungsprinzip, keine Eigenverantwortung. Die Mehrheit will den Sozialismus: Rundumversorgung auf hohem Niveau bei minimaler eigener Leistung und minimalem Risiko. Andere sollen dafür aufkommen. Die Mehrheit wählt das System nicht aus Dummheit – wie oft kolportiert wird – sondern aus ökonomischem Eigeninteresse. Hauptsache das Geld kommt vom „Staat“. Das kostet nichts, das zahlt der „Staat“ (Francois Hollande). ++ Heutige welt.de: (1) Wirtschaftsweise plädiert für stärkere Besteuerung von Firmenerben. (2) „Ich muss nicht neutral sein“ – Schulleiter verteidigt Praktikumsverbot bei AfD. (Der Typ ist natürlich ein unverschämt privilegierter Beamter). (3) SPD-Linke plant bundesweite Demonstrationen gegen Bürgergeld-Reform.