Wenn die Wähler Nachhilfe brauchen

„Mit Fischbrötchen und Merz kann man keine Wahlen gewinnen“, behauptet die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Expertise hat die SPD bei der Frage, wie eine Partei Wahlen gewinnen kann? Früher holte Johannes Rau bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die SPD über 50 Prozent. Daran erinnern sich nur die Alten, ähnlich den Spielen von Tasmania Berlin in der Fußballbundesliga. 

Die Kritik am Fischbrötchen ist unberechtigt. An der Krise des Landes trägt es keine Schuld. Merz hat mit seinen Mega-Schulden die Wähler getäuscht, das Fischbrötchen nicht. Merz hat versprochen, Heizöl und Gas „teurer“ zu machen, das Fischbrötchen nicht. Merz schimpft auf die Redefreiheit („Bitte komme mir keiner mit free speech“). Das Fischbrötchen steht, soweit bekannt, auf dem Boden des Grundgesetzes (vielleicht mit Ausnahme des Bismarck-Herings, den der Verfassungsschutz der „Reichsbürger“-Szene zurechnet).

Wer ist sympathischer? Friedrich Merz hat eine todkranke Wählerin schroff abgekanzelt, ihr aber anschließend eine Autogrammkarte geschickt. Das brachte ihm viele Sympathien, sagen Experten. Trotzdem verliert er wohl auch dieses Rennen, denn mit Fischbrötchen verbinden die meisten Menschen positive Assoziationen. Bei Merz ist das Bild, sagen wir: gemischt.

Eine Sache spricht für den amtierenden Kanzler: „Merz sieht sich als Kanzler der jungen Generation.“ Damit beweist er, dass er mehr Humor hat als die meisten Makrelen. Dennoch gibt es einen klaren Sieger: Mit einem Fischbrötchen als Bundeskanzler würde die Union in Meinungsumfragen ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl sicherlich wieder annähernd erreichen.

Die Regierung möchte in Ruhe gelassen werden

Nur zehn Prozent der Deutschen sind derzeit laut Trendbarometer von RTL/n-tv mit Merz zufrieden. Als Reaktion darauf hat Regierungssprecher Stefan Kornelius die Gültigkeit von Umfragen infrage gestellt. „Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.“ Merz, das scheint klar, wird weiter linke Politik machen. „Umfragewerte sind Momentaufnahmen, die ihn dabei nicht irritieren”, sagte der Regierungssprecher.

Noch ist Merz Regierungschef, obschon deutlich weniger beliebt als Erich Honecker im November 1989. In einer am 15. November 1989 veröffentlichten Umfrage des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung kam die SED auf 33 Prozent.

Die Regierung möchte in Ruhe gelassen werden. Während des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt beobachteten Journalisten, dass die CDU Merz „vor den Menschen versteckt“. Das Mullah-Regime dient da offenbar als Vorbild. Dessen oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Wahl nicht öffentlich aufgetreten. Das hätte Merz mal auch so machen sollen. Bei der CDU weiß man: Je besser die Menschen Merz kennen, desto weniger mögen sie ihn. Das ist anders als bei Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt. Dort gab es Beschwerden, weil der öffentlich-rechtliche Kinderkanal Kika in seiner Sendung „logo!“ Ausschnitte eines Interviews mit Siegmund gezeigt hatte. Das, so argumentierten Kritiker, nütze der AfD. Friedrich Merz im Fernsehen zu zeigen, nützt ebenfalls der AfD. Was auch immer du tust, du wirst es bereuen, sagt Søren Kierkegaard.

Am besten für die CDU wäre es, wenn gar nicht mehr über Politik geredet würde und stattdessen lieber mehr über das Wetter. Damit hat Merz ja schon angefangen: Er hat „Leugner des Klimawandels“ als Feindbild entdeckt. Die hätten was mit dem Brand im Hürtgenwald von August zu tun und sollten sich was schämen („Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist.“). Unabhängig davon, ob wirklich „Leugner des Klimawandels“ die Brandstifter waren, kann die CDU bei Wahlen so nicht gewinnen. Die Bürger sind schlau und wissen: Je häufiger das Wort „Klima“ fällt, desto stärker steigen die Steuern und Preise. Von dieser Wohlstandsvernichtung haben sie genug gesehen.

Tankrabatte, Messerverbotszonen und „Grapschen verboten!“-Schilder 

Auf Deutschlands Probleme, Staatsverschuldung und Schwundgeld, Deindustrialisierung und unkontrollierte Zuwanderung von Messermännern und Sexualstraftätern, reagiert die politische Klasse mit bürokratischen Symbolhandlungen: Tankrabatte, Messerverbotszonen und „Grapschen verboten!“-Schilder. 

Es macht keinen Unterschied, ob der Bundeskanzler Scholz, Merz oder Wüst heißt. Die EU-Bürokratie, die ruinöse „Energiewende“, die drakonischen Eingriffe in die Eigentumsrechte von Hausbesitzern – knapp die Hälfte der Wähler – und die Einwanderungspolitik der offenen Tür sind aus Sicht der politischen Klasse alternativlos. So wird es in den die Regierungspolitik tragenden Medien dargestellt. Wer etwas anderes sagt, wird dämonisiert oder lächerlich gemacht.

Ein aktuelles Beispiel ist ein verschwörungstheoretischer Beitrag des MDR mit dem Titel „Kampf gegen Windkraft: Wer profitiert vom Widerstand?“ Es geht um Coswig im Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt, wo laut dem Bericht in einem Kiefernwald bis zu elf neue Windräder entstehen sollen. Eine Grünen-Politikerin äußert sich begeistert darüber, wie viel Geld die Stadt damit verdienen könne. Dann wird eine Bürgerinitiative vorgestellt. Eine Frau wird zitiert, die sagt, sie fühle sich „manchmal echt ein bisschen verarscht“. Bis hierhin wäre es ein ausgewogener Bericht. 

Doch weil der öffentlich-rechtliche Sender eine politische Agenda hat, kann er an dieser Stelle nicht aufhören. Der MDR suggeriert, die Bürgerinitiative sei Teil einer finsteren weltweiten Maschinerie. In der Initiative, erfahren wir, seien auch „Menschen mit politischem Hintergrund“. Eine Frau sei gar in der AfD. Die AfD wiederum lehne „den Ausbau von Windkraft grundsätzlich ab“. Die Bürgerinitiative sei zudem bundesweit vernetzt, es gebe „Überschneidungen mit AfD-nahen Akteuren sowie Argumentationsmuster“, „die teilweise mit klimaskeptischen Netzwerken übereinstimmen“. Eine der im Bericht genannten Gruppen habe „Kontakte“ zu einem Institut in den USA, „das ebenfalls für seine klimaskeptischen Positionen bekannt ist und in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung aus dem Umfeld der fossilen Energiewirtschaft erhalten hat“. 

Hinter Günther und Bärbel, die sich gegen die Waldzerstörung durch Windräder engagieren, steht in Wahrheit also ein Cowboyhut tragender Ölmilliardär aus Texas, dem ein Windrad in der Gemeinde Krähwinkel schlaflose Nächte bereitet, weil er Angst hat, dass niemand mehr sein Öl kauft. Oft laufe es angeblich so:

Gut gegen Böse, Schlau gegen Dumm 

„Ein lokaler Verein erhält Informationen und Unterstützung von einer überregionalen Organisation. Diese verweist wiederum auf Texte und Akteure aus der Klimaskeptiker-Szene. Und von dort führen Verbindungen bis hin zu internationalen Organisationen mit Kontakten zur fossilen Energiewirtschaft. Und die profitiert natürlich davon, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien langsamer voran geht.“

Wenn sich dann in Coswig im Landkreis Wittenberg der Zubau von Windrädern verlangsamt, knallen an der Wall Street die Champagner-Korken. Das nennt sich: „MDR Wissen“. Im Französischen bedeutet „MDR“ in Chats und sozialen Medien „mort de rire“ – „vor Lachen gestorben“.

Der Konflikt zwischen der Windkraftlobby und der Bürgerinitiative sei einer „zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Geschäft mit dem Zweifel“, so der MDR. Gut gegen Böse, Schlau gegen Dumm. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich als Erzieher. Wer andere Meinungen hat, muss umorientiert oder ausgegrenzt werden. 

Ähnlich betrachtet Bundeskanzler Merz das Verhältnis von Politik und Wählern. Das Einzige, was er nach einer Wahlklatsche eingesteht, ist, dass er angeblich nicht gut genug „erklärt“. Warum wird diese Formel nur nach Niederlagen benutzt? Hat man je gehört, dass eine Partei eine Wahl gewinnt und anschließend sagt: „Offenbar haben die Leute unser Programm nicht verstanden“? Friedrich Merz kann sich das schlechte Image seiner Regierung nur so erklären, dass nicht alle die Genialität seiner Politik verstehen. Darum müsse er das noch mehr erklären, bis es jeder kapiert. Einige Beispiele:

• 5. September 2025: Merz räumt ein: „An der Kommunikation müssen wir noch ein bisschen arbeiten.“ Die Sachentscheidungen seien richtig, die „Außendarstellung“ aber verbesserungsbedürftig.

• 29. April 2026: Im Spiegel-Interview sagt er: „Ich kann da in der Tat noch besser werden.“ Dann: „Erklären, erklären, erklären. Sie müssen in einer Demokratie die Menschen mitnehmen.“ Mitnehmen, wohin? Was, wenn die Menschen gar nicht von Merz mitgenommen werden wollen? Es gibt einen Unterschied zwischen Demokratie und Kidnapping.

• Mai 2026, Katholikentag: Merz sagt, ihn beschäftige zunehmend, warum es ihm nicht gelinge, die Menschen „hinreichend zu erreichen und auch zu überzeugen“. Er müsse in seiner Kommunikation etwas verbessern und „noch mehr erklären“. 

• Juli 2026: Mitte Juli sagt Merz auf seiner Sommer-Pressekonferenz, sein Team prüfe ausdrücklich: „Müssen wir besser kommunizieren?“ Zwei Wochen später wird daraus nach der Kabinettsumbildung erneut ein konkretes Versprechen: Die Politik müsse „mehr erklärt, mehr vermittelt“ werden; „bessere Kommunikation“ solle ein Schwerpunkt seiner Arbeit werden. 

• 7. September 2026, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Wieder sagt Merz, die Reformen müssten „besser erklärt“ werden. Diesmal ergänzt er, er selbst müsse versuchen, die Menschen „in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen“. Bemerkenswert ist, dass er selbst einräumt, „wir müssen besser erklären“ sei „so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden“. 

„Wir bitten um Verständnis für die entstehenden Beeinträchtigungen“

Das zeigt ein bestimmtes Verständnis von Politik. Es geht nicht darum, einen Wählerwillen umzusetzen. Das wird nicht einmal mehr behauptet. Stattdessen entwirft Merz vor unseren Augen ein Szenario, in dem die Politik über dem Volk schwebt und unabhängig von diesem herrscht. Die politische Richtung steht fest. Darüber wird nicht abgestimmt. Wahlen sind für Merz eine Art Intelligenztest, in dem die Wähler beweisen sollen, dass sie alles verstanden haben.

Die Wähler sind nicht Absender, sondern Adressaten von Belehrungen. Wenn sie den Stoff nicht begreifen, brauchen sie Nachhilfe. Das wirft ein Licht darauf, welche Rolle Wahlen in einer Demokratie dann zukommt. Laut dem Bundesverfassungsgericht – in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009 – übt das Volk durch Wahlen „dirigierenden Einfluss“ auf die Politik aus. Das Volk ist also der Dirigent, der Bundestag das Orchester. 

Merz zeigt ein anderes Verständnis von Politik. Eines, in dem die Staatsgewalt von der politischen Klasse ausgeht und das Volk lediglich informiert und belehrt wird. Es ist wie mit Straßenarbeiten vor der Haustür: Man erfährt durch einen Zettel im Briefkasten, dass sie stattfinden, wann und warum – wird aber nicht nach seiner Meinung gefragt. Ähnlich könnte Merz das auch tun. Warum schickt er nicht allen Bürgern Autogrammkarten? Dazu der Text: 

„Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit dem 6. Mai 2025 bis voraussichtlich Frühjahr 2029 führen die SPD und ich Regierungsarbeiten durch. Währenddessen kann es zu galoppierender Inflation und massenhaften Firmenpleiten kommen. Wir bitten um Verständnis für die entstehenden Beeinträchtigungen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Bärbel Bas. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis,

Ihr Bundeskanzler.“