Mit den Spähaktivitäten der NSA haben die USA den Europäern vor den Kopf gestoßen. Jetzt formiert sich Widerstand auf dem alten Kontinent: Die Abgeordneten des EU-Parlamentes fordern in Straßburg eine Kündigung des Swift-Abkommens mit den USA… Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie aber nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Und das ist unwahrscheinlich, glauben EU-Diplomaten. http://www.n-tv.de/politik/EU-Parlamentarier-drohen-den-USA-article11596106.html

Siehe auch:
Die Brüsseler Kommission will an Europas Außengrenzen die Fingerabdrücke von Ausländern erfassen, doch nun formiert sich Widerstand. EU-Abgeordnete halten das Konzept für überteuert - und sie fürchten, dass die USA in den Besitz der Daten gelangen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlamentarier-rebellieren-gegen-smart-borders-a-929359.html