Zunächst das Offensichtliche. Der handstreichartige Überfall von US-Streitkräften und die Verbringung Nicolas Maduros in die USA war Kidnapping. Es gibt keinen Grund, ein neues Wort dafür zu erfinden. Wer genau da eigentlich gekidnappt wurde, ist jedoch gerade Gegenstand heftiger Dispute. Die Formulierungen „Präsident Maduro“ oder „Diktator Maduro“ führen jeweils zu gänzlich anderen Bewertungen der Legitimität der Operation und damit auch zu der gerade viel bemühten Behauptung, Präsident Trump habe durch dieses Husarenstück gegen Völkerrecht verstoßen.
Maduro ignorierte 2024 das Ergebnis von Wahlen, um im Amt bleiben zu können und stellte sich damit über jedes Recht – was den Kritikern der nächtlichen Militäroperation in Caracas kaum mehr als ein Schulterzucken wert war. Einmal Präsident, immer Präsident, scheint man zu denken und von der grünen Parteispitze bis zu Wagenknecht und Polenz wird die verletzte staatliche Souveränität Venezuelas betont, die für manche schwerer wiegt als staatlich orchestriertes sozialistisches Chaos, tausende Tote und acht Millionen aus ihrer Heimat geflohene Venezolaner.
„Die alte Weltordnung ist Geschichte“, jammern die Linken und meinen damit die dualistische Ordnung in ihren Köpfen, wo stets die Unterdrückten gegen die Unterdrücker kämpfen, den vermeintlich Guten alle Mittel erlaubt sind und für die im wohligen Westen alle Augen zugedrückt werden sollen:
Chinas Drohungen gegen Taiwan, die Angriffe auf philippinische Fischerboote, Pekings künstliche Inseln im Südchinesischen Meer, um größere ausschließliche Wirtschaftszonen zu schaffen, das in Hongkong gebrochene Versprechen vom „einen Land mit zwei Systemen“, Kubas und Venezuelas ewige Revolutionen, die in die faktische Verelendung beider Länder mündeten, afrikanische Despoten in Phantasie-Uniformen, gemästet mit „Entwicklungshilfe“ und immun Dank der Gegenleistung meistbietend verkaufter Stimmen bei den Vereinten Nationen oder der FIFA … Das „Völkerrecht“ hockt stumm und zahnlos immer dabei. Gelegentlich auch beschämt, wie im Mai 1960, als dem Mossad das Husarenstück gelang, Adolf Eichmann aus seinem argentinischen Versteck in israelische Untersuchungshaft zu überführen.
Scheindebatten und markige Forderungen
Die „alte Weltordnung“ bestand in den Köpfen ihrer Propheten aus kolonialem Westen und unterdrückter Dritter Welt, aus welcher der Westen möglichst viele Migranten aufzunehmen habe, während die Eliten der Herkunftsländer die Edelboutiquen in New York, Paris und Düsseldorf bevölkern, in Bad Godesberg bevorzugt medizinisch behandelt werden und sich unter Verweis auf internationales Recht die Einmischung in die Angelegenheit „ihrer“ Länder verbitten.
Völkerrecht bedeutet für die einen also die Praxis des konsequenzlosen Herrschens, während es anderen den Arm unten und die Taschen offenhalten soll. Den einen der Luxus, den andern die Lust an der eigenen moralischen Selbstverzwergung. „Völkerrecht“ und die gleichzeitige Abschaffung des Begriffes „Volk“ stehen dabei unwidersprochen nebeneinander.
Und erschien es uns nicht als zivilisatorische Errungenschaft, dass wir uns an staatliche Gewaltmonopole gewöhnt haben? Wir üben keine Selbstjustiz, wir rufen die Polizei oder die Gerichte an. Wir sind so zivilisiert, dass wir die Macht über unsere eigenen Belange sogar an Institutionen wie die EU-Kommission abgeben, über die wir keinerlei Kontrolle mehr ausüben können.
Doch wenn es um internationales Recht geht, stellt sich die Frage nach dem Gerichtsstand und, wie aus dem Apache-Helikopter geschossen kommt, von links die Antwort: die UNO! Genauer gesagt: der Traum davon, welchem Linke seit Jahrzehnten hinterherrennen, weil sie an Zentralismus, die Weisheit politischer Eliten und daran glauben, dass sich Völkerrecht verwirklicht, wo gewählte wie angemaßte Vertreter dieser Völker sich treffen. Seit Jahrzehnten ist das Einzige, worauf sich dieses „Weltforum“ einigen kann, die Verurteilung des Staates Israel und das völlige Ignorieren jedes Militärputsches, jeder ethnischen Säuberung oder gefälschten Wahl. Durchsetzen kann man ohnehin nichts und so erschöpft sich der linke Aktionismus in Scheindebatten und markigen Forderungen, um auf das eigene Moralkonto einzahlen zu können. Immer zulasten des verteufelten „Westens“.
Eine neue Hinwendung zur Realität
Wen wollte man nicht schon alles verhaften und am liebsten standgerichtlich aburteilen: Orban, Netanjahu, Putin, Trump sowieso – da kommt es für das gekränkte Ego und die eigene Machtlosigkeit natürlich sehr ungelegen, dass den USA ausgerechnet unter Trump eine solche Festsetzung gelungen ist. Das erste Mal seit George H. W. Bush 1989 Diktator Manuel Noriega aus Panama holen ließ: von 27.000 Soldaten in einer zweiwöchigen Militäroperation und mit Verlusten auf beiden Seiten.
Der Weltsicherheitsrat, dieses Konstrukt aus grauer Vorzeit, soll so etwas regeln, lautet die Forderung von links. Das funktioniert so zuverlässig wie ein Brief an den Weihnachtsmann und man bekommt zuverlässig weder etwas geschenkt noch geändert. Und ändern soll sich ja auch nichts! Die Lösung eines Problems würde das Bedauern über das Problem obsolet machen. Also hat man gefordert, demonstriert, das Völkerrecht als Zeugen angerufen, den Westen mit Asche bestreut und dabei prächtig von den Subsidien gelebt, die das schlechte westliche Gewissen sich selbst abgepresst hat.
Drei Ereignisse der letzten Tage, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, stehen symptomatisch für die Abkehr des Westens von linken Utopien und eine neue Hinwendung zur Realität. Zwei stehen dabei augenöffnend für das Ende der Naivität, alles Übel in dieser Welt käme von rechts und gehe vom Westen aus:
Der erneute linksextreme Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin widerlegt die Vorstellung, ideologische Zerstörung berge kreatives Potenzial. Der Milliardenbetrug von somalischen Kita-Betreibern in Minnesota widerlegt die Multi-Kulti-Idee von der „offenen Gesellschaft“ ohne Grenzen, in der das Zusammenleben wie einst auf Vertrauen aufgebaut sein kann. Der Eingriff Trumps in Venezuela schließlich widerlegt die Mär von der Zwangsläufigkeit, mit der sich Gesellschaften immer weiter nach links entwickeln müssen und man das gefälligst als Fortschritt zu sehen habe, selbst wenn sie in Diktaturen und mörderische Ideen münden. Man kann dagegenhalten! Zur Not eben von außen, wenn wie in Venezuela alle internen Widerstandskräfte längst erloschen und zerstört sind. Bedenkt man, wie jung das Jahr 2026 noch ist, sind wir schon weit gekommen mit dem Projekt „Zurück zur Realität“!
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog.
Diese Linken (aller Farben) hätten wahrscheinlich auch gejammert wenn ein Regierungschef Stalin aus Venezuela entführt worden wäre. Wäre ja schließlich auch einer von ihnen gewesen. Und die sind bei denen alle sakrosankt. Humanität, Menschrechte, Rechtsstaat spielen bei solchen Leute keine Rolle. Die sehen das alles rein instrumentell. Die Welt der Linken wäre ein Armenhaus, mit integriertem Gulag und ein Helotensystem mit ihnen selbst als weltrettende Fettschicht.
Hätte Biden statt Trump diese Aktion durchgeführt, die Deutsche Regierung und ein Großteil des Volkes hätten einen nationalen deutschen Feiertag ausgerufen. Aber so. Es gab und gibt da eben viele Arschkriecher. So nennt man doch dieses Personal, wenn ich nicht irre. Das kuriose an der Sache, die denken wirklich die können sich den Zielhintern selbst aussuchen.
Großartige Zusammenfassung: Die linke „Politik“ hat sich in den ersten Tagen des neuen Jahres als das entlarvt, was sie tatsächlich ist: leeres Geschwätz.
Vietnam hatte auch das Volkerrecht gebrochen, als es seinerzeit dem Massenmordregime der Roten Khmer ein Ende setzte. Auweia. Wer würde das anprangern wollen? Politik ist Politik und kein moralischer Ponyhof, nach eigenem Gustus.
Bei der Diskussion um das Völkerrecht sollte zunächst die Definition von „Krieg“ aktualisiert werden. Spontan fallen mir da nämlich weitere Varianten ein, die nicht unbedingt neu sind:
Gezieltes Vergiften der Bevölkerung eines Landes mit Drogen: Taten die Briten schon vor ca. 180 Jahren in China, dessen Gegenwehr zum Opiumkrieg führte, den China verlor.
Dann Wühlarbeit und Finanzierung des Umsturzes gegen eine Regierung – unabhängig wie diese Regierung an die Macht bzw. zustande kam: Uralte Sache – 2008 in der Ukraine durchgezogen, mit der jüngsten Facette der von außen erzwungenen Rückgängigmachung einer Wahl mit der Begründung, die Wahl sei „von außen manipuliert gewesen“ wie jüngst in Rumänien.
Oder der Einmarsch eines unbewaffneten Migrantenheeres in ein Land statt einer konventionellen Armee.
Oder führen eines Wirtschaftskrieges mit oder ohne Blockaden des Zugangs zu diesem Land, z.B. an Napoleons Kontinentalsperre sei erinnert oder der Wirtschaftskrieg der USA gegen Japan, der zum Eintritt Japans in den 2. Wk. führte
Usw. usf…
Für ‚schland derzeit zu optimistisch. Allerdings: Der Sozialismus wird auch hier an der „normativen Kraft des Faktischen“ scheitern, wie immer. Ich denke nur, die DDR hat auch vierzig Jahre durchgehalten. Es kann also noch eine ganze Weile dauern. Und bis dahin trifft uns der demographische und migratorische Wandel; es wird also diesmal ganz anders ausgehen. Auch das ist Teil der Realität, die man nicht ausblenden sollte.
Diese undemokratischen korrupten Schwatzbuden wie UNO, Unesco, EU mit ihrer Machtanmaßung müssen abgeschafft werden. Völkerrecht und Menschenrechte sind eine Illusion. Warum? Weil eine Macht, die sie durchsetzen könnte, nicht existiert, und würde sie existieren, so hätte sie keine Veranlassung, die gesetzten Regeln für sich selbst zu akzeptieren, weil sie keinerlei Sanktionsempfindlichkeit hätte und es niemanden gäbe, der dafür sorgen könnte.