Gerd Habermann, Gastautor / 12.09.2020 / 14:00 / Foto: Tomaschoff / 31 / Seite ausdrucken

Wenn die Demokratie kippt

Gern wird bei feierlichen Anlässen unser Grundgesetz, namentlich von Berufspolitikern, höchlichst gelobt. Und in der Tat: Verglichen mit der Weimarer Verfassung, die den Triumph des Zentralismus und den Durchbruch des Wohlfahrtsstaates brachte, ist es – in der ursprünglichen Fassung – strahlend liberal und erinnert trotz bedenklicher Sozialklauseln an die Paulskirchenverfassung. 1918 bedeutete den Sieg der Demokratie, aber für den Liberalismus war es ein Tiefpunkt. Man sehe sich nur die Programme der DDP oder der DVP an ...

Aber: Wann hat sich eine Regierungsform bewährt? Welches sind die Kriterien der Bewährung? Zunächst ist eine Regierungsform Mittel zum Zweck. Sie dient einem Gemeinwesen zur Optimierung seiner politischen und ökonomischen Stellung in einer  Welt, die von einem allgemeinen Wettbewerb der Individuen, Institutionen und Völker geprägt ist. Nach historischer Erfahrung sind Regierungsformen in diesem Wettbewerb nur dann erfolgreich:

1. Wenn sie die Freiheit der Bürger und ihr Eigentum sichern und die Macht der Mächtigen in Schach halten. Dies ist das Anliegen des Rechtsstaates, der im Unterschied zum Willkürstaat politische Eingriffe präzise begrenzt und berechenbar macht. Unfreie Systeme mit Staatssklaven oder nur halbfreien „Sozialuntertanen“ (in Wohlfahrtsstaaten) sind nach aller Erfahrung auf Dauer unterlegen und jedenfalls instabil.

2. Wenn sie eine politische Teilhabe der Bürger garantieren, weil nur so eine Identifikation der Teile mit dem Ganzen – echter „Gemeinsinn“ und Integration – möglich ist. Wo dies nicht der Fall ist – in Autokratien oder Parteienoligarchien – neigen die Staaten zur Instabilität (siehe aktuell Weißrussland oder historisch die absoluten Monarchien).

3. Wenn sie die positiven Wirkungen des Wettbewerbs auch für den politischen Bereich nutzbar machen, vor allem durch Dezentralisation nach dem Subsidiaritätsprinzip (Föderalismus, Kommunalismus).

4. Wenn sie die politischen Entscheidungsprozesse fördern und nicht lähmen, das heißt auch wirtschaftlichen Effizienzüberlegungen standhalten. Die vorliegenden Probleme müssen mit zumutbarem Aufwand gelöst werden, die getroffenen Entscheidungen müssen mit zumutbarem Aufwand durchsetzbar sein (gemäß dem ökonomischen Prinzip). Im anderen Falle wird die Staatsmaschine schwerfällig und insgesamt zu teuer.

5. Wenn sie langfristiges Denken im Sinne liberaler Ordnungspolitik und sachbezogene Entscheidungen begünstigt und nicht behindert; wenn es allgemeine abstrakte Regeln gibt, die das Gemeinwohl darstellen, und nicht Interessensgruppen mit partikularen Anliegen triumphieren. In diesem Falle werden Regierungen korrupt und können bestimmte Gruppen auf Kosten Anderer leben.

Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger

Die auf dem Papier beste Regierungsform hat sich nicht bewährt, wenn sie in der Realität zu einer fortwährenden Ausdehnung der Staatsquote, zum Kapitalverzehr (auch des humanen), zur Schwächung des Eigentums und der Selbstständigkeit der Bürger, zur Lähmung der unternehmerischen Kräfte, wenn sie zum bürokratischen Parasitentum oder privaten Lobbys dienstbar wird.

Wie sieht es unter diesen Gesichtspunkten mit der Bilanz des deutschen Regierungssystems, der Institutionen des Grundgesetzes aus? Genügen sie anhaltend dem Kriterium der historischen Bewährung, der „evolutorischen Effizienz“ (Herbert Giersch). Fördern sie den Aufstieg oder Abstieg der Nation oder, ökonomisch gesprochen: die Attraktivität des Standortes Deutschland und damit den Wohlstand der Bürger.

Darüber wurde noch in den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in Wissenschaft und Politik eine intensive Diskussion geführt, auch mit einigen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft (Deregulierung, Privatisierung). Diese Diskussion ist fast verstummt, während die schon damals großen strukturellen Probleme (Staatsverschuldung, Bürokratisierung, Fiskalismus, Verselbstständigung einer Parteienoligarchie) in beängstigendem Maße gewachsen sind. Die Coronakrise wirkt nun als Brandbeschleuniger.

„Demokratie ein Symptom für den Prozess des Stimmenkaufs“

Aber auch heute fehlt es nicht an starken Persönlichkeiten und Einrichtungen, die Konzepte zur Reform von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Nachdruck und manchmal schon beschwörenden Ton präsentieren (die nicht ganz unrealistischen „Crashpropheten“, die Freunde der österreichischen Schule der Ökonomie von Mises und Hayek, mächtige liberale Online-Magazine). Noch scheinen die Freunde eines surrealen Egalitarismus im Vordringen. Aber „in the long run“? Es gibt Erfolgsregeln der Ökonomie und des sozialen Lebens, deren Nichtachtung noch immer lähmende Folgen hatte und den Weg bereitete für Erhard, Thatcher, Reagan oder Neuseelands großartige Reformer.

Wie hatte Hayek geschrieben:

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Symptom für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik  hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.“ (1981)

Foto: Tomaschoff

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Thomas Brox / 12.09.2020

Ein guter und stringenter Artikel. Insbesondere ist das erste Kapitel mit den 5 Kriterien brillant. Legt man die Maßstäbe an das aktuelle politische System in Deutschland an, wie im zweiten Kapitel kurz angerissen wird, dann ist das Ergebnis verheerend. Staatsversagen in der Tiefe des Systems: Miserables GG und miserables Staatsrecht; schlecht aufgestellte, redundante und sich gegenseitig lähmende Institutionen; unproduktiver und aufgeblähter Staatsapparat; ... . Die weiteren Folgen sind im Artikel kurz beschrieben. Im dritten Kapitel wird kurz und prägnant die schädliche Wirkung der (modernen) Demokratie auf einen liberalen Rechtsstaat durch ein Zitat von Friedrich von Hayek beschrieben. Wie die Gegenwart zeigt, liegt Hayek absolut richtig. ++ Leider verrät uns der Artikel nicht, wie ein liberaler Rechtsstaat konstruiert sein müsste, damit er über lange Zeit stabil funktioniert (sich nicht selbst zerstört). Die deutsche Fassaden-Demokratie mit dem unsäglichen Verhältniswahlrecht, dem Beamtentum und den anderen Fehlkonstruktionen wird jeden liberalen Rechtsstaat unweigerlich zerstören. Die anglo-amerikanische Variante der Demokratie (Mehrheitswahlrecht) hat aber ähnliche Probleme, allerdings bei weitem nicht so krass. Diktatur und liberaler Rechtsstaat schließen sich eigentlich auch aus. Bei der chinesischen Form der Marktwirtschaft bleibt ein Fragezeichen (ich glaube es ist langfristig ebenfalls instabil). Also was dann? Kann der liberale Rechtsstaat nur mit irgendeiner Form der “gelenkten Demokratie” koexistieren? Ist der liberale Rechtsstaat an sich instabil, ist er die Quadratur des Kreises?

Gudrun Meyer / 12.09.2020

Die Namen Erhard, Thatcher und Reagan sind angesehen, aber betrachtet unsere Obrigkeit ihre Reformen als etwas, das sie sich irgendwie zum Vorbild nimmt? Nein. Da ist es egal, ob diese verstorbenen Politiker gelobt werden oder nicht. Und manchmal -  nicht immer -  muss man sich sogar fragen, ob Abgründe hinter einem scheinheiligen Lob stehen. In D gab es gerade einen medial hochgejazzten Heldenkult um 3 Polizeibeamte, die ein paar Rechtsradikale von einer Treppe gescheucht haben. Hinter dem absurden Theater, laut dem 3 Siegfriede bis zu 400 braune Drachen besiegt haben, steht eine Realität, in der eine mehr als peinliche SPD-Vorsitzende gegen den Rassismus dt. Sicherheitskräfte kräht, weil es ein Polizeiverbrechen in Minneapolis gegeben hat, nicht etwa in D. Noch viel schlimmer ist das Berliner LADG, laut dem die Polizei beweisen muss, dass sie libanesische Clankriminelle und afrikanische Dealer nicht aus Rassismus gefilzt hat. Wenn ich einer dieser “Bullen” wäre, hätte ich mich nicht vorführen lassen, und wenn ich Politikerin wäre, hätte ich es wie die Schwefelpartei gemacht, wäre also nicht aufgestanden. Also, hinter dem Heldenkult steht alles andere als die Absicht, einen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat mit einer weder zu starken noch zu schwachen Polizei auszustatten. Und hinter dem Lob für demokratische Reformer in westlichen Ländern steht eine Realität aus Verwandtschafts- und Parteienfilz, Korruption im weitesten Sinne und der Absicht, auch nach Corona so richtig durchzuregieren. Das nächste Virus kommt bestimmt! Und die nächste verlogene Schmierenkomödie auch. Und dass achgut und weitere Blogs beliebt sind, führt zwar dazu, dass die mediale Obrigkeit nicht sämtliche Fakten verdrehen und verschweigen kann - aber ich sehe doch Tag für Tag, wieviel sich auch da machen lässt. Und wenn Dieter Nuhr, Don Alphonso und weitere beliebte Kabarettisten die da oben auslachen, reagieren sie nicht. Warum sollten sie auch reagieren?

Karla Kuhn / 12.09.2020

B. Ollo, “Das liegt meiner Meinung nach schlicht daran, dass in diesem Land keine direkte Beteiligung der Wähler durch Initiativen und Volksentscheide vorgesehen ist.”  Genau SO ist es!  Allerdings wird unser schönes Deutschland seit 15 Jahren von einer Person regiert, die im kommunistischen Unrechtsstaat eine linientreue Anhängerin der DIKTATUR war und nach eigener Aussage autoritär eingestellt sein soll.  NIEMALS hätte diese Frau auch nur einen Fuß in die BUNDESREPUBLIKANISCHE POLITIK setzen dürfen !! NIEMALS, DAS haben wir Helmut Kohl und den Wählern zu verdanken, die diese Person gewählt haben ! Ursache und Wirkung, das ist die grausame Kausalität. Alles weitere sind darum Selbstläufer für diese Frau, weil die meisten “Wessi Schlafmichels”  aber auch etliche “Ossis” die wahrscheinlich schon zu Unrechtsstaatszeiten ein warmes Plätzchen bei Mielkes und Honeckers hatten, dieser Person willig gefolgt sind.  Die meisten mußten nicht mal wie nach 1945 die Farbe wechseln, erst braun, dann rot, die waren ja bereits rot und viele sind eben wieder ins ROTE BETT gefallen. Thomas Taterka, wieder Spitze. Ich vermute, die Mehrheit wird erst dann aufwachen, wenn es SO RICHTIG ans Eingemachte geht. Das könnte im Frühjahr 2021 sein, wenn die Insolvenzen zum Tragen kommen. Denn diese nochmal auszusetzen wäre so richtig kriminell. Aber dann helfen weder gute Artikel noch Demos etwas, dann wird es richtig brenzlig. Ich habe den Geruch schon in der Nase, es sei denn, Merkel tritt wegen Krankheit zurück,  den krank sieht die Frau m. M. n.  aber wirklich aus, vor allem so aufgedunsen. Medikamente ? Alkohol ? Oder was ?? Mir egal, HAUPTSACHE weg vom Fenster. Der Champagner steht schon kalt.

Rupert Reiger / 12.09.2020

„Die Krise der Gewählten“ = “die Mutter aller Krisen”: 1) Das von Geltungsbedürfnis zerfressene Mittelmaß muss in die Politik, wenn es was werden will, weil es sonst keine Alternativen hat. Und endlich Macht, das fühlt sich für das Mittelmaß so gut an. Jetzt zeigen sie es denen, die sie nicht wollten. 2) Die Mittelmäßigen arbeiten zur Machterlangung nicht mit der Wahrheit wie ehrliche mit wirtschaftlichem-geschichtlichem Wissen, sondern mit den üblichen, alten Illusionen, die sie auf Pump finanzieren. Die Herde folgt und wird, ob reich oder arm, bezahlen. Einige verlieren mehr, andere verlieren weniger; letztere freuen sich trotzdem, da andere mehr verlieren, a la so schlecht war die DDR nicht, auch wenn sie in 10 Jahren weiterer Existenz die Ernährung nicht mehr sichergestellt hätte und an ihrem Dreck verreckt wäre (Jaja, Umweltschutz ist links !?). 3) Wer keine Würstlbude führen könnte, führt eine Volkswirtschaft. Zur Verhinderung des Staatsbankrotts gibts Minuszinsen, der Vertrauensverlust bremst Innovation und Investitionen aus und die (Alters-)Rücklagen schwinden, selbst der Mittelstand wird von den Mittelmäßigen abhängig und Die Mittelmäßigen = Gewählten = Schuldigen spielen sich als Retter auf. 4) Sie werden ihre Schuld nie eingestehen, denn sie sind die Guten und somit prinzipiell immer die nicht schuldigen. Doch sie haben das Problem der finanziellen Misswirtschaft. 5) DANN KOMMT EIN CORONAVIRUS, jetzt muss (sinnlos, Vertrauen gewinnt so man nicht zurück, wie durch Draghi erwiesen) maximal Geld rausgehauen werden, möglichst viel !!!, damit sie sagen können, ein Großteil geht auf das Virus zurück und nicht auf sie. 6) Der Zusammenbruch lässt sich nicht verhindern, nur die Schuld lässt sich so wegschieben. Auf Proteste antworten die Gewählten, unterstützt durch ihre Hure ÖR, denn denen gehts dabei nicht schlecht, mit Totalitarismus. 7) CORONA IST NICHT DER ERNSTFALL, ES IST NUR EIN TESTLAUF. Die gewählten Demokraten richten uns ab für ihren Staatsbankrott.

B. Ollo / 12.09.2020

Das liegt meiner Meinung nach schlicht daran, dass in diesem Land keine direkte Beteiligung der Wähler durch Initiativen und Volksentscheide vorgesehen ist. Das ist der Schwachpunkt, der das ganze System erodieren lässt, weil Minderheiten eine Politik für Minderheiten-Interessen machen können, die mit Minderheitenschutz nichts zu tun haben, sondern Lobbyismus für die mickrige eigene Wählerschaft sind. Von den Problemen diesbezüglich auf EU-Ebene etc. ganz zu schweigen.

Gerd Heinzelmann / 12.09.2020

Politiker, die es nicht draufhaben, apportieren. Versuchen Sie es mal und werfen Sie das Stöckchen!

B. Oelsnitz / 12.09.2020

‘Doch Zivilcourage und persönliches Engagement sind auch in diesen Tagen sowie in der Zukunft erforderlich, um Demokratie am Leben zu erhalten und weiter zu entwickeln!’ - Auszug aus einer Dankesanzeige d. A. zum 10. Jahrestag der Überwindung eines diktatorischen Regimes (FP v. 2. Oktober 2000).

Sirius Bellt / 12.09.2020

Was soll das für eine Demokratie sein, wenn sich eine Hälfte des gespaltenen Landes gar nicht mehr vertreten sieht?

Helmut König / 12.09.2020

Die Demokratie ist keine Regierungsform - die Demokratie ist nur der Begriff für ein Herrschaftsinstrument und selbiges gehorcht dem Prinzip divide et impera. Unsere gegenwärtige Regierungsform ist die Republik: res publika - Sache des Volkes und unter dem Coronaschirm wandelt sie sich eben gerade vom Anspruch zur Wirklichkeit und wir können sagen, wir sind dabei gewesen

Franz Klar / 12.09.2020

“Die auf dem Papier beste Regierungsform hat sich nicht bewährt, wenn sie in der Realität zu einer fortwährenden Ausdehnung der Staatsquote, zum Kapitalverzehr (auch des humanen), zur Schwächung des Eigentums und der Selbstständigkeit der Bürger, zur Lähmung der unternehmerischen Kräfte, wenn sie zum bürokratischen Parasitentum oder privaten Lobbys dienstbar wird.” Was hat sich dann bewährt , Herr Professor ?

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