P.S. Welches Demokratieverständnis alle Parteien von CDU/CSU bis Linke haben, wird in ihrer Reaktion auf echte Alternativen zu ihrer Politik deutlich, wenn diese Alternativen von rechts bzw. von Konservativen kommen. Dann ist die einhellige Meinung: “Die wollen unser Land spalten. Das wird ihnen aber nicht gelingen, denn wir Anderen stehen zusammen”.  Besser kann man doch nicht illustrieren, wie demokratiefeindlich man gesinnt ist. Demokratie wird offensichtlich als Veranstaltung begriffen, bei der alle der gleichen (linken) politischen Meinung zur richtigen Politik sind, allenfalls mit Nuancierungen zwischen links außen und linke Mitte, und jede von diesem allgemeinen Konsensus abweichende Meinung wäre ein “Spalten” und damit zu verurteilen. Wer ständig große Aufgeregtheit gegenüber echten politischen Alternativen an den Tag legt, und “Spalten” für etwas hält, daß es in einer Demokratie nicht geben darf, und nicht für etwas, daß es in einer Demokratie ganz selbstverständlich geben MUSS, der setzt sich dem Verdacht aus, ein Anti-Demokrat zu sein. Also genau das, was den “Spaltern” regelmäßig vorgeworfen wird.

Die Kritik Habermanns konzentriert sich auf die ökonomischen Fehlentwicklungen. Ins Gesicht springt aber doch auch eine gravierende Fehlentwicklung im Bereich der “Identifikation”. Einem großen Teil der Bevölkerung wurde jegliche Möglichkeit der politischen Repräsentation durch den Linksruck der CDU/CSU und die Nazifizierung der AfD durch Politik und Medien genommen. Bernd Lucke wies darauf hin, daß die politische und mediale Nazifizierung der AfD VOM ERSTEN TAG AN (als nüchterne, konservative Professoren und Unternehmer noch unter sich waren) wesentlich dazu beitrug, eine Reihe von tatsächlich Rechtsextremen in die Partei zu locken. Wenn großen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit politischer Repräsentation genommen wird, wird eine repräsentative Demokratie zur Farce. Die Betroffenen sagen dann: Diese “Demokratie” ist eine Farce, denn sie spielt sich ohne uns ab. Die Reaktion darauf: Anstatt das Problem anzuerkennen (das man selber durch die allgemeine Verhetzung des “Rechten” in Medien und Politik verursacht hat), wird den demokratisch Ausgegrenzten vorgeworfen, sie wollten die Demokratie demontieren. Die Demokratie, die für die Demontierer ganz klar und unbezweifelbar keine mehr ist! Da ein “irgendwie Linkssein” in unserem Land von Sekunde zu Sekunde dringlicher und notwendiger wird, und eine Abweichung davon zwangsweise immer “unerträglicher” für die dominanten Links-Medien und etablierten Politiker, wird die Zahl der Menschen, die unsere repräsentative Demokratie ausgrenzt, in Zukunft anwachsen. Es ist die Frage, ob die wachsende Zahl der Ausgegrenzten dann ihr Abseits akzeptieren oder dagegen vorgehen werden, und auch wie sie dagegen vorgehen werden… auf demokratischem Wege wird es ihnen ja verunmöglicht (z.B. können im gegenwärtigen AfD-Verhetzungsklima Konservative rechts der linken CDU/CSU nur dann politische Teilhabe erleben, wenn mehr als 50% aller Wähler konservativ rechts von CDU/CSU eingestellt wären und AfD wählten… also nie).

Der Begriff “Demos” hat im Altgriechischen neben der Bedeutung “Volk” auch die Konnotation “Pöbel” Und von dem haben wir in Deutschland genügend. Zur Zeit übernimmt er gerade die Macht, es sind die Dummen, die Verängstigten, die Denunzianten und die Opportunisten die nun bei uns den Ton angeben. Unsere Politiker sind nur die angemessenen Repräsentanten dieses Packs. Ich kann also nur sagen: bei uns funktioniert die Demokratie.

Die Demokratie in diesem Land kann nicht mehr kippen. Die hat Merkel längst auf den Kopf gestellt. Sie wurde wortwörtlich verschachert. Immer wieder wurden neue Säue durchs Land getrieben. (Euro-“Rettung”, Energiewende, “Flüchtlings”-Krise, Klima-Hysterie und nun Corona-“Pandemie”), die jedesmal Milliarden generierten, mit denen die Demokratie zur Hure gemacht wurde. Was die Regierenden brauchten, wurde gekauft: Meinungen, Schlägertrupps, Abgeordnete und last but not least, die Medien. Die Gewaltenteilung wurde auf diese Weise abgeschafft, genau so wie die Opposition mit der Nazi-Keule erschlagen wird. Die freiheitlich demokratkische Grundordnung, also auch den Rechtsstaat, gibt es nicht mehr. Man wahrt noch nicht mal mehr den Schein. Heuchelei und Verleumdung sind an der Tagesordnung. Die bei der SED in kommunistischer Dialektik geschulte Merkel, der dort auch alle Skrupel ausgetrieben wurden, hat ganze Arbeit geleistet. Und das durch das Polit/Medien-Kartell gehirngewaschene Volk klatschr Beifall. Die DDR lässt grüßen.

Zum lesen hatte es sich Harald bequem gemacht, in seinem geräumigen Ohrensessel. Neben dem erlesen Tee aus dem Bio Laden “Edel Kraut”, ließ er sich den “Mohnkuchen Schlesische Art” von Manufaktum schmecken. Endlich mal ein Beitrag, der zu Besonnenheit mahnt. Wobei der Gedanke, Teil des in der Geschichte schnellsten und im Vorfeld best analysierten Niedergangs einer Hochkultur zu sein, ließ in Harald einen gewissen, diebischen Stolz aufkommen. - - - Und jetzt das: „in the long run“ sollen strukturell-systemische Rassisten und Kolonialherren wie Erhard, Thatcher, Reagan oder Neuseelands großartige Reformer, durch “mächtige liberale Online-Magazine” der Weltkanzlerschaft Merkels in den Arm fallen? Alles in Harald sträubte sich bei dem Gedanken. - - - Doch bevor sich das Missvergnügen seiner bemächtigte, war der rettende Gedanke schon zur Stelle. Zum Glück hatte Merkel, die ja über die einzigartige Fähigkeit verfügt, die Dinge vom Ende her zu denken, vorgesorgt. Was Gerd Habermann nicht auf seiner Rechnung hat, ist die rasend schnelle demografische, d.h. personelle und kulturelle Neugestaltung Dlands. Die sicher stellt, daß kein Erhard, Thatcher, Reagan fürder sein wird. - - - Zufrieden haute sich Harald eine extra dicke Portion Schlagrahms auf seinen Mohnkuchen Schlesische Art. Nicht mit ihm. Wäre doch gelacht.

Was Demokraten nicht gerne hören…. Aber der Herrschaft Hitlers und seiner Gefolgsleute hat die Demokratie moeglich gemacht. Es gab und gibt viele Erklärungen, wonach es der Weimarer Republik, also dem Deutschen Reich, an Demokraten gemangelt habe…. Die Schöpfer unserer Verfassung haben das anders gesehen, die sahen das strukturelle Problem. Und haben die Macht des Gesetzgebers selbst streng reglementiert. Nie wieder sollte am Parlament vorbei mit notverordnungen regiert werden…. Und worauf schauen wir jetzt? Eine Kanzlerin, die auf Gesetz und Recht förmlich scheißt, ein Parlament, das sich entmachtet und sich und der Regierung Beifall klatscht, die Maske vor der fresse. Wie brauchen Reformen. Aber wir haben niemanden, der sie machen kann. Wir haben eine geistige Ödniss. Das ist das wahre Problem.

Nein, die Demokratie funktioniert schon. Was in Deutschland nicht funktioniert: Eine diverse Medienlandschaft. Von Süddeutscher bis Welt, von ARD bis Pro7: Alles links bis linksradikal ausgerichtet. Und die tonangebenden der verbliebenden liberal-konservativen Blogs: Tun so, als gäbe es keine Möglichkeit für den Bürger, demokratisch etwas zu bewirken, indem sie die AFD von ihren Webseiten verbannen, ganz egal, was die Partei tut. Meine Meinung deswegen: Nicht die Demokratie versagt, sondern die abseits der AFD (und deren Wähler) verbliebenen liberalen und konservativen Bürger und Kräfte dieses Staates. Sie sind zu träge, etwas zu bewirken, und zu manipuliert, um auch nur als Protest die AFD zu wählen. Dabei ist die AFD, wenn man die Augen öffnet, eine Symbiose aus liberalen und konservativen Ideen, für die man in dieser Zeit und Atmosphäre dankbar sein muß. Doch die Deutschen haben verlernt (oder das noch nie für notwendig erachtet), ein Parteiprogramm zu lesen und sich eine eigenständige Meinung zu bilden. Das Totschweigen der AFD ist, als ob man die Waffe, die man hat, wegwirft. Aber immerhin: Wenn man dann wieder etwas von den Linken auf den Kopf bekommen hat, kann man sich wieder ausführlich darüber beschweren, wie schlecht die Welt ist. Die Linken kämpfen wenigstens für den Mist, den sie anstreben. Für die deutschen Liberalen und Konservativen gilt das, bis auf die genannte Ausnahme, nicht. Aus diesem Grund, denke ich, daß die Linken die Macht, die sie gerade innehaben, auch, in einem darwinistischen Sinn, verdient haben.

Es mangelt in Deutschland zunächst am Instrument der Volksabstimmung. Jene wird aber in Deutschland gern pauschal verteufelt unter Hinweis auf Manipulierbarkeit der Massen. Davon abgesehen, dass naheliegend ist, wer diese Verteufelung vorantreibt, um sich allzu vorlaute Entscheidungen des Volkes zu ersparen: der Vorwurf der Manipulationsgefahr durch Demagogen liesse sich genauso gut als Argument gegen freie Wahlen nutzen, nicht wahr? Und letzteres entlarvt das wahre (fehlende) Demokratieverständnis der sich so Äussernden. Aber womöglich kommt dies sogar dem Wunsch der deutschen Wählenden entgegen, sich für Jahre völlig in die Hände regierender Politiker/innen zu begeben, ohne jede Chance, deren aktuelles Wirken in der Zwischenzeit irgendwie steuern zu können…