Um „Corona zu bekämpfen”, wird unsere Wahrnehmung neu geprägt, unser Verhalten beobachtet, werden unsere Bewegungen überwacht und unsere Körper der staatlichen Kontrolle unterworfen. Dabei wissen inzwischen alle Verantwortlichen, dass SARS-CoV-2 ein Erreger von Infektionen ist, dessen Letalität deutlich geringer als die von Influenza 2017/18 ist. Also geht es bei den Maßnahmen, die wir erdulden müssen, vielleicht gar nicht mehr um Gesundheitsschutz? Fakt ist: Wir erleben die Durchsetzung einer totalen Kontrolle der Bevölkerung. Es entspricht einer usurpatorischen Revolution im Sinne Benjamin Constants (“De l’esprit de conquête et de l’usurpation”). Wie erfolgt diese Kontrolle?

1. Kontrolle der Wahrnehmung
2. Kontrolle der Bewegungen und Handlungen
3. Kontrolle des Körpers

Die Kontrolle der Wahrnehmung erfolgt über eine Propaganda-Maschinerie, wie wir sie in Westdeutschland seit den 1940er Jahren nicht mehr erlebt haben. Details hat Claudio Casula jüngst zusammengestellt. Dabei wird gerne psychologisch extrem wirksames Bild- und Tonmaterial eingesetzt, dessen Wirkung sich nur wenige entziehen können, wie Norbert Bolz gezeigt hat.

Die Kontrolle der Bewegungen und Handlungen erfolgt über Melde- und Ortungsanwendungen auf den Smartphones, aber auch durch Kontrolle der Inhalte, die Menschen im Internet, vor allem auf Social Media, hinterlassen. Wer dabei vom propagierten Konsens abweicht, riskiert öffentliche Verleumdung und in manchen Berufen auch den Entzug der Möglichkeit zum Broterwerb.

Wie die Kontrolle erfolgt

Die Kontrolle des Körpers erfolgt über Massentests und „Impfungen”. Beide sind medizinisch fragwürdig: Die Tests weisen lediglich die Präsenz von Viruspartikeln im Rachen nach, was ohne das Vorliegen von Symptomen völlig bedeutungslos ist. Die Impfung schützt nicht vor schweren Krankheitsverläufen oder Tod, sie reduziert wahrscheinlich auch nur geringfügig die Kontagiosität im Infektionsfall, hat aber ein viel schlechteres Risikoprofil als alle anderen zugelassenen Impfstoffe.

Schon heute werden Bewegungs- und Handlungskontrollen eingeführt, bei denen unser Handlungsspielraum und der Schulbesuch von Kindern von Testergebnissen abhängig gemacht wird. Dabei werden demütigende Eingriffe in die Privatsphäre vorgenommen. Bald wird auch der Impfpass kommen, der Zugang zur Öffentlichkeit oder zu Transportmitteln vom „Impfstatus” abhängig machen soll. Selbst ohne formale Impfpflicht wird so ein sehr schwerwiegender indirekter Druck aufgebaut, sich die immunogenen Substanzen spritzen zu lassen, die "Impfstoffe" genannt werden.

Foucault hatte leider recht

Die Methoden der Usurpation, derer man sich heute bedient, hat Jeremy Bentham vor fast 200 Jahren bereits als Macht- und Kontrollverfahren definiert: Zur Durchsetzung des maximalen Nutzens der Gesellschaft soll der Staat die Kontrolle erhalten über Bewegung, Wahrnehmung und Körper aller Menschen mit Hilfe von Konditionierung durch Belohnung und Strafen – das ist sein Panopticum.

Max Weber beschreibt die Internalisierung der Macht durch die Individuen, das „stahlharte Gehäuse der Hörigkeit”, das entsteht, wenn Menschen sich mit der Macht, die über sie ausgeübt wird, freiwillig identifizieren und deren Maximen internalisieren und sich selbst kontrollieren. So entsteht der Typus Diederich Heßling, wie ihn Heinrich Mann in „Der Untertan” beschreibt. Ein totaler Staat ist darauf angewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sich selbst in die Hörigkeit begibt. Anders sind die Massen nicht zu kontrollieren. Freie, mündige Bürger kann der totale Staat nicht gebrauchen.

Heinrich Popitz zählt vier Arten der Macht: Aktionsmacht (nackte Gewalt), instrumentelle Macht (langfristig steuernde Macht durch Sanktionen und Belohnungen), autoritative Macht (Hörigkeit, Identifikation des Untertanen mit der Macht) und datensetzende Macht (Macht über Infrastruktur). Michel Foucault hat das Machtproblem aus neomarxistisch-dekonstruktivistischer Perspektive in „Surveiller et punir” Anfang der 1970er Jahre noch einmal zusammengefasst: „Dass Strafen im Allgemeinen und Gefängnisse im Besonderen für eine politische Technologie zur Macht über den Körper charakteristisch sind, das hat mich weniger die Vergangenheit gelehrt als vielmehr die Gegenwart.” (aus der Einleitung, Übers. des Autors).

Aber jetzt sehen wir, dass Foucault zwar inhaltlich (teilweise) richtig, in seiner zeitlichen Einordnung dieser Phänomene aber falsch lag. Denn erst heute erleben wir, wie die Realisierung der Bentham’schen Prinzipien, die bisher immer nur auf Lager und Gefängnisse beschränkt war, im Westen zum ersten Mal auf die ganze Gesellschaft angewendet werden. Bis vor kurzem wurden die Machtprinzipien, die Heinrich Popitz beschreibt, nur in Gefängnissen gleichzeitig vollständig angewendet. Ihr kombinierter Einsatz mit direkter Beherrschung des Körpers jedes Menschen der ganzen Gesellschaft durch eine allmächtige Bürokratie, wie Foucault sie beschreibt, ist im Westen neu und wurde bisher nur in Konzentrationslagern und Gulags erprobt. Es ist neu, sie auf alle Menschen der Gesellschaft anzuwenden: Das haben noch nicht einmal die totalitären Regimes Europas zwischen 1930 und 1950 geschafft.