An dieser „harten Zukunft“ zweifle ich seit Jahren nicht; gern schreibe ich mal wieder unter einen Beitrag: „Der Kampf gegen Rechts wird Orkanstärke erreichen“. - Er wird auch die CDU/CSU treffen, und indirekt tut er es längst. Machtoptionen gibt es nur noch links der Mitte, und daran hat sich die CDU/CSU endgültig binden lassen, ausweglos. Das ist ein kurzfristiger Segen für ihre Macht und ein langfristiger Fluch für ihren Markenkern; der ist und bleibt zweitrangig. Die FDP ist bereits weg und bietet keinen Ausweg. Damit muss der Kanzler jetzt zurecht kommen, zum Erfolg verurteilt, wirtschaftlich, innenpolitisch, migrationspolitisch, bildungspolitisch, außenpolitisch, energiepolitisch. Das ist mit linker Politik unmöglich. Daher wird auch das AfD-Verbot kommen; es muss zwingend kommen, denn sonst würde allen anderen die Macht entgleiten, in vier oder acht oder zwölf Jahren. Das ist keine lange Zeit, diese „harte Zukunft“: Das Land wird absteigen, mitlaufend, murrend, zuletzt schweigend weichgekocht. Mehr ist dazu wohl nicht mehr zu sagen.

Die Demokratie sagt nicht nur leise Servus sondern sie ist schon längst zur Tür hinaus und hat “Unsere Demokratie” Platz gemacht. Es ist doch offensichtlich was hier abgeht, aber am Ende waren wieder alle im Widerstand.

@ Stefan Baldur / Frau Beppler - “Da provoziert also jemand gezielt mit der Parole ,,Alice für Deutschland’‘? Unfassbar.” - Selbst zum “Original”, das Herrn Höcke gleich 2 Verurteilungen wg. “Volksverhetzung” bescherte, hat ua. auf dieser Seite Herr Ansgar Neuhof vor Wochen die Herkunft der Formulierung ausgearbeitet und belegt, daß es sich um einen Wahlspruch der Sozen aus dem 19. Jahrhundert handelt, sodann immer wieder mal aufgenommen von anderen Gruppen. Den Spruch zu kritisieren oder mehr liegt auf dem Niveau “Huch, er hat Autobahn gesagt”, also völliger Nonsens.

@ S. Donner - “Da ist der ethnische Volksbegriff anscheinend ok.” - Der ist auch völlig ok und von den wg. “Völkisch deutsch” völlig aus dem Häuschen geratenen “Linksgrünen” gehyped, wenn es sich um Sorben, Palästinenser, irgendeinen Volksstamm am Rande Nigerias (dem man in früheren Zeiten gekaufte und bezahlte “Raubkunst” per Dienstreise zurücktragen kann), oder in den Weiten Australiens (auch so ein Didgeridoo-Polit-Reiseziel) oder im Regenwald des Amazonas handelt, wo “man” sich als germanischer “Häuptling” aufspielen kann. Insofern ein akt der Selbstentlarvung als Heuchler 1. Güte. Und die Mitzeternden der Medialen sind ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen, da bekannt gekauft oder erkennbar offenbar auf der Lohnliste der “Schlapphüte”, denn wie anders kann es sein, daß sich Frau “Spiegel”-Amann im ARD-Presseclub “kackedreist” öffentlich auf angeblich geheime Inhalte des Gutachtens beruft, während diese Kenntnisse zB “Tichy” wg. “Datenschutz” verweigert wurden, heißt es. Wer da nicht merkelt wie der “Hase läuft”, dem ist nicht mehr zu helfen, schon gar nicht, wenn er in einem Parlamentsgebäude ein und aus geht, an dem “Dem Deutschen Volke” in Stein gemeißtelt ist.

Der Verfassungsschutz ist in seiner jetzigen Form keine Autoimmunabwehr, sondern eine Autoimmunerkrankung. Er kümmert sich kaum um eindringende Feinde von außen, sondern agiert genau gegen die politischen Kräfte, die das verhindern wollen. Jetzt muss man sich fragen, warum das so ist. Es fällt schon auf, dass der VS Radikalismus zuvorderst auf der linken und der rechten Seite verortet, aber niemals in der Mitte. Gibt es dort keine staatsfeindliche Aktivität oder was? Ist das etwa nicht staatsfeindlich, wenn das Land aus der politischen Mitte heraus bewusst für Millionen von islamischen “Flüchtlingen” geöffnet wird, die sich hier zu weiten Teilen langfristig niemals integrieren werden, weil sie einer “Religion” angehören, die eigentlich keine ist, sondern eine verkappte Staatsform mit eigener Rechtsprechung, die sich seit Jahrhunderten konsequent verweigert, sich an irgendwen anders anzupassen? Mehr Staatsfeindlichkeit geht doch eigentlich nicht. Und was tut der VS dagegen? Nichts, weil er genau von dieser politischen Mitte 2015 nicht etwa dagegen gestärkt worden ist, sondern auf die einzige Partei umgeleitet worden ist, die die Grenzöffnung aus genannten Gründen verhindern wollte. Hier in Deutschland wird immer wieder von der “Verteidigung der liberalen Demokratie” gequatscht. Wir sind hier weder liberal noch haben wir hier eine funktionierende Demokratie. Sonst wäre 2015 niemals passiert. Es gibt im VS sehr gute und anständige Menschen, die ihren Job noch ernst nehmen. Ich weiß wovon ich rede. Die haben aber nicht das letzte Wort. Das letzte Wort haben in Deutschland weder die Sicherheitsorgane noch die Gerichte, sondern der korrupte Filz. Und dieser Filz sitzt in der Mitte des Spektrums. Ich kann ein Land bzw. einen Staat auch dadurch existenziell gefährden, indem ich ihn illegal ans feindliche Ausland verscherbele. Also sprechen wir ab jetzt bitte auch mal über die extremistische Mitte, denn das ist bitter nötig.

Vielen Dank! Ich denke, der Ausweg aus der Zurichtung, ja Vergewaltigung des Souveräns kann nur in der Forderung nach Einführung der Demokratie in Deutschland gefunden werden. Ihre Eingangsfrage, ob die Demokratie gerettet werden könne, halte ich für absurd. Schlicht, weil es keine Demokratie in Deutschland gibt. Man kann also dann auch keine Demokratie retten. Es gibt recht eigentlich nicht einmal eine Schwundform der Demokratie. Denn selbst die Mindestanforderung, dass der Souverän die Regierung abwählen kann, ist ganz offensichtlich nicht existent. Es führt kein Weg daran vorbei, dass in Deutschland die Demokratie endlich eingeführt wird und dafür bedarf es vieler Leute - auch und nicht zuletzt in der AfD: Die Mehrheitswahl statt der Verhältniswahl, weil nur die Mehrheitswahl der Forderung der Verfassung nach unmittelbarer Wahl gerecht wird und weil die Verhältniswahl deshalb schlicht verfassungswidrig ist. Direktwahl des Kanzlers, des Bundespräsidenten und, hörthört, der Gerichtspräsidenten! Die Abschaffung des ÖRR, weil die Presse keine Angelegenheit des Staats sein darf. Die Abschaffung auch der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung der sog. NGO (als tiefer Staat). Und nicht zuletzt des Verfassungsschutzes, weil der auch verfassungswidrig ist. Es gibt genau drei Gewalten. Legislative, Exekutive und Judikative. Der sog. Verfassungsschutz kommt da nicht vor. Man stelle sich das vor! Die Exekutive dirigiert die Legislative! Und nebenbei - auch durch die Legislative - noch die Judikative!

Ist doch nach unserem “Rechtsstaatsprinzip” eigentlich völlig wurscht, was die “Schlapphüte” (oder wer auch immer) im “Stillen Kämmerlein” ausbrüten. Relevant sind n u r gerichtliche Entscheidungen. Und zu deren Prüfung sind die Akten offenzulegen, alle und ohne “Schwärzungen” oder Auslassungen, zB Nichtnennung von Quellen. Das nennt sich in einem Rechtsstaat “Aktenklarheit - Aktenwahrheit”. Und die Offenlegung hat so rechtzeitig zu geschehen,  daß beauftragte Rechtsvertreter der Betroffenen ausgiebig Zeit haben, die Vorwürfe zu prüfen und Antworten darauf zu erarbeiten. Alles andere ist Willkür. Insofern verstehe ich auch die Panik von ersten “AfDlern” nicht, die schon direkt aus der Partei austreten, dabei wie der Mensch aus Baden-Würtemberg wie selbstverständlich das über die “Parteiliste” erlangte Mandat zu behalten gedenkt. Wenn er gehen will, soll er, aber dann bitte vollständig, Abflug.