Henryk M. Broder / 28.09.2017 / 16:00 / 15 / Seite ausdrucken

Wenn der Gutsherr zum Gesinde spricht

Ganz am Ende des Wahlkampfs und kurz vor der Öffnung der Wahllokale meldete sich auch noch der deutsche Bundespräsident zu Wort. Das Wahlrecht, verkündete er ex cathedra, sei „in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht“, deswegen sollten die Bürger und Bürgerinnen zur Wahl gehen.

So redet ein Gutsherr zum Gesinde, das alle paar Jahre ein Fest feiern darf. Es gibt keine Wahlpflicht in Deutschland, nur ein Wahlrecht. Wie die Religionsfreiheit das Recht einschließt, keiner Religion anzugehören, gehört zum Wahlrecht auch das Recht auf Wahlenthaltung,  egal aus welchen Gründen. Die „vornehmste“ – und im Grunde einzige - Pflicht der Bürger ist es, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Man könnte allenfalls noch hinzufügen: Die Steuern zu zahlen und innerorts nicht schneller als erlaubt zu fahren. Alles Übrige ist Ansichts- und Geschmackssache.

Wer nicht wählen gehe, so Steinmeier, lasse andere „über die Zukunft unseres Landes“ entscheiden – etwa darüber, „wie es weitergeht bei Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gesundheit, Pflege und Alterssicherung, in der Flüchtlingspolitik und bei der Integration, bei innerer und äußerer Sicherheit, bei Klima und Umwelt“.

Am Volk vorbei

Was unser Bundespräsident unter den Tisch fallen ließ: Zu den entscheidenden Fragen der letzten Legislaturperiode - Energiewende, Flüchtlingspolitik und Griechenlandrettung - ist das Volk nicht gefragt worden, „andere“ haben Entscheidungen getroffen, mit denen das Volk mitnichten einverstanden war.

Und noch etwas hat der deutsche Bundespräsident bei der Auflistung der relevanten Themen vergessen: Ob es für eine Demokratie nicht besser wäre, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, statt von einer „Bundesversammlung“, die zur Hälfte aus Wahlfrauen und Männern besteht, die von den Parteien für diesen Einmaljob nominiert werden, ohne jede demokratische Legitimation, als Dank für ihre öffentlich bekundeten Sympathien zu der einen oder anderen Partei, darunter Sportler, Schauspieler und „Promis“ aller Klassen.

Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 75% und damit um 3,5% höher als 2013. Dank der „Alternative für Deutschland“, die Nichtwähler für sich gewinnen konnte. Aber so hat es der Bundespräsident bestimmt nicht gemeint, als er „gehet wählen!“ rief.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leserpost (15)
Werner Schmidt / 28.09.2017

Volle Zustimmung! Wenn ich bei sämtlichen sog. etablierten Parteien erhebliche Vorbehalte habe dann kommt für mich die Wahl des geringsten Übels deshalb nicht in Frage, weil meine Stimme bei den Adressaten als Bestätigung der Richtigkeit ihrer Politik gewertet würde.

Hubert Bauer / 28.09.2017

Herr Broder ein Bundespräsident hat im Jahreskreis seine Pflichttermine. Neben Holocaust gedenken im Januar, Gartenfest im Sommer und der Weihnachtsansprache muss er alle paar Jahre im Herbst zur Bundestags- und Europawahl die Werbetrommel rühren. Nichts Besonderes.

Klaus Fellechner / 28.09.2017

Ja, nun ist das Volk wählen gegangen,das Ergebnis passt den Eliten nicht.Vielleicht gibt es Neuwahlen,bis das Ergebnis stimmt?Wenn ich mir die Stellungnahmen der Verlierer anhöre,stelle ich fest,sie haben nichts begriffen! Frau Merkel weiss gar nicht was man hätte anders machen sollen.Na denn,weiter so,die AfD dankt es euch!

Karla Kuhn / 28.09.2017

“Was unser Bundespräsident unter den Tisch fallen ließ: Zu den entscheidenden Fragen der letzten Legislaturperiode - Energiewende, Flüchtlingspolitik und Griechenlandrettung - ist das Volk nicht gefragt worden, „andere“ haben Entscheidungen getroffen, mit denen das Volk mitnichten einverstanden war.” Ist ja auch ausgesprochen unbequem so etwas anzusprechen , da muß man mit Widerworten rechnen und das macht sich doch nicht so gut vor der Presse, oder ?  Warum braucht Deutschland überhaupt einen BP ? Ich würde für Abschaffung votieren.

Florian Bode / 28.09.2017

In seinen späten Jahren soll sich der Schauspieler Klausjürgen Wussow ja für einen habilitierten Chefarzt gehalten haben. Vielleicht ergeht es Politdarsteller FW Steinmeier ebenso?

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