Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel" konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann".
Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit"? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem „Recht auf freie Meinungsbildung", wie sie an anderer Stelle sagt?
In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander – zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.
"Lügen, Hass und Hetze" zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern" überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.
Die Blauäugigkeit der Medien
Auch sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.
Und was heißt, das Internet erlaube, „Deutungsmonopole" aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass „soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen"?
Und, wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein „Algorithmus" darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist – und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.
Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für „meinungsbildungsrelevant" hält – also die gewohnten Medien, nehme ich an.
In diesem Sinne will Grütters die „Medienkompetenz" der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind – etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.
Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte
Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher – mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.
Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.
Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt – geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.
Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.
Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.
Dieser Beitrag erschien auch im NDR.
Beitragsbild: AP CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Seit sich die Bundeskanzlerin in die Sozialdemokratie und ins Grüne vorgearbeitet und sämtliche Oppositionelle in der eigenen Grosspartei ausgeschaltet hat, ist ja klar, dass nur Lakaien und solche, die ihr aus der Hand fressen, die Ministerposten belegen. Das ergibt dann halt so farblose Existenzen wie eine Grütter, einen Maas oder eine Göhring-Eckhardt, um nur drei x-beliebige und austauschbare Parteisoldaten zu nennen, die, wenn sie den Mund aufmachen, schon mal das Gefühl haben, staatsmännische Weisheiten von grosser Tragweite von sich zu geben. Leider muss man aber feststellen, dass ihr Pathos eine Lachnummer ist und der Inhalt ihrer Aussagen nur davon zeugt, dass sie von gar nichts auch nur eine Ahnung haben. Es sind reine Worthülsen, die sie absondern. Das Dumme ist nur, dass sie in der langen Zeit ihrer Machtausübung ziemlich viel kaputt machen, und es noch eine Weile dauern wird, bis die Zahl der kritisch denkenden Menschen so gross ist, dass sie politisch ins Gewicht fällt und wieder Leute an die Macht gelangen, die auch was verstehen von ihrem Metier und die wissen, dass sie dem Wähler zu dienen haben und nicht sich selbst.
In Berlin ist vollkommen in Vergessenheit geraten, wer wessen Angestellter ist und warum. Es mutet wie Realsatire an, unter diesen Bedingungen, dass es genau jene sind, die das Wort Demokratie stets im Munde führen... wenn sie es gebrauchen können.
Ich bin da ganz sicher: Selbst 40 Jahre mediale Beglückung durch den Staat kann nicht bewirken, mehrere Generationen Realschüler und Abiturienten völlig zu verblöden. Die West-Medialen wissen das nur nicht, da sie die Wirkung nur aus dem eigenen Fernsehen kennen, jedoch nie dabei waren, wenn ein Volk sich richtig "ärgert und die Schnauze voll" hat. Vom Überlegenheitsgefühl bis zum Arbeitsplatzverlust ist es nur ein Schritt.
Die Chinesen lassen das freie Internet nicht zu. Sie wissen schon warum. Die Kirchen hielten bis in die 60er-Jahre am Latein fest. Sie wussten schon warum. Wer die Meinungshoheit besitzt, besitzt Macht. Alles zum Wohle des Volkes, welches sich nur selber schaden würde, dürfte es etwas entscheiden. Der Zugang zu Information ist Macht und die gilt es in den „richtigen“ Händen zu wissen. Ob wir das alles Demokratie nennen oder anders, ist dabei nicht das Wichtigste.
Bezieht man die Forderung von Frau Barley nach mehr „Pluralität“ (Tagesspiegel, 18.4.) mit ein, so stellt man fest, dass es sich hier keineswegs um eine Einzelmeinung handelt.
Nicht nur dass der Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkauft wird, es öffnet die Tore für noch mehr Spekulation! Für Gerüchteküchen und konspirative Kreise, ohne die Möglichkeit evaluieren zu können. Man fragt sich ja schon jetzt, was wissen Eingeweihte wirklich, was dem dummen Volke vorenthalten wird. Was nervt da mehr, das politische Versagen unserer "Elite", gepaart mit dieser unerträglichen Arroganz und Selbstüberschätzung oder die "demokratische" Ohnmacht in der der Wähler steckt, der verzweifelt vor seinem Wahlschein steht und nicht weiß wohin mit diesem vermaledeiten Kreuz! Den auf Leistung getrimmten überkommt ein großes Schauern! Ein "kastriertes" Internet hätte/hat lediglich eine kausal-generierte Alternative zur Folge. Wie etwa das Darknet, WhatsApp etc. Solche unmündigen Aussagen wie sie Frau Grütters tätigt, sind ein Zeichen großer Hilflosigkeit!
Frau Grütters schöner Psoetn ist ihr durch Gnaden Angelas zugefallen. Mehr braucht man nicht zu wissen.