Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel" konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann".
Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit"? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem „Recht auf freie Meinungsbildung", wie sie an anderer Stelle sagt?
In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander – zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.
"Lügen, Hass und Hetze" zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern" überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.
Die Blauäugigkeit der Medien
Auch sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.
Und was heißt, das Internet erlaube, „Deutungsmonopole" aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass „soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen"?
Und, wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein „Algorithmus" darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist – und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.
Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für „meinungsbildungsrelevant" hält – also die gewohnten Medien, nehme ich an.
In diesem Sinne will Grütters die „Medienkompetenz" der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind – etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.
Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte
Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher – mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.
Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.
Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt – geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.
Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.
Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.
Dieser Beitrag erschien auch im NDR.
Beitragsbild: AP CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Unsere werte Frau Grütters hat in der causa Gurlitt eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt und massiv zu seinem körperlichen Verfall und Tod beigetragen. Vielleicht sollte diese Dame etwas leiser sein.
Der Demokratie schadet zuerst einmal, wer die Informationsfreiheit durch einen Pressekodex einschränkt, der insbesondere Angriffe auf Staatsbürger bzw. Nationalität, Religion, Infos über die Täter & Opfer, verschweigt. Das ist zum einen klar verfassungsfeindlich, zum anderen wird es sogar ganz ungeniert in der Öffentlichkeit damit begründet, dass diese Informationen zu Wahlerfolgen bestimmter Parteien führen könnten. Es wird also ganz offen zugegeben, dass man Wahlen beeinflussen will. Dazu kommen tätliche Angriffe auf die Häuser von Sarrazin & Co & natürlich Jobverluste von Journalisten wie Güner Balci (RBB) oder Broder (ebenfalls RBB). Bis zu Putin & Erdogan ist es natürlich noch ein ganzen Stück, aber ganz ehrlich: So weit entfernt davon sind wir nicht.
Wenn diese Claqueure nur könnte, würde sie denn Stecker ziehen.
Vielleicht ist die Staatsministerin verwirrt von den vielen Freiräumen und dem Meinungspluralismus, den eben gerade das Internet in einer Demokratie bietet. Vielleicht gehört sie zu den Menschen, die immer jemanden brauchen, der ihr sagt, was sie zu denken und zu tun hat.
Das Internet begründet doch eine demokratische und ökonomische Revolution, denn sämtliche in ihm veröffentlichte Information ist jedem Einzelnen zugänglich. Jeder kann auch selbst Informationen verbreiten. Informationen, so sagt ein Bonmot, schaden nur dem, der die nicht hat. Wer will denn da was einschränken?
Nun hat sich auch Frau Grütters, wie schon viele vor ihr, als heilige Inquisitorin heuchelnd in den Dienst der Kanzlerin gestellt. Früher nannte man es schlicht Hexenverfolgung und die Jagd auf Häretiker, was hier systematisch als Freiraumbeschneidung betrieben wird. Es bleibt spannend zu sehen, wieviele Pfeile unsere Eliten noch aus dem Köcher ziehen werden um ihre Ideologie krampfhaft durchzusetzen zu versuchen.