Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel" konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann".
Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit"? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem „Recht auf freie Meinungsbildung", wie sie an anderer Stelle sagt?
In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander – zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.
"Lügen, Hass und Hetze" zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern" überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.
Die Blauäugigkeit der Medien
Auch sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.
Und was heißt, das Internet erlaube, „Deutungsmonopole" aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass „soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen"?
Und, wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein „Algorithmus" darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist – und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.
Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für „meinungsbildungsrelevant" hält – also die gewohnten Medien, nehme ich an.
In diesem Sinne will Grütters die „Medienkompetenz" der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind – etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.
Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte
Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher – mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.
Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.
Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt – geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.
Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.
Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.
Dieser Beitrag erschien auch im NDR.
Beitragsbild: AP CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Als Beleg dafür, daß Meinungsvielfalt ein bedeutendes und keinesfalls schädliches Merkmal einer freien Gesellschaft ist, mag auch gelten, dass trotz so kontroverser Positionen, wie sie Frau Grütters und Herr Sarrazin heute vertreten, beide seinerzeit im gleichen Laden, nämlich unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin tätig waren. Was in der Wirtschaft funktioniert, wird im ideologiedeformierten politischen Raum scheinbar immer unmöglicher. In dem Licht muss wohl die Hinwendung der Frau Grütters zu Internet-Kontrollfantasien gesehen werden. Schade drum, und es passt auch dort der Satz: „ die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche“.
Die Angst vor dem mündigen Bürger wächst offensichtlich. Darf der Bürger sich darüber freuen, oder muss er mit schärferen Abwehrreaktionen als dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechnen?
Frau Grütters ist keine Ministerin, Kultur ist seit den Erfahrungen im 3. Reich mit Reichskultur, Musik- und Schrifttumskammer Ländersache und das ist gut so. Die Grütters, die einen Professorentitel ohne Promotion und Habilitation führt ist eine Sekretärin, genauer Staatssekretärin für Kultur und den Ausführungen einer Sekretärin wird hierzulande zu viel Gewicht beigemessen.
Der Beitrag der Ministerin ist erschreckend. Zum einen fällt mir Günther Weisgerbers Spruch ein, wonach die heutige CDU es schwer haben würde als rechter Flügel der alten SPD durchzugehen. Zum anderen fühle ich meinen Verdacht bestätigt: die gegenwärtige Politik strebt nach dem chinesischen Modell. Wohlstand und Marktwirtschaft sind gut, aber alles muss unter der strengen Kontrolle der Politik geschehen. Und insbesondere muss die Meinungsbildung nach den verordneten Vorgaben erfolgen. Dass die Ministerin das als „freie Meinungsbildung“ bezeichnet, ist ein Hohn.
Wer hat denn mit dem Unfug angefangen? Wenn der Bürger Lunte riecht, dass er hinters Licht geführt werden soll, dann beschafft er sich die Informationen auf anderen Wegen. Das war schon im 2. Weltkrieg mit der BBC so, zu Zeiten der DDR war die Alternative das Westfernsehen - heute eben das Internet.
Sie bringen es auf den Punkt Frau Stephan, Grütters Belehrungen sind so hohl, dass sie wohl vom "Netz" direkt wieder ausgespuckt würden. Wie steht es denn mit der Demokratie in Grütters Kultur- und Medienwelt?? In einem undurchsichtigen und offensichtlich linksextremen Kulturgebilde, in dem sogar Künstler und Dichter mit "falschen"Ansichten und Meinungen mit Rufmord überzogen werden. Aber eben, 300 Mio Euro mehr, das hat sie doch schon und steht nun bei 1.67 Mia pro Jahr! Wenn es bei solchen Budgets demokratisch zuginge, dann würde erstens das Volk, (also der Bürger der in einer Demokratie als Zahler auch das Sagen haben sollte) über solche gigantischen Ausgaben mitbestimmen , und zweitens hätte wohl genau dieses demokratische Volk einem solchen Ausgabenberg nicht zugestimmt, zumal dieses Volk in einem solch undurchsichtigen Ministerium weder Budgets noch Abrechnung im Detail oder gar Einsicht in einzelne Dossiers hat. Aber, vielleicht täuschen wir uns ja und Grütters wird dem Steuerzahler freiwillig all die Nachweise und Verwendungen (Verschwendungen) offen legen. Erstaunlich, welche Arroganz sich aus solcher munde über die Zahlenden ergiesst. Als Ministerin für Kultur und Medien hat man eben auch das Verfügungsrecht. Vielleicht täusche ich mich auch und dann wäre es Masochismus des Bürgers? Danke Frau Stephan für diesen Beitrag. b.schaller
Genau so wie CDU-Grütters sehen es alle Diktaturen dieser Welt - und zensieren bzw. manipulieren das Internet. Da sieht man, wohin Merkel und deren linksgrüne Apologeten die CDU bzw. ganz Deutschland ideologisch hinbuchsiert haben: In eindeutiges SED-Fahrwasser. Die DDR war ja auch die SED-Diktatur.