Als Willy Brand in seiner Regierungserklärung 1969 sagte “Wir wollen mehr Demokratie wagen”, gab es das Internet noch nicht. Es gab aber schon den Willen des “Volksrüpels,” gegen verkrustete Strukturen und Abschottung der Machtelite anzukämpfen. Wenn Brandt schon damals das Mitspracherecht der kritischen Jugend billigte, ist im Zeitalter des Internets “das Recht auf freie Meinungsbildung” unabdingbar. Das kann auch eine Staatsministerin Grütters nicht verhindern.
Als Beleg dafür, daß Meinungsvielfalt ein bedeutendes und keinesfalls schädliches Merkmal einer freien Gesellschaft ist, mag auch gelten, dass trotz so kontroverser Positionen, wie sie Frau Grütters und Herr Sarrazin heute vertreten, beide seinerzeit im gleichen Laden, nämlich unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin tätig waren. Was in der Wirtschaft funktioniert, wird im ideologiedeformierten politischen Raum scheinbar immer unmöglicher. In dem Licht muss wohl die Hinwendung der Frau Grütters zu Internet-Kontrollfantasien gesehen werden. Schade drum, und es passt auch dort der Satz: „ die größten Kritiker der Elche, waren früher selber welche“.
Die Angst vor dem mündigen Bürger wächst offensichtlich. Darf der Bürger sich darüber freuen, oder muss er mit schärferen Abwehrreaktionen als dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechnen?
Frau Grütters ist keine Ministerin, Kultur ist seit den Erfahrungen im 3. Reich mit Reichskultur, Musik- und Schrifttumskammer Ländersache und das ist gut so. Die Grütters, die einen Professorentitel ohne Promotion und Habilitation führt ist eine Sekretärin, genauer Staatssekretärin für Kultur und den Ausführungen einer Sekretärin wird hierzulande zu viel Gewicht beigemessen.
Der Beitrag der Ministerin ist erschreckend. Zum einen fällt mir Günther Weisgerbers Spruch ein, wonach die heutige CDU es schwer haben würde als rechter Flügel der alten SPD durchzugehen. Zum anderen fühle ich meinen Verdacht bestätigt: die gegenwärtige Politik strebt nach dem chinesischen Modell. Wohlstand und Marktwirtschaft sind gut, aber alles muss unter der strengen Kontrolle der Politik geschehen. Und insbesondere muss die Meinungsbildung nach den verordneten Vorgaben erfolgen. Dass die Ministerin das als „freie Meinungsbildung“ bezeichnet, ist ein Hohn.
Wer hat denn mit dem Unfug angefangen? Wenn der Bürger Lunte riecht, dass er hinters Licht geführt werden soll, dann beschafft er sich die Informationen auf anderen Wegen. Das war schon im 2. Weltkrieg mit der BBC so, zu Zeiten der DDR war die Alternative das Westfernsehen - heute eben das Internet.
Sie bringen es auf den Punkt Frau Stephan, Grütters Belehrungen sind so hohl, dass sie wohl vom “Netz” direkt wieder ausgespuckt würden. Wie steht es denn mit der Demokratie in Grütters Kultur- und Medienwelt?? In einem undurchsichtigen und offensichtlich linksextremen Kulturgebilde, in dem sogar Künstler und Dichter mit “falschen"Ansichten und Meinungen mit Rufmord überzogen werden. Aber eben, 300 Mio Euro mehr, das hat sie doch schon und steht nun bei 1.67 Mia pro Jahr! Wenn es bei solchen Budgets demokratisch zuginge, dann würde erstens das Volk, (also der Bürger der in einer Demokratie als Zahler auch das Sagen haben sollte) über solche gigantischen Ausgaben mitbestimmen , und zweitens hätte wohl genau dieses demokratische Volk einem solchen Ausgabenberg nicht zugestimmt, zumal dieses Volk in einem solch undurchsichtigen Ministerium weder Budgets noch Abrechnung im Detail oder gar Einsicht in einzelne Dossiers hat. Aber, vielleicht täuschen wir uns ja und Grütters wird dem Steuerzahler freiwillig all die Nachweise und Verwendungen (Verschwendungen) offen legen. Erstaunlich, welche Arroganz sich aus solcher munde über die Zahlenden ergiesst. Als Ministerin für Kultur und Medien hat man eben auch das Verfügungsrecht. Vielleicht täusche ich mich auch und dann wäre es Masochismus des Bürgers? Danke Frau Stephan für diesen Beitrag. b.schaller
Genau so wie CDU-Grütters sehen es alle Diktaturen dieser Welt - und zensieren bzw. manipulieren das Internet. Da sieht man, wohin Merkel und deren linksgrüne Apologeten die CDU bzw. ganz Deutschland ideologisch hinbuchsiert haben: In eindeutiges SED-Fahrwasser. Die DDR war ja auch die SED-Diktatur.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.