Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel" konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann".
Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit"? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem „Recht auf freie Meinungsbildung", wie sie an anderer Stelle sagt?
In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander – zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.
"Lügen, Hass und Hetze" zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern" überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.
Die Blauäugigkeit der Medien
Auch sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.
Und was heißt, das Internet erlaube, „Deutungsmonopole" aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass „soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen"?
Und, wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein „Algorithmus" darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist – und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.
Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters' Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für „meinungsbildungsrelevant" hält – also die gewohnten Medien, nehme ich an.
In diesem Sinne will Grütters die „Medienkompetenz" der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind – etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.
Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte
Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher – mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.
Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.
Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt – geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.
Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.
Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.
Dieser Beitrag erschien auch im NDR.
Beitragsbild: AP CC BY 3.0 via Wikimedia Commons
Ulrik Käppler schrieb: >> Die Angst vor dem mündigen Bürger wächst offensichtlich. Darf der Bürger sich darüber freuen, oder muss er mit schärferen Abwehrreaktionen als dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechnen?
Frau Grütters gehört offensichtlich zu der Gruppe Volksvertreter der mental ausserstande ist, die Bedeutung des Wortes "Volksvertreter" zu verstehen und hält sich offensichtlich eher für den Erziehungsberechtigten des Volkes. Damit bezeugt sie vor allem Eines, ihr komplett fehlendes Demokratieverständnis.
Wenn Frau Grütters glaubt, dass das Internet derzeit mehr Freiraum ermöglicht, als die Demokratie vertragen kann, dann gehört sie zu den Leuten, die meinen, Demokratie sei zu wertvoll, um sie dem Volk zu überlassen.
Man könnte Hasskommentare, dreiste Lügen, Drohungen und viel "Wildwuchs" im Internet stark eindämmen, wenn alle mit Klarnamen "posten" müssten und nicht unter oft abenteuerlichen Pseudonymen, was auch zur Überschaubarkeit beitragen würde. Doch darum geht es vielen unserer Politiker gar nicht, sondern um das eher Grundsätzliche. Frau Grütters ist nicht nur Staatsministerin, sondern auch CDU-Vorsitzende in Berlin, wo sie die Öffentlichkeitsarbeit mehr oder weniger dem Generalsekretär Evers überlässt. Dabei könnte sie angesichts der chaotischen Verhältnisse in der Hauptstadt, die das Ergebnis einer teilweise bewusst katastrophalen Politik sind, die leider mehr im Internet als in den Medien oder im Parlament diskutiert und kommentiert werden, ihre Position nutzen, die wütenden oder verzweifelten Bürger zu unterstützen und damit ihre Partei wieder voranbringen. Doch nichts von alledem passiert, man hat eher fast den Eindruck, dass sie jegliche Auseinandersetzung scheut und ihr deshalb die kritischen Kommentare im Internet eher peinlich sind. Eine Oppositionspartei, die nicht darauf reagiert, wenn unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit dem Missbrauch von Verwaltungsvorschriften wie Verbrecher gejagt werden, während letztere sich unbehelligt austoben dürfen, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler in Scharen angewidert davonlaufen. Doch davon will sie sicherlich nichts wissen, sie macht ja in "Kultur".
Das Internet bietet mehr Freiraum, als es abgehobenen Politikern und ihren Hofberichterstattern lieb sein kann. Frau Grütters ist symptomatisch für "Eliten", die sich als Vormünder des Volkes aufspielen. Die Medien unterstützen dies, indem sie Regierungsschefs als "Landesvater", "Landesmutter" oder "Mutti" bezeichnen. Anscheinend fehlt bei Politikern und Medienleuten das Verständnis dafür, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist und das Recht hat, sich unabhängig von der Meinung der "Eliten" zu informieren, ja sogar eine andere Meinung als diese zu vertreten.
Monika Grütters scheint Sachen zu rauchen, die ihre Sinne vernebeln. Oder im Gegenteil so klaren Verstand hervorbringen, dass sie mit allen dümmlichen Mitteln versucht, die Staatspropaganda nach vorne zu puschen, ohne zu merken, dass sie sich und ihre Aussagen ad absurdum führt. Wenn das noch möglich wäre, würden solche Politiker wahrscheinlich am liebsten das Internet wieder abstellen. Das eigentlich Bestürzende daran ist, dass solche Personen Ministerposten bekleiden, aber an solchen Fehlbesetzungen in der Politik haben wir in Deutschland ja mittlerweile keinen Mangel mehr. DDR 2.0 auf voller Fahrt.
Als Willy Brand in seiner Regierungserklärung 1969 sagte "Wir wollen mehr Demokratie wagen", gab es das Internet noch nicht. Es gab aber schon den Willen des "Volksrüpels," gegen verkrustete Strukturen und Abschottung der Machtelite anzukämpfen. Wenn Brandt schon damals das Mitspracherecht der kritischen Jugend billigte, ist im Zeitalter des Internets "das Recht auf freie Meinungsbildung" unabdingbar. Das kann auch eine Staatsministerin Grütters nicht verhindern.