Thomas Rietzschel / 01.05.2016 / 17:29 / 3 / Seite ausdrucken

Wenn das Pack der Politik den Weg weist

So ändern sich die Zeiten:  Als Christian Wulff, heute amtierender „Spargelbotschafter“ Niedersachsens, 2010, damals noch im Amt des Bundespräsidenten, in seiner Rede zum 20. Jahrestages der Wiedervereinigung verkündigte, „der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, schlugen die Wellen hoch. Wenige sprachen von politischer Weitsicht, viele schüttelten den Kopf oder lachten über die Effekthascherei des ersten Angestellten der Republik. Einige hatten ihn schon im Verdacht, der „Überfremdung“ Tür und Tor öffnen zu wollen. Ernst nehmen mochten ihn kaum jemand.

Und dennoch tat der Satz seine Wirkung. Die Kanzlerin wiederholte ihn gelegentlich. Bald verlangte es die „Political correctness“, den historischen Unsinn für bare Münze zu nehmen. Wer dagegenhielt, lief Gefahr, der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsradikalismus verdächtigt zu werden. Dass die AfD dieser Appeasement-Politik nicht folgen will, weil sie die Ideologie des Islam für unvereinbar mit der Demokratie hält, wurde jetzt anlässlich ihres Parteitags wie ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung kommentiert.

Was ist in den wenigen Jahren nach dem Wulffschen Paukenschlag geschehen? Was hat sich so grundlegend verändert, dass seine steile These zu einem Grundsatz politischen Handelns avancieren konnte, zu einer Maxime, die den Islam zur Teilhabe an der Macht in Deutschland einlädt? Sind die Imame über Nacht durch das Feuer der Aufklärung gegangen, haben sie im Handumdrehen nachgeholt, wofür das Juden- und das Christentum Jahrhunderte brauchten: die Privatisierung des Glaubens, seine Loslösung von der Politik? Ist es das, wofür sich die Selbstmordattentäter aufopfern, in Paris, in Brüssel, in Islamabad und wer weiß wo noch? Fordert Erdogans AKP die Rückkehr zu einer moslemischen Verfassung, um das türkische Volk vom Irrglauben an die Demokratie zu erlösen?

Ist das die politische Perspektive des 21. Jahrhunderts? Müssen wir deshalb den Bau von Moscheen zwischen Hamburg und München fördern, demnächst mit Minaretten für den Muezzin? Geplant wurde das alles längst schon, zum Beispiel in Köln mindestens so hoch aufragend wie der Dom. In Hessen haben moslemische Verbände,  insbesondere DITIB, bereits freien Zugang zu den Schulen. Auf Staatskosten können sie die Kinder im Islam-Unterricht indoktrinieren.

Die Zahl derer, denen das Angst macht, wächst zusehends. Wer darauf nicht hören will und die Besorgten gleich dem "Pack" zuschlägt, sollte sich dann auch nicht über den Aufwind wundern, der die AfD mittlerweile in ungeahnte Höhen trägt. Würde am heutigen Sonntag gewählt, käme die Partei, so das Ergebnis der jüngsten Emnid-Umfrage, auf einen Stimmenanteil von 13 Prozent. Sie wäre die drittstärkste politische Kraft im Lande. Hinter ihr lägen die Grünen, die FDP und die Linke. Der Abstand zu SPD und CDU/CSU verringerte sich weiter.

Eine Entwicklung, die nun sogar die CDU aufschreckt. Noch kurz vor dem AfD-Parteitag in Stuttgart versuchte der Unionsfraktionschef Volker Kauder verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Weil in verschiedenen Moscheen Predigten gehalten würden, „die mit unserem Staatsverständnis nicht in Einklang stehen“, forderte er in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ deren staatliche Überwachung und Kontrolle.

So ändern sich die Zeiten. Wenn es der eigenen Partei ans Leder geht, ist Schluss mit Multikulti, dann werden die Islam-Versteher schnell schmallippig. Ein Hoffnungsschimmer, immerhin. 

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 02.05.2016

Wenn Sie fragen, was seit dem “Wulffschen Paukenschlag” geschehen ist, so eher nichts, außer daß die politisch hier Handelnden, wie auch die Mainstream-Medien sich kritiklos jedem andienen, von dem sie meinen, daß er ihnen nützlich sein könnte. Dies trifft halt auch auf die zunehmend größer werdende Gruppe der Islamgläubigen zu. “Kritiklos” weil die betreffenden die Jahre -Wille und erkennende Intelligenz vorausgesetzt-  hätten nutzen können, ggf. den Koran mal zu lesen, samt der untrennbar damit verbundenen Schariavor-schriften u. wenn das immer noch nicht reicht, dann die nahezu unbegrenzte Zahl von Fatwas heraus ragender Islamgelehrten zur Führung des täglichen Lebens im Allgemeinen, in der Familie, als Eheleute etc. etc.. Weiter wird die Bewertung der aus dem islamisch staatsreligiösen Ausland nach hier in die Moscheen zum Predigenden entsandten als missionierende im Namen der Entsender vollkommen ausgeblendet, vor allem der fast 1000 Ditib-Prediger, die im Namen von Erdowahns Religionsbehörde hier ihre sicht des Glaubens offiziell verbreiten dürfen. Wer die Richtung nicht begreifen will, der mag die Entwicklung der Türkei seit der politischen Führung durch diesen Herrn, wie auch seines Vorgängers sich vor Augen führen. Wer angesichts dieses nur schmalen Anrisses zum Thema “Islam” immer noch an dem Sinn des Wullf-Satzes glaubt, der hat auch den Lenin zugeordneten Satz, daß die Kapitalisten noch den Strick verkaufen, an dem man sie aufhängen wird, nicht verstanden. Und wer die Unterscheidung wagt zwischen “Islamisten” und “moderatem Islam”, der blendet aus, daß letztere in den Augen der religiösen Richtungsgeber “Abtrünnige vom Glauben” und damit nach Vorgabe der Glaubensregeln des Todes sind. Und da der KORAN keine Interpretation, sondern “das Wort Gottes” ist, ist er auch nicht verhandenbar, dies einer der immer wieder ausgeblendeten Unterschiede z. B. zur Bibel.

Roland Müller / 02.05.2016

Bei 13% Zustimmung kann man doch nicht von ungeahnten Höhen schreiben, wenn man weiß, dass der Anteil der Bevölkerung, der mit der derzeitigen Politik unzufrieden ist, wesentlich größer ist. Dass es nur 13% sind, zeigt wie erfolgreich die Strategie der etablierten Parteien, das Überlaufen zur AfD dadurch einzudämmen, indem deren Anhänger als rechtes Pack, Rassisten und Ausländerfeinde verunglimpft werden, ist. Wie lange noch?

Thomas Klingelhöfer / 01.05.2016

Danke für den gewohnt klaren Blick und Analyse, Herr Rietzschel! Der eine oder andere Politiker sollte wieder zu etwas mehr Bodenhaftung finden. Lese ich allerdings Äußerungen aus der EU-Kommission, die Türkei könne nicht dauerhaft “Völkergefängnis für Flüchtlinge” bleiben, schwindet mein Glaube an die Lernfähigkeit dieser Leute.

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