Es ist nicht leicht für die Aktivisten in Politik und Medien, am Ruf von AfD-Politikern so zu kratzen, dass nicht gleichzeitig auch Fragen an das Gebaren der eigenen Klientel geweckt werden. So auch jetzt, als 20 AfD-Politiker – darunter einige Bundestagsabgeordnete – in die USA eingeladen wurden. Allein die Tatsache, dass sie dort Trump-Anhänger besuchen wollen, weckt bei den meisten deutschen Bürgern keinen relevanten Unmut mehr. Aber eine Möglichkeit für Empörung gibt es immer: die Verschwendung von Steuergeld. Unter der Überschrift „USA-Ausflug der AfD kostet Steuerzahler Tausende Euro“ schrieb der Spiegel:
„AfD-Abgeordnete reisen erneut in die USA, um ihre Kontakte zu Republikanern und dem Trump-Lager auszubauen – finanziert aus Steuergeldern. Die Union spricht von Missbrauch.“
Bild rechnete vor: „AfD-Trip nach New York kostet fast 60.000 Euro Steuergeld!“ Und das betrifft nur die Bundestagsabgeordneten. Zur AfD-Reisegruppe gehören auch sieben Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, für die das ebenfalls eine Art Dienstreise ist. „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“, zitiert Bild einen Fraktionssprecher. Anlass der Reise: AfD-Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird vom „New York Young Republican Club“ ausgezeichnet.
Da bieten sich neben der Party selbstverständlich noch viele Gelegenheiten zu politischen Begegnungen und Gesprächen. Dennoch könnte manchen Steuerzahler bei solchen Meldungen etwas Unmut befallen. Unmut über die AfD gefällt wiederum der Konkurrenz auf der anderen Seite der Brandmauer. Allerdings schützt sie diese Brandmauer nicht davor, dass jener Unmut auch zu ihnen überschwappt. Denn den meisten Bürgern ist auch ohne Spiegel und Bild klar, dass es dort mit den Reisekostenabrechnungen keineswegs anders zugeht.
In den Raum gestellte Fragen können jeden treffen
Die Gelder für Abgeordneten-Reisen bekommen alle Fraktionen von links bis rechts. Und es ist zweifelhaft, dass die meisten Steuerzahler die Trips von Roten, Grünen und Schwarzen nun für deutlich sinnvoller halten als die AfD-Reise nach Amerika. Nur da fragen die einschlägigen Medien nicht so genau nach.
Hat Charlotte Neuhäuser, Bundestagsabgeordnete der Linken, ihre Reisekosten aus ihrer Privatschatulle bezahlt, um in Belem das Klima zu retten? In den Medien spielten die Kosten ihrer Reise jedenfalls keine Rolle. Wichtiger war, dass sie wegen ihrer Kufiya nicht an einem Empfang am deutschen Pavillon der Weltklimakonferenz teilnehmen durfte.
Auch bei den grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum oder Claudia Roth schien es niemanden zu interessieren, ob der Steuerzahler vielleicht ihre Reise bezahlt hat. Dabei hatten sie im Bundestag bzw. auf dem letzten Grünen-Parteitag viel von der Weltklimakonferenz zu erzählen.
Diese Unwucht des Medieninteresses wird – auch wenn es den Brandmauerwächtern missfällt – von einem immer größeren Teil des Publikums durchaus registriert. Wer zu Recht Fragen an die AfD wegen der Verwendung ihrer Fraktionsmittel stellt, darf sich nicht wundern, wenn diese in den Raum gestellten Fragen dann auch an andere adressiert werden.
Auch der momentan gerade nicht im breiten öffentlichen Bewusstsein präsente Umstand der Ungleichbehandlung der politischen Stiftungen der Bundestagsparteien könnte irgendwann zu einem Bumerang werden. Bekanntlich bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördermittel aus dem Steuertopf, wie sie die vergleichbaren Stiftungen aller anderen Bundestagsparteien erhalten. Dies könnte bei andauernder Ungleichbehandlung irgendwann bei Steuerzahlern die Frage aufwerfen, warum parteinahe Stiftungen überhaupt staatlich finanziert werden müssen. Offenbar kann eine Partei durchaus auch ohne diese Zuwendungen groß und stark werden, ja sogar zur umfragestärksten Kraft wachsen. Vielleicht lässt sich da etwas sparen?
Aber sollte sich diese Ungleichbehandlung wirklich nicht mehr aufrechterhalten lassen, dürften die anderen Parteien am Ende eher Geld über die Brandmauer werfen, als an sich selbst zu sparen. Dabei wäre Sparsamkeit bei der direkten und indirekten staatlichen Parteienfinanzierung etwas, das vielen steuerzahlenden Wählern aller Parteien durchaus gefallen dürfte.
Beitragsbild: British Air Ministry file "AIR 40/122", scanned from Staerk, Christopher; Sinnott, Paul: Luftwaffe. The Allied Inteligence Files. Potomac Books, Washington D.C., 2002. p. 115. ISBN 1574885375, Gemeinfrei, via Wikimedia Commons
Zum Bild: Doppeldecker bei der Wehrmacht? Wohl eher bei der Reichswehr WK I.
Es gibt kein aus vom Verbrenner aus. Es gibt auch kein Aus vom Bürgergeld. Es gibt auch keinen Grüner Stahl, das ist alles wie Lichtnahrung, nur krasser. Erst wenn die Umfrage Ergebnisse wie sie im Osten vorliegen, oder uns die Amerikaner wieder Retten darf man sich ein bisschen Hoffnung in Deutschland machen dass sich etwas ändert. Ob aus den hinterlassenen Ruinen noch was zu retten ist bleibt aber die spannende Frage.
M.G.
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@Else Schrammen: Gute Frage, denn das Gehalt von Baerbock zahlt das Auswärtige Amt, nicht die UNO. Vielleicht könnte man ja mal recherchieren, ob da neben den ca. 13.000 brutto, die sie im Monat verdient, auch zusätzlich ein kleines Budget für Repräsentationskosten vorgesehen ist.
Mindestens 50 % der Politikerreisen sind verschwendet, da es keine messbaren Ergebnisse gibt.
Dass man in einem historischen Foto einfach mal so, einem vermeintlichen Zeitgeist frönend, ein auf dem Seitenruder befindliches Hakenkreuz verpixelt, ist mehr als schäbig. Ein Foto, insbesondere ein historisches Foto, ist ein Zeitdokument, in dem niemand nach Belieben herumschmieren darf. Gilt auch für das geschriebene Wort. Verschweigen oder Verfälschen von Tatsachen sind mit die übelsten Methoden der politischen Indoktrination. Leider ist das heute zum täglichen Geschäft geworden und Politiker und ihre gefügigen Gazetten machen fleißig mit, obwohl sie ihrem Auftrag entsprechend der Wahrheit verpflichtet wären, man beachte den Konjunktiv. Wie Kommentator @Baum richtig bemerkte, ist die Auswahl dieses Bildes völlig unpassend und ein Affront gegen die AFD, was immer man von dieser Partei halten mag, hier wird ganz gezielt diese Partei mit dem 3. Reich assoziiert, der Autor sollte sich dafür in Grund und Boden schämen.
Apropos 3. Reich und Nazi und so… im Kanzleramt soll immer noch ein Bild von Hans Globke hängen, der seinerzeit an den Nazi-Rassengesetzen mitgewirkt hat und dafür unter CDU-Adenauer mit einem Ministerposten geadelt wurde. Ich frage mich schon lange, wer hier im Lande eigentlich „der Nazi“ ist. Ein Nazi-Richter Filbinger durfte sogar Ministerpräsident sein und (fast) alle fanden das schwer in Ordnung.
Hegt der Autor eine heimliche Leidenschaft für den abgebildeten nazideutschen Sturzkampfbomber des Typs Henschel Hs 123c und seine „Leistungen“ im Spanischen Bürgerkrieg? Oder möchte er uns etwas anderes damit sagen? – So oder so vielleicht nicht sehr klug…
Die Art der Auseinandersetzung mit der AfD erreicht langsam so etwas wir Erbärmlichkeit. Das birgt auch die Gefahr, wonach denen im Bereich des Unterschwelligen leicht die Fakte-Kontrolle flöten gehen kann. Transportiert wird: AfD und Amerika. Diese Geschichte dürfte tiefgründiger werden. Denn war es früher die BRD, die aus der Sicht vieler Ostzonaler (gemeint sind DDRler) den Sehnsuchtsort des goldenen Westen darstellten, so könnte diese Rolle die USA (erneut), jedoch dieses Mal für die BRD werden. Wer hätte das gedacht. Und dann noch Trump. Sehnsuchtsort für Freiheit und all das, was uns hier zwischen den Fingern zerrinnt. Aber es sind wohl Vance, Rubio und neuerdings Jamie Dimon. Das nicht etwa die EU, sondern die USA in diese Rolle geraten könnte ist neu und macht durchaus etwas Hoffnung.