Wende oder Weitermerkeln?

Oppositionspolitiker sprachen nach der Abwahl des von Angela Merkel unterstützten CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von der Kanzlerdämmerung. In manchen Kommentaren hieß es, der einst als mächtigste Frau der Welt gepriesenen Regierungschefin würde die Macht entgleiten. Manch einer versuchte gar zu suggerieren, es könne ein Zeichen für eine bevorstehende Wende, gar einen absehbaren Regierungswechsel oder Umsturz sein.

Doch es ist womöglich nicht mehr als ein Sturm, vielleicht sogar ein kleiner Orkan, allerdings dennoch nur im sprichwörtlichen Wasserglas. Denn der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus versuchte schon in Statements vor seiner Wahl, und erst recht danach, zu versichern, dass er sich nicht gegen die Kanzlerin stellen werde.

Mag er gegenüber Angela Merkel nicht so hörig und für sie nicht so pflegeleicht sein wie der langjährig treue Vasall Kauder, so kann er ihr zumindest kurz- und mittelfristig nicht gefährlich werden. Sollte seine Aussage, dass zwischen ihn und Merkel „kein Blatt Papier“ in der Zusammenarbeit passen werde und dass seine Wahl keine Absage an die Kanzlerin sei, nicht ernster zu nehmen sein als frühere Merkel-Statements, in denen sie Weggefährten ihr volles Vertrauen aussprach, wenn sie kurz vor dem Amtsverlust standen, so hat sie gegenüber der Fraktion immer noch eine entscheidende Trumpfkarte in der Hand. Es ist die Angst, die Angst vor Neuwahlen.

Mit dieser Angst sind die meisten Mandatsträger aller Koalitionsfraktionen erpressbar. Gerade die Hinterbänkler würden riskieren, noch knapp drei Jahre sichere Abgeordnetenzeit bei zweifelhaften Chancen auf einen Wiedereinzug in den Reichstag aufzugeben. Amtsinhaber müssten auf ihre Ämter verzichten. Das ist verständlicherweise kein leichter Schritt.

Flexibilität und Beliebigkeit

Wenn aber Angela Merkel die Möglichkeit hat, potenzielle Abweichler im Ernstfall – und ein solcher war die Fraktionsvorsitzenden-Wahl nicht – mit der Neuwahl-Drohung auf Linie zu bringen, kann sie weitermerkeln, wie bisher. Vielleicht wird sie – wie neuerdings im Falle Maaßen – ihr Handeln mit einem Fehlereingeständnis in einer Nebensache garnieren, aber grundsätzlich wird es unverändert bleiben. Dass sie über eine maximale inhaltliche Flexibilität – dank eigener inhaltlicher Beliebigkeit – verfügt, hat sie ja hinreichend bewiesen. Nur zu Kurswechseln, die mit einem Eingeständnis wichtiger früherer Fehlentscheidungen einhergehen müssten, ist sie leider nicht in der Lage.

Mag sein, dass wir einen kleinen Schritt auf dem Wege zur Kanzlerinnendämmerung erlebt haben, aber die Zeit des abnehmenden Lichts kann sich in diesem Falle noch verdammt in die Länge ziehen. All die voreiligen Wende- und Wechselträume werden wohl vorerst zerplatzen. Inwieweit es Ralph Brinkhaus gelingen wird, dennoch halbwegs das Bild des Unabhängigen zu wahren und nicht auch alsbald als Merkels Bettvorleger zu landen, kann heute noch niemand wissen.

Allerdings ist es kein unwichtiger Tag, denn der neue Haarriss im Machtgefüge der gefühlt ewigen Kanzlerin, kann selbstverständlich dazu führen, dass der eine oder andere, der von Wechsel, Wende oder Umsturz träumt, vielleicht etwas eher ans Handeln denkt. Robert Birnbaum hat im Tagesspiegel dazu einen passenden Gedanken formuliert:

„Merkel aber weiß jetzt, dass es nichts werden wird mit einem selbstbestimmten, einem geordneten Wachwechsel. Im Dezember muss sie sich selbst stellen; beim Parteitag in diesem Jahr steht die Wahl zum Parteivorsitz an. Dass da niemand gegen sie aufsteht, ist jetzt nicht mehr sicher. Denn für alle, die auf ihr Erbe spekulieren, hält Kauders Sturz ja auch eine kleine Lehre bereit: Wer zu spät aufzeigt, dem kommt womöglich irgend ein Brinkhaus dazwischen.“

Es hat sich ein Gegenkandidat zum Amtsinhaber gefunden und er hat überraschenderweise gewonnen. Das sollte ein demokratischer Normalfall sein, auch und gerade in der zahlenmäßig größten Bundestagsfraktion. Dass schon die Existenz eines Gegenkandidaten als etwas Besonderes galt, zeigt eigentlich einen bedenklichen Zustand der demokratischen Kultur. Das und die vielen verdrängten ungelösten Probleme des Landes wären ein guter Grund zu hoffen, dass es mit einem Wechsel schneller ginge. Aber welcher Kanzler oder welche Kanzlerin stünde denn gegenwärtig bereit, um die – trotz gegenwärtig guter Wirtschaftsdaten – vielen prekären, vernachlässigten oder sogar fahrlässig geschaffenen Probleme in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede klar zu benennen und danach ideologiebefreite, pragmatische Lösungsansätze zu entwickeln?

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost (17)
Karl Schmidt / 26.09.2018

Merkel verbunkert sich weiter im Kanzleramt und die CDU-Fraktion verbunkert sich hinter ihr. Inhaltlich ist die Fraktion genauso sinnentleert wir die Partei selbst seit sie sich auf Grünkurs begeben hat. Doch die kindischen Großschnauzen machen keine Politikangebote für rechts. Und die Bürger sind nicht alle dem Kindergarten noch nicht entwachsen. Sie glauben zwar immer noch gerne die Märchen von sterbenden Bäumen und Bienen, Dieselungeheuern und Abgasen, die sogar den Weltuntergang bringen. Doch wenn ihnen die Kosten für die Wahl von Grünen bewusst werden, legt sich die Begeisterung inzwischn bei immer mehr Bürgern schnell oder kommt erst gar nicht auf. Grün ist ein Auslaufmodell. Merkel auch. Die CDU vermutlich ebenso - sie kann nur Macht und auch das nur noch schlecht, denn von Strategie verstehen Merkelisten rein gar nichts. Dafür müsste man über die Monatsgrenze hinaus planen. Und Grenzen werden nur noch von Ausländern überwunden.

Eugen Karl / 26.09.2018

Die “Angst der Hinterbänkler” von Neuwahlen gilt nur für die älteren Semester, die noch eine Legislatur mitmachen wollen. Wer über den regulären Wahltermin hinausblickt, muß die Abwahl Merkels begrüßen und daher forcieren. Neuwahlen mit Merkel wären Gift für Hinterbänkler, Neuwahlen ohne Merkel aber keineswegs.

Arndt Schuster / 26.09.2018

Eins ist doch klar, Frau Merkel kann einen Fehler bei der Massenmigration ab 2015 gar nicht zugeben und sie wird es auch nie tun. Der Grund dafür liegt offen auf der Hand: Würde sie das tun, käme sofort dien Frage, warum dies erst nach drei qualvollen Jahren geschieht. Binnen weniger Tage wäre ihre Kanzlerschaft beendet. Da ihr einzige politische Agenda ihr eigener Machterhalt ist, wird sie nie grundlegende Fehler (Euro, Energiewende Migration usw.) zugeben und die Bürger mit der Zugabe nebensächlicher Fehler an der Nase herumführen. Man sieht ja, dass die meisten Medien, insbesondere die ÖR, dann schon jubeln

Reinhard Schilde / 26.09.2018

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ich persönlich halte die Aktion für eine Nebelkerze. Man simuliert so kurz vor der Bayernwahl eine Revolte, ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Die Aussage von Brinkhaus, dass “kein Blatt Papier” zwischen ihn und Merkel passt, sagt doch schon alles.  Ändern wird sich nicht wirklich was, außer dass mit ziemlicher Sicherheit der nächste Bettvorleger für die Raute in Arbeit ist. Also, nicht in Schnappatmung verfallen, das Licht am Ende des Tunnels ist noch in weiter Ferne.

Silas Loy / 26.09.2018

Brinkhaus kommt zwar sympathischer rüber als Kauder, aber vielleicht ist das ja alles auch wieder nur ein Manöver, um durch vordergründigen Wechsel und ein wenig auf die Pauke hauen Kontinuität zu sichern. Und die heisst Merkel. Wenn die Medien sich einig sind, ist immer Vorsicht angebracht.

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