Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“?
Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat.
„Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD, denn wenn die Partei, die derzeit immerhin von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt werden könnte, weiter so viel Zuspruch erhält, dann gäbe es nur Hyperkoalitionen nach dem Motto „AfD gegen den Rest der Politiklandschaft“. Und am Ende bröckelt die Brandmauer und es gibt wieder Lager, und die Polen können sich schon einmal darauf freuen, dass Schlesien rückannektiert wird. Also: Wahrscheinlich wird es so sein. Dochdoch. Ganz bestimmt. Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident.
Wenn Sie jetzt aber meinen, was sei denn schon dabei, wenn Sie mal AfD wählen – auch dafür hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Auch hier meint er wohl nicht die Typen, die selbstdefinierten „Rechten“ die Fußknöchel mit einem Hammer zerschlagen. Das ist zwar nicht ganz so okay, doch da gibt es aufgrund der Intention ja „mildernde Umstände“. Aber nicht, wenn Sie falsch wählen.
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen
Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Der Bundespräsident kommt nicht einmal im Ansatz auf die Idee, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können.
„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen, nachdem seine ParteigenossGendersternchenInnen und ihre Koalitionspartner die Bürger zwei Jahre eingesperrt haben, Geburtstagspartys stürmen und Kinder vom Rodelschlitten zerren ließen. Nach einem breiten Medikamentenfeldversuch an 80 Millionen Leuten. Und nachdem Rentner, die das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, von der Polizei niedergeknüppelt und von der Justiz verurteilt und von den Medien als „Querdenker und Schwurbler“ oder als „Blinddarm und Sozialschmarotzer“ tituliert wurden. Was die Demokratie angeht – die Thüringer warten heute noch auf ihre Neuwahlen… Und all diese Maßnahmen, all diese Einschränkungen – die hat er vertreten, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das hat böse was von „Haltet den Dieb“…
Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise erstes Opfer der „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Laut seiner Aussagen sei er unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ übelst zusammengeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie sie dem ZDF bestätigt.
Hervorragender Artikel, Herr Schneider.
Das Ganze wird mehr und mehr eskalieren. Es werden sich dann auch Leute von sehr rechts Leute von sehr links suchen, die sie vermöbeln. Längerfristig kommt es auch vermehrt zu politischen Morden, und zwar in der Form, wie sie auch in der Weimarer Republik über die Bühne gingen: Irgendwelche Linke suchen Rechte auf und dann geht’s los und umgekehrt. Ich rechne auch mit zahlreichen Anschlägen in Flüchtlingsheimen oder anderen Einrichtungen, wo man Flüchtlinge in großen Mengen antrifft. Ich sage all das schon seit vielen Jahren voraus. Es ist kein gutes Gefühl, wenn man da immer recht hat, denn man erlebt das so wie einen Film, den man schon mal gesehen zu haben glaubt.
Ganz abgesehen davon, dass ein Bundespräsident überparteilich zu agieren hat (und zudem ist immer noch unvergessen, wie er es das erste Mal „geschafft“ hat, Erster Mann des Staates zu werden) – warum ermittelt die Polizei und nicht der Staatsschutz?
„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ Was sie gemacht haben. Merkel: „Wir schaffen das.“ Da fragt man sich, wer ist „wir“? Nein, wir haben es nicht geschafft. Die „Richtigen“ werden in die Schranken gewiesen, die „Richtigen“ dürfen einreisen. Und da soll es tatsächlich Leute geben, die dahinter einen Plan vermuten. Diesen Plan gibt es ebensowenig, wie jemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen. Vertrauen sie immer den Richtigen, lassen sie sich impfen und sterben sie vorzeitig, sie entlasten damit die Rentenkasse. Da sage noch mal einer, wir leben nicht im besten Deutschland aller Zeiten. Wir brauchen wieder Neuorientierung, Neuausrichtung. Wer fühlt sich betrogen, belogen? Immer noch nichts gemerkt?
Steinmeier hat mit Demokratie soviel zu tun, wie Epstein mit Frauenrechten. Wurde ja mal vom Verfassungsschutz beobachtet. Hätte man beibehalten sollen. Heute hängen die Beobachtungsfälle von gestern am Trog der Macht. Nicht vergessen: „Mein Gott Walter“ wurde von Merkel installiert. „Walter war nicht groß
war eher klein, trotzdem behauptet er, von den Kleinen einer der Größten zu sein.“
Der böse alte Mann wird es nicht mehr lernen, in seinem Leben. Ich komme einfach nicht dahinter was er für ein Problem hat mit der Demokratie & FÜR DAS VOLK zu arbeitenhat. Er sollte nicht ständig neuen groben Unfug verzapfen mit all seinen Kollegen. Grundrechtseinschränkungen, GEG, E-Karre und der andere Blödsinn in Verbindung mit der EU & die Milliarden die im Klo versenkt worden sind, das alles ist in meiner Welt ein Krieg gegen die die ihn bezahlen. Die AFD bedankt sich auch heute wieder bei den kostenlosen Wahlhelfern.
Da wird die Polizei aber heftig gegen die „Demokratieverteidiger“ ermitteln, und selbstverständlich umgehend festnehmen. Ein Richter wird harte Urteile wg. Körperverletzung faellen. Ab und zu darf man auch etwas phantasieren.
Gottseidank habe ich heute noch nichts gegessen. Ich würde es jetzt wieder verlieren…