Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“?
Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat.
„Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD, denn wenn die Partei, die derzeit immerhin von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt werden könnte, weiter so viel Zuspruch erhält, dann gäbe es nur Hyperkoalitionen nach dem Motto „AfD gegen den Rest der Politiklandschaft“. Und am Ende bröckelt die Brandmauer und es gibt wieder Lager, und die Polen können sich schon einmal darauf freuen, dass Schlesien rückannektiert wird. Also: Wahrscheinlich wird es so sein. Dochdoch. Ganz bestimmt. Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident.
Wenn Sie jetzt aber meinen, was sei denn schon dabei, wenn Sie mal AfD wählen – auch dafür hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Auch hier meint er wohl nicht die Typen, die selbstdefinierten „Rechten“ die Fußknöchel mit einem Hammer zerschlagen. Das ist zwar nicht ganz so okay, doch da gibt es aufgrund der Intention ja „mildernde Umstände“. Aber nicht, wenn Sie falsch wählen.
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen
Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Der Bundespräsident kommt nicht einmal im Ansatz auf die Idee, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können.
„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen, nachdem seine ParteigenossGendersternchenInnen und ihre Koalitionspartner die Bürger zwei Jahre eingesperrt haben, Geburtstagspartys stürmen und Kinder vom Rodelschlitten zerren ließen. Nach einem breiten Medikamentenfeldversuch an 80 Millionen Leuten. Und nachdem Rentner, die das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, von der Polizei niedergeknüppelt und von der Justiz verurteilt und von den Medien als „Querdenker und Schwurbler“ oder als „Blinddarm und Sozialschmarotzer“ tituliert wurden. Was die Demokratie angeht – die Thüringer warten heute noch auf ihre Neuwahlen… Und all diese Maßnahmen, all diese Einschränkungen – die hat er vertreten, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das hat böse was von „Haltet den Dieb“…
Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise erstes Opfer der „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Laut seiner Aussagen sei er unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ übelst zusammengeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie sie dem ZDF bestätigt.
Natürlich meint der Bundeslump es nur gut. Pol Pot hat es auch nur gut gemeint mit seinem Volk, Mao wollte doch nur überall Blumen erblühen lassen und Stalin konnte vor lauter Sorge um die Russen nachts nicht mehr schlafen. Und die Millionen und Abermillionen Tote, die das gekostet hat, starben ausnahmslos für einen guten Zweck. Und was gut ist, bestimmt bei uns immer noch der Bundespräsident. Beziehungsweise die, die es ihm sagen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob der Mann bloß Stimmen in seinem Kopf hört, oder ob es sich dabei um leibhaftige Menschen handelt. Vielleicht ist es aber auch der Leibhaftige direkt. Falls der tatsächlich existiert, so fühlt er sich im besten Deutschland aller Zeiten mindestens so wohl wie Gott in Frankreich.
Auch wenn er mit dem Satz: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, wie sie richtig anmerken, bestimmt nicht die Gaunerbande gemeint hat, die gerade in Berlin Grundrechte und Wohlstand der Bürger abräumt, ist schon etwas dran an der These, dass die Wähler dafür verantwortlich sind, dass besagte Gaunerbande immer noch an der Macht ist, und man spätestens seit 2015 jeden, der mit seine Stimmabgabe die GrünInnen und ihre Erfüllungsgehilfen Beihilfe bei der Demontierung unsere Staates geleitet hat, sich bestenfalls mit dem Argument stark eingeschränkter kognitiver Fähigkeiten von dem Vorwurf akuter Böswilligkeit freisprechen kann.
Ach Herr Schneider, vielleicht achten Sie mal auf Ihre eigene Sprache. Ende Juli schrieben Sie von rechtsextremen Kameraden in Thüringen und Sachsen, von saublöden Querschlägern, von pöbelndem Proletenhaufen und daß Ihnen eher die Hand abfallen würde,
als AFD zu wählen.
Der Bundespräsident sollte sich in dieser Reihenfolge zunächst mit selbst, dann mit seinen Parteifreunden und „last but not least“ mit seiner eigenen Partei, also der SPD befassen. Und falls er da nicht fündig wird, würde ich als ehemaliger SPD-Wähler -lang, lang ist es her- sehr gern behilflich sein. Fangen wir einmal an mit dem einflussreichen SPD-Funktionär Karl Wienand (Wehners rechte und linke Hand) , ein Gangster vor dem Herrn und jahrzehntelang der Stasi treu ergeben, gehen wir zum von der Stasi finanziertem Pahl-Rugenstein-Verlag, dem spätere „Spitzenfunktionäre“ der SPD gerne dienten, kommen wir zu dem Berliner Möchtergern RB Harry Ristock, der bereits 1986 weg von Bonn und hin zur SED-Diktatur wollte und der noch in 1989!!! die SED unterstützen wollte, weil die doch „so“ erfolgreich regierte. Auch das Buch des ehemaligen Bundesminister Hans Apel „Der Abstieg“ ist sehr empfehlenswert, aber für seine Parteifreunde mehr als unerfreulich. Dann das leider gescheiterte „Meisterstück“ von 1989, als man der SED als Morgengabe Westberlin überlassen wollte und dabei fast kein Verbrechen gegen die eigenen Bürger ausließ. Der Momper-Senat kam überwiegend aus Kreuzberg, wo selbst die „linke“ TAZ zugab, dass alle!!! Parteien von der Stasi unterwandert waren. Der SPD-Kreisvorsitzende, der die Befreiung von Terroristen organisierte, auch Mompers Stellvertreter, viele andere und aus Lankwitz kam die Abgeordnete IM Pummel hinzu, die für den militärischen Einmarsch von NVA und Stasi in ihrem Haus technisch ausgestattet war. Das ist nur ein winziger Extrakt und ich frage mich dauernd: Halten die uns alle für total bekloppt oder ist es noch schlimmer?
Es stellt sich die Frage weshalb der Bundespräsident so vieles verdrängt? Ganz offiziell wird stündlich in den Nachrichten vermeldet dass das Vertrauen der Bürger in den Staat noch nie so niedrig gewesen ist. Um Vertrauen der Bürger zu gewinnen kann man doch nicht einen Großteil von diesen beschimpfen und in die Rechte Ecke stellen. Das Gerede wird doch immer abstruser. dadurch wird das Klima in Deutschland aus dieser Sicht wirklich zur Katastrophe und so nimmt die die Besorgnis der Bürger um seine Zukunft täglich dramatisch zu.
Was kümmert es die deutsche Eiche, wenn sich ein Bundespräsident an ihr reibt.
Inhaltlich gibt es da nichts mehr hinzuzufügen außer der Möglichkeit, Steinmeiers Rede sei als Projektion Ausfluss seiner eigenen, auf Kosten der SED in jüngeren Jahren geschulten kommunistischen Fantasie. Und zudem ist seine Rede schon gestern von Boris Reitschuster atomisiert worden. Was mir aber resümierend noch auffällt, ist, dass sich das Niveau seiner Reden von Mal zu Mal auf die nächsttiefere Ebene steigert (Baerbock-Deutsch). Vermutlich hören wir bei einer seiner nächsten ein lautes „Plumps“, woran wir erkennen können, dass es ganz unten im Keller angekommen ist (vielleicht auch ein „Platsch“, wenn es in den Unterweltfluss Styx ein- und untertaucht).