Wen meinte Steinmeier?

Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“? 

Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat. 

„Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD, denn wenn die Partei, die derzeit immerhin von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt werden könnte, weiter so viel Zuspruch erhält, dann gäbe es nur Hyperkoalitionen nach dem Motto „AfD gegen den Rest der Politiklandschaft“. Und am Ende bröckelt die Brandmauer und es gibt wieder Lager, und die Polen können sich schon einmal darauf freuen, dass Schlesien rückannektiert wird. Also: Wahrscheinlich wird es so sein. Dochdoch. Ganz bestimmt. Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident. 

Wenn Sie jetzt aber meinen, was sei denn schon dabei, wenn Sie mal AfD wählen – auch dafür hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Auch hier meint er wohl nicht die Typen, die selbstdefinierten „Rechten“ die Fußknöchel mit einem Hammer zerschlagen. Das ist zwar nicht ganz so okay, doch da gibt es aufgrund der Intention ja „mildernde Umstände“. Aber nicht, wenn Sie falsch wählen. 

Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen

Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Der Bundespräsident kommt nicht einmal im Ansatz auf die Idee, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können. 

„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen." 

Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen, nachdem seine ParteigenossGendersternchenInnen und ihre Koalitionspartner die Bürger zwei Jahre eingesperrt haben, Geburtstagspartys stürmen und Kinder vom Rodelschlitten zerren ließen. Nach einem breiten Medikamentenfeldversuch an 80 Millionen Leuten. Und nachdem Rentner, die das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, von der Polizei niedergeknüppelt und von der Justiz verurteilt und von den Medien als „Querdenker und Schwurbler“ oder als „Blinddarm und Sozialschmarotzer“ tituliert wurden. Was die Demokratie angeht – die Thüringer warten heute noch auf ihre Neuwahlen… Und all diese Maßnahmen, all diese Einschränkungen – die hat er vertreten, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das hat böse was von „Haltet den Dieb“…

Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise erstes Opfer der „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Laut seiner Aussagen sei er unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ übelst zusammengeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie sie dem ZDF bestätigt.