Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“?
Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat.
„Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD, denn wenn die Partei, die derzeit immerhin von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt werden könnte, weiter so viel Zuspruch erhält, dann gäbe es nur Hyperkoalitionen nach dem Motto „AfD gegen den Rest der Politiklandschaft“. Und am Ende bröckelt die Brandmauer und es gibt wieder Lager, und die Polen können sich schon einmal darauf freuen, dass Schlesien rückannektiert wird. Also: Wahrscheinlich wird es so sein. Dochdoch. Ganz bestimmt. Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident.
Wenn Sie jetzt aber meinen, was sei denn schon dabei, wenn Sie mal AfD wählen – auch dafür hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Auch hier meint er wohl nicht die Typen, die selbstdefinierten „Rechten“ die Fußknöchel mit einem Hammer zerschlagen. Das ist zwar nicht ganz so okay, doch da gibt es aufgrund der Intention ja „mildernde Umstände“. Aber nicht, wenn Sie falsch wählen.
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen
Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Der Bundespräsident kommt nicht einmal im Ansatz auf die Idee, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können.
„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen, nachdem seine ParteigenossGendersternchenInnen und ihre Koalitionspartner die Bürger zwei Jahre eingesperrt haben, Geburtstagspartys stürmen und Kinder vom Rodelschlitten zerren ließen. Nach einem breiten Medikamentenfeldversuch an 80 Millionen Leuten. Und nachdem Rentner, die das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, von der Polizei niedergeknüppelt und von der Justiz verurteilt und von den Medien als „Querdenker und Schwurbler“ oder als „Blinddarm und Sozialschmarotzer“ tituliert wurden. Was die Demokratie angeht – die Thüringer warten heute noch auf ihre Neuwahlen… Und all diese Maßnahmen, all diese Einschränkungen – die hat er vertreten, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das hat böse was von „Haltet den Dieb“…
Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise erstes Opfer der „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Laut seiner Aussagen sei er unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ übelst zusammengeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie sie dem ZDF bestätigt.
Genauso ist es P. F Hilker „Es gab schon mal jemanden“ Aber da gab es meine Generation
und es gab eine Bevölkerung die alle lesen und schreiben konnten. Mindesten acht Jahre
die Schule besucht haben und unter den schwierigsten Bedingungen eine Lehre gemacht
oder studiert haben. Eine solche Generation gibt es nach Steinmeier und Scholz nicht mehr.
Noch mal „Gute“ 16Jahre die wir erlebt haben und wir sind wieder da wo wir im Winter 45 / 46
waren. Das Gegenstück von SPD Schumacher der genauso wenig Kommunist war wie
Adenauer , davon hatten wir Jahrzehnte eine ganze „Waldsiedlung“ voll.
@Bernd Büter: Bitte erzählen Sie keinen Unsinn. Der Staatsschutz (nicht Verfassungsschutz) ist ein Kommissariat der Kriminalpolizei!
Es gibt ein entlarvendes Foto von Steinmeier und Lawrow, aufgenommen 2016, beide sich innig zugewandt. Es ist nach heutiger Sicht peinlich und entlarvend und zeigt die deutsche Verträumtheit und die Fehleinschätzung im Umgang mit Russland.
@ Pehrlich Nett das Sie dem Hauptstromgesülze Ihren Glauben schenken. Die lügen ja nie. Das wäre natürlich bei einen „Schutzsuchenden“ ganz anders gewesen. Und da hätte die AfD natürlich mitgeprügelt. Zum Brillenhämatom: Wo ist denn das zugehörige Auto? Zu Schlägerei: Hatte ich auch schon. War nur ein mal im Krankenhaus, Augenlicht bedroht. (Ging gut aus). Sonst Eisbeutel. Aber Danke: Ich wüsste ohne Sie nicht, dass es ein korrektes Erscheinungsbild für Gewaltopfer gibt. Und: Im Krankenhaus wird behandelt, nicht ermittelt, ob man zum Beispiel die richtigen Abwehrverletzungen hat. Das ist dummes Zeug. PS.: Direkt nach so einer Attacke verhält man sich leicht irrational. Das ist normal, spricht also nicht dagegen, sondern dafür. An der Stelle frage ich immer gerne: Habt ihr keine besseren Leute bei der Kahane Stasi? PS.: Schön auch die Posse bei RTL um den angeblichen Tweet von Frauke Petry. Neuste Lesart: Der Mitarbeiter schwört, aber haben ihn im März gesehen, kurz bevor ihn Petry wieder gelöscht hat. Daran erinnert er sich genau und man hat bei RTL keinen Anlass an seiner Darstellung zu zweifeln. Oder war es Mai, oder vor zehn Jahren. Scheißegal, die „Nazischlampe“ hat das getwittert, Punkt. @ J. Fischer Bild: Anders als erwartet. Aber doch nicht von uns beiden. PS.: Konrad Paul Liessmann, Philosophieprofessor an der Uni Wien über den Versuch der Stasi ihn zu rekrutieren: „Bevor ich dieses zwielichtige Angebot definitiv ablehnte, konnte ich mir eine Frage allerdings nicht verkneifen: All die gewünschten Informationen könne er doch sehr einfach und ohne Aufwand bei seinen Genossen, bei der KPÖ und ihrer Studentenorganisation, dem KSV bekommen. Nein, das ginge nicht. Und warum nicht? Er blickte mich an. Deren Auskünfte wären nichts Wert. Denn: KOMMUNISTEN LÜGEN IMMER. Und er fügte hinzu: VERGISS DAS NIE. In seiner Stimme lag keine Ironie.“ (Liessman, Wahre Kommunisten, Wiener Zeitung, 6.3.23)
ER, der als Student für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“ schrieb, hat mit NICHTS, rein gar NICHTS ,über „Demokratie“ zu erzählen, Übrigens ging der herausgebende Pahl-Rugenstein-Verlag 1989 Konkurs, als die DDR die Zahlungen einstellte.
Zu dem Mann fällt mir nichts mehr ein.
Und ausserdem gibt es jetzt ja Paragraphen, die Kritik an herrschende Politiker verbieten. Da war es zu Kaisers Zeiten noch offener.
„Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“- Ich kenne wirklich niemanden, der mehr zur Spaltung und damit zur Verrohung der Gesellschaft beigetragen hat oder mit größerer Inbrunst die Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie in den letzten 20 Jahren betrieben hat als Herr S. und seine Herrin, Frau M, samt ihrer politischen und medialen Entourage. – Es stimmt, wir haben es in der Hand, zumindest solange es noch freie, gleiche und geheime Wahlen gibt. Und es stimmt auch: kein mündiger Bürger kann sich inzwischen mehr bei Wahlen auf Blödheit, Gewohnheit oder Bequemlichkeit herausreden. Es war noch nie so wichtig, wählen zu gehen und seinen politischen Willen als Teil des Souveräns klar und unmißverständlich auszudrücken!