Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“?
Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat.
„Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen", das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD, denn wenn die Partei, die derzeit immerhin von 20 Prozent der Bevölkerung gewählt werden könnte, weiter so viel Zuspruch erhält, dann gäbe es nur Hyperkoalitionen nach dem Motto „AfD gegen den Rest der Politiklandschaft“. Und am Ende bröckelt die Brandmauer und es gibt wieder Lager, und die Polen können sich schon einmal darauf freuen, dass Schlesien rückannektiert wird. Also: Wahrscheinlich wird es so sein. Dochdoch. Ganz bestimmt. Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident.
Wenn Sie jetzt aber meinen, was sei denn schon dabei, wenn Sie mal AfD wählen – auch dafür hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen". Auch hier meint er wohl nicht die Typen, die selbstdefinierten „Rechten“ die Fußknöchel mit einem Hammer zerschlagen. Das ist zwar nicht ganz so okay, doch da gibt es aufgrund der Intention ja „mildernde Umstände“. Aber nicht, wenn Sie falsch wählen.
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen
Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Der Bundespräsident kommt nicht einmal im Ansatz auf die Idee, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können.
„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen."
Das sagt der Mann allen Ernstes ohne zu lachen, nachdem seine ParteigenossGendersternchenInnen und ihre Koalitionspartner die Bürger zwei Jahre eingesperrt haben, Geburtstagspartys stürmen und Kinder vom Rodelschlitten zerren ließen. Nach einem breiten Medikamentenfeldversuch an 80 Millionen Leuten. Und nachdem Rentner, die das Grundgesetz in die Höhe gehalten haben, von der Polizei niedergeknüppelt und von der Justiz verurteilt und von den Medien als „Querdenker und Schwurbler“ oder als „Blinddarm und Sozialschmarotzer“ tituliert wurden. Was die Demokratie angeht – die Thüringer warten heute noch auf ihre Neuwahlen… Und all diese Maßnahmen, all diese Einschränkungen – die hat er vertreten, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das hat böse was von „Haltet den Dieb“…
Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise erstes Opfer der „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Laut seiner Aussagen sei er unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ übelst zusammengeschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie sie dem ZDF bestätigt.
Aha, es geht um die „Verächter unserer Demokratie“… Hört hört, Spalter Steineier erzählt gerade von sich!
Lange glaubte ich an einen in jüngerer Zeit erforderlichen sparsameren Gebrauch des substanzlosen Nazi-Vorwurfs gegen die AfD und ihre Wähler, auch um die neuen Freunde in der Ukraine nicht zu irritieren. – Staatspropaganda braucht aber offensichtlich nicht logisch konsistent zu sein.
Ich würde es auch nicht „Vertrauensverlust“ des Bürgers nennen wollen, von dem neuerdings sogar in den Staatsmedien die Rede ist, sondern eher die sich immer stärker verbreitende Gewißheit, daß das Land GEGEN den deutschen Bürger regiert wird.
Als da beispielsweise waren
– die Corona-Inszenierung mit Diktaturerprobung, Bürger-Einsperrung, bösen Lügen und übler Nötigung zur Anwendung eines gesundheitsschädlichen „Impfstoffes“ für den Profit eines Yankee-Konzerns,
– das Herlenken der kulturell inkompatiblen Orientalen-Schwemme zum Schaden unseres Landes ab 2015,
– bevorstehend der Zusammenbruch unserer Energieversorgung durch die widersinnige Abschaltung der Kernkraftwerke und die „Energiewende“ hin zu Windmühlen und Sonnenschein,
– die Geringschätzung unserer europäischen Kultur und Geschichte sowie die Verunstaltung unserer deutschen Sprache
– die Ausplünderung unseres Landes und seiner Bürger durch absurde EU-Finanzkonstrukte
Man sollte ihn ignorieren und nur noch Orden an seine wahren Demokraten, wie z.B. Merkel, verleihen lassen. Und gut ist es. Hoch lebe ,,Feine Sahne Fischfilet``.
Wenn die Regierung dem WHO- Pandemie- Vertrag zustimmt bzw. ausdrücklich die Zustimmung verweigert, dann schafft sie zwangsläufig das Grundgesetz ab, besonders die Artikel mit Ewigkeitsgarantie. Das wären dann eindeutig verfassungsfeindlich. Das Ausland, u.a. in UK, bewertet das Vorgehen gegen die AfD kritisch und erinnert an die Parteienverbote von Bismarck, über Hitler, die DDR und BRD. An die autoritäre, undemokratisch Grundhaltung der politischen deutschen Eliten, die wieder an Stelle der Wähler entscheiden wollen.
@H.G.Pehrlich – nach einem Sturz vom Fahrrad (ohne Helm!) und kurzzeitigem Bewusstseinsverlust ‚zierte‘ mich auch ein Brillenhämatom incl. Jochbeinfraktur, ohne weitere sichtbare Verletzungen an Gesicht und Kopf. ---- Wollen Sie mit Ihrer Anmerkung andeuten/unterstellen, dass A. Jurca sich (womöglich noch aus Steuergeldern!) fachmännisch „schminken“ ließ ?!
@ Frank Baumann – Da hoffe ich mit Ihnen, denn es wäre ein Desaster. Auf der anderen Seite kann es aber auch sein, daß so ein Verdacht ‚herbeigeredet‘ werden soll. Ich lese immer wieder, daß der Herr keine ärztliche Versorgung wollte und nicht einmal zu einem Arzt ging. Das stimmt zwar nicht, wird aber verbreitet und sät Zweifel. Bleibt zu hoffen, daß dieser AfD-Mann nicht genauso doof war wie der Grüne ‚of color’, der sich selbst Hakenkreuze aufs Auto malte und dann ‘Rassismus‚ schrie. ------ Zu den ‘Verteidigern unserer Demokratie‚ muß man, glaube ich, nichts mehr sagen. Es genügt ein Blick in die Geschichtsbücher. Die Schlagworte und Kampfbegriffe haben sich geändert, die Methoden und Mechanismen sind die gleichen. Die Charaktere auch.
Also, Herr Schneider. Ich nehme die Warnungen, und Einlassungen unseres Herrn Steinmeiers schon sehr ernst. Als Bundespräsident hat er gegenüber den Bürgern schließlich eine fürsorgliche, und verbindende Funktion. Ich finde, dass er die auch gut ausfüllt. Seine Äußerungen, sie treffen ja auch wirklich alle zu, haben mich tief berührt. Deshalb wähle ich auch schon seit Jahren die AFD, eigentlich seit Gründung. Sie wissen ja, wegen der mildernden Umstände!
Egal ob wir Steinmeier mögen oder nicht – aber wo er Recht hat, da hat er Recht: „“Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen„. Der Satz ist vollkommen richtig, zu allen 100%. Natürlich müssen wir nicht den meinen, wen er meinte. Das ist vollkommen irrelevant. WIR ALLE haben es in der Hand, die Verächter UNSERER (nicht Steinmeiers) Demokratie dort zu finden, wo sie tatsächlich sind.