Roger Letsch / 31.01.2020 / 06:17 / Foto: Kolossos / 95 / Seite ausdrucken

Wem gehört die Stadt? Und wem gehört der Bayerische Rundfunk?

Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß angelegten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Mietgesuch oder Kaufangebot wenden soll. „Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen“ heißt es auf der Website der Aktion. Der Bayerische Rundfunk und das sogenannte „Recherchezentrum“ Correctiv, die sich für diese Aktion zusammen getan haben, fragen weiter: 

„Wem gehören die Wohnungen in Augsburg, München und Würzburg? Wo fließt die Miete hin und wer profitiert von den steigenden Preisen? Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern möchten BR und Correctiv den Wohnungsmarkt transparenter machen. Lassen Sie uns gemeinsam herausfinden: Wem gehört die Stadt?“

Die Formulierung „wo fließt die Miete hin“ winkt mit einem Generalablass für die Politik und schiebt die Verantwortung für die steigenden Mieten gleich zu Beginn dezent in Richtung der Investoren, die „profitieren“, also irgendwie Profit machen, womit Gut und Böse in dieser Sache bereits unauffällig zugeordnet sind. Die Rolle des Staates als Mietentreiber wird gar nicht erst erwähnt, obwohl doch, um gleich eingangs ein Beispiel zu nennen, die Münchner Finanzämter gerade dadurch von sich reden gemacht haben, dass Sie Hauseigentümern, die ihre Wohnungen nach Ansicht der Finanzbeamten zu billig vermieteten, die Steuererklärungen zusammengestrichen haben.

Was bezweckt der BR, also der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Landes, mit dieser seltsam selektiven Neugier? Und warum ist er für eine Recherche, also eigentlich dem Kerngeschäft journalistischer Profis, auf Correktiv angewiesen? Welches Gebührengeld fließt denn in diesem Zusammenhang wohin? Wer profitiert davon?

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es unter „Auftrag“ jedenfalls: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“.

Und steht darüber hinaus irgendwo im Rundfunkstaatsvertrag, dass es die Aufgabe des BR oder der ARD ist, unter dem Vorwand journalistischer Bürger-Recherche die Einwohner seines informationellen Grundversorgungsgebiets zur Aufgabe elementarer Datenschutzstandards zu bewegen? 

Mietvertrag einscannen und wildfremden Leuten senden?

Verstehen Sie mich nicht falsch, es kann natürlich eine Aufgabe des BR sein, dubiosen Praktiken, etwa von Vermietern, auf den Grund zu gehen, Betrügereien bei Immobiliengeschäften ans Licht zu bringen und Missstände aufzuzeigen. Zu diesem Gebiet gehören aber auch Bestechung, Mietnomaden, bürokratischer Irrsinn, Pfusch am Bau und vieles mehr. Doch so breit gefächert ist die Datensammelei durch Correctiv ja gerade nicht, weshalb das Bild, das solche Recherchen ergeben, sehr einseitig bleiben muss. 

Wenn Sie nun Mieter in Bayern sind und ihre Miete für zu hoch halten (wer tut das nicht), ist mitmachen ganz einfach und wird vom BR und Correctiv so erklärt:

„Sie können bis zum 23. Februar 2020 mitmachen: Teilen Sie Adresse und Eigentümer Ihrer Wohnung mit, laden Sie als Beleg zum Beispiel ein Foto Ihres Mietvertrages hoch, Eingaben überprüfen und absenden. Teilnehmen kann jeder, der in Augsburg, München, Würzburg und Umland wohnt. Je mehr mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Rechercheergebnisse. Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und von Correctiv werten die eingehenden Informationen laufend aus.“

Den meisten Leuten wird an dieser Stelle vielleicht etwas mulmig. Man nimmt ja schon mal an der einen oder anderen Umfrage teil, etwa, wenn Infratest wieder anruft oder die Autowerkstatt die Kundenzufriedenheit testet. Aber einen Mietvertrag einscannen und wildfremden Leuten senden? Darf man das überhaupt? Aber da können uns Correctiv und BR völlig beruhigen:

„Ja, das dürfen Sie. Die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit den Informationen im Rahmen der Recherchen liegt bei uns. Nur ein kleines Team von ausgewählten Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks und von Correctiv hat darauf Zugriff. Die Daten bilden für uns die Grundlage für weitere Recherchen. Namen oder Adressen werden wir nur veröffentlichen, wenn die Recherchen ergeben, dass ein berechtigtes, öffentliches Interesse vorliegt.“

Na, wenn die Verantwortung beim BR und diesen anderen Leuten liegt und nur ein kleines Team Ausgewählter (wer wählt die aus?) Zugriff hat (sind Datenjournalisten irgendwie vereidigt?) und Namen und Adressen nur veröffentlicht werden, wenn ein berechtigtes (wer legt das fest?) öffentliches Interesse besteht… 

Aber was ist mit dem Datenschutz? Jeden Tag wird irgendwo ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, und wenn heute ein Fotograf im Kindergarten Bilder von den Kindern im Faschingskostüm machen soll, rasten die Eltern aus – Persönlichkeitsrechte! Datenschutz! Doch das Sammeln von Mietverträgen mit allen persönlichen Daten soll problemlos sein? Aber es kommt noch besser. Sie sollen nicht nur Daten liefern, sondern die Datensammler wollen auch bevollmächtigt werden, in Ihrem Namen Daten zu sammeln:

„Falls Sie den Eigentümer Ihrer Wohnung nicht kennen, haben Sie die Möglichkeit, uns eine Vollmacht für eine Anfrage beim zuständigen Grundbuchamt zu erteilen. So können wir versuchen, den Eigentümer Ihrer Wohnung für Sie zu erfragen.“

Nicht die erste Aktion dieser Art

Der Journalist, dein Freund und Helfer. Organisationen wie der Deutsche Mieterbund werden eigentlich nicht mehr gebraucht, ihre Arbeit übernehmen künftig Correctiv und der Bayerische Rundfunk.

Die Schnüffelei in bayerischen Mietverträgen ist nicht die erste Aktion dieser Art. Bereits im Jahr 2018 wollte Correctiv wissen, „Wem gehört Hamburg?“. Als Partner hatte man sich damals das Hamburger Abendblatt ausgewählt. Die Aktion war so erfolgreich, die Webseite so voller schicker Grafiken und schlussfolgernder Texte, dass Correctiv prompt eine Variante des einschlägig berüchtigten „Grimme-Preises, nämlich den „Grimme Online Award 2019“ in der Kategorie „Information“ gewann. 

Die Fakten, die Correctiv und Hamburger Abendblatt über Hamburg zusammengetragen haben, bestehen aus Listen mit Investoren und Vermietern und jeder Menge O-Tönen, und es wurden auch beklagenswerte Zustände und Schicksale gefunden, das sei nicht in Abrede gestellt. Nur die Ausgangsfrage wurde in Wirklichkeit nicht beantwortet. Denn wem Hamburg gehört, weiß man immer noch nicht. 

Hamburg hat einen Wohnungsbestand von 956.500, an der Umfrage beteiligt hatten sich nur etwa 1.000 Mieter. Das sind 0,1 Prozent oder ein Promille. Vermutlich sind die denkbar unzufriedensten überhaupt dabei, und selbst unter diesen Tausend sind noch welche, die ganz zufrieden sind mit ihren Vermietern, der Wohnung und dem ganzen Rest oder schlicht Eigentümer ihrer eigenen vier Wände. Nullkommanullnullkaumetwas übervorteilte Mieter… eigentlich ein astreines Ergebnis in Sachen Kundenzufriedenheit.

Es gibt viele Ursachen für die Wohnungsknappheit und die steigenden Immobilienpreise. Diese reichen von Euro-Debakel, Nullzins, Bürokratie, fehlenden Baugebieten über Dämmverordungen, Bauverordungen und Energierichtlinien bis hin zum nur mangelhaften Schutz von Eigentum in diesem Land. Dazu kommen politische Enteignungsgelüste und offenbar auch ein beklagenswerter Kompetenzverlust in der Politik. 

Der pauschale Verdacht, da stimme was nicht

In den Niederlanden kostet der Bau einer Wohnung etwa ein Drittel weniger als im BER-Land Deutschland. Außerdem zeugt es von beispielloser Realitätsverweigerung, den Mangel an günstigem Wohnraum nicht mit der vor fünf Jahren in Gang gesetzten Armutszuwanderung in Verbindung bringen zu wollen, die die Situation zumindest verschärft. Gerade in größeren Städten wie München, Augsburg, Würzburg oder Hamburg. 

Die Wortwahl der Correctiv-Aktivisten, die abschätzige Betrachtung von „Rendite“ oder Formulierungen wie „wo das Geld hinfließt“, als handele es sich um eine illegale Kloake, der pauschale Verdacht, da stimme was nicht, all das weist in die Richtung, in welche beispielsweise Berlin seit einiger Zeit geht. Der „gesellschaftliche Trend“ geht in Richtung Wohnungs-Allmende, und der Staat hat endlich ein weiteres Betätigungsfeld, auf dem er als Fürsorger mit angemaßtem Wissen für alle sorgen, es allen recht machen will. 

Auf die Frage „Krasses Thema, Mietwahnsinn. Wie kann der bekämpft werden?“ antwortete der geehrte Correctiv-Journalist bei der Grimme-Preis Verleihung „Wir sind erst mal Journalisten, wir gucken natürlich erst mal, wie kriegen wir mehr Licht ins Dunkel dieses Immobilienmarktes […] und dann können wir im zweiten Schritt fragen, wie können wir das bekämpfen.“

Damit sagt der Mann klar und deutlich, dass er sich letztlich mehr als Aktivist, denn als Journalist versteht. Das ist sein gutes Recht. Auch Correctiv insgesamt kann das gern so machen (man sollte sich dann allerdings nicht als Unvoreingenommener „Faktenchecker“ gerieren). Solange das nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschieht, sondern auf eigene Rechnung, sei es drum. Der Bayerische Rundfunk darf dies nicht. Wer von jedem Bürger zwangsweise Geld eintreibt, kann nicht gleichzeitig politischer Aktivist sein. Jedenfalls nicht in einer freiheitlichen Demokratie. In anderen Staats- und Gesellschaftsformen ist das natürlich möglich.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 31.01.2020

@ A.Lisboa—Wegen der leeren Kassen kommen die Linksgrünen im Lande auch ständig mit ihrem “Sozialprojekt”—Bürger - Kranken - Versicherung—um die Ecke, was die Übernahme der Privaten KVen bedeutet. Und die dortigen ZWANGSWEISEN ALTERSRÜCK-STELLUNGEN sind so ziemlich das letzte Großvermögen, welches in dieser Republik noch vorhanden ist. Und mit dessen Verstaatlichung ist dann eine weitere, vielleicht die letzte großen Enteignung von Vermögen umgesetzt. Danke Frau Merkel und Hofschranzen.

Wolfgang Richter / 31.01.2020

@ Kostas Aslanidis—Das Denunziantentum funktioniert auch auf anderer Ebene. Bei SWR 1 war vor Tagen zu hören, daß die Stadt Worms eine Internetseie freigeschaltet hat, auf der der “Mündige Bürger” -unter Mitteilung seines Namens als Zeuge- die selbst aufgenommenen Handy-Fotos von Parksündern im öffentlichen Raum einstellen könne. Man würde dann den Sachverhalt prüfen u. ggf. Bußgelder verteilen. Da wird doch das Wesen des verhinderten Möchtegern-Schutzmannes aufs Beste befriedigt. Irgendwie scheint mir, wird damit ein Bio-Deutsches Gen aktiviert, denn ich habe bisher nichts davon gehört, daß bei anderen Nationen derartige Charaktere um Befriedigung ihrer Neigungen betteln.

Wolfgang Richter / 31.01.2020

Die Fleißaufgabe für den Schnüffelstaat und seine Vasallen wird am Ende für den einen oder anderen Vermietungsverweigerer ohne Berücksichtigung seiner möglicherweise stichhaltigen Gründe zu einer faktischen Enteignung plus staatlicher Sanktionen (=Strafgeld in haster Währung) führen. Das schon mal unter dem Mäntelchen der Sozialen Verpflichtung versteckt ein Hinweis auf Merkels Davoser Ankündigung, wer sich der verordneten Transformation der Gesellschaft widersetzt, ist zu sanktionieren - meine Worte, als die ich ihre verschwurbelte Rederei verstehe. Auch der Staatsfunk entzieht sich seiner “Verantwortung” nicht, Zwangsbezahlt von denen, zu deren Ausplünderung er als williges Werkzeug beiträgt.

E. Albert / 31.01.2020

Vermieter und “Kapitalisten”-Bashing ist gerade wieder en vogue. Nicht, dass Wohnen und Leben durch immer absrudere Gesetze und Auflagen und den ungebremsten Import von Goldtsücken verteuert wird…(von wegen Angebot und Nachfrage und so…denn schließlich wollen die alle in die Städte. Da ist schließlich wenigstens was los. Und man kann ungestört Drogen vertickern und so die monatlichen Zahlungseingänge weiter aufstocken, damit es schon bald für den tiefergelegten AMG Benz reicht. Den Lappen gibt’s dann für ca. 500 Euronen beim Clan-Chef des Vertrauens…)

Oskar Kaufmann / 31.01.2020

Tja, der BR (früher: “Bayerisch-Katholischer Rundfunk” - vom evangelischen Franken aus gesehen) hat sich sehr gewandelt. B3-Radio kannst nicht mehr anhören: “Matuschke” bringt immer seine politische Überzeugung ein. Skepsis bei “Flüchtlingen” - Nazis. “Nachtschicht”: Erziehungsradio vom Feinsten (die “Moderatoren” können kein “R” aussprechen - “Korb” wir zu “Koab”, “Stern” zu “Stean” usw.). B1-Radio kann man noch hören - gepflegte 80er Musik, die Moderatoren lassen Ihre Überzeugung zu Hause - ausgenommen “Blaue Couch” oder Fritz Egner (der muss bei jedem Titel erklären, welch aufrechter Kämpfer gegen Rassismus der Interpret war oder ist). Im BR-TV gibt es gute Sendungen, z.B. “Zwischen Spessart und Karwendel”, aber auch viel Erziehungs-Müll. PS: In Franken steht “BR” für “Besatzer-Rundfunk” (schließlich ist Franken seit 1806 durch Bayern besetzt).

Bernd Große-Lordemann / 31.01.2020

“Ach die Welt ist ungerecht, dir geht’s gut und mir geht’s schlecht. Wär’ die Welt etwas gerechter, ging’s mir besser und dir schlechter.” Zur Erfüllung dieses Wunsches fühlt sich der GEZwangsgepamperte BR berufen und lässt die haltungsfesten <s>Er</s>finder der Wahrheit von Correctiv die “Fakten” des Wohnraummangels “checken”. Mir wird schlecht…...

Günter H. Probst / 31.01.2020

Die Netto-Zuwanderung von 3 Millionen in den letzten 5 Jahren bei den Gründen für die Wohnungsknappheit auszulassen, ist genau so peinlich, wie die Aktion des BR.

Martin Müller / 31.01.2020

Hat was von DDR….

Ilona Grimm / 31.01.2020

@Silvia Orlandi: » Eine kleine Fleissaufgabe für die Schnüffler: Grund— und Immobilienbesitz der Kirchen ermitteln.« Nicht nur den, sondern auch alle anderen Vermögenswerte. Und auch, inwieweit die Kirchen am „Flüchtlingsgeschäft“ (z.B. durch Vermietungen, Schulungen u.v.a.m) verdienen. Ja, daran wäre auch ich extrem interessiert. Das ist eine ÖRR-Recherche-Aufgabe, für die mich meine GEZ-Beiträge nicht reuen.

J.P. Neumann / 31.01.2020

In Bayern gehört alles der CSU. Wer sie wählt, der stimmt dem zu.  (P.S: Wo kann ich meinen Preis abholen für dieses wundervolle Bonmot?).

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