Wilhelm Stock, Gastautor / 11.10.2018 / 12:00 / Foto: Leuni / 38 / Seite ausdrucken

Verirrt im Hambacher Forst

Von Wilhelm Stock.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 5. Oktober 2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hatte, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge.

Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten. Soweit das OVG Münster.

Für einen Urwald sehr dicht besiedelt

Wer die Räumung der Baumhäuser der sogenannten Aktivisten begleitet hat – was per Livestream über Facebook möglich war – konnte sich verwundert die Augen reiben. Wo war der Urwald, der angeblich seit über 12.000 Jahren unberührt wachsen konnte? Wo waren Dickicht, wilde Tiere, knorrige, uralte Eichen und Buchen? Was ist nun noch übrig, nachdem zigtausende Bestandteile der Zivilgesellschaft, lautstark „Hambi, Hambi“ oder „Wo wart ihr in Chemnitz?“ grölend, den Wald umpflügten? Jede Treibjagd wäre mit dieser Treiberschar zu 100 Prozent erfolgreich.

Der Hambacher Forst ist ein Wirtschaftswald, der seit Jahrhunderten als Bürgerwald, also den Bürgen der Umgebung gehöriger Wald genutzt wurde.

Zur Verdeutlichung: 200 ha Wald sind 2 km², 1,4 km x 1,4 km, eine Wegstrecke, die man in einer Viertelstunde zurücklegt. Mit über 500 Aktivisten im Wald war die Bevölkerungsdichte des Urwaldes größer als die Deutschlands mit gut 230 Einwohnern/km², an den letzten Wochenenden wurde locker die Bevölkerungsdichte New Yorks erreicht.

Diese restlichen 200 ha „Urwald“ stehen nun also im Fokus von „Aktivisten“, internationalen Krawallmachern und durchaus kriminellen Anarchisten, Umweltschützern (deren Kampf für Hambach natürlich Teil des Geschäftsmodells ist, sei es, um Spendengelder zu akquirieren oder Ökostrom zu verkaufen), oder Bürgerinitiativen (die wahrlich nicht viele Bürger zu vertreten vermögen) und tausenden von gutgläubigen Klimarettern und Umweltschützern, denen ein Baum mehr wert ist als die sichere Stromversorgung einer Intensivstation.

Wie wir am ersten Wochenende im Oktober sehen konnten, ist es für diese Menschen, die wenig mit sicherer und verfügbarer Stromerzeugung zu tun haben, weil deren Strom aus der Steckdose kommt, ganz einfach, den Hambacher Forst zu ihrem Wald zu machen, der den Gral der Weltklimarettung auszumachen scheint.

Eine Million Euro für jede Fledermaus?

Für uns als Menschen, die in der Braunkohleförderung, der Stromerzeugung arbeiten, in der Veredelung Produkte für Umweltschutz und Industrie erzeugen, entsteht Unverständnis, dass eine solche Ignoranz von Fakten möglich ist und aufgrund der Papierlage durch ein Gericht zu direkten und spürbaren Auswirkungen auf uns, aber auch auf die Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen wird.

Der Bergbaubetreiber RWE beziffert seine voraussichtlichen Kosten mit einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr. Da mit einer Entscheidung erst 2020 zu rechnen ist, werden wohl mindestens 200 Millionen Euro zusammenkommen, vielleicht und im besten Falle. Bei – geschätzten – 200 Fledermäusen (wenn überhaupt) wird uns also jede Fledermaus eine Million Euro wert sein müssen, während im nahegelegenen Aachener Münsterwald neue Windkraftanlagen mit eher negativen Einflüssen auf bestehende Fledermauspopulationen errichtet werden.

In der Dürener Papierindustrie arbeiten z.B. mittelbar und unmittelbar gut 10.000 Menschen. Prozessdampf und Stromerzeugung kommen dort aus der preiswerten und verfügbaren Braunkohle. Gas oder Öl scheiden aus Kostengründen als Energielieferant aus, ohne Braunkohle wird dort kein Papier mehr produziert. Aluminiumerzeugung im Raum Neuss gehört dann auch zu den Geschichten von früher.

Die beliebige Einklagbarkeit von vermeintlichen Umweltschutzbelangen bei schon bestehender Rechtssicherheit langfristiger Investitionen (wir erinnern uns, die Leitentscheidung der Landesregierung NRW liegt gerade 2 Jahre zurück) macht jede Investition mit einem längerfristigen Investitionszeitraum hochriskant.

Schätzungen der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen 800.000 Arbeitsplätze direkt vom Kohleausstieg betroffen – in den energieintensiven Industrien.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO2-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.

Gehört der Wald nicht den Bürgern?

Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtungweisendes von der Regierung kommt. Scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?

Warum können gegenüber dieser Dimension von hunderttausenden direkt abhängiger Menschen eine Handvoll Aktivisten die öffentliche Diskussion so beeinflussen, dass sich der Steuerzahler Millionen und Abermillionen Kosten für Polizeieinsätze aufbürden lässt?

Gehört dieser Wald vielmehr nicht uns, den Bürgern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, uns Menschen, die wir in der Region vom und mit dem Bergbau leben? Dem Mittelstand und der Industrie, die von langfristig kalkulierbarer und sicherer Energieversorgung abhängt? Den Menschen, die auf preiswerte Energie angewiesen sind? Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?

Wo sind die Menschen, für die Zukunft Bildung, Arbeitsplätze, Wertschöpfung, ein sicheres soziales Netz, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge bedeutet? Die wissen, dass das nur auf der Basis einer Energieversorgung möglich ist, die langfristig verfügbar und preiswert ist?

Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang – wie wäre es am Samstag, den 13.10.2018 um 11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort. Sprechen Sie mich für Detailinfos einfach an: wilhelm.stock@netcologne.de

Autor Wilhelm Stock ist Diplomingenieur und für ein Energieunternehmen tätig.

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Wolfgang Richter / 11.10.2018

Wie Schutz von Flora und vor allem Fauna nach Art einer besonders geschützten Art der Spezies Fledermaus mit höchst intensiver Bautätigkeit zum Erstellen von Baumbehausungen für mehrere 100 Erdenbürger in Einklang zu bringen wären, bleibt wohl auch das Geheimnis der bauenden Naturfreunde, wie auch der entscheidenden Richter. Daß die Räumung erst mittels Polizei und deren körperlicher Durchsetzungskraft durchgeführt wurde, um jetzt “zurück gebaut” zu werden, kann wohl nur jemand verstehen, der im karnevalistisch geprägten Rheinland ansässig ist. Aber diesbezüglich hat man hier ja Übung, denn weiland ließ eine Sozen-Regierung unter dem Schutz des polizeilichen Gummiknüppels etwa eine Dekade lang in Kalkar ein Atomkraftwerk bauen, um dieses sodann trotz erfolgreicher Probeläufe aus rein partei-links-ideologischen Gründen abreißen und in einen Vergnügungspark wandeln zu lassen, neben Gesundheit von vielen eben mal grob eine Milliarde Steuergeld versenkt, wegen einer Stimmung aus dem hohlen Bauch heraus und der Angst vor sinkenden Umfragewerten.  Und der erste Verantwortliche für diesen Unsinn wurde danach mit dem Einzug in das Berliner Präsidentenpalais geadelt. Und alle sind weiter glücklich und feiern ihre moralische Überheblichkeit.

Reiner Gerlach / 11.10.2018

Das mit den hartnäckigen Fledermäusen wollte ich auch schreiben, hat mir aber jemand schon vorweggenommen. Warum alle den Quatsch von der Verzichtbarkeit der Braunkohle glauben: Frau Claudia Kempfert hat es doch grad erst in Radio und Fernsehen verkündet. Und die ist schließlich Professorin und hat das EEG verbrochen, ähm erfunden, oder jedenfalls geschrieben. Heute stand noch im Kölner Stadtanzeiger, dass Belgien vermutlich im Winter Probleme mit der Stromversorgung bekommen könnte. Und Deutschland hat schon großzügig Hilfe und Unterstützung zugesagt (hier gehört eigentlich ein dicker Smiley hin). Und noch eine Frage wegen Waldspaziergang am Samstag: könnte die Ortsangabe nicht noch etwas genauer sein? Im Notfall: der Moderator hat meine Mailadresse.

Stock, Wilhelm / 11.10.2018

Lieber Herr Kai Ehlers, Umweltschutz scheint im Sinne dieser Menschen zu bedeuten, das alles Andere dahinter zurück zu treten hat. Erst mit der Kohle und verfügbarer, preiswerter Energie wurde es möglich, Wohlstand, Gesundheit und Umweltschutz für Mensch und Natur zu schaffen. Der Standard im Sozialsystem, den wir heute haben, werden wir mit Erneuerbarer Energie nicht halten können. Na ja, es waren halt Ökotouristen, trefflich beschrieben.

Marc Blenk / 11.10.2018

Lieber Herr Stock, wenn ich an dem Tag nicht kommen kann. Ich kann mich nur bedanken für diesen klarsichtigen Artikel.

Leo Hohensee / 11.10.2018

Ich habe gerade Passagen aus der Rede von Dr. Rainer Kraft AfD im Bundestag mitgeschrieben. Ich erlaube mir daraus einige Zahlen hier wiederzugeben. In NRW wurden für ca. 160 Windkraftanlagen ca. 160 ha Wald in Anspruch genommen (gerodet ?) Für Waldgebiete deutschlandweit sind es etwa 2000 ha für 2000 Windkraftanlagen. Die Frage nach der Bechstein Fledermaus oder dem Großen Mausohr spielte dort keine Rolle. Im Rahmen der hunderttausenden von Fledermäusen die insgesamt durch Windkraftanlagen geschreddert werden, erscheint mir das Wissen um eine Vergleichszahl elementar wichtig zu sein. Zur Effektivität sagt Herr Kraft, dass die Stromleistung aller deutschlandweit in Wäldern (o.g. 2000) installierten Windrädern insgesamt nicht die Strommenge erzeugt wie allein das Braunkohlekraftwerk in Niederaußem in dem die Kohle aus Hambach verstromt wird. Zweifler können das ja recherchieren. Zum Thema NOX weist Herr Kraft darauf hin, dass der NOX-Ausstoß von Dieselfahrzeugen von 1960 bis 2016 nachgewiesen um 60 % gesunken ist. Eine weitere ganz erhebliche Verbesserung hat die Firma Bosch “produktionsreif” bereits entwickelt. Den Grenzwert von 40 Microgramm nennt Prof. Dr, Dieter Köhler” , ehemaliger Leiter einer Lungenfachklinik für unbegründet. Er weist darauf hin, dass am Arbeitsplatz in Deutschland ein Grenzwert von 950 Microgramm zulässig sind, in der Schweiz sogar 6000. Ein Raucher inhaliert mit jeder Zigarette 1000 Microgramm. Den Wert von 40 zugrunde gelegt, müsste jeder Raucher (1 Packung pro Tag) nach einem Jahr im Sarg liegen. ??  -  Da das nicht der Fall ist, stimmt mit der Festlegung des Grenzwertes etwas nicht.

Dietrich Herrmann / 11.10.2018

Wovon leben eigentlich diese Baumhaus-Clowns? Früher hießen die Gammler, heute könnte man die Schmarotzer, Tunichtgute, Nichtsnutze nennen. Sind das nicht herrliche deutsche Worte (Betonung auf deutsch)?

Rolf Menzen / 11.10.2018

@Kai Ehlers: Meinen Sie diskutieren, so richtig ergebnisoffen? Oder sind einfach nur alle böse, die nicht ihrer Meinung sind?

Dietmar Blum / 11.10.2018

Ich möchte zu gerne erleben, wenn sich die Naturretter aus und in dem “Urwald” ernähren müssten!

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