Wilhelm Stock, Gastautor / 11.10.2018 / 12:00 / Foto: Leuni / 38 / Seite ausdrucken

Verirrt im Hambacher Forst

Von Wilhelm Stock.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 5. Oktober 2018 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hatte, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge.

Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten. Soweit das OVG Münster.

Für einen Urwald sehr dicht besiedelt

Wer die Räumung der Baumhäuser der sogenannten Aktivisten begleitet hat – was per Livestream über Facebook möglich war – konnte sich verwundert die Augen reiben. Wo war der Urwald, der angeblich seit über 12.000 Jahren unberührt wachsen konnte? Wo waren Dickicht, wilde Tiere, knorrige, uralte Eichen und Buchen? Was ist nun noch übrig, nachdem zigtausende Bestandteile der Zivilgesellschaft, lautstark „Hambi, Hambi“ oder „Wo wart ihr in Chemnitz?“ grölend, den Wald umpflügten? Jede Treibjagd wäre mit dieser Treiberschar zu 100 Prozent erfolgreich.

Der Hambacher Forst ist ein Wirtschaftswald, der seit Jahrhunderten als Bürgerwald, also den Bürgen der Umgebung gehöriger Wald genutzt wurde.

Zur Verdeutlichung: 200 ha Wald sind 2 km², 1,4 km x 1,4 km, eine Wegstrecke, die man in einer Viertelstunde zurücklegt. Mit über 500 Aktivisten im Wald war die Bevölkerungsdichte des Urwaldes größer als die Deutschlands mit gut 230 Einwohnern/km², an den letzten Wochenenden wurde locker die Bevölkerungsdichte New Yorks erreicht.

Diese restlichen 200 ha „Urwald“ stehen nun also im Fokus von „Aktivisten“, internationalen Krawallmachern und durchaus kriminellen Anarchisten, Umweltschützern (deren Kampf für Hambach natürlich Teil des Geschäftsmodells ist, sei es, um Spendengelder zu akquirieren oder Ökostrom zu verkaufen), oder Bürgerinitiativen (die wahrlich nicht viele Bürger zu vertreten vermögen) und tausenden von gutgläubigen Klimarettern und Umweltschützern, denen ein Baum mehr wert ist als die sichere Stromversorgung einer Intensivstation.

Wie wir am ersten Wochenende im Oktober sehen konnten, ist es für diese Menschen, die wenig mit sicherer und verfügbarer Stromerzeugung zu tun haben, weil deren Strom aus der Steckdose kommt, ganz einfach, den Hambacher Forst zu ihrem Wald zu machen, der den Gral der Weltklimarettung auszumachen scheint.

Eine Million Euro für jede Fledermaus?

Für uns als Menschen, die in der Braunkohleförderung, der Stromerzeugung arbeiten, in der Veredelung Produkte für Umweltschutz und Industrie erzeugen, entsteht Unverständnis, dass eine solche Ignoranz von Fakten möglich ist und aufgrund der Papierlage durch ein Gericht zu direkten und spürbaren Auswirkungen auf uns, aber auch auf die Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland führen wird.

Der Bergbaubetreiber RWE beziffert seine voraussichtlichen Kosten mit einem niedrigen dreistelligen Betrag pro Jahr. Da mit einer Entscheidung erst 2020 zu rechnen ist, werden wohl mindestens 200 Millionen Euro zusammenkommen, vielleicht und im besten Falle. Bei – geschätzten – 200 Fledermäusen (wenn überhaupt) wird uns also jede Fledermaus eine Million Euro wert sein müssen, während im nahegelegenen Aachener Münsterwald neue Windkraftanlagen mit eher negativen Einflüssen auf bestehende Fledermauspopulationen errichtet werden.

In der Dürener Papierindustrie arbeiten z.B. mittelbar und unmittelbar gut 10.000 Menschen. Prozessdampf und Stromerzeugung kommen dort aus der preiswerten und verfügbaren Braunkohle. Gas oder Öl scheiden aus Kostengründen als Energielieferant aus, ohne Braunkohle wird dort kein Papier mehr produziert. Aluminiumerzeugung im Raum Neuss gehört dann auch zu den Geschichten von früher.

Die beliebige Einklagbarkeit von vermeintlichen Umweltschutzbelangen bei schon bestehender Rechtssicherheit langfristiger Investitionen (wir erinnern uns, die Leitentscheidung der Landesregierung NRW liegt gerade 2 Jahre zurück) macht jede Investition mit einem längerfristigen Investitionszeitraum hochriskant.

Schätzungen der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) sehen 800.000 Arbeitsplätze direkt vom Kohleausstieg betroffen – in den energieintensiven Industrien.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist entsprechend dem Klimaschutzplan der Bundesregierung als einzige Branche komplett durchgeplant, um 2050 mit der Stilllegung der letzten Erzeugungseinheiten den Ausstieg und damit CO2-Ausstoß = 0 vollendet zu haben.

Gehört der Wald nicht den Bürgern?

Die schon seit Jahren stagnierenden, aber doch so massiv subventionierten CO2-Einsparungen durch Erneuerbare Energien sind nicht in anderen Bereichen abbildbar? Also muss die Kohle ran. Erstaunlich, wie wenig Richtungweisendes von der Regierung kommt. Scheint man sich in Berlin schon die Hände zu reiben, dass die Drecksarbeit andere erledigen?

Warum können gegenüber dieser Dimension von hunderttausenden direkt abhängiger Menschen eine Handvoll Aktivisten die öffentliche Diskussion so beeinflussen, dass sich der Steuerzahler Millionen und Abermillionen Kosten für Polizeieinsätze aufbürden lässt?

Gehört dieser Wald vielmehr nicht uns, den Bürgern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, uns Menschen, die wir in der Region vom und mit dem Bergbau leben? Dem Mittelstand und der Industrie, die von langfristig kalkulierbarer und sicherer Energieversorgung abhängt? Den Menschen, die auf preiswerte Energie angewiesen sind? Oder geht es uns noch zu gut? Machen wir einfach nur ein Fenster auf, weil es zu warm ist, statt den brennenden Dachstuhl zu löschen?

Wo sind die Menschen, für die Zukunft Bildung, Arbeitsplätze, Wertschöpfung, ein sicheres soziales Netz, Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge bedeutet? Die wissen, dass das nur auf der Basis einer Energieversorgung möglich ist, die langfristig verfügbar und preiswert ist?

Treffen wir uns am Hambacher Forst zu einem Waldspaziergang – wie wäre es am Samstag, den 13.10.2018 um 11 Uhr auf der alten Autobahnzufahrt Buir zur A4? Einfach nur ein Spaziergang in den Wald, unseren Wald…. Ich warte dort. Sprechen Sie mich für Detailinfos einfach an: wilhelm.stock@netcologne.de

Autor Wilhelm Stock ist Diplomingenieur und für ein Energieunternehmen tätig.

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Leserpost

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Dietrich Herrmann / 11.10.2018

Wovon leben eigentlich diese Baumhaus-Clowns? Früher hießen die Gammler, heute könnte man die Schmarotzer, Tunichtgute, Nichtsnutze nennen. Sind das nicht herrliche deutsche Worte (Betonung auf deutsch)?

Rolf Menzen / 11.10.2018

@Kai Ehlers: Meinen Sie diskutieren, so richtig ergebnisoffen? Oder sind einfach nur alle böse, die nicht ihrer Meinung sind?

Dietmar Blum / 11.10.2018

Ich möchte zu gerne erleben, wenn sich die Naturretter aus und in dem “Urwald” ernähren müssten!

Manfred Knake / 11.10.2018

Ich fand den Beitrag, mit Verlaub, etwas zu kurz gesprungen, er kommt auf der „Achse“ aber offensichtlich gut an, kann man doch dem Naturschutz, für den wir in Deutschland bestimmt mehr als 80 Millionen Experten haben, wieder mal eins überbraten. Seit dem Aufschluss des Tagebaus 1978 wurden mehr als 4000 Hektar wertvoller (!) nacheiszeitlicher Waldstandort vernichtet (bevor ein Schlaumeier wieder ein Haar findet: die Bäume sind selbstverständlich nicht so alt) fast unbemerkt von der Öffentlichkeit; auch Ortschaften wurden dafür plattgemacht. Der Standort des Kernforschungszentrum Jülich verhinderte noch Schlimmeres. Ein Wald, dessen Schutzwürdigkeit nach den EU-rechtlich verbindlichen Natura-2000-Richtlinien längst hätte geprüft werden müssen. Zugegeben, beim (auch gewaltsamen) Protest im Hambacher Wald geht es erkennbar weniger um den Schutz des Waldes, den Habitat- und Artenschutz auch mit den bedrohten Fledermäusen (die den Wald mit anderen Tieren vermutlich wegen der Krawalle längst verlassen haben), sondern um den imaginären “Klimaschutz”  und den zeitgeistigen Ausstieg aus der Kohlenutzung für Kraftwerke. Der “Klimaschutz” ist der Paradigmenwechsel des organisierten Umweltschutzes geworden, vor einigen Jahren noch waren es glaubhafter Lebensräume mit bedrohten Pflanzen und Tierarten, die es zu erhalten galt,  jetzt ist es “das Klima” (mit dem Gerichtsvehikel Habitatschutz), das sich auch ohne den Menschen seit Anbeginn des Wettergeschehens auf der Erde ständig ändert und sich nicht von politisch geforderten 1,5 Grad-Zielen beeinflussen lässt, das wäre Schilda! “Klima” jedoch kann man nicht “schützen” (und gar nicht “killen”), weil man dann zunächst das Wetter mit den jahreszeitlich unterschiedlichen Temperaturen und Niederschlägen schützen müsste. Erst nach nach 30 jähriger Wetteraufzeichnung für eine bestimme Region bekommt man den statistischen Wert für “Klima”, also erst Wetter, dann Klima (Definition nach World Meteorological Organization).

HaJo Wolf / 11.10.2018

Allen Baumhausbewphnwrn an ihrem normalen Wohnsitz Strom und Wasser sperren. Den brauchendiese Höhlenmenschen nicht.

Holger Burkhard / 11.10.2018

Mich wundert diese permanente Bezeichnung “Aktivisten”. Hätte jemand von denen auch nur im Entferntesten eine Affinität nach “Rechts”, würden sie von den Medien sofort als Nazis bezeichnet. Diese feigen Gestalten ( meist vermummt ) scheinen zumindest wochenlang keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, sodaß die Frage auftaucht, wer sie alimentiert. Eher vermute ich, dass es “Berufsquerulanten” sind, die diesen Staat mit aller Gewalt und besonders mit Hilfe der Medien erledigen wollen. Die dürften sich auch unter denen Befinden, die in Begleitung einer Bundestagsvizepräsidentin verlauten lassen: Deitschland, du mieses Stücj Scheiße. Das ist die Kolentel, die unser System komplett vor die Wand fährt.

Andreas Rühl / 11.10.2018

Wie der Name schon sagt, handelt es sich um einen forst. Alles Unfug. Wer jemals mit Verwaltungsgerichten zu tun hatte, weiss genau, woher so etwas kommt. Faulheit. Faulheit. Faulheit. Gepaart mit Verantwortungslosigkeit. Die bessere Welt, die der Fledermaus ihre habituate bewährt und die Welt des Menschen ruiniert…. Das Ideal. Rousseau eben, Schwachsinn. Und der Gegenstand tausender Stunden Fernsehprogramm, das die Hirne der Richter zu brei verkocht hat. Es gibt keine Rettung.

Michael W / 11.10.2018

Danke für diesen tollen Artikel des Gastautors. Es ist schon unglaublich wie Minderheiten, durch Kravall und Polemik Aufmerksamkeit erhaschen. Es ist natürlich nicht Hipp einen Wald abzubauen um schmutzige Kohle zu gewinnen. Es wäre ja auch nicht in ordnung süße kleine Hundelwelpen einzuschläfern. Das sind Bilder bei den kein neutraler unbeteiligter Mensch zustimmen kann. Aber bei den Unterstützern kommt scheinbar der Strom aus der Steckdose. Aber welchen Aufwand wir inzwischen betreiben um Energiesicherheit zu gewährleisten ist schon grenzwertig. In den letzten Tagen bei dieser Witterung hatten wir durch Windenergie durchschnittlich ca 6GW Strom im Netz. Der Solaranteil sinkt wegen der nun kürzer werdenden Tage zusätzlich. Ja und 2020 nehmen wir den Atomstrom auch noch raus. 10 GW sind bei derzeitigem Verbrauch von 65 - 70 GW ne Kleinigkeit. Parallel wollen wir aber Dieselfahrverbote in den Städten um diese durch E-Mobilität auszugleichen. Bedeutet das wir zukünftig der Stromverbrauch deutlich über 70 GW liegen wird. Und in dieser ganzen Gemegelage hat man festgestellt das Lärm krank macht und das Deutschlands Windräder zu laut sind. Inzwischen sind mehr als 400 Milliarden € Subventionen in die erneuerbaren verbrannt worden für eine Versorgungssicherheit von weit unter 10GW. Und Versorgubgssicherheit bedeutet nicht die Brutto installierte Leistung sondern wenn die Sonne nicht scheint und in der Nacht kaum Wind übers Land fegt was dann noch bleibt. Und das ist viel zu wenig um dieses Land mit Strom zu versorgen. Es gibt soviel Argumente die aber keiner wahr haben will. Wer die Polisten / Menschen mit Fäkalien beschmeißt hat jeglichen Respekt verloren. Wem dieser Staat mit seinen Gesetzen nicht passt der sollte sich einen anderen Staat suchen. Ich hoffe nicht das von den Aktivisten später ein Harz IV bekommt weil den Bonus das der Staat sie dann auffängt den haben sie sich durch einen aufwendigen teuren Polizeieinsatz aufgebraucht. Traurig traurig!

E. Albert / 11.10.2018

Der “Kampf” um den Hambacher Forst seitens der GrünInnen ist ein ganz besonders verlogener, da in Hessen demnächst - Dank Schwarz/Grün - große Teile von “Grimms Märchenwald” - und der hat TATSÄCHLICH jahrhundertealte Baumriesen aufzuweisen! - dem Bau gigantischer Windräder weichen müssen! Dort kümmert’s die GrünInnen offenbar nicht, dass dort Flora und Fauna gefährdet sind und unwiederbringlich verloren gehen! Wann hört dieser Irrsinn endlich auf?!

Andreas Stüve / 11.10.2018

Sehr geehrter Herr Stock, danke für Ihren klaren und ideologiefreien Beitrag. Die sogenannten Umweltschützer und als “Aktivisten” verbrämten Ökoterroristen haben wie ihre vorgeblichen Gegner ebenfalls nur Zerstörung vor. Im Gegensatz zu RWE, die einen Wald in der Größe eines Friedhofs roden wollen, planen die üblichen Verdächtigen, das ganze Land in einen Friedhof zu verwandeln. Auf diesem sollen dann zuerst die steuerzahlenden Unternehmen, alsbald die Arbeitsplätze der dort ehemals Beschäftigten und zuletzt deren Familien, Traditionen, deren Geschichte und Heimat ruhen. Die Unterstützung der nunmehr Millionen von Arbeitslosen “zahlt der Staat”, der ” gut gewirtschaftet” hat. Dieselbe Klientel, die sich hier vehement gegen Unternehmen, die Steuern zahlen wehrt, ist zumeist von Almosen oder Gehältern des Staates abhängig. Dies wird dank ideologischer Verblendung aber beständig vergessen. Bezeichnend auch der Zustand des Rechtsstaates, der hier bis zur Unkenntlichkeit im Interesse von Politik und Ideologie verbogen wird. Zeit, solchen Leuten in den Arm zu fallen. hier könnten sich sehr viele Gratismutige, Gesichts-und Haltungszeigenden ausnahmsweise mal wirklich ” zivilgesellschaftlich” engagieren.

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